Volltextveröffentlichungen (4)

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  Rechtsmittel

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• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1958, 343 (Ls.)
• FamRZ 1958, 58

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 09.07.1951 - IV ZR 78/50

  Begriff der Ehezerrüttung. Verschulden

  Auszug aus BGH, 27.11.1957 - IV ZR 28/57

  Unter diesen Umständen braucht nicht entschieden zu werden ob der Rechtsstreit wenn es in ihm zu einer sachlichen Entscheidung kommen würde, nicht auch deshalb grundsätzliche Bedeutung hätte, weil das Berufungsgericht das zwischen den §§ 44, 45 und 47 EheG einerseits und § 48 EheG andererseits bestehende rechtliche Verhältnis zum Nachteil der Beklagten anders beurteilt hat, als es nach den in der Rechtsprechung des erkennenden Senats entwickelten Grundsätzen geschehen muß (BGHZ 3, 70, 75) [BGH 09.07.1951 - IV ZR 78/50].
• BGH, 17.01.1952 - IV ZR 106/51

  Rechtskraft eines Breslauer Ehescheidungsurteils

  Auszug aus BGH, 27.11.1957 - IV ZR 28/57

  Anders könnte es sein, wenn etwa die Akten und Urteilsausfertigungen des Vorprozesses verloren gegangen sind und das Gericht, bei dem das Verfahren geschwebt hat, nicht mehr besteht; aber auch dann wäre die Klage nicht auf eine Wiederholung des Scheidungsausspruchs, sondern darauf zu richten, daß die, seinerzeit erfolgte Scheidung der Ehe festgestellt werde (Urteil des erkennenden Senats BGHZ 4, 314, 321) [BGH 17.01.1952 - IV ZR 106/51].
• BGH, 24.09.1955 - IV ZR 162/54

  Prozeßfähigkeit

  Auszug aus BGH, 27.11.1957 - IV ZR 28/57

  Nach dem überzeugend begründeten Gutachten des Oberarztes Dr. W., das dieser unter dem 10. Dezember 1954 auf Grund einer persönlichen Untersuchung der Beklagten erstattet hat, muß angenommen werden, daß die Beklagte seit dem Jahre 1929 an einer Psychose leichter Verlaufsform, die zum Formenkreis der Schizophrenie gehört, leidet, und daß auf Grund dieses Zustandes bei ihr zwar nicht generell, aber doch in den mit ihrem Eheprozeß zusammenhängenden Angelegenheiten, in denen sie weitgehend von krankhaften Vorstellungen abhängig ist, ein die freie Willensbestimmung ausschließender Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit vorliegt, der sie in diesen Angelegenheiten geschäfts- und prozeßunfähig macht (§ 104 Nr. 2 BGB, §§ 52, 612 ZPO; BGHZ 18, 184, 186) [BGH 24.09.1955 - IV ZR 162/54].

 
• BGH, 10.03.1956 - IV ZR 336/55

  Scheidungsprozeß aus Breslau

  Auszug aus BGH, 27.11.1957 - IV ZR 28/57

  Ein Zeugnis über die Rechtskraft des Urteils vom 4. Juli 1947 liegt nicht vor, und dieses Urteil kann deshalb als rechtskräftig nur dann gelten, wenn die dafür maßgebenden Tatsachen erwiesen sind (Urteile des Senats BGHZ 20, 198, 201 [BGH 10.03.1956 - IV ZR 336/55], LM ZPO § 706 Nr. 1).
• BGH, 29.05.1957 - V ZR 17/57

  Kenntnis der Berggefahr

  Auszug aus BGH, 27.11.1957 - IV ZR 28/57

  Einer solchen bedarf es jedoch, wie der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinen Urteilen vom 29. Mai 1957 - V ZR 17/57 und vom 9. Oktober 1957 - V ZR 45/57 - überzeugend dargelegt hat, dann nicht, wenn sich ohne sie das Vorhandensein der erwähnten Zulässigkeitsvoraussetzungen mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Gesamtinhalt des Revisionsvorbringens ergibt.
• BGH, 09.10.1957 - V ZR 45/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 27.11.1957 - IV ZR 28/57

