Rechtsprechung
BGH, 03.10.1961 - VI ZR 238/60 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- verkehrslexikon.de
Zur Erstattungsfähigkeit des merkantilen Minderwerts
- JLaw (App) | www.prinz.law
- minderwert.de
Minderwert auch, wenn Fahrzeug nicht veräußert wird
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unfallgeschädigtes Kraftfahrzeug - Nutzung durch Eigentümer - Merkantiler Minderwert - Schadenrecht - Minderbewertung des Verkehrs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 249, 251
Erstattungsfähigkeit des merkantilen Minderwerts
Papierfundstellen
- BGHZ 35, 396
- NJW 1961, 2253
- MDR 1962, 43
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.04.1958 - VI ZR 82/57
Geltendmachung des merkantilen Minderwerts
Auszug aus BGH, 03.10.1961 - VI ZR 238/60
Sie haben sich dabei in bewußten Gegensatz zu den in dem Urteil des erkennenden Senats BGHZ 27, 181 (186 ff) aufgestellten Recht'ssatz gestellt, daß der Eigentümer eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs im Falle seiner Weiterbenutzung keinen Anspruch auf Ersatz des sogenannten merkantilen Minderwerts habe, obwohl das Vorliegen eines Vermögensschadens anzuerkennen sei.Nach erneuter Prüfung der Rechtslage hält der Senat an der in dem Urteil BGHZ 27, 181 (186 ff) gemachten Einschränkung der Erstattungspflicht des merkantilen Minderwerts nicht länger fest.
Diese Wertdifferenz stellt, wie der Senat in dem Urteil BGHZ 27, 181, 184 naher ausgeführt hat, einen echten Schaden des betroffenen Eigentümers dar.
- BGH, 30.05.1961 - VI ZR 139/60
Ersatzfähigkeit des merkantilen Minderwerts
Auszug aus BGH, 03.10.1961 - VI ZR 238/60
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 30. Mai 1961 - VI ZR 139/60 NJW 1961, 1517 = VersR 1961, 707 auf die Kritik des Schrifttums gegen die vorgenommene Einschränkung der Geltendmachung des merkantilen Minderwerts hingewiesen (vgl. Dunz, NJW 1958, 1613; Esser, MLR 1958, 726; Meeske, Eetriebsberater 1959, 1158; Walter, "Wertminderung" in Kraft fahrzeugrecht von A bis Z, Erl. 1 Bl. 7;… Werner bei Staudin ger, BGBKomm. 11. Aufl. § 249 Anm, 18).Dieser minderen Einschätzung liegt, wie der Senat bereits in seinem oben angeführten Urteil vom 30. Mai 1961 - VI ZR 139/60 - ausgeführt hat, nicht ein nur gefühlsmäßig zu erklärendes und im Grunde unberechtigtes Vorurteil zugrunde, sondern.im wesentlichen die aus der Erfahrung gewonnene Einsicht, daß mit' der Benutzung eines solchen Wagens durchweg auch dann ein größeres Risiko verbunden ist, wenn sich nach der Reparatur in der Werkstatt das Zurückbleiben eines technischen Mangels nicht feststellen läßt.
- BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03
Merkantile Wertminderung
Diese Wertdifferenz stellt einen unmittelbaren Sachschaden dar (vgl. Senatsurteile BGHZ 27, 181, 182, 184 f.; 35, 396, 397 f.; vom 30. Mai 1961 - VI ZR 139/60 - VersR 1961, 707, 708; vom 2. Dezember 1966 - VI ZR 72/65 - VersR 1967, 183; vgl. auch BGHZ 82, 338, 343 f.).Der Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung, daß auf dem Gebrauchtwagenmarkt Unfallfahrzeuge einen geringeren Preis erzielen als unfallfreie (…so auch Sanden/Völtz, Sachschadensrecht des Kraftverkehrs, 7. Aufl., Rdn. 119; Splitter, DAR 2000, 49), weil verborgene technische Mängel nicht auszuschließen sind und das Risiko höherer Schadensanfälligkeit infolge nicht fachgerechter Reparatur besteht (so bereits Senatsurteile BGHZ 35, 396, 398 …und vom 30. Mai 1961 - VI ZR 139/60 - aaO), trifft trotz aller Fortschritte der Reparaturtechnik nach wie vor zu, zumal die technische Entwicklung im Fahrzeugbau insoweit auch höhere Anforderungen stellt (vgl. Eggert, VersR 2004, 280, 282;… von Gerlach, aaO, 52 f. m.w.N.; Hörl, ZfS 1999, 46, 47; ders., NZV 2001, 175, 176;… Huber, aaO, 312 ff., 334).
