Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Genehmigung eines Vertrags - Nachträgliche Zustimmung - Schwebende Unwirksamkeit - Auslegungsbedürftige Äußerungen - Ausdrückliche Zustimmung

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Folgen einer fehlerhaften Bestellung, Nichtigkeit von Aufsichtsratswahlen nach § 250 AktG analog, Unwirksamkeit der Stimmenabgabe und Unwirksamkeit des Beschlusses bei Ursächlichkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 182
  Anforderung an die Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrages

Papierfundstellen

• BGHZ 47, 341
• NJW 1967, 1711
• MDR 1967, 739
• DB 1967, 1032

Wird zitiert von ... (76)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 06.04.1964 - II ZR 75/62

  Faktisches Anstellungsverhältnis eines Vorstandsmitglieds

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• BGH, 17.02.1954 - II ZR 63/53

  Entlassung eines Vorstandsmitgliedes

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• BGH, 16.05.1951 - II ZR 61/50

  Herabsetzung von Ruhegehältern. Vertragshilfe

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• BGH, 06.04.1964 - II ZR 11/62

  Begünstigung durch sozial gerechtfertigte Zahlung?

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• BGH, 13.01.1958 - II ZR 212/56

  Rechtsmittel

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• BGH, 26.03.1956 - II ZR 57/55

  Abberufung des Vorstands nach Vertrauensentzug

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• BGH, 11.07.1953 - II ZR 126/52

  Vorstand einer AG. Unmöglichkeit

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• BGH, 11.12.1981 - V ZR 247/80

  Wohnrecht für ehemalige Haushälterin - § 598 BGB, §§ 516, 517 BGB, vertraglich …

  Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts steht somit rechtlich außer Zweifel, dass der Kläger die ihn als Miteigentümer naturgemäß mitbetreffende Vereinbarung zwischen seiner Schwester und der Beklagten kannte und folglich mit einer von seiner Seite nötigen Genehmigungsbedürftigkeit dieser Vereinbarung zumindest rechnete (vgl. BGHZ 47, 341, 351).
• BGH, 19.02.2013 - II ZR 56/12

  Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des …

  Ein Aufsichtsratsbeschluss ist nicht mit der erforderlichen Mehrheit gefasst, wenn Nichtmitglieder mitgestimmt haben und ihre Stimmen für die Beschlussfassung oder die Ablehnung eines Beschlussantrags ursächlich geworden sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1967 - II ZR 157/64, BGHZ 47, 341, 346).

  Andere Entscheidungen betreffen die Mitwirkung von Aufsichtsratsmitgliedern, deren Amtszeit abgelaufen war (BGH, Urteil vom 24. Februar 1954 - II ZR 63/53, BGHZ 11, 327, 331; Urteil vom 17. April 1967 - II ZR 157/64, BGHZ 47, 341, 346).

• BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …

  Die Genehmigung eines schwebend unwirksamen Geschäfts durch schlüssiges Verhalten setzt regelmäßig voraus, daß der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und daß in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen (Senat, BGHZ 47, 341, 351 f.;… Urt. v. 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, ZIP 2002, 1191, 1193 f.; v. 20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1229).

 
• BGH, 10.05.2000 - 3 StR 101/00

  Faktischer Geschäftsführer; Täterschaft; Gründungs- und Kapitalerhöhungstäuschung …

  Dieser Begriff des faktischen Geschäftsführers, der in der zivilrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend verwandt wird (vgl. BGHZ 41, 282, 287; 47, 341, 343; 75, 96, 106; 104, 44, 46) ist erfüllt, wenn sowohl betriebsintern als auch nach außen alle Dispositionen weitgehend von dem faktischen Geschäftsführer ausgehen und er im übrigen auf sämtliche Geschäftsvorgänge bestimmenden Einfluß nimmt (BGHSt 31, 118, 121).
• BGH, 03.07.2006 - II ZR 151/04

  Zustimmungsbedürftigkeit eines Beratungsvertrages zwischen einer AG und einem …

  Abgesehen davon, dass die Beratungsverträge, aufgrund deren er die zurückgeforderte Vergütung erhalten hat, lange zuvor abgeschlossen worden sind, gelten für die Zeit ab 1997 die Grundsätze der fehlerhaften Bestellung (…vgl. Hüffer, AktG § 250 Rdn. 16), weil der Beklagte als Aufsichtsrat weiterhin amtierte und es für seine Organpflichten unter Einschluss der Kautelen der §§ 113, 114 AktG auf die tatsächlich ausgeübte Funktion ankommt (vgl. allgemein BGHZ 41, 282; 47, 341;… Hüffer aaO § 101 Rdn. 17).
• BGH, 21.01.1991 - II ZR 144/90