  Einer solchen bedarf es jedoch, wie der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinen Urteilen vom 29. Mai 1957 - V ZR 17/57 und vom 9. Oktober 1957 - V ZR 45/57 - überzeugend dargelegt hat, dann nicht, wenn sich ohne sie das Vorhandensein der erwähnten Zulässigkeitsvoraussetzungen mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Gesamtinhalt des Revisionsvorbringens ergibt.
• RG, 18.04.1928 - I 309/27

  Prozessunfähigkeit; Rechtskraft

  Auszug aus BGH, 27.11.1957 - IV ZR 28/57

  Das wäre mit den Bedürfnissen des Rechtsverkehrs und der Rechtssicherheit unvereinbar (RGZ 110, 228, 230; vgl. RG Warn 1917 Nr. 258 und RGZ 121, 63, 64).
• RG, 23.02.1925 - IV 495/24

  Prozessunfähigkeit

  Auszug aus BGH, 27.11.1957 - IV ZR 28/57

  Das wäre mit den Bedürfnissen des Rechtsverkehrs und der Rechtssicherheit unvereinbar (RGZ 110, 228, 230; vgl. RG Warn 1917 Nr. 258 und RGZ 121, 63, 64).

• BGH, 25.03.1988 - V ZR 1/87

  Zustellung des Vollstreckungsbescheides an die prozeßunfähige Partei

  Der Hinweis im Urteil vom 19. Juni 1970 (IV ZR 83/69, NJW 1970, 1680, 1681 li. Sp. oben), welches die Frage selbst ausdrücklich offen läßt, der Bundesgerichtshof habe im Urteil vom 27. November 1957, IV ZR 28/57, LM Nr. 3 zu § 52 ZPO = FamRZ 1958, 58, 59 li.
• BGH, 30.11.1962 - IV ZR 194/62

  Rechtsmittel

  Sowohl der von ihr ausgesprochene Verzicht auf ein Rechtsmittel als auch dessen Zurücknahme sind in einem solchen Rechtsstreit ebenso wirksam, wie wenn sie von einem Prozeßfähigen erklärt worden wären (Urteil des Senats vom 27. November 1957 - IV ZR 28/57 -, FamRZ 1958, 58 f; vgl. dazu Rosenberg, FamRZ 1958, 95, 96).

  Dies kommt auch in den Entscheidungen des erkennenden Senats vom 9. November 1955 - IV ZA 104/55 - (BGHZ 19, 20, 21) [BGH 09.11.1955 - IV ZA 104/55] und vom 27. November 1957 (a.a.O.) zum Ausdruck.

  Hier soll nämlich der Partei, die in dem früheren Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, der außerordentliche Rechtsbehelf der Nichtigkeitsklage gewährt werden, weil der Mangel der Vertretung es nicht gehindert hat, daß das frühere Urteil in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. RGZ 121, 63, 64; Urteil des erkennenden Senats von 27. November 1957, a.a.O.).

• BGH, 14.02.1962 - IV ZR 156/61

  Umfang der Rechtskraft

  Die Rechtskraft des in einem Vorprozeß ergangenen Urteils ist daher von Amts wegen zu beachten (Urteil des erkennenden Senats vom 27. November 1957 - IV ZR 28/57 -, FamRZ 1958, 58 Nr. 22).

