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OLG München, 05.05.1967 - 10 U 2051/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abstand zu vorausfahrenden Fahrzeug; Schutzzweck; Fahrzeugverkehr; Angemessene Reaktionszeit; Gefahren auf der Fahrbahn; Fußgänger auf der Fahrbahn; Verkürzte Sicht auf die Fahrbahn; Auffällige Fahrzeugbewegungen des Vorausfahrenden ; Hindernisse auf der Fahrbahn
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVO (a.F.) § 1
Papierfundstellen
- NJW 1968, 653
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 23.06.2003 - 6 U 99/02
Personenschaden - Heilungskosten-Ersatz; kein Ersatz vorsorglicher Fahrt-, …
Zwar handelt es sich bei den §§ 1, 3 und 4 StVO, die bei Auffahrunfällen vielfach verletzt sein werden, um Schutzgesetze i.S. von § 823 Abs. 2 BGB (vgl. BGHZ 23, 90, 97; BGH NJW 85, 1950; OLG München NJW 68, 653), und im Falle des Abs. 2 des § 823 BGB kann anders als bei Abs. 1 die Schädigung des Vermögens als solchen genügen, so dass allerdings nur bei schuldhafter Unfallverursachung (!) hier an eine Ersatzpflicht für angefallene Arzt- und Behandlungskosten aufgrund des Unfalls auch dann gedacht werden könnte, wenn im Ergebnis eine Körper- oder Gesundheitsverletzung nicht mit der erforderlichen Sicherheit gem. § 286 BGB festgestellt wird.