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   OLG Hamm, 30.08.1973 - 14 W 66/73   

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OLG Hamm, 30.08.1973 - 14 W 66/73 (https://dejure.org/1973,1582)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.08.1973 - 14 W 66/73 (https://dejure.org/1973,1582)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. August 1973 - 14 W 66/73 (https://dejure.org/1973,1582)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 652
  • MDR 1974, 238
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 27.06.2007 - II R 30/05

    Berliner Testament: Verzicht der Schlusserben auf Geltendmachung der Pflichtteile

    Daher kann auf sich beruhen, ob die Kläger bei einem solchen Vermögensverfall die Fälligkeitsabrede hätten widerrufen können (vgl. dazu BGH-Urteil vom 29. Mai 1974 IV ZR 65/72, NJW 1974, 652).
  • OLG Köln, 02.11.1999 - 2 W 137/99

    Flexibler Nullplan im Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig

    Daß ein Schuldenbereinigungsplan, der eine Nullösung vorsieht, keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat und daß ein flexibler Nullplan jedenfalls regelmäßig nicht den Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels (vgl. BGHZ 88, 62 [65]; BGHZ 122, 16 [17]; Senat, Rpfleger 1992, 527 [528]; OLG Frankfurt, NJW-RR 1994, 9; OLG Hamm, NJW 1974, 652; Baumbach/ Lauterbach/Hartmann, ZPO, 57. Aufl. 1999, Grundz. vor § 704, Rdn. 18; Zöller/Stöber, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 704, Rdn. 4) genügt, steht deshalb der Zulässigkeit eines Schuldenbereinigungsplans mit einem derartigen Inhalt nicht entgegen.
  • OLG Saarbrücken, 26.09.2007 - 5 W 210/07

    Vollstreckbarkeit einer Freistellungsverpflichtung im Prozessvergleich nur bei

    Die Formalisierung der Zwangsvollstreckung, gebietet es, dass auch jeder Dritte, der in den Rechtsstreit nicht einbezogen ist, erkennen kann, was der Gläubiger vom Schuldner zu fordern berechtigt ist (vgl. Musielak-Lackmann, Zivilprozessordnung, 5. Auflage, § 704 ZPO, Rdnr. 6; OLG Hamm, NJW 1974, 652; LAG Hessen, NZA-RR 2004, 382).

    Nur dadurch wird auch dem Interesse etwaiger Rechtsnachfolger gemäß §§ 727 ff. ZPO Rechnung getragen, die mit dem Prozessstoff und den zum Abschluss des Vergleichs führenden Geschehnissen nicht vertraut sind (OLG Hamm, NJW 1974, 652, 653).

  • AG Euskirchen, 03.02.2015 - 11 M 2774/14

    Unbestimmter Titel ist nicht vollstreckbar!

    Jedoch ist stets erforderlich, dass das Vollstreckungsorgan in der Lage ist, grundsätzlich allein mit dem Vollstreckungstitel ohne Verwertung der Gerichtsakten oder anderen Urkunden, die nicht Bestandteil des Titels sind, die Vollstreckung durchzuführen (für den Prozessvergleich bereits OLG Hamm NJW 1974, 652).

    Demgegenüber dürfen außerhalb des Titels liegende Umstände und damit auch die weitere Gerichtsakte bei der Auslegung des Titels grundsätzlich nicht berücksichtigt werden, mit der Folge, dass ein Prozessvergleich und eine darin angeordnete Zug-um-Zug Leistung regelmäßig aus sich heraus verständlich sein müssen (OLG Hamm NJW 1974, 652; MüKo ZPO/Götz, 4. Aufl. 2012, § 704 Rn. 8; Kornol/Wahlmann, Zwangsvollstreckungsrecht, 2012, Rn. 35).

  • OLG Naumburg, 28.11.2001 - 5 W 101/01

    Voraussetzungen für wirksam protokollierten Vergleich / Auslegung von

    Sonstige Schriftstücke, insbesondere der Akteninhalt dürfen nicht in die Auslegung einbezogen werden (OLG Hamm NJW 1974, 652).

    Sonstige Schriftstücke, insbesondere der Akteninhalt dürfen nicht in die Auslegung einbezogen werden (OLG Hamm NJW 1974, 652).

  • LAG München, 11.12.2023 - 3 Ta 214/23

    Vergleichsmehrwert, Stillschweigensvereinbarung, Catch-All-Klausel

    3 Ta 214/23 -7aus dem Titel zu klärende Unbestimmtheiten sind nicht im Vollstreckungsverfahren aufzuklären, sondern gehören in ein Erkenntnisverfahren (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 30.8. 1973 - 14 W 66/73 - OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. November 2001 - 5 W 101/01 - Rn. 15).
  • LAG Köln, 26.07.2016 - 7 Ta 58/16

    Vergleich; Zeugnisentwurf; Vollstreckungstitel; Zwangsgeld

    Das ist dann der Fall, wenn der Titel aus sich heraus verständlich ist und auch für jeden Dritten erkennen lässt, was der Gläubiger vom Schuldner verlangen kann (OLG Hamm NJW 74, 652; zum Ganzen: Zöller/Stