Rechtsprechung
BGH, 16.12.1963 - III ZR 47/63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1964, 589
- MDR 1964, 302
- VersR 1964, 258
Wird zitiert von ... (87)
- BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10
Zur Haftung für unterbliebene Adhoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile vom 16. Dezember 1963 - III ZR 47/63, juris Rn. 17 ff.; vom 22. Mai 1984 - III ZR 18/83, BGHZ 91, 243, 256 f.; vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, BGHZ 119, 20, 30 f.; vom 12. Oktober 1993 - X ZR 65/92, NJW 1994, 663, 664 f.; vom 1. Februar 2000 - X ZR 222/98, NJW-RR 2000, 1340, 1341;… vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 45/09, NJW 2010, 3434 Rn. 19, 22) kann und muss es von einer Schätzung nur dann absehen, wenn diese mangels greifbarer Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre.Steht jedoch fest, dass ein Schaden in einem der Höhe nach nicht bestimmbaren, aber jedenfalls erheblichen Ausmaß entstanden ist, wird sich in der Regel aus den Umständen, die die Annahme eines erheblichen Schadens begründen, eine ausreichende Grundlage für die Ermittlung eines gewissen (Mindest-)Schadens gewinnen lassen (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1963 - III ZR 47/63, juris Rn. 19).
- BGH, 06.12.2012 - VII ZR 84/10
Architektenhaftung: Schätzung eines merkantilen Minderwerts eines Gebäudes nach …
bb) Im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO soll das Gericht die Schadenshöhe gerade schätzen, wobei in Kauf genommen wird, dass das Ergebnis unter Umständen mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1963 - III ZR 47/63, NJW 1964, 589;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 287 Rn. 2).Nur wenn mangels greifbarer Anhaltspunkte eine Grundlage für das Urteil nicht zu gewinnen ist und das richterliche Ermessen vollends in der Luft hängen würde, wenn also eine Schätzung nicht möglich ist, bleibt es bei der Regel, dass den Kläger die Beweislast für die klagebegründenden Tatsachen trifft und deren Nichterweislichkeit ihm schadet (BGH, Urteile vom 16. Dezember 1963 - III ZR 47/63, aaO; vom 11. März 2004 - VII ZR 339/02, BauR 2004, 1290 = NZBau 2004, 389 m.w.N.).
Das entspricht dem Zweck des § 287 ZPO, denn eben, um derartige unbillige Ergebnisse zu vermeiden, hat der Gesetzgeber dem Richter das Recht gegeben und damit die Pflicht auferlegt, einen Schaden trotz unvollständiger Aufklärung des Sachverhalts durch Schätzung festzulegen (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1963 - III ZR 47/63, aaO).
- BGH, 17.06.1992 - I ZR 107/90
Tchibo/Rolex II - Nachahmen; Schadensberechnung
Steht - wie hier aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung - fest, daß der Schaden - hier in der Form des herauszugebenden Verletzergewinns - jedenfalls zu einem Teil durch die unlautere Nachahmung verursacht worden ist und läßt dieser Teil sich aus Gründen, die nicht im Verantwortungsbereich des Geschädigten, sondern in der Natur der Sache liegen, nicht verläßlich bestimmen, so darf - was der Bundesgerichtshof im Anschluß an das Reichsgericht (RGZ 149, 68, 70) außerhalb des Wettbewerbsrechts bereits wiederholt entschieden hat (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.1963 - III ZR 47/63, LM ZPO § 287 Nr. 33 unter IV, 3 = NJW 1967, 589 [OLG Celle 15.09.1966 - 1 Ss 8/65];… BGH, Urt. v. 09.07.1968 - VI ZR 14/67, LM ZPO § 287 Nr. 36 a;… BGH, Urt. v. 05.08.1973 - VI ZR 101/71, LM ZPO § 287 Nr. 44 unter III, 2 = NJW 1973, 1283;… BGH, Urt. v. 26.11.1986 - VIII ZR 260/85, NJW 1987, 909, 910) und für die Ermittlung eines wettbewerbsrechtlichen Schadens gleichermaßen und im Hinblick auf die hier regelmäßig in der Natur des Anspruchs liegenden großen Beweisschwierigkeiten sogar in besonderem Maße gelten muß - das Gericht dies nicht in vollem Maße zu Lasten des Geschädigten gehen lassen; vielmehr hat es im Wege der Schätzung jedenfalls einen Mindestschaden zu ermitteln (…BGH a.a.O. LM ZPO Nr. 33 und a.a.O. NJW 1987, 909, 910), sofern nicht ausnahmsweise auch für dessen Schätzung jeglicher Anhaltspunkt fehlt.
