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   BGH, 22.01.1964 - V ZR 37/62   

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https://dejure.org/1964,113
BGH, 22.01.1964 - V ZR 37/62 (https://dejure.org/1964,113)
BGH, Entscheidung vom 22.01.1964 - V ZR 37/62 (https://dejure.org/1964,113)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1964 - V ZR 37/62 (https://dejure.org/1964,113)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Identität bloßer Vorfragen - Beantwortung im Erstprozeß - Verbindlichkeit im Zivilprozeß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 261
    Begriff des Streitgegenstandes bei Identität von Vorfragen

Papierfundstellen

  • BGHZ 41, 23
  • NJW 1964, 1316
  • NJW 1966, 1316
  • MDR 1964, 310
  • DNotZ 1965, 98
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (8)

  • RG, 27.09.1920 - IV 2/20

    Letztwillige Anordnung eines Schiedsgerichts; Zulässigkeit einer Ernennung eines

    Auszug aus BGH, 22.01.1964 - V ZR 37/62
    a) Ein Erblasser kann dem Testamentsvollstrecker die Auslegung des Testaments jedenfalls nicht hinsichtlich solcher Bestimmungen übertragen, die den Bestand des Testamentsvollstreckeramtes selbst betreffen (Abgrenzung zu RGZ 100, 76).*).

    Es ist schon zweifelhaft, ob die Übertragung der Testamentsauslegung auf einen Testamentsvollstrecker nicht überhaupt unzulässig ist (§ 2065 BGB und dazu einerseits RGZ 66, 103, 105/6, andererseits RGZ 100, 76, 77/9).

    Was der BGH in dieser Hinsicht in der Abgrenzung zu RGZ 100, 76 sagt, dient im wesentlichen der Verdeutlichung bisheriger Gesetzesauslegung.

  • BGH, 22.05.1963 - V ZR 42/61
    Auszug aus BGH, 22.01.1964 - V ZR 37/62
    Da jedoch nach dem Leitsatz des in der Begründung nicht herangezogenen Urteils des gleichen Senats v. 22.5.63 - V ZR 42/61 - NJW 63, 1615 derjenige, der "als vermeintlicher Testamentsvollstrecker tätig gewesen ist", "je nach Lage des Einzelfalles auch dann, wenn sich seine Ernennung als rechtsunwirksam herausstellt, Vergütung wie ein Testamentsvollstrecker verlangen" kann, bleibt der Kasuistik weiterhin ein Tor geöffnet.
  • BGH, 13.03.1963 - V ZR 36/61

    Zwangsverwaltung

    Auszug aus BGH, 22.01.1964 - V ZR 37/62
    Es fragt sich, ob hieraus die völlige Unwirksamkeit (Nichtigkeit) der Ernennungsverfügung abzuleiten ist (vgl. hierzu einerseits Lent-Habscheid, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 4. Aufl., § 25 IV 4; Baur, Freiwillige Gerichtsbarkeit, § 27 B II; Schlegelberger, FGG, 7. Aufl., § 7 Rdn. 7; andererseits Planck, Anm. 5 zu § 1773 BGB; KG, DNotZ 55, 649; s. ferner für Maßnahmen des Vollstreckungsgerichts - Bestellung eines Zwangsverwalters - die Senatsurteile BGHZ 30, 173, 176 = NJW 59, 1873 und BGHZ 39, 235, 238 = NJW 63, 1499).
  • BGH, 10.06.1959 - V ZR 204/57

    Zwangsverwalter-Bestellung

    Auszug aus BGH, 22.01.1964 - V ZR 37/62
    Es fragt sich, ob hieraus die völlige Unwirksamkeit (Nichtigkeit) der Ernennungsverfügung abzuleiten ist (vgl. hierzu einerseits Lent-Habscheid, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 4. Aufl., § 25 IV 4; Baur, Freiwillige Gerichtsbarkeit, § 27 B II; Schlegelberger, FGG, 7. Aufl., § 7 Rdn. 7; andererseits Planck, Anm. 5 zu § 1773 BGB; KG, DNotZ 55, 649; s. ferner für Maßnahmen des Vollstreckungsgerichts - Bestellung eines Zwangsverwalters - die Senatsurteile BGHZ 30, 173, 176 = NJW 59, 1873 und BGHZ 39, 235, 238 = NJW 63, 1499).
  • BGH, 14.02.1962 - V ZR 92/60
    Auszug aus BGH, 22.01.1964 - V ZR 37/62
    V ZR 92/60 unter III b der Gründe, LM Nr. 1 zu § 2226 BGB = NJW 62, 912 = MDR 62, 470 = JR 63, 20; RGZ 81, 166; …
  • RG, 29.04.1907 - IV 506/06

    Testamentsvollstrecker.