  Abschluß und Lösung des Anstellungsvertrages mit einem Vorstandsmitglied im …

  Hinzu kommt, daß die Annahme einer stillschweigenden Bevollmächtigung der genannten Vorstandsmitglieder zur Anstellung des Klägers oder einer Zustimmung des Hauptausschusses zu einem solchen Vertragsschluß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes mindestens vorausgesetzt hätten, daß der Kläger oder der Vorstand dem Verhalten des Hauptausschusses entnehmen durften, dieser sei sich bewußt gewesen oder habe mindestens mit der Möglichkeit gerechnet, daß er selber und nicht der Vorstand zum Abschluß des Dienstvertrages zuständig war, daß also der von anderen Vorstandsmitgliedern mit dem Kläger zu schließende oder bereits abgeschlossene Dienstvertrag zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung des Hauptausschusses bedurfte (vgl. dazu BGHZ 47, 341, 351 f. [BGH 17.04.1967 - II ZR 157/64] und die Nachweise in der Senatsentscheidung vom 19. Dezember 1988 aaO).

  An der in BGHZ 47, 341, 344 [BGH 17.04.1967 - II ZR 157/64] (für die AG) vertretenen gegenteiligen Stellungnahme des Senats wird nicht festgehalten.

• BGH, 01.04.1998 - XII ZR 278/96

  Formbedürftigkeit einer widerruflich erteilten Vollmacht zum Abschluß eines …

  In einem solchen Fall kommt es nicht darauf an, ob sie wenigstens mit der Möglichkeit rechnete, der Vertrag könnte nicht rechtswirksam abgeschlossen worden sein (vgl. BGHZ 47, 341, 351 f.; BGH WM 1967, 1164, 1165).
• BGH, 17.03.2008 - II ZR 239/06

  Vertretung des Aufsichtsrats einer Genossenschaft durch den …

  Ob der von dem Aufsichtsratsvorsitzenden anstelle des Aufsichtsrats abgeschlossene Vertrag nach § 134 BGB nichtig ist (OLG Stuttgart AG 1993, 85) oder als Handeln eines vollmachtlosen Vertreters nach § 177 BGB genehmigt werden kann (OLG Karlsruhe WM 1996, 161; OLG München AG 1986, 234), was der Senat offenbar als selbstverständlich vorausgesetzt hat (BGHZ 47, 341, 345), bedarf hier keiner Entscheidung, weil der Aufsichtsrat der Klägerin den Abschluss des Aufhebungsvertrages zwischen ihrem Aufsichtsratsvorsitzenden und dem Beklagten nicht genehmigte.
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 407/02

  Wirksamkeit der im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilten …

  Die Genehmigung eines schwebend unwirksamen Geschäfts durch schlüssiges Verhalten setzt regelmäßig voraus, daß der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und daß in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen (Senat, BGHZ 47, 341, 351 f.;… Urt. v. 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, ZIP 2002, 1191, 1193 f.; v. 20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1229).
• OLG Dresden, 06.05.2008 - 2 U 1885/07
  (2.3) Damit hatte der Beklagte aber noch solange die Rechte und Pflichten eines Geschäftsführers, wie er unangefochten als Geschäftsführer tätig war (vgl. BGHZ 47, 341 ff.; BGHZ 41, 282;… Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, 18. Aufl., § 43 Rn. 2 m.w.N.).

  Wie bereits ausgeführt, hatte der Beklagte - trotz seiner Abberufung als Geschäftsführer mit Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung vom 19.04.2001 - so lange die Rechte und Pflichten eines Geschäftsführers, wie er unangefochten als Geschäftsführer für die Klägerin tätig war (vgl. BGHZ 47, 341 ff.; BGHZ 41, 282 ).

  Für die Dauer dieser Beschäftigung ist der Beklagte so zu behandeln, als sei der Vertrag wirksam (vgl. BGHZ 47, 341 ff.; BGHZ 41, 282 ).

