Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 30.03.1965

Rechtsprechung
   BGH, 24.06.1965 - 3 StR 7/61   

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https://dejure.org/1965,1329
BGH, 24.06.1965 - 3 StR 7/61 (https://dejure.org/1965,1329)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1965 - 3 StR 7/61 (https://dejure.org/1965,1329)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1965 - 3 StR 7/61 (https://dejure.org/1965,1329)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 1973
  • MDR 1965, 756
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Rechtsprechung
   BayObLG, 30.03.1965 - RReg. 2b St 224/64 a - c   

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https://dejure.org/1965,2847
BayObLG, 30.03.1965 - RReg. 2b St 224/64 a - c (https://dejure.org/1965,2847)
BayObLG, Entscheidung vom 30.03.1965 - RReg. 2b St 224/64 a - c (https://dejure.org/1965,2847)
BayObLG, Entscheidung vom 30. März 1965 - RReg. 2b St 224/64 a - c (https://dejure.org/1965,2847)
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Papierfundstellen

  • NJW 1965, 1973
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 1 S 3263/08

    Rechtscharakter eines privaten Verkehrszeichens ohne verkehrsrechtliche Anordnung

    Somit muss jeder Verkehrsteilnehmer davon ausgehen, dass andere Verkehrsteilnehmer ein als solches Geltung beanspruchendes Verkehrsschild als verbindlich beachtet; darauf muss sich der Verkehrsteilnehmer einstellen, wenn ansonsten eine Gefahrensituation droht (so schon BayObLG, Urteil vom 30.03.1965 - RReg. 2b St 224/64 a-c - NJW 1965, 1973 ).
  • OLG Celle, 29.09.1966 - 1 Ss 152/66
    Unwirksam ist ein fehlerhafter Verwaltungsakt nur dann, wenn "sich die Fehlerhaftigkeit bei Kenntnis aller für das Zustandekommen des Verwaltungsaktes wesentlichen Tatsachen einem Rechtskundigen ohne weiteres aufdrängt" (wie BayObLG München 1965-03-30 RReg 2 b St 224/64 a-c = NJW 1965, 1973).
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