    Auszug aus BGH, 22.01.1964 - V ZR 37/62
    Es ist schon zweifelhaft, ob die Übertragung der Testamentsauslegung auf einen Testamentsvollstrecker nicht überhaupt unzulässig ist (§ 2065 BGB und dazu einerseits RGZ 66, 103, 105/6, andererseits RGZ 100, 76, 77/9).
  • RG, 04.01.1913 - IV 496/12

    Amt des Testamentsvollstreckers

    Auszug aus BGH, 22.01.1964 - V ZR 37/62
    V ZR 92/60 unter III b der Gründe, LM Nr. 1 zu § 2226 BGB = NJW 62, 912 = MDR 62, 470 = JR 63, 20; RGZ 81, 166; …
  • RG, 30.09.1920 - VI 229/20

    Gefahrtragungsvereinbarung in einem Darlehensvertrag hinsichtlich des Sinkens der

    Auszug aus BGH, 22.01.1964 - V ZR 37/62
    Aber auch wenn man dies nicht für völlig ausgeschlossen hält, kann die Übertragung sich doch nicht auf die Auslegung derjenigen Testamentsbestimmungen erstrecken, die den Bestand des Testamentsvollstreckeramtes selbst betreffen, da niemand Richter in eigener Sache sein kann (vgl. RGZ 100, 79).
  • BGH, 05.12.2007 - IV ZR 275/06

    Zeitliche Begrenzung der Fortdauer der Testamentsvollstreckung

    Damit befindet es sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 41, 23, 28).
  • OLG München, 08.09.2005 - 32 Wx 58/05

    Feststellung der Beendigung der Testamentsvollstreckung durch Grundbuchamt bei

    Die Ernennung der neuen Testamentsvollstreckerin durch das Nachlassgericht am 28.5.2004 war nämlich gegenstandslos, da es einerseits an einem entsprechenden Ersuchen des Erblassers fehlte und andererseits die Aufgaben des Testamentsvollstreckers mit der Erwerb aller Erbteile durch den Beteiligten zu 1 restlos ausgeführt waren (BGHZ 41, 23/29).
  • OLG Nürnberg, 08.03.2010 - 12 U 2235/09

    Beschlussanfechtung in einer Familien-GmbH: Miterbenvereinbarungen und ihre

    aa) Die Testamentsvollstreckung an sich endet von selbst mit der Ausführung aller Aufgaben, zu denen der Erblasser den Testamentsvollstrecker berufen hat (also - im Regelfall - mit Auseinandersetzung und Verteilung des Nachlasses zwischen den Miterben), ohne dass es einer Aufhebung der Testamentsvollstreckung oder einer Entlassung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht bedarf (BGH, Urteil vom 22.01.1964 - V ZR 37/62, BGHZ 41, 23; Palandt/Edenhofer, BGB 69. Aufl. § 2225 Rn. 3; MünchKomm-BGB/Zimmermann, 4. Aufl. § 2225 Rn. 1 f; vgl. BayObLG BayObLGZ 1997, 1).

    Das Testamentsvollstreckeramt gilt auch dann nicht zugunsten des Ernannten als bestehend, wenn er irrig an das Vorhandensein von Testamentsvollstreckeraufgaben glaubt (BGH, Urteil vom 22.01.1964 - V ZR 37/62, BGHZ 41, 23).

    Zur Entscheidung über diese Fragen ist das Prozessgericht zuständig (BGH, Urteil vom 22.01.1964 - V ZR 37/62, BGHZ 41, 23; BayObLG BayObLGZ 1988, 42).