- OLG Saarbrücken, 26.02.2015 - 4 U 26/14
Schmerzensgeld bei Verkehrsunfall: Erhöhung wegen grober Fahrlässigkeit des …
- OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 165/06
Trennung von "eigenen" und "fremden" Inhalten
Zum Anwendungsbereich des § 287 ZPO ist in der Rechtsprechung des BGH anerkannt, dass diese Norm dem Geschädigten den Nachweis seines Schadens erleichtern will, indem diese Bestimmung an die Stelle der sonst erforderlichen Einzelbegründung das freie Ermessen des Gerichts setzt (BGH NJW 64, 589). - BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68
Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne
Wenn das Vorbringen des Klägers ausreicht, um einem Sachverständigen eine ausreichende Grundlage für die sachlich-rechtliche Wahrscheinlichkeitsprognose des § 252 BGB und anschließend für eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO zu geben, so werden die vom Kläger angebotenen Gutachten einzuholen sein (BGH Urteil vom 16. Dezember 1963 - III ZR 47/63 - NJW 1964, 589).Das Berufungsgericht ist sich dessen bewußt, daß es von der Zubilligung jeglichen Verdienstausfalls nicht schon deshalb absehen durfte, weil es hier, wie nicht zu bezweifeln ist, für die Schätzung des vollen Schadens an ausreichenden Anhaltspunkten fehlt, daß es dann vielmehr zu prüfen hatte, ob und inwieweit wenigstens für die Schätzung eines gewissen Mindestschadens ausreichende Grundlagen vorhanden oder doch nach Erhebung der angebotenen Beweise zu ermitteln waren (vgl. das erwähnte BGH-Urteil vom 16. Dezember 1963 - III ZR 47/63 -).
- BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83
Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung …
Mit der Einräumung der Befugnis, die Höhe des Schadens zu schätzen (§ 287 Abs. 1 ZPO ), nimmt das Gesetz zwar in Kauf, daß das Ergebnis der Abschätzung mit der Wirklichkeit vielfach nicht übereinstimmt; die Schätzung soll aber möglichst nahe an diese heranführen (Senatsurteil vom 16. Dezember 1963 - III ZR 47/63 - VersR 1964, 258, 259).Um der Beweisnot des Geschädigten abzuhelfen, wird der Richter den Schaden zu schätzen haben, wenn und soweit die festgestellten Umstände hierfür noch eine genügende Grundlage abgeben; das Gericht kann und muß aber von jeder Schätzung absehen, wenn diese mangels greifbarer Anhaltspunkte völlig in der Luft hängen würde (Senatsurteil vom 16. Dezember 1963 aaO; s. auch BGH, Urteil vom 7. Juli 1970 - VI ZR 233/69 = VersR 1970, 924, 926 f.;… zur Unzulässigkeit einer Abrechnung von Schäden auf "erkennbar realitätswidriger und daher fiktiver Basis" vgl. Esser/Schmidt, Schuldrecht, Bd. I Allg. Teil, 6. Aufl., 1984 § 30 II 3 c S. 468).
Sofern eine Schätzung des gesamten Schadens ausscheiden muß, wird der Tatrichter zu prüfen haben, ob nicht einzelne Schadensteile oder doch wenigstens ein Mindestschaden im Wege des § 287 Abs. 1 ZPO zuerkannt werden kann (Senatsurteil vom 16. Dezember 1963 aaO).
