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   BayObLG, 24.03.1970 - RReg. 2 St 18/70   

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https://dejure.org/1970,1410
BayObLG, 24.03.1970 - RReg. 2 St 18/70 (https://dejure.org/1970,1410)
BayObLG, Entscheidung vom 24.03.1970 - RReg. 2 St 18/70 (https://dejure.org/1970,1410)
BayObLG, Entscheidung vom 24. März 1970 - RReg. 2 St 18/70 (https://dejure.org/1970,1410)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 240 Abs. 1, 2
    Nötigung durch Blockieren eines Kraftfahrzeugs, um den Fahrer zu beschimpfen

Besprechungen u.ä.

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gewalt gegen Sachen

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 1803
  • BayObLGSt 1970, 71
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

    Sitzblockaden II

    In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg wurde diese Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof (BGHSt 18, 389, 390: Verhinderung des Überholtwerdens durch Linksausscheren; BGHSt 23, 47, 54: Blockieren des Straßenbahnverkehrs durch auf dem Gleiskörper stehende oder sitzende Studenten) und von den Revisionsgerichten der Länder (vgl. etwa BayObLGSt 1953, 145, 147: Nötigung eines Kraftfahrers zum Anhalten mittels Versperren des Wegs durch Dazwischentreten; BayObLGSt 1963, 17, 20: Verhinderung der Einfahrt in eine Parklücke durch eine dort stehende Frau, die die Lücke für ihren Ehemann freihalten wollte; BayObLGSt 1970, 71, 72: Aufstellen des Täters vor einem Pkw, um den Fahrer an der Weiterfahrt zu hindern; OLG Karlsruhe, NJW 1974, 2144, 2147: Blockieren des Straßenbahnverkehrs) fortgesetzt.
  • KG, 31.10.1984 - 5 Ws (B) 331/84

    Geldbuße wegen Verstoß gegen eine Anordnung, sich aus einer öffentlichen

    Daß das Versperren eines Weges durch Sitzblockade Gewalt im Sinne des § 240 StGB sein kann, ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGHSt 23, 46, 56 ff; BayObLG NJW 1970, 1803; BayObLGSt 1969, 50, 1968; 109; OLG Stuttgart, NJW 1969, 1543; Meyer a.a.O., V 55 § 1 Rdn. 2 a).
  • OLG Düsseldorf, 10.12.1985 - 2 Ss 334/85
    Der Ansicht, daß passives Sitzenbleiben auf der Straße und eine damit verbundene Behinderung anderer grundsätzlich keine Gewalt i. S. des § 240 StGB darstellt .., vermag der Senat nicht zu folgen (vgl. auch BayObLG, NJW 1970, 1803, 1804, und OLG Koblenz, NJW 1985, 2432).
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