In einem älteren Urteil vom 3. Oktober 1961 (BGHZ 35, 396, 399) hat der Senat die Zubilligung eines merkantilen Minderwerts bei einem Fahrzeug mit einer Fahrleistung von über 100.000 km zwar nicht beanstandet.
- BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74
Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive …
Der Geschädigte, der solchermaßen über die beschädigte Sache verfügt hat, kann billigerweise nicht anders gestellt werden als der, der nach Erhalt des für die Instandsetzung erforderlichen Betrags die beschädigte Sache doch weiter ge- und verbraucht (vgl. BGHZ 35, 396, 398 - merkantiler Minderwert), mag er dazu möglicherweise auch von Anfang an entschlossen gewesen sein. - OLG Frankfurt, 21.04.2016 - 7 U 34/15
Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen bei fiktiver …
Dabei beruht die Minderbewertung einer beschädigt gewesenen Sache im Wesentlichen auf der Vorstellung der Kaufinteressenten, dass erheblich geschädigte und dann reparierte Sachen im allgemeinen eine größere Schadensanfälligkeit zeigen, ohne dass der Zusammenhang neuer Schäden mit dem schädigenden Ereignis oder einer unzureichenden Reparatur im Einzelfall nachweisbar zu sein braucht (vgl. BGHZ 35, 396 (398); BGH VersR 1980, 46 (48)).
- BGH, 18.09.1979 - VI ZR 16/79
Merkantile Wertminderung
Der merkantile Minderwert ist nichts anderes als die Wert-Differenz, die bei einem Kraftfahrzeug zwischen seinem Zustand vor dem Unfall und nach Durchführung der Reparatur besteht (BGHZ 27, 181, 184 [BGH 29.04.1958 - VI ZR 82/57]; 35, 396, 397; Senatsurteil vom 30. Mai 1961 - VI ZR 139/60 - VersR 1961, 707, 708 = VRS 21, 81).Bei Personenkraftwagen mag - von Ausnahmen abgesehen (BGHZ 35, 396) - im allgemeinen eine Fahrleistung von 100.000 km als obere Grenze für den Ersatz eines merkantilen Minderwerts angesetzt werden können (…vgl. 13. Deutscher Verkehrsgerichtstag 1975, S. 8 im Anschluß an Jordan a.a.O. S. 218;… Schlund a.a.O.; Darkow DAR 1977, 62, 64).
Bei einer derartigen Gestaltung bestände zumindest kein sofort liquidierbarer Schaden, wie sich bereits aus dem Zusammenhang der Begründung in BGHZ 35, 396, 398 ergibt.
- BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
Ersatz von Nutzungsausfall
Er hat also den Geschädigten wirtschaftlich so zu stellen, wie er ohne den Unfall gestanden hätte (BGHZ 30, 29; 32, 280 [BGH 09.05.1960 - III ZR 32/59] /283; 35, 396, 398).Auch bei merkantilen Minderwert hat die Rechtsprechung z.B. anerkannt, daß der Betroffene den Schadensersatzanspruch auf Erstattung dieses Minderwertes zwar dadurch realisieren könne, daß er sich einen anderen unbeschädigten Wagen kauft, daß aber der Schädiger nicht deshalb besser stehen dürfe, weil der Eigentümer sich zur Weiterbenutzung des im Werte gehinderten Wagens entschließt (BGHZ 35, 396).