- AG Brandenburg, 18.04.2016 - 31 C 204/15
Fitnessstudio-Vertrag wird gekündigt: Höhe der ersparten Aufwendungen?
Dabei nimmt das Gesetz in Kauf, dass das Ergebnis unter Umständen mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt ( BGH , NJW 1964, Seite 589; AG Bremen , Urteil vom 16.10.2014, Az.: 10 C 47/14, u.a. in: "juris" ). - BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14
BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo …
Dies gilt auch bei der Schätzung eines Mindestschadens (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1963 - III ZR 47/63, NJW 1964, 589). - BGH, 21.01.2016 - I ZR 90/14
Deltamethrin II - Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren bei fehlender …
Im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO soll das Gericht die Schadenshöhe schätzen, wobei in Kauf genommen wird, dass das Ergebnis unter Umständen mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1963 - III ZR 47/63, NJW 1964, 589;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 287 Rn. 2).Nur wenn mangels greifbarer Anhaltspunkte eine Grundlage für das Urteil nicht zu gewinnen ist und das richterliche Ermessen vollends in der Luft hängen würde, wenn also eine Schätzung nicht möglich ist, bleibt es bei der Regel, dass den Kläger die Beweislast für die klagebegründenden Tatsachen trifft und deren Nichterweislichkeit ihm schadet (BGH, NJW 1964, 589; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - VII ZR 339/02, NJW-RR 2004, 1023;… Urteil vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 84/10, NJW 2013, 525 Rn. 23).
- BGH, 20.02.1986 - VII ZR 286/84
Schadensermittlung bei Bauverzögerungen auf einer Großbaustelle
- BGH, 24.06.2009 - VIII ZR 332/07
Höhe des entgangenen Gewinns ("Mindestschaden") eines Versicherungsmaklers bei …
- BGH, 03.12.1991 - VI ZR 140/91
Geltendmachung des Rabattverlustes durch Rückstufung in der Vollkaskoversicherung
- AG Berlin-Lichtenberg, 28.09.2016 - 2 C 202/16
Mietpreisbremse
- OLG Hamburg, 07.11.2013 - 5 U 222/10
Gnutella - Urheberrechtsverletzung in Internet-Musiktauschbörse: Darlegungs- und …
- BGH, 08.05.1973 - VI ZR 101/71
Schadensabgrenzung bei doppeltem Auffahrunfall
- BGH, 18.02.1993 - III ZR 23/92
Grenzen des Gefälligkeitsverhältnisses
- BGH, 31.05.1988 - VI ZR 116/87
Bemessung des Unterhaltsschadens eines Kindes nach Tötung des …
- LG Berlin, 16.07.2015 - 67 S 120/15
Mieterhöhung für Wohnraum in Berlin: Berliner Mietspiegel 2013 als geeignete …
- BGH, 26.11.1986 - VIII ZR 260/85
Schätzung des entgangenen Gewinns; Aufklärungspflicht des Geschäftsverkäufers
- BGH, 22.05.1990 - IX ZR 208/89
Rechtsfolgen der Schlechterfüllung eines Dienstvertrages; Unmöglichkeit von …
- LAG Hessen, 10.04.2014 - 19 Sa 1266/13
Stufenklage
- AG Bad Urach, 29.11.2013 - 1 C 440/13
Fristlose Kündigung eines Mobilfunkvertrags durch den Anbieter: Berechnung des …
- OLG Frankfurt, 27.11.2013 - 23 U 203/12
Architektenhonorar für Bauleistungsdienste
- BGH, 12.10.1993 - X ZR 65/92
Schätzung des Schadens bei feststehendem Haftungsgrund und Schadenseintritt; …
- BGH, 28.01.2014 - XI ZR 42/13
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen …
- BGH, 22.06.1989 - III ZR 156/86
Verhinderung eines Erschließungsvertrages - Schutzbereich der Norm - …
- AG Bremen, 16.10.2014 - 10 C 47/14