 
• BGH, 23.11.1977 - IV ZR 131/76

  Bewertung eines kleineren Handwerksbetriebs im Rahmen des Zugewinnausgleichs

  Der hierin liegende Mangel ist von Amts wegen zu beachten (BGH LM VAG § 21 Nr. 2; BGH FamRZ 1958, 58; Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO. § 322 Anm. IX 4).
• OLG Zweibrücken, 16.12.2002 - 3 W 202/02

  Wohnungseigentümerbeschluss über eine Verwalterabberufung und …

  Diese kann nur dann teilweise rechtskräftig werden, wenn die Rechtsmittelschrift insoweit eine Beschränkung im Sinne eines teilweisen Rechtsmittelverzichts enthält (vgl., zum Zivilprozess BGHZ 7, 143, 144; BGH NJW 1958, 343; 1989, 170), was hier nicht der Fall ist.
• BGH, 10.07.1996 - XII ZR 49/95

  Behandlung einer Eheaufhebungsklage

  Ist eine Ehe durch rechtskräftiges Scheidungsurteil aufgelöst, so fehlt ein Rechtsschutzinteresse für ein erneutes Begehren auf (nochmalige) Herbeiführung derselben, bereits eingetretenen Gestaltungswirkung (…Rosenberg/Schwab/Gottwald aaO. § 165 V 6 S. 1011; § 95 IV S. 530; BGH Urteil vom 27. November 1957 - IV ZR 28/57 = FamRZ 1958 S. 58), auch wenn der Partei, etwa aus ethischen Gründen oder im Hinblick auf das Ansehen in der Gesellschaft, daran gelegen sein könnte, das Ehescheidungsurteil durch ein Eheaufhebungsurteil "ersetzt" zu erhalten.
• BGH, 08.07.1981 - IVb ZB 657/81

  Folgen der Einlegung der Beschwerde in Familiensachen für das Rechtsmittel - …

  Soweit hinsichtlich der übrigen Teile nicht ein wirksamer Rechtsmittelverzicht vorliegt, ist er durch eine solche Beschränkung nicht gehindert, sein Rechtsmittel mit der Begründung auf andere Teile der angefochtenen Entscheidung zu erstrecken, durch die er beschwert ist (BGHZ 7, 143, 144 f.; BGH Urteil vom 19. November 1957 - VI ZR 249/56 - LM ZPO § 553 Nr. 5 = NJW 1958, 343; s. auch BGH Urteil vom 13. Dezember 1962 - III ZR 89/62 - LM ZPO § 536 Nr. 9 und Beschluß vom 3. Juli 1968 - VIII ZB 26/68 - NJW 1968, 2106).
• BSG, 14.11.1974 - 8 RU 216/73

  Anspruch auf Verletztengeld - Minderung der Erwerbsfähigkeit durch die Folgen …

  Haueisen hat zu einem solchen Sachverhalt an sich zu Recht die Frage gestellt, "warum denn eigentlich der Verletzte nicht auch Ansprüche gegenmehrere Versicherungsträger haben kann ..." (JZ 1958, 130), und auch Krebs meint aaO S. 181, es sei nicht angängig, die Tätigkeit willkürlich dem einen oder anderen Betrieb zuzurechnen, vielmehr hätten "beide Berufsgenossenschaften einzutreten".
• BVerwG, 14.07.1964 - III CB 151.62

  Wirksame Rücknahme eines gegen ein Urteil eingelegtes Rechtsmittel durch eine …

  Eine prozeßunfähige Partei, die - wie es hier dann der Fall wäre - keinen gesetzlichen Vertreter hat, kann ein Rechtsmittel gegen ein Urteil zurücknehmen, das in einem Rechtsstreit ergangen ist, in dem sie für prozeßfähig gehalten worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1957 - IV ZR 28/57 -, veröffentlicht in Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, § 52 ZPO Nr. 3).

Volltextveröffentlichungen (4)

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Papierfundstellen

• NJW 1958, 343

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 14.07.1952 - IV ZR 81/52

  Umstellung von Forderungen

  Auszug aus BGH, 19.11.1957 - VI ZR 249/56

  Nur dann würde es teilweise rechtskräftig geworden sein, wenn die Revisionsschrift im Sinne eines teilweise erklärten Rechtsmittelverzichts zu verstehen wäre (BGHZ 7, 143, 144 und Anm. Ascher zu dieser Entscheidung bei LM Nr. 3 zu § 518 ZPO; Urteil vom 1. Dezember 1953 - I ZR 113/52 - LM Nr. 2 zu § 318 ZPO).

