Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.03.1963 - 3 Ws 51/63 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pflichtverteidiger; Antrag auf Bestellung; Begründung der Revision; Zuständiges Gericht; Revisionsgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 141
Papierfundstellen
- NJW 1963, 1513
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bamberg, 25.10.2017 - 2 Ss OWi 1399/17
Aktenrückgabe an AG zur Nachholung einer Entscheidung über …
Für diese Entscheidung ist der Vorsitzende des Gerichts, dessen Urteil angefochten ist, zuständig (BGH, Beschluss vom 10.03.2005 - 4 StR 506/04; OLG Hamm NJW 1963, 1513;… vgl. auch Meyer-Goßner/Sc/7/7?/ff § 141 Rn. 6), da eine mündliche Verhandlung vor dem Rechtsbeschwerdegericht nicht durchzuführen ist (§ 80 Abs. 4 Satz 1 O- WiG). - OLG Rostock, 05.08.2010 - 1 Ss 61/10
Zuständigkeit für die Bestellung eines Pflichtverteidigers für die …
Für die Entscheidung über den Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers, auch wenn dieser erst für das Revisionsverfahren gestellt wurde, wäre bis zu dem in § 347 Abs. 2 StPO bestimmten Zeitpunkt gemäß § 141 Abs. 4 erster Halbsatz, zweite Alternative StPO noch der Vorsitzende der Berufungsstrafkammer zuständig gewesen (vgl. OLG Hamm NJW 63, 1513; BGH DAR 98, 175;… BGHR StPO § 141 Bestellung 3; BGH bei Becker NStZ-RR 2001, 257, 260).