Fitnessstudiokündigung (außerordentliche) bei Umzug
- OLG Rostock, 26.11.2009 - 3 U 103/06
Schadensersatz bei Beschädigung eines Kunstwerks: Unmöglichkeit der …
- BGH, 23.10.1991 - XII ZR 144/90
Erleichterung der Beweisführung und Darlegungslast bei Anspruch auf Ersatz des …
- BGH, 24.04.1979 - VI ZR 204/76
Bemessung des in Zukunft liegenden Erwerbsschadens
- OLG Naumburg, 28.10.2022 - 7 U 47/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Berechnung …
- LG Köln, 19.12.2013 - 8 O 252/09
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs; …
- LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15
Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrags …
- BGH, 08.07.1993 - IX ZR 242/92
Beweissicherungspflicht des Rechtsanwalts
- OLG Frankfurt, 29.05.2002 - 2 U 150/01
Forderungsübergang auf den Reisegepäckversicherer: Ansprüche gegen den …
- BGH, 22.10.1987 - III ZR 197/86
Schadensersatz für die Mindereinnahmen eines Arztes gegenüber dem …
- OLG Hamburg, 23.01.2008 - 5 U 122/01
Kuschelfotograf
- OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 29/01
- BAG, 21.06.1988 - 1 AZR 653/86
Schadenersatz wegen Betriebsblockade
- BGH, 07.07.1970 - VI ZR 233/69
Pflichten des Kraftfahrers auf stark vereister Straße; Überhöhte Geschwindigkeit
- BGH, 26.11.1990 - II ZR 223/89
Nachweis des ungeklärten Verbleibs von Gesellschaftsmitteln
- OLG Köln, 17.10.2014 - 19 U 81/11
Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers
- OLG Naumburg, 25.05.2010 - 9 U 116/09
Räuberische Erpressung in Bernburg
- BGH, 01.06.1989 - IX ZR 185/87
Schadensersatzpflicht bei zu Unrecht erwirkter einstweiliger Verfügung auf …
- BGH, 13.06.1967 - VI ZR 12/66
Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Linksabbiegen
- BGH, 08.12.2000 - V ZR 484/99
Ansprüche des Käufers bei Fehlen von nach Gefahrübergang herzustellenden …
- OLG Karlsruhe, 13.03.1987 - 14 U 51/85
Zustandekommen eines Auskunftsvertrages mit Architekten; Fehlende Beanstandung …
- LG Nürnberg-Fürth, 07.10.2015 - 7 S 1731/15
Rückgriff auf den gemeindlichen Mietspiegel zur Bestimmung der ortsüblichen …
- AG Hamburg, 24.10.2014 - 36a C 459/13
Mobilfunkvertrag: Stillschweigende außerordentliche Kündigung durch das …
- BGH, 30.03.1965 - VI ZR 274/63
Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall - Anspruch auf Schadensersatz auf Grund …
- AG Bremen, 08.01.2014 - 10 C 358/14
Kündigung eines Mobilfunkvertrages mit Flatratetarif - ersparte Aufwendungen
- LG Wiesbaden, 11.07.2013 - 9 S 4/13
Ersatz des Minderwerts durch einen Leasingnehmer nach Beendigung des …
- BGH, 08.12.2000 - V ZR 482/99
Ansprüche des Käufers bei Fehlen von nach Gefahrübergang herzustellenden …
- OLG München, 24.10.2023 - 8 U 719/23
Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- OLG Frankfurt, 19.11.2008 - 2 U 150/01
Luftfrachtführer; Flug; Transportschaden; Schaden; Haftung; Reisegepäck; Gepäck; …
- BGH, 08.12.2000 - V ZR 483/99
Ansprüche des Käufers bei Fehlen von nach Gefahrübergang herzustellenden …
- BGH, 03.07.1993 - IX ZR 242/92
Beweissicherungspflicht des Rechtsanwaltes
- AG Essen-Steele, 17.08.2015 - 17 C 126/15
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Sachverständigenkosten aus …
- LG Berlin, 19.03.2013 - 63 S 557/12
Vergleichsmiete: Gericht darf Berliner Mietspiegel heranziehen!