  Auch ohne daß sich die Beklagten in der Revisionsschrift eine Erweiterung der Revision durch die Revisionsanträge ausdrücklich vorbehalten haben (wie es in den Sachen BGHZ 7, 143 und LM Nr. 2 zu § 318 ZPO der Fall gewesen ist), war ihnen die Möglichkeit nicht verschlossen, das Berufungsurteil mit der Revisionsbegründung in weiterem Umfange anzugreifen, als sie es zunächst angekündigt hatten.

• BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

  Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

  Auszug aus BGH, 19.11.1957 - VI ZR 249/56

  Entsprechend den Grundsätzen der Entscheidung des Großen Zivilsenats BGHZ 18, 149 hat das Berufungsgericht bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in erster Linie die Schwere der Verletzung, die der Kläger erlitten hat, das Maß an Schmerzen, die er hat aushalten müssen, und die körperliche und seelische Beeinträchtigung in Betracht gezogen, die für ihn daraus erwachsen ist, daß er als junger Mensch auf Lebensdauer zum Krüppel geworden ist.

  Wie die erwähnte Entscheidung des Großen Zivilsenats zutreffend hervorgehoben hat, läßt sich die erlittene Beeinträchtigung, die durch das Schmerzensgeld ausgeglichen werden soll, nicht streng rechnerisch ermitteln (BGHZ 18, 149, 154).

• BGH, 10.04.1954 - VI ZR 61/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 19.11.1957 - VI ZR 249/56

  Die Höhe des Schmerzensgeldes zu bestimmen, stand in dem tatrichterlichen Ermessen des Berufungsgerichts; die Festsetzung, zu der der Tatrichter gelangt, kann im Revisionsverfahren nicht daraufhin geprüft werden, ob das Schmerzensgeld überreichlich oder allzu dürftig bemessen worden ist (Urteil des erkennenden Senats vom 10. April 1954 - VI ZR 61/53 - LM Nr. 6 zu § 847 BGB = NJW 1954, 1034 = VersR 1954, 277 = VRS 7, 23; Pagendarm in der Anmerkung zu der Entscheidung des Großen Zivilsenats LM Nr. 8 zu § 847 BGB).
• BGH, 01.12.1953 - I ZR 113/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 19.11.1957 - VI ZR 249/56

  Nur dann würde es teilweise rechtskräftig geworden sein, wenn die Revisionsschrift im Sinne eines teilweise erklärten Rechtsmittelverzichts zu verstehen wäre (BGHZ 7, 143, 144 und Anm. Ascher zu dieser Entscheidung bei LM Nr. 3 zu § 518 ZPO; Urteil vom 1. Dezember 1953 - I ZR 113/52 - LM Nr. 2 zu § 318 ZPO).
• BGH, 12.10.1955 - VI ZB 15/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 19.11.1957 - VI ZR 249/56

  Wie der erkennende Senat in dem Beschluß vom 12. Oktober 1955 - VI ZB 15/55 - LM Nr. 6 zu § 514 ZPO entschieden hat, wird es zwar im allgemeinen als ein Rechtsmittelverzicht zu werten sein, wenn die Erklärung abgegeben wird, daß kein Rechtsmittel eingelegt werde.

• BGH, 12.05.1992 - VI ZR 118/91

  Klageerweiterung in der Berufungsinstanz durch Übergang von Feststellungs- auf …

  Sie erfaßt insbesondere auch diejenigen Teile, die ausweislich der Berufungsanträge nicht angefochten werden (RGZ 56, 31, 34; BGHZ 7, 143, 144;… BGH, Urt. v. 13. Dezember 1962 - III ZR 89/62 - LM ZPO § 536 Nr. 9 = NJW 1963, 444; Beschl. vom 4. Juli 1988 - II ZR 334/87 - NJW 1989, 170; OLG Karlsruhe MDR 1983, 676 [OLG Karlsruhe 05.04.1983 - 4 U 131/81]; in bezug auf die Revisionsinstanz s. Senatsurt. v. 19. November 1957 - VI ZR 249/56 - NJW 1958, 343).

