Rechtsprechung
BayObLG, 15.05.1970 - 5 Ws (B) 27/70 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG § 29 Abs. 1 Nr. 6
Unterbrechung der Verjährung durch einen Bußgeldbescheid
Papierfundstellen
- NJW 1970, 1935
- BayObLGSt 1970, 125
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 24.08.1972 - 4 StR 292/72
Verjährungsunterbrechung im OWi-Verfahren auch dann, wenn der Anhörungsbogen …
Bei der Auslegung von Gesetzen ist davon auszugehen, daß diese ordnungsgemäß, jedenfalls nicht mißbräuchlich angewendet werden (BayObLG NJW 1970, 1935, 1936). - KG, 13.09.2005 - 3 Ws 383/05
Rechtsanwaltsvergütung: Übergangsrecht beim Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger
Der Senat fügt dem hinzu, daß der hoheitliche Akt der Begründung derselben die gerichtliche Entscheidung ist, und nicht die nachfolgenden Handlungen von Geschäftsstelle, Kanzlei, Postbeförderungsunternehmen und Rechtsanwaltskanzlei (so auch BayObLG NJW 70, 1935).