- BAG, 29.09.1994 - 8 AZR 570/93
Erwerbsschaden wegen nachteiliger Referenzauskunft - Anspruch auf Schadensersatz …
- AG Köln, 29.06.2016 - 114 C 101/15
Umfang eines Schadensersatzanspruchs für den Ersatzkauf von Camping- u. …
- BGH, 05.07.1966 - VI ZR 275/64
Beurteilung eines Erwerbsschadens unter Würdigung aller Umstände nach der freien …
- BGH, 09.11.1976 - VI ZR 267/75
Schadensersatz bei Ausfall eines gewerblich genutzten Fahrzeugs
- BGH, 12.10.1970 - III ZR 117/67
Schätzung für die von der Bundesautobahn einschließlich Zubringer im Stadtwald in …
- BGH, 09.07.1968 - VI ZR 14/67
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Schätzung eines Betrages nach § 287 …
- LG Köln, 28.03.2013 - 8 O 345/09
Schadensersatz auf Grund eines abstrakten Schuldversprechens im Zusammenhang mit …
- LG Münster, 06.02.1986 - 11 O 444/82
Schadensersatz: hier Vegetationsschäden, eines Zementwerkes wegen zu hohem …
- LG Berlin, 04.03.2014 - 63 S 81/12
- BGH, 20.04.1988 - IVa ZR 115/86
Erteilung einer notariellen Generalvollmacht bei Übertragung der umfassenden …
- AG Andernach, 23.12.2020 - 69 C 379/19
Offenbarungspflicht und Sachmangel wegen Motorblock-Austausch bei einem …
- LG Berlin, 04.09.2014 - 18 S 362/13
Ortsübliche Vergleichsmiete darf nicht nur anhand eigener Objekte bestimmt …
- BGH, 29.11.1968 - V ZR 73/65
Schadenersatzpflicht aus unerlaubter Handlung - Passivlegitimation eines …
- BGH, 05.07.1967 - VIII ZR 64/65
Eine die Erstattungspflicht begründende Vereinbarung durch eine in einem Satz …
- BayObLG, 28.10.1997 - 2Z BR 77/97
Keine Verpflichtung des Verwalters einer Wohnanlage zum Ausgleich eines offenen …
- BAG, 29.01.1981 - 3 AZR 888/78
- BGH, 14.03.1974 - VII ZR 145/72
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gefälligkeit - Anforderungen an einen …
- BGH, 10.03.1971 - VIII ZR 227/69
Rechtmäßigkeit von Vorverträgen bei Handelsvertretern - Vorliegen eines …
- BGH, 27.05.1968 - III ZR 99/67
Auf Grund von Vergleichspreisen ermittelter Wert enteigneter Grundstücke als …
- BGH, 20.02.1964 - III ZR 196/62
- LG Baden-Baden, 05.02.2016 - 4 S 14/15
Wildschäden: Darlegungs- und Beweislast für die Schadensverursachung durch …
- BGH, 28.03.1974 - VII ZR 188/72
Rechtliche Stellung eines Architekten, der die technische und geschäftliche …
- BGH, 27.03.1972 - VIII ZR 126/70
Rechtmäßigkeit der Minderung eines Kaufpreises - Anforderungen an die …
- BGH, 28.01.1970 - VIII ZR 14/69
Voraussetzungen für den Schadensersatzanspruch wegen einer Eigentumsverletzung - …
- BGH, 14.05.1985 - VI ZR 231/83
Schadensersatz weben Unterschlagung bzw. Hehlerei - Richterliche …
- BGH, 23.02.1966 - VIII ZR 210/63
Zustellungsmangel durch fehlende Beglaubigung und Scheinurteil - Schätzung …
- BGH, 06.12.1965 - III ZR 134/64
Befugnis eines Testamentsvollstreckers zur Geltendmachung des von ihm erhobenen …
Rechtsprechung
BGH, 22.01.1964 - VIII ZR 111/63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1964, 589
- MDR 1964, 412
- JR 1964, 179
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.03.1956 - I ZR 162/54
Rheinmetall-Borsig II
Auszug aus BGH, 22.01.1964 - VIII ZR 111/63
Denn dieser Umstand würde nicht hindern, daß die Allgemeinen Verkaufsbedingungen durch widerspruchslose Entgegennahme der Auftragsbestätigung Vertragsinhalt geworden sind (BGHZ 7, 187,190; BGH Urt. v. 18. März 1956 - I ZR 162/54 - S.5). - BGH, 24.09.1952 - II ZR 305/51
Stillschweigende Vereinbarung einer Schiedsgerichtsklausel
Auszug aus BGH, 22.01.1964 - VIII ZR 111/63
Denn dieser Umstand würde nicht hindern, daß die Allgemeinen Verkaufsbedingungen durch widerspruchslose Entgegennahme der Auftragsbestätigung Vertragsinhalt geworden sind (BGHZ 7, 187,190;… BGH Urt. v. 18. März 1956 - I ZR 162/54 - S.5).