  Der - einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB ausschließende - rechtliche Grund für die Zahlungen ist demnach darin zu sehen, dass die Klägerin im genannten Zeitraum zwischen 2001 und 2003 das Tätigwerden des Beklagten als Geschäftsführer der Klägerin hingenommen hat, wodurch ein - bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit der Abberufung - währendes faktisches Dienstverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu den Bedingungen des Ausgangsvertrages begründet wurde (vgl. BGHZ 47, 341 ff.; BGHZ 41, 282 ).

• OLG München, 12.01.2017 - 23 U 3582/16

  Feststellungsklage gegen Aufsichtsratsbeschluss über Vorstandsbestellung
• BGH, 27.09.2005 - XI ZR 79/04

  Rückabwicklung eines durch einen wegen unerlaubter Rechtsberatung aufgrund …
• OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 1 U 173/20

  Vergütungsansprüche aus einem Anstellungsvertrag als Vorstand einer …
• OLG Jena, 23.08.2013 - 9 W 134/13

  Vereinsregister, Amtsdauer eines Notvorstands
• BGH, 28.04.2009 - XI ZR 227/08

  Wirksamkeit einer Treuhändervollmacht; Treuwidrigkeit auf die Berufung der …
• LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 5 O 158/07

  Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Jahresabschlusses wegen Fehlens von …
• OLG Hamm, 04.03.2020 - 8 U 32/19

  Aufsichtsrat, Vertragsschluss mit Aufsichtsratsmitgliedern, Rückgewähr von …
• OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 6 U 119/05

  Bankdarlehen im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds: …
• KG, 06.06.2006 - 4 U 115/05

  Unwirksamkeit des Darlehensvertrages beim finanzierten Erwerb eines Anteils an …
• OLG Düsseldorf, 20.01.2012 - 6 U 168/10

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussmängelklage einzelner Aktionäre gegen die …
• BGH, 19.12.1988 - II ZR 74/88

  Anforderungen an die Form von Beschlüssen eines vom Aufsichtsrat gebildeten …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2008 - 15 Sa 193/08

  Arbeitsverhältnis - Beendigung - Begründung - Organstellung
• BGH, 28.04.2009 - XI ZR 228/08

  Wirksamkeit einer Treuhändervollmacht; Treuwidrigkeit auf die Berufung der …
• KG, 06.06.2006 - 4 U 121/05

  Unwirksamkeit des Darlehensvertrages beim finanzierten Erwerb eines Anteils an …
• KG, 06.06.2006 - 4 U 133/05

  Unwirksamkeit des Darlehensvertrages beim finanzierten Erwerb eines Anteils an …
• BGH, 22.06.1989 - III ZR 100/87

  Bindung der Gemeinde an eine formunwirksame Verpflichtungserklärung
• OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 14/06

  Aktienrecht: Prozeßführungsbefugnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen …
• BGH, 23.03.1979 - V ZR 163/75

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuches - …
• BGH, 08.12.1977 - II ZR 219/75

  Widerruf der Bestellung in den Vorstand einer Aktiengesellschaft (AG) als …
• OLG Frankfurt, 16.10.2012 - 5 U 135/11

  Vergütungsansprüche eines gekündigten Vorstands einer Aktiengesellschaft
• LG Baden-Baden, 04.04.2007 - 1 O 269/05
• OLG Frankfurt, 10.02.2006 - 10 U 265/04

  Nachgründungspflicht für Werkverträge bei Forderungsverpfändung aus dem Vertrag
• BGH, 29.01.1970 - VII ZR 34/68

  Verzicht auf Nießbrauch als "Vermögensübernahme"
• LG Frankfurt/Main, 20.12.2011 - 5 O 37/11

  Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen der Aktiengesellschaft: Ablehnung …
• OLG Frankfurt, 28.10.2008 - 17 U 176/07

  Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG
• LG Stuttgart, 16.08.2006 - 39 O 119/06
• BGH, 08.03.1973 - II ZR 134/71

  Grundsätze über fehlerhafte Anstellungsverträge - Kündigung eines …
• BGH, 25.06.2008 - II ZR 141/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• LG Stuttgart, 16.08.2006 - 39 O 67/06
• VG Greifswald, 11.01.2007 - 6 A 119/05

  Rückübertragung von Flurstücken nach Enteignung - Fortbestehen einer Stiftung
• BGH, 08.02.1988 - II ZR 159/87

  Vertretung einer Aktiengesellschaft in einem Rechtsstreit über den Widerruf der …
• LG Wiesbaden, 05.09.2013 - 9 S 14/13