  • BGH, 24.09.2003 - XII ZR 70/02

    Rechtskräftige Feststellung des Fortbestehens eines Mietverhältnisses

    Über diese kann das Gericht (des Zweitprozesses) solange frei entscheiden, als über sie nicht (im Erstprozeß) rechtskräftig entschieden ist (BGH, Urteil vom 22. Januar 1964 - V ZR 37/62 - NJW 1964, 1316, 1318).
  • OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 3 W 19/20

    Beschwerden gegen Nichterteilung von Erbscheinen; Erlangung der Rechtsfähigkeit

    In diesem Sinne ist wohl auch der Bundesgerichtshof zu verstehen, der es unbeanstandet gelassen hat, dass ein Testamentsvollstrecker die erste Satzung der zu gründenden Stiftung aufstellen sollte, wobei ein Entwurf des Erblassers vorlag, so dass es sich letztlich nur um eine Änderungsbefugnis handelte (BGH, Urteil vom 22. Januar 1964 - V ZR 37/62 -, NJW 1964, S. 1316 [1318 lit. b] = juris, Rn. 30), denn der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker ermächtigen, etwaige Mängel des Stiftungsgeschäfts und der Stiftungssatzung durch Änderungen oder Ergänzungen zu beheben ( Langenfeld , in: ZEV 2002, 481 [482]) oder - sofern der Stiftungszweck und die sonstigen essentialia hinreichend bestimmt sind - die Detailausarbeitung der Stiftungssatzung zu übernehmen (OLG München, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 31 Wx 144/13 -, ZEV 2014, S. 605 [607, Ziff. (3)]; Dietz , in: Beck"sches Notar-Handbuch, 7. Auflage 2019, § 17, Rn. 301; Lehmann/Hahn , in: Feick, Stiftung als Nachfolgeinstrument, 1. Auflage 2015, § 17, Rn. 2.; Mecking , in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 5, 4. Auflage 2016, § 85, Rn. 56; Schewe , in: Kroiß/Ann/Mayer, BGB, Erbrecht, 5. Auflage 2018, Anhang zu § 1923, Rn. 97).
  • BayObLG, 29.03.1976 - BReg. 1 Z 9/76

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde;

    Einen - hier nicht aufgetretenen - Streit hierüber hätte allerdings das Prozeßgericht und nicht das Nachlaßgericht zu entscheiden (BGHZ 41, 23 [BGH 22.01.1964 - V ZR 37/62] /28; Beschluß des Senats vom 10.5.1968 BReg. 1 b Z 95/67).

    Abgesehen von den im Gesetz vorgesehenen Fällen ( §§ 2210, 2225 bis 2227 BGB ) endet das Amt des Testamentsvollstreckers von selbst mit der Erfüllung aller Aufgaben, zu denen ihn der Erblasser berufen hat, ohne daß es einer Aufhebung der Testamentsvollstreckung oder einer Entlassung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlaßgericht bedarf (BGHZ 41, 23 [BGH 22.01.1964 - V ZR 37/62] /25 mit weit.Nachw.).

    Da aber das Amt des Testamentsvollstreckers erst mit der Ausführung aller Aufgaben, zu denen ihn der Erblasser berufen hat (von selbst), endet (BGHZ 41, 23 [BGH 22.01.1964 - V ZR 37/62] /25), besteht die Testamentsvollstreckung jedenfalls mit der Aufgabe, die Rechte der Nacherben und der Vermächtnisnehmer wahrzunehmen, noch immer fort.

  • KG, 28.09.2006 - 12 U 54/06

    Dauertestamentsvollstreckung: Beendigungszeitpunkt bei Anordnung der Fortdauer

    (1) Höchstrichterliche oder obergerichtliche Rechtsprechung zu dieser Auslegungsfrage liegt bisher nicht vor (vgl. BGHZ 41, 23 [26]); HansOLG Hamburg, FamRZ 1985, 538; OLG Zweibrücken RPfl.
  • OLG Nürnberg, 21.04.2010 - 12 U 2235/09

    Beschlussanfechtung in einer Familien-GmbH: Miterbenvereinbarungen und ihre

    Das Amt eines Testamentsvollstreckers endet von selbst mit der Ausführung aller Aufgaben, zu denen ihn der Erblasser berufen hat, ohne dass es einer Aufhebung der Testamentsvollstreckung oder einer Entlassung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 22.01.1964 - V ZR 37/62, BGHZ 41, 23 m.w.N.).
  • OLG München, 16.07.2020 - 34 Wx 463/19

    Verfahren wegen Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks

    Das ist bei einem Testamentsvollstreckervermerk nach § 52 GBO der Fall, wenn - wie behauptet - die Testamentsvollstreckung infolge vollständiger Erfüllung der Aufgaben der Testamentsvollstrecker beendet ist (vgl. BGHZ 41, 23; Demharter § 52 Rn. 30; NK-BGB/Kroiß 5. Aufl. § 2203 Rn. 18; Palandt/Weidlich BGB 79. Aufl. § 2225 Rn. 3).
  • OLG Saarbrücken, 28.07.2020 - 5 W 26/20