- BGH, 08.12.1976 - VIII ZR 108/75
Klagebefugnis des Inhabers eines gepfändeten Herausgabeanspruchs
Der Umstand, daß in der Auftragsbestätigung der Klägerin vom 10. September 1971 ein vorher mit der Firma Me.-Da. vereinbarter Eigentumsvorbehalt nicht erwähnt worden ist, führt im Gegensatz zur Meinung des Berufungsgerichts nicht dazu, daß sich die Klägerin auf eine solche Vereinbarung nicht mehr berufen könnte; denn auch ein widerspruchslos angenommenes kaufmännisches Bestätigungsschreiben über einen Vertragsschluß - unterstellt, daß es sich bei der Auftragsbestätigung der Klägerin um ein solches handelt, was bisher nicht geprüft ist (vgl. BGHZ 18, 212, 215 f) [BGH 29.09.1955 - II ZR 210/54] - schließt den Nachweis nicht aus, daß die bestätigten Absprachen durch weitere, nur mündlich getroffene Vereinbarungen ergänzt werden sollten(Senatsurteil vom 22. Januar 1964 - VIII ZR 111/63 = LM HGB § 346 (Ea) Nr. 6 = NJW 1964, 589; OLG Köln BB 1971, 286). - KG, 18.08.2005 - 8 U 106/04
Mietvertrag: Schriftformerfordernis bei Vertragsänderungen
Zwar schließt die Vermutung der Vollständigkeit eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens - so denn hier überhaupt ein solches vorliegt - nicht den Nachweis aus, dass die Parteien zusätzliche Abreden getroffen haben (BGHZ 67, 381; NJW 1964, 589; WM 86, 168). - OLG Köln, 12.11.1999 - 19 U 112/99
Vergleich über Mängel von Hard- und Software
Zwar schließen weder die Vermutung noch die rechtserzeugende Kraft des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben den Nachweis aus, dass über den Inhalt des Bestätigungsschreibens hinaus ergänzende, in dem Schreiben nicht enthaltene mündliche Vereinbarungen getroffen worden sind (BGH NJW 64, 589).Daher ist anerkannt, dass sich der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens auf zusätzliche Abreden nur dann berufen kann, wenn sie dem Bestätigungsschreiben nicht widersprechen (BGHZ 67, 381; NJW 64, 589; WM 86, 168).
