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   BayObLG, 15.05.1970 - 5 Ws (B) 27/70   

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https://dejure.org/1970,1834
BayObLG, 15.05.1970 - 5 Ws (B) 27/70 (https://dejure.org/1970,1834)
BayObLG, Entscheidung vom 15.05.1970 - 5 Ws (B) 27/70 (https://dejure.org/1970,1834)
BayObLG, Entscheidung vom 15. Mai 1970 - 5 Ws (B) 27/70 (https://dejure.org/1970,1834)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OWiG § 29 Abs. 1 Nr. 6
    Unterbrechung der Verjährung durch einen Bußgeldbescheid

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 1935
  • BayObLGSt 1970, 125
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.08.1972 - 4 StR 292/72

    Verjährungsunterbrechung im OWi-Verfahren auch dann, wenn der Anhörungsbogen

    Bei der Auslegung von Gesetzen ist davon auszugehen, daß diese ordnungsgemäß, jedenfalls nicht mißbräuchlich angewendet werden (BayObLG NJW 1970, 1935, 1936).
  • KG, 13.09.2005 - 3 Ws 383/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Übergangsrecht beim Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger

    Der Senat fügt dem hinzu, daß der hoheitliche Akt der Begründung derselben die gerichtliche Entscheidung ist, und nicht die nachfolgenden Handlungen von Geschäftsstelle, Kanzlei, Postbeförderungsunternehmen und Rechtsanwaltskanzlei (so auch BayObLG NJW 70, 1935).
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