Rechtsprechung
| OLG Celle, 08.06.1966 - 6 U 154/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1966, 2020
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 23.06.1978 - 2 U 3/78 Aufgrund der in BGB § 826 enthaltenen gesetzgeberischen Wertung, daß eine formale Rechtsposition für sich allein nicht geeignet ist, eine vorsätzliche und sittenwidrige Schadenszufügung zu legitimieren, kommt der Restitutionsklage nach ZPO § 580 kein - wie immer gearteter - "Vorrang" gegenüber der auf BGB § 826 gestützten Schadensersatzklage wegen sittenwidriger Erschleichung eines unrichtigen Urteils zu (Entgegen OLG Celle, 1966-06-08, 6 U 154/65, NJW 1966, 2020).2.
Rechtsprechung
| OLG Celle, 06.12.1965 - 5 U 91/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1966, 2020
- MDR 1966, 843
Wird zitiert von ...
- LG Meiningen, 20.11.2003 - 5 S 165/03 Darüber hinaus kann sich der Kläger nicht auf einen zu Lasten der Beklagten streitenden Anscheinsbeweis berufen, da der Beklagte zu 1 unter Berücksichtigung des insoweit unbestrittenen Beklagtenvortrages sowie der klägerseits vorgelegten Unfallskizze K1 seitlich auf das Klägerfahrzeug aufgefahren ist (vgl. hierzu OLG Gelle, NJW 66, S. 2020).