- LG Regensburg, 26.02.2019 - 22 S 90/18
Ersatzfähigkeit des merkantilen Minderwerts bei fiktiver Schadensabrechnung
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung handelt es sich beim merkantilen Minderwert um eine Minderung des Verkaufswerts, die trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung eines bei einem Unfall erheblich beschädigten Kraftfahrzeugs allein deshalb verbleibt, weil bei einem großen Teil des Publikums, vor allem wegen des Verdachts verborgen gebliebener Schäden, eine den Preis beeinflussende Abneigung gegen den Erwerb unfallbeschädigter Kraftfahrzeuge besteht (BGH Urt. v. 03.10.1961 - VI ZR 238/60; Urt. v. 03.10.1961 - VI ZR 238/60 - zitiert nach juris).Insbesondere hängt der Eintritt des Schadens nicht davon ab, ob der Geschädigte die Sache in der Folge tatsächlich veräußert und sich die Verkaufswertminderung damit konkret realisiert (BGH Urt. v. 03.10.1961 - VI ZR 238/60 - zitiert nach juris).
Die Einschränkung der Erstattungsfähigkeit des merkantilen Minderwerts bei unfallbeschädigten Kraftfahrzeugen würde dagegen im Rahmen des allgemeinen Schadensrechts eine Anomalie darstellen (BGH Urt. v. 03.10.1961 - VI ZR 238/60, Rz. 4 - zitiert nach juris).
Denn der Geschädigte begnügt sich in diesem Fall mit der Benutzung eines Pkws, dessen Wert nach allgemeiner Verkehrsauffassung geringer ist als der eines unfallfrei gefahrenen Wagens (BGH Urt. v. 03.10.1961 - VI ZR 238/60, Rz. 5 - zitiert nach juris).
Denn bei letzterem handelt es sich nicht um einen im Ausgangspunkt immateriellen Schaden handelt (BGH Urt. v. 03.10.1961 - VI ZR 238/60 - zitiert nach juris), sondern vielmehr um einen unmittelbaren Sachschaden (…BGH Urt. v. 23.11.2004 - Az. VI ZR 357/03 - zitiert nach juris).
- BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68
Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne
Das hat der Senat nicht nur für den merkantilen Minderwert eines beschädigten Kraftfahrzeugs ausgesprochen (BGHZ 35, 396 und vor allem Urteil vom 2. Dezember 1966 - VI ZK 72/65 - VersR 1967, 183), sondern auch für den Nutzungswert eines Kraftwagens (BGHZ 45, 212). - BGH, 15.04.1966 - VI ZR 271/64
Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit …
Aus dieser Rechtsprechung sind insbesondere solche Fälle einschlägig, in der sich der von dem Schadensereignis Betroffene entschlossen hatte, die weniger wertvolle Sache weiter zu benutzen (BGHZ 35, 396 [398] - merkantiler Minderwert - LM BGB § 906 Nr. 17 = NJW 1963, 2020 - Villengrundstück -). - LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 37/12
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Erstattung von Sachverständigenkosten
Ein Anspruch auf Ersatz einer merkantilen Wertminderung (vgl. hierzu nur BGHZ 35, 396 ff; BGHZ 161, 151 ff) besteht nicht, da eine Wertminderung nicht nachgewiesen ist. - BGH, 28.02.1980 - VII ZR 183/79
Schadensersatz für vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Schwimmbades
