Rechtsprechung
BayObLG, 24.03.1970 - RReg. 2 St 18/70 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1970,1410) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 240 Abs. 1, 2
Nötigung durch Blockieren eines Kraftfahrzeugs, um den Fahrer zu beschimpfen
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Gewalt gegen Sachen
Papierfundstellen
- NJW 1970, 1803
- BayObLGSt 1970, 71
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89
Sitzblockaden II
In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg wurde diese Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof (BGHSt 18, 389, 390: Verhinderung des Überholtwerdens durch Linksausscheren; BGHSt 23, 47, 54: Blockieren des Straßenbahnverkehrs durch auf dem Gleiskörper stehende oder sitzende Studenten) und von den Revisionsgerichten der Länder (vgl. etwa BayObLGSt 1953, 145, 147: Nötigung eines Kraftfahrers zum Anhalten mittels Versperren des Wegs durch Dazwischentreten; BayObLGSt 1963, 17, 20: Verhinderung der Einfahrt in eine Parklücke durch eine dort stehende Frau, die die Lücke für ihren Ehemann freihalten wollte; BayObLGSt 1970, 71, 72: Aufstellen des Täters vor einem Pkw, um den Fahrer an der Weiterfahrt zu hindern; OLG Karlsruhe, NJW 1974, 2144, 2147: Blockieren des Straßenbahnverkehrs) fortgesetzt. - KG, 31.10.1984 - 5 Ws (B) 331/84
Geldbuße wegen Verstoß gegen eine Anordnung, sich aus einer öffentlichen …
Daß das Versperren eines Weges durch Sitzblockade Gewalt im Sinne des § 240 StGB sein kann, ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGHSt 23, 46, 56 ff; BayObLG NJW 1970, 1803; BayObLGSt 1969, 50, 1968; 109; OLG Stuttgart, NJW 1969, 1543;… Meyer a.a.O., V 55 § 1 Rdn. 2 a). - OLG Düsseldorf, 10.12.1985 - 2 Ss 334/85 Der Ansicht, daß passives Sitzenbleiben auf der Straße und eine damit verbundene Behinderung anderer grundsätzlich keine Gewalt i. S. des § 240 StGB darstellt .., vermag der Senat nicht zu folgen (vgl. auch BayObLG, NJW 1970, 1803, 1804, und OLG Koblenz, NJW 1985, 2432).