  Es würde nur dann teilweise rechtskräftig werden, wenn die Rechtsmittelschrift insoweit eine Beschränkung im Sinne eines teilweisen Rechtsmittelverzichts enthielte (BGHZ 7, 143, 144; BGH, Urt. v. 19. November 1957 aaO …und Beschl. v. 4. Juli 1988 aaO), was hier nicht der Fall ist.

• BGH, 19.04.2018 - IX ZB 62/17

  Mindestbeschwer für eine Berufung im Rahmen einer Stufenklage auf …

  Ein eindeutiger Anspruchs- und Rechtsmittelverzicht (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1957 - VI ZR 249/56, NJW 1958, 343; Beschluss vom 4. Juli 1988 - II ZR 334/87, NJW 1989, 170) findet darin ersichtlich keinen Ausdruck.
• BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83

  Steuerbescheid - Änderung

  Denn die bloße Nichtbenennung einzelner Steuerarten oder Streitjahre in der Revisionsschrift stellt keine klare und unmißverständliche Erklärung dar, daß das Urteil der Vorinstanz insoweit hingenommen werde (Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 19. November 1957 VI ZR 249/56, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1958, 343; vom 30. März 1983 IV b ZR 19/82, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ - 1983, 685).

 
• BAG, 29.04.2008 - 3 AZR 266/06

  Berechnung einer vorgezogenen Betriebsrente

  Abgesehen davon, dass selbst die Ankündigung beschränkter Anträge in der Revisionseinlegungsschrift noch keine Rechtsmittelbeschränkung enthält (BGH 19. November 1957 - VI ZR 249/56 - NJW 1958, 343), hat der Kläger von Anfang an unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er das Berufungsurteil mit allen ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen umfassend angreifen will.
• BGH, 14.04.2005 - V ZB 9/05

  Rechtsfolgen des Bietens für einen Dritten

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist jedoch, wenn der Rechtsmittelführer in seiner Rechtsmittelerklärung klar und eindeutig seinen Willen zum Ausdruck bringt, die Entscheidung nur wegen ihrer angesprochenen Teile angreifen, sie im übrigen aber endgültig hinnehmen und nicht anfechten zu wollen (vgl. BGH, Urt. v. 19. November 1957, VI ZR 249/56, NJW 1958, 343;… Urt. v. 6. März 1985, VIII ZR 123/84, NJW 1985, 2335;… Beschl. v. 7. November 1989, aaO).
• BGH, 06.10.1987 - VI ZR 155/86

  Bestimmung des Unterhaltsschadens; Erweiterung des Revisionsantrages

  Daß die Beklagten zunächst einen eingeschränkten Revisionsantrag gestellt haben, bedeutete den Umständen nach auch nicht etwa einen teilweisen Rechtsmittelverzicht (vgl. BGHZ 7, 143, 144 f. sowie BGH Urteil vom 19. November 1957 - VI ZR 249/56 LM ZPO § 553 Nr. 5).
• BGH, 04.07.1988 - II ZR 334/87

  Teilrechtskraft durch Forderungsverzicht in der Berufungsinstanz

  Auch das nur teilweise mit einem Rechtsmittel angefochtene Urteil kann deshalb nur dann teilweise rechtskräftig werden, wenn hinsichtlich des nicht mehr im Streit befindlichen Teils ein eindeutiger Rechtsmittelverzicht erklärt wird (…BGH, Urt. v. 1. Dezember 1953 - I ZR 113/52, LM ZPO § 318 Nr. 2; Urt. v. 19. November 1957 - VI ZR 249/56, NJW 1958, 343;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 46. Aufl., § 705 Anm. 2;… Zöller/Stöber, ZPO, 15. Aufl., § 705 Rdnr. 11;… Thomas/Putzo, ZPO, 11. Aufl., § 705 Anm. 4).
• BSG, 11.10.1991 - 7 RAr 24/89