    1. Zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers, wenn im Verhältnis zum Erben

    Besteht zwischen den Beteiligten - wie hier - Streit darüber, ob das Amt des Testamentsvollstreckers erloschen oder die Testamentsvollstreckung durch Erledigung der dem Testamentsvollstrecker zugewiesenen Aufgaben beendet ist, so hat hierüber zwar grundsätzlich das Prozessgericht zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1964 - V ZR 37/62, BGHZ 41, 23; Urteil vom 5. Dezember 2007 - IV ZR 275/06, BGHZ 174, 346; BayObLG, …
  • OLG Saarbrücken, 15.10.2019 - 5 W 61/19

    Zu den Voraussetzungen, unter denen eine vom Erblasser angeordnete

  • OLG Köln, 16.11.2010 - 2 Wx 153/10

    Anspruch des Testamentsvollstreckers auf Erteilung eines Zeugnisses

  • KG, 23.11.2009 - 8 U 144/09

    Klage des Testamentsvollstreckers: Amtswegige Prüfung der

  • OLG Zweibrücken, 16.03.2006 - 3 W 42/06

    Erbrecht: Ernennung eines Testamentsvollstreckers

  • BayObLG, 24.02.1988 - BReg. 1 Z 48/86

    Begründung der Entlassung des Testamentsvollstreckers bei einer

  • OLG Saarbrücken, 17.02.2020 - 5 W 8/20

    (Zuständigkeit bei Streit der Erben über eine Beendigung der

  • KG, 08.03.2012 - 1 W 561/11

    Testamentsvollstreckung über Gesellschaftsanteile: Beendigung des

  • BGH, 04.11.1987 - IVa ZR 118/86

    Besondere Pflichten des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge

  • OLG Saarbrücken, 02.06.2016 - 4 U 136/15

    Dach zwar dicht, aber Speicher verschimmelt: Dachdeckerleistung mangelhaft!

  • BayObLG, 26.01.2000 - 1Z BR 214/98

    Grobe Pflichtverletzung eines Testamentsvollstreckers

  • OLG Hamm, 11.04.2002 - 15 W 440/00

    Erledigung des Entlassungsverfahrens durch Erledigung der aufgaben des

  • OLG Saarbrücken, 16.01.2019 - 5 W 97/18

    Nachweis der Ernennung zum Testamentsvollstrecker gegenüber Grundbuchamt

  • BayObLG, 29.06.1995 - 1Z BR 158/94

    Beendigung des Amts des Testamentsvollstreckers

  • OLG Köln, 20.01.2012 - 2 Wx 15/12

    Einziehung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

  • LG Heidelberg, 13.05.2008 - 2 O 392/07

    Testamentsvollstreckung: Testamentsauslegung bezüglich des Ersuchens um

  • OLG Frankfurt, 18.01.1993 - 4 U 173/91

    Rechtmäßigeit der Weigerung der Abrechnung eines Wertpapierdepots; Beschränkung

  • OLG Düsseldorf, 03.05.2000 - 3 Wx 21/00

    Rechtsmittelbefugnis des Testamentsvollstreckers

  • BayObLG, 16.02.2000 - 1Z BR 32/99

    Zur Entlassung des Testamentsvollstreckers

  • LG Bielefeld, 28.01.2010 - 9 O 385/04

    Außerordentliche Kündigung eines Franchisevertrages im Bereich Nachhilfeschulen

  • OLG Brandenburg, 28.11.2007 - 3 U 22/07

    Abweisung einer Klage als unzulässig wegen anderweitiger Rechtshängigkeit nach

  • BayObLG, 12.07.1994 - 1Z BR 148/93

    Berufung eines Testamentsvollstreckers

  • BayObLG, 21.06.2001 - 2Z BR 124/00

    Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen einer Versammlung, die nicht stattgefunden

  • OLG Zweibrücken, 29.09.1998 - 3 W 161/98

    Antrag auf Entlassung des Testamentvollstreckers wegen Verrechnung von

  • AG Hameln, 08.12.2021 - 19 VI 938/18

    Testamentsvollstrecker; Entlassung des Testamentsvollstreckers; Beendigung;

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