Das ist zum Beispiel der Fall, wenn es um die Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs geht, und gilt ferner für die Frage, ob ein unfallgeschädigtes Fahrzeug oder ein mangelhaft hergestelltes Werk trotz ordnungsgemäßer Reparatur bzw. Nachbesserung einen merkantilen Minderwert behält (BGHZ 35, 396; 55, 198) [BGH 14.01.1971 - VII ZR 3/69]. - BGH, 02.12.1966 - VI ZR 72/65
Entschädigung für einen unfallbedingten Minderwert eines Autos und für …
- BGH, 06.11.1986 - VII ZR 97/85
Schadensersatz nach Veräußerung des mangelhaften Bauwerks
- BGH, 20.06.1968 - III ZR 32/66
Ersatzansprüche für Gebäudeschäden an enteigneten Grundstücken - Anspruch auf …
- AG Cham, 20.04.2018 - 8 C 690/17
Erstattungsfähige Kosten bei fiktiver Abrechnung eines Unfallschadens
- BGH, 04.03.1976 - VI ZR 14/75
Voraussetzungen der Schadensregulierung auf Neuwagenbasis
- BFH, 31.01.1992 - VI R 57/88
Keine Werbungskosten durch merkantilen Minderwert von beruflich beschädigtem PKW
- OLG Düsseldorf, 07.02.2017 - 1 U 34/16
Umfang des Schadensersatzes bei einem Verkehrsunfall
- BGH, 17.05.1966 - VI ZR 252/64
Bemessung des Schadensersatzes für ein zerstörtes Kraftfahrzeug
- AG Marbach, 20.03.2019 - 1 C 457/18
Verkehrsunfall - Schätzung des merkantilen Minderwerts eines Unfallfahrzeugs
- OLG Dresden, 29.04.2022 - 1 U 2506/20
- OLG München, 16.11.2018 - 10 U 1563/18
Merkantiler Minderwert und Nutzungsausfallschaden bei Beschädigung eines …
- BGH, 02.04.1981 - III ZR 186/79
Schadensersatzanspruch wegen eines technischen Minderwertes eines Grundstücks - …
- OLG Düsseldorf, 23.10.2006 - 1 U 110/06
Straßenverkehrsrecht: Unabwendbares Ereignis bei Stillstand des Fahrzeuges - …
- BGH, 28.05.1962 - III ZR 27/61
Hausschwammverdächtigkeit als ein den Verkaufswert eines Hauses mindernder Fehler …
- OLG Brandenburg, 28.08.2008 - 5 U 28/07
Gewährleistung bei Grundstückskaufvertrag: Ersatz des merkantilen Minderwertes …
- LG Nürnberg-Fürth, 05.01.2023 - 2 O 6786/21
Zur leistungsbefreienden Wirkung der Regulierung des KFZ-Haftpflichtversicherers …
- OLG Frankfurt, 04.07.1996 - 7 U 242/94
Schadenersatz: Merkantiler Minderwert eines Tankmotorschiffs
- BGH, 07.03.1978 - VI ZR 237/76
Schadensberechnung bei Totalschaden
- AG Erkelenz, 30.09.2008 - 6 C 215/08
Haftung des den Bürgersteig verlassenden Krankenfahrstuhlführers bei Kollision …
- OLG Bamberg, 01.03.1983 - 5 U 217/82
Höhe des Schadensersatzes für die Beschädigung eines PKW bei einem …
- BGH, 04.03.1977 - V ZR 236/75
Personenschäden oder Sachschäden durch wiederholte unerlaubte Lärmeinwirkungen …
- BAG, 17.09.1987 - 6 AZR 522/84
Anspruch auf Ersatz eines Wertminderungsschadens - Kriterien zur Auslegung einer …
- BGH, 05.10.1961 - VII ZR 146/60
Minderung des Verkehrswerts eines Gebäudes als sog. merkantiler Minderwert …
- OLG München, 17.10.2008 - 10 U 3432/08
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Klageänderung bei Ersatz des merkantilen …
- BGH, 25.01.1972 - VI ZR 75/71