  Vertretungszwang bei Erinnerung gegen eine Entscheidung des Urkundsbeamten, …

  Die Hemmungswirkung des § 705 Satz 2 ZPO erfaßt grundsätzlich das ganze Urteil, nicht bloß den Teil, der in der Rechtsmittelschrift oder in der Begründungsschrift als angefochten bezeichnet ist, weil bei einem statthaften Rechtsmittel eine Erweiterung der Rechtsmittelanträge bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung zulässig ist (BGH NJW 1989, 170; vgl BGHZ 7, 143, 144 f; vgl BGH LM § 318 ZPO Nr. 2; BGH NJW 1958, 343;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO § 705 Anm 2 A;… Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl 1978, § 705 Rdz 4).
• BGH, 08.07.1981 - IVb ZB 657/81

  Folgen der Einlegung der Beschwerde in Familiensachen für das Rechtsmittel - …

  Soweit hinsichtlich der übrigen Teile nicht ein wirksamer Rechtsmittelverzicht vorliegt, ist er durch eine solche Beschränkung nicht gehindert, sein Rechtsmittel mit der Begründung auf andere Teile der angefochtenen Entscheidung zu erstrecken, durch die er beschwert ist (BGHZ 7, 143, 144 f.; BGH Urteil vom 19. November 1957 - VI ZR 249/56 - LM ZPO § 553 Nr. 5 = NJW 1958, 343; s. auch BGH Urteil vom 13. Dezember 1962 - III ZR 89/62 - LM ZPO § 536 Nr. 9 und Beschluß vom 3. Juli 1968 - VIII ZB 26/68 - NJW 1968, 2106).

  Allein in der Beschränkung des Rechtsmittels ist ein Verzicht auf weitergehende Anfechtung in aller Regel nicht zu erblicken (vgl. BGH Urteile vom 19. November 1957 aaO;… vom 13. Dezember 1962 aaO;… Stein/Jonas/Grunsky a.a.O. § 514 Rdn. 11 m.w.Nachw.).

• BFH, 11.05.2010 - X B 183/09

  Umfang des Eintritts der Rechtskraft - Bezeichnung der Streitgegenstände

  Denn die bloße Nichtbenennung eines Streitjahrs in der Beschwerdeschrift stellt keine klare und unmissverständliche Erklärung dar, dass das Urteil der Vorinstanz insoweit hingenommen werde (Urteile des Bundesgerichtshofs vom 19. November 1957 VI ZR 249/56, Neue Juristische Wochenschrift 1958, 343; vom 30. März 1983 IVb ZR 19/82, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 1983, 685).
• BGH, 07.11.1989 - VI ZB 25/89

  Berufung - Beschränkung der Berufung
• BGH, 30.03.1983 - IVb ZR 19/82

  Einordnung von Streitigkeiten über eine durch Ehe oder Verwandtschaft begründete …
• BFH, 22.04.1986 - VIII R 87/85

  Ermittlung des Streitwertes für die Zulassung einer Revision
• BGH, 14.07.1965 - VIII ZR 216/63

  Anspruch auf Zahlung eines Restkaufpreises - Wirksamkeit eines Kaufvertrages - …
• BGH, 26.11.1968 - VI ZR 205/67

  Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Grundlagen der Darlegung von …

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Verfahrensgang

• BGH, 13.12.1956 - VII ZR 19/56
• BGH, 27.11.1957 - V ZR 19/56

Papierfundstellen

• BGHZ 26, 110
• NJW 1958, 343

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• LG Frankfurt/Main, 08.10.1954 - 9 T 154/54

  Auszug aus BGH, 27.11.1957 - V ZR 19/56

  Dieser Werdegang der gesetzlichen Regelung (vgl. dazu auch LG Frankfurt NJW 1955, 267) spricht gegen die Auffassung, daß der Wille des Gesetzgebers dahin gegangen sei, dem Schuldner, der sich auf Grund der Vorschriften der §§ 82 ff BVFG gegen die Zwangsvollstreckung aus einem vor der Vertreibung bezw.