  Kein Anspruch auf Zahlung ärztlichen Honorars, wenn Behandlungsvertrag mit …
• OLG Frankfurt, 07.09.2010 - 5 U 187/09

  Zur analogen Anwendung von § 246 I AktG
• OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 13/06

  Aktienrecht: Prozeßführungsbefugnis eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds gegen …
• BGH, 25.06.2008 - II ZR 140/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• OLG Bamberg, 23.11.1994 - 8 U 76/94

  Strenge Trennung zwischen der organschaftlichen Bestellung und dem …
• LG Baden-Baden, 04.04.2007 - 1 O 267/05
• OLG Dresden, 11.01.2006 - 8 U 1373/05

  Wirksamkeit einer zur Finanzierung einer Immoblienfonds-Beteiligung durch einen …
• OLG Schleswig, 16.11.2000 - 5 U 66/99

  Beschlusssfassung des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft - Anstellungsvertrag …
• KG, 06.12.2005 - 4 U 33/05

  Schwebende Unwirksamkeit: Genehmigung bei nichtiger Vollmacht
• OLG München, 14.07.2009 - 5 U 4509/07

  Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen …
• OLG Frankfurt, 05.07.2006 - 23 U 225/05

  Finanzierter Immobilienfondsbeitritt: Genehmigung eines wegen vollmachtlosen …
• OLG Hamm, 06.02.2006 - 31 U 133/05

  Wirksamkeit von Darlehensverträgen zur Finanzierung von Immobilienfonds
• BGH, 19.01.1978 - II ZR 192/76

  Ausschließung eines Mitglieds aus einer Gewerkschaft
• BGH, 21.09.1967 - II ZR 150/65

  Abgabe eines Pensionsversprechens durch einen Prokuristen - Vertretung einer …
• OLG München, 14.07.2009 - 5 U 5814/06

  Rückabwicklungsverlangen für einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer …
• OLG München, 16.07.1997 - 7 U 4603/96

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Aktiengesellschaft gegen ein …
• OLG München, 14.07.2009 - 5 U 4689/07

  Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen …
• OLG München, 14.07.2009 - 5 U 2525/07

  Finanzierte Kapitalanlage: Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungs- bzw. …
• OLG München, 27.03.2007 - 5 U 1898/06
• LG Düsseldorf, 29.10.2021 - 15 O 226/20
• OLG München, 14.07.2009 - 5 U 2344/07

  Finanzierte Kapitalanlage: Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungs- bzw. …
• BGH, 17.12.1973 - II ZR 124/72

  Streit um das Recht zur Mitarbeit und die Gewinnverteilung in einer …
• BGH, 04.10.1973 - II ZR 130/71

  Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung - Voraussetzungen für das Vorliegen …
• BGH, 23.02.1968 - V ZR 166/64

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Grundbuchberichtigungsanspruchs - …
• BGH, 24.05.1976 - VIII ZR 301/74

  Schadensersatzpflichtigkeit des vollmachtlosen Vertreters - Kenntnis vom Fehlen …
• LG Düsseldorf, 23.06.2006 - 6 O 71/05

  Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde in ein Grundstück; Ansprüche aus einem …
• BGH, 17.01.1980 - VII ZR 6/79

  Vertragsabschluß nach dem sog. Bauherrenerlaß - Konkurrenz zwischen …
• OLG München, 29.01.1996 - 26 U 4973/95

  Vertretung einer AG gegenüber der Witwe eines ehemaligen Vorstandsmitglieds
• BGH, 20.06.1980 - V ZR 186/78
• BGH, 16.02.1968 - V ZR 211/64

  Bedürfnis der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung von Vollmachtsurkunden …
• LG Mainz, 21.01.2005 - 9 O 4/04

  Zur Frage ob eine als Spende bezeichnete Geldüberweisung des Vorsitzenden eines …
• BGH, 05.02.1981 - X ZB 5/80

  Patentanmeldung für eine Stromdüse für Schweißpistolen - Fehlende Vertretung als …
• BGH, 27.01.1978 - V ZR 238/75

  Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückkaufvertrags - …
• BGH, 30.04.1971 - V ZR 31/70

  Klage auf Zustimmung einer Grundbucheintragung - Eintragung eines Vorkaufsrechts …
• BGH, 16.04.1969 - I ZR 109/67

  Genehmigung der Verfügung eines Nichtberechtigten durch einen Berechtigten - …