Bewertung eines Unternehmens bei unfallbedingter Erwerbsunfähigkeit des Inhabers
- AG Ellwangen/Jagst, 12.07.2023 - 2 C 219/22
- OLG Hamburg, 09.01.1997 - 6 U 212/96
Haftung bei der Beförderung von PKWs im gewerblichen Güterfernverkehr; …
- OLG Stuttgart, 06.04.1977 - 4 U 5/77
Anerkennung des Ersatzes des sog. merkantilen Minderwerts für Nutzfahrzeuge
- LG Saarbrücken, 13.07.2017 - 4 O 376/15
Bergschaden- Haftung und Verjährung
- AG Coburg, 29.03.2012 - 11 C 1548/11
Merkantiler Minderwert bei einem sieben Jahre alten Fahrzeug
- OLG Brandenburg, 25.05.2000 - 12 U 263/98
- BGH, 06.11.1973 - VI ZR 226/72
Nichtigkeit eines Kreditvertrages auf Grund eines Verstoßes gegen das …
- BGH, 29.06.1971 - VI ZR 255/69
Umfang der ersteigerten Masse in einem Zwangsversteigerungsverfahren - Bewertung …
- BVerwG, 25.11.1970 - V C 155.67
Entschädigungsfähigkeit des merkantilen Minderwertes eines schwammsanierten …
- AG Montabaur, 30.04.2010 - 18 C 158/09
Verkehrsunfall: Nutzungsentschädigung für gewerblich genutztes Fahrzeug
- BGH, 24.02.1964 - AnwZ (B) 18/63
Rechtsmittel
- AG Köln, 14.05.2021 - 269 C 125/20
Verkehrsunfall: Wertminderung - Austausch Verkleidungsteile
- BezG Potsdam, 10.09.1992 - 2 S 121/92
Merkantiler Minderwert für Schaden vor der "Wende"
- BGH, 19.04.1977 - VI ZR 34/75
Beschädigung eines Trägers einer Eisenbahnbrücke - Bestimmung des nach § 249 S. 2 …
- LG Nürnberg-Fürth, 01.10.2020 - 2 O 6476/16
Schadensersatzanspruch, Verletzung, Minderung, Rechtsanwaltskosten, …
- KG, 05.05.1994 - 12 U 4042/92
Wertminderung bei älteren Fahrzeugen und Unkostenpauschale
- AG Hamburg, 26.05.2021 - 6 C 273/20
Verkehrsunfall - Fahrzeugdesinfektionskosten in Corona-Krise
- LG Regensburg, 27.12.2017 - 21 S 185/17
Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts
- AG Hamburg-St. Georg, 16.09.2003 - 911 C 361/03
- AG Essen, 06.03.1986 - 12 C 227/85
Rechtsprechung hinsichtlich der Ermittlung des Minderwerts bei einem …
- AG Freudenstadt, 12.06.1985 - 5 C 313/84
- OLG Nürnberg, 26.03.1980 - 9 U 122/79
Vorliegen einer merkantilen Wertminderung eines Handelswertes; Definition und …
- LG Kiel, 03.11.1978 - 5 O 199/78
Anspruch auf Ersatz des sogenannten merkantilen Minderwerts eines bei einem …
- BGH, 09.02.1965 - V ZR 29/63
Umfang eines Schadenersatzanspruchs wegen Bodenverschlechterung - Erstattung von …
- AG Essen, 22.06.2017 - 20 C 140/16
Verkehrsunfall: Berechnung des merkantilen Minderwert
- AG Vaihingen/Enz, 10.10.2014 - 1 C 308/14
- AG Speyer, 26.03.1980 - C 60/80
- AG Bamberg, 01.08.1978 - 2 C 647/78
- AG Köln, 06.12.1976 - 141 C 3424/76
- LG Berlin, 12.05.1970 - 2 S 214/69
- AG Bochum, 24.01.2014 - 75 C 218/13
- LG Stendal, 04.09.2007 - 23 O 141/07
- AG Chemnitz, 06.04.2004 - 6 C 127/04
Geltendmachung von Kosten für ein Sachverständigengutachten im Rahmen eines …
- AG Hamburg, 16.09.2003 - 911 C 361/03
Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Vorliegen eines …
- AG Flensburg, 20.02.2020 - 65 C 236/19