  Nicht zu beanstanden ist ferner, daß das Berufungsgericht dahingestellt gelassen hat, ob die Tatsache, daß der Kläger im Besitz des Vertriebenenausweises B und des Flüchtlingsausweises C ist (§ 15 BVFG), einen für alle Behörden bindenden Nachweis schafft oder ob durch diese Ausweise lediglich, eine beweiserhebliche Vermutung begründet werde, deren Richtigkeit durch die ordentlichen Gerichte nachgeprüft werden kann (vgl. dazu jetzt § 15 Abs. 5 BVFG in der Fassung vom 14. August 1957 und - außer den Schrifttums- und Rechtsprechungsnachweisungen des angefochtenen Urteils - einerseits Leitreiter, BVFG Anm. zu § 15; Schmidt NJW 1955, 1803; andererseits Werber/Bode/Ehrenforth, Erläuterungsbuch 1954 § 15 BVFG Anm. 1; Saage, Schuldenregelung § 82 Anm. II 1 b, S. 20; Bettermann NJW 1956, 386; OLG Hamm NJW 1956, 1567; von Kopp, Bundesvertriebenengesetz 1957 § 15 Anm. 6; OLG Stuttgart DÖV 1957, 58).

• BVerwG, 24.09.1954 - IV C 31.54

  Auszug aus BGH, 27.11.1957 - V ZR 19/56

  Für die Annahme einer solchen Zwangslage ist es im übrigen nicht erforderlich, daß eine Bedrohung objektiv vorgelegen hat, vielmehr genügt bereits die subjektive Gefährdung, d.h. ein sich aus inneren Vorgängen - z.B. Angst, gerechtfertigten Besorgnissen, Gewissensnöten usw. - ergebender Zwang (BVerwG NJW 1955, 518 Nr. 32 und 962 Nr. 22).
• BGH, 23.04.1953 - III ZR 298/52

  Unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  Auszug aus BGH, 27.11.1957 - V ZR 19/56

  Eine Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden im Falle seiner Verhinderung ist aber nach §§ 117, 66 GVG zulässig, sofern es sich nur um eine vorübergehende Vertretung handelt (BGHZ 15, 135, 138 ff) und der ordentliche Vorsitzende einen richtungweisenden Einfluß auf die Rechtsprechung des Senats auszuüben vermag und tatsächlich ausübt (BGHZ 9, 291, 292; 10, 130, 131 f; 15, 135, 137; 16, 254, 256; 20, 355, 359, 362).

 
• BGH, 26.06.1953 - V ZR 185/52

  Unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  Auszug aus BGH, 27.11.1957 - V ZR 19/56

  Eine Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden im Falle seiner Verhinderung ist aber nach §§ 117, 66 GVG zulässig, sofern es sich nur um eine vorübergehende Vertretung handelt (BGHZ 15, 135, 138 ff) und der ordentliche Vorsitzende einen richtungweisenden Einfluß auf die Rechtsprechung des Senats auszuüben vermag und tatsächlich ausübt (BGHZ 9, 291, 292; 10, 130, 131 f; 15, 135, 137; 16, 254, 256; 20, 355, 359, 362).
• BGH, 09.02.1955 - IV ZR 153/54

  Unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  Auszug aus BGH, 27.11.1957 - V ZR 19/56

  Eine Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden im Falle seiner Verhinderung ist aber nach §§ 117, 66 GVG zulässig, sofern es sich nur um eine vorübergehende Vertretung handelt (BGHZ 15, 135, 138 ff) und der ordentliche Vorsitzende einen richtungweisenden Einfluß auf die Rechtsprechung des Senats auszuüben vermag und tatsächlich ausübt (BGHZ 9, 291, 292; 10, 130, 131 f; 15, 135, 137; 16, 254, 256; 20, 355, 359, 362).
• BGH, 12.05.1956 - IV ZR 86/55

