Rechtsprechung
BGH, 24.06.1965 - 3 StR 7/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1965, 1973
- MDR 1965, 756
Rechtsprechung
BayObLG, 30.03.1965 - RReg. 2b St 224/64 a - c |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1965, 1973
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 1 S 3263/08
Rechtscharakter eines privaten Verkehrszeichens ohne verkehrsrechtliche Anordnung …
Somit muss jeder Verkehrsteilnehmer davon ausgehen, dass andere Verkehrsteilnehmer ein als solches Geltung beanspruchendes Verkehrsschild als verbindlich beachtet; darauf muss sich der Verkehrsteilnehmer einstellen, wenn ansonsten eine Gefahrensituation droht (so schon BayObLG, Urteil vom 30.03.1965 - RReg. 2b St 224/64 a-c - NJW 1965, 1973 ). - OLG Celle, 29.09.1966 - 1 Ss 152/66 Unwirksam ist ein fehlerhafter Verwaltungsakt nur dann, wenn "sich die Fehlerhaftigkeit bei Kenntnis aller für das Zustandekommen des Verwaltungsaktes wesentlichen Tatsachen einem Rechtskundigen ohne weiteres aufdrängt" (wie BayObLG München 1965-03-30 RReg 2 b St 224/64 a-c = NJW 1965, 1973).