- BGH, 17.10.1985 - I ZR 238/83
Auslegung eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens
Jedoch kann diese Vermutung, was das Berufungsgericht nicht beachtet hat, nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs durch den Nachweis entkräftet werden, daß neben den bestätigten Vereinbarungen weitere Abreden getroffen wurden, die zwar im Bestätigungsschreiben nicht erwähnt sind, ihm aber auch nicht entgegenstehen (RG Recht 1918, Nr. 661; RG SeuffArch. 73 Nr. 152; BGH, Urt. v. 22. Januar 1964 - VIII ZR 111/63, LM HGB § 346 Ea Nr. 6 = NJW 1964, 589; BGHZ 67, 378, 381;… BGB-RGRK, 12. Aufl., § 147 Rdnr. 15; vgl. auch RG JW 1919, 109). - BGH, 14.10.1969 - VI ZR 208/68
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Mangels an einem gelieferten Weintank - …
Durch die widerspruchslose Entgegennahme des Bestätigungsschreibens wird nämlich das, was mündlich abgemacht war, nachträglich ergänzt oder abgeändert (BGH Urteil vom 22. Januar 1964 - VIII ZR 111/63 - LM § 346 HGB [Ea] Nr. 6; vgl. Haberkorn MDR 1968, 109). - BGH, 18.01.1974 - I ZR 127/72
Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung des Frachtgutes - Begrenzung des …
Im Bestätigungsschreiben des Beklagten vom 24. Oktober 1969, das die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich hat (vgl. BGH NJW 1964, 589; 1591), ist davon nicht die Rede. - BGH, 10.06.1970 - VIII ZR 99/68
Anforderungen an die Auslegung eines Darlehensvertrages - Rechtmäßigkeit der …
Wie die Revision mit Recht geltend macht, unterliegt diese Begründung des Berufungsgerichts rechtlichen Bedenken, denn nach ständiger Rechtsprechung sind trotz Vereinbarung einer Schriftformklausel für Änderungen und Ergänzungen in einen Mietvertrage mündlich vereinbarte abweichende Regelungen dennoch wirksam, wenn nur die Parteien die Maßgeblichkeit der mündlichen Vereinbarung übereinstimmend gewollt haben (BGH Urteil von 20. Juni 1962 - V ZR 157/60 - LM BGB § 505 Nr. 3 = BGHWarn 1962 Nr. 153; vgl. auch BGH Urteil vom 26. November 1964 - VIII ZR 111/63 - LM BGB § 125 Nr. 20 = BGHWarn 1964 Nr. 269). - BGH, 25.04.1969 - V ZR 198/65
Schadensersatzanspruch gegen eine Keramikfabrik wegen Schäden am Forstbestand - …
Daß einer alsbaldigen Geltendmachung des vermeintlichen Anfechtungsgrundes, dessen Kenntnis festgestelltermaßen spätestens Ende Mai 1963 eintrat, noch irgendwelche ernsthaften Hindernisse - etwa die Notwendigkeit längerer oder schwieriger Untersuchungen - im Wege gestanden hätten (BGH MDR 1964, 412 Nr. 63), hat die Beklagte in den Tatsacheninstanzen nicht vorgetragen. - BGH, 11.07.1973 - VIII ZR 112/72
Abweichende Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen durch das Berufungsgericht …
Doch ist auch nach widerspruchsloser Hinnahme eines Bestätigungsschreibens der Beweis zulässig, daß die Parteien sich zusätzlich über andere Punkte einig waren (BGH Urt. vom 22. Januar 1964 - VIII ZR 111/63 = NJW 1964, 589). - BGH, 30.06.1967 - V ZR 124/65
Streitigkeiten zwischen Grundstücksnachbarn über den Inhalt von Vereinbarungen …
Aus diesem Grunde kommt es nicht mehr darauf an, daß nach einer Entscheidung des VIII. Zivilsenats sogar die widerspruchslose Hinnahme eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens nicht die Berücksichtigung von anderen, mündlich getroffenen Vereinbarungen ausschließt, die im Bestätigungsschreiben nicht enthalten sind, aber nach dem Willen der Vertragsparteien die im Bestätigungsschreiben niedergelegten Vereinbarungen ergänzen sollten (Urteil vom 22. Januar 1964, VIII ZR 111/63, LM HGB § 346 E a Nr. 6). - BGH, 14.10.1969 - VI ZR 209/68
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Mangels an einem gelieferten Weintank - …
- BGH, 16.12.1968 - VII ZR 101/66
Vertragsabrede über Entwicklungskosten - Wirksamkeit einer mündlichen Abrede …