  Ordnungsmäßige Besetzung des Gerichts

  Auszug aus BGH, 27.11.1957 - V ZR 19/56

  Eine Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden im Falle seiner Verhinderung ist aber nach §§ 117, 66 GVG zulässig, sofern es sich nur um eine vorübergehende Vertretung handelt (BGHZ 15, 135, 138 ff) und der ordentliche Vorsitzende einen richtungweisenden Einfluß auf die Rechtsprechung des Senats auszuüben vermag und tatsächlich ausübt (BGHZ 9, 291, 292; 10, 130, 131 f; 15, 135, 137; 16, 254, 256; 20, 355, 359, 362).
• BGH, 30.10.1957 - V ZR 195/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 27.11.1957 - V ZR 19/56

  Damit erübrigt sich auch eine Stellungnahme zu den Erörterungen des angefochtenen Urteils über § 529 Abs. 2 und 3 ZPO (vgl. BGH NJW 1955, 707 Nr. 3 sowie das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des Senats vom 30. Oktober 1957, V ZR 195/56) und über § 767 Abs. 3 ZPO, sowie zu den Einwendungen, welche die Revision in diesem Zusammenhang erhebt.
• RG, 03.06.1918 - IV 11/18

  Abtretung und Pfändung des Pflichtteilsanspruchs

  Auszug aus BGH, 27.11.1957 - V ZR 19/56

  Aus diesem Grunde vermag auch der Hinweis der Revision, daß grundsätzlich neben der Erinnerung des § 766 ZPO eine Klageerhebung vor dem Prozeßgericht ausgeschlossen sei (RGZ 93, 74, 77 f), in Fällen der hier vorliegenden Art nicht zu überzeugen; denn dieser Grundsatz findet nur dann Anwendung, wenn der Schuldner sich gegen die Vollstreckbarkeit des Titels als solche wendet, nicht aber bei Einwendungen, die er aus seiner materiellen Rechtsstellung herleitet (RGZ 66, 233, 234).
• RG, 21.06.1907 - VII 410/06

  Pfändung von Rentenforderungen. Verzugszinsen.

  Auszug aus BGH, 27.11.1957 - V ZR 19/56

  Aus diesem Grunde vermag auch der Hinweis der Revision, daß grundsätzlich neben der Erinnerung des § 766 ZPO eine Klageerhebung vor dem Prozeßgericht ausgeschlossen sei (RGZ 93, 74, 77 f), in Fällen der hier vorliegenden Art nicht zu überzeugen; denn dieser Grundsatz findet nur dann Anwendung, wenn der Schuldner sich gegen die Vollstreckbarkeit des Titels als solche wendet, nicht aber bei Einwendungen, die er aus seiner materiellen Rechtsstellung herleitet (RGZ 66, 233, 234).
• RG, 13.07.1893 - VI 126/93

  Verhandlung zur Sache im Termine zur Fortsetzung der Verhandlung.

  Auszug aus BGH, 27.11.1957 - V ZR 19/56

  Entgegen der Ansicht der Revision war es auch nicht erforderlich, daß die Parteien in dem Einzelrichter-Termin vom 19. September 1955 nach Schluß der Beweisaufnahme nochmals ausdrücklich die bisherigen Anträge wiederholten (RGZ 31, 423, 424 f;… Stein/Jonas/Schönke a.a.O. Anm. IV 3; Baumbach/Lauterbach § 137 ZPO Anm. 1).
• BGH, 28.10.1954 - III ZR 197/51

  Ordnungsmäßiger Vorsitz im Gericht
• OLG Hamm, 18.07.1956 - 18 U 222/55
• BGH, 18.01.1955 - I ZR 119/53

  Rechtsmittel

Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1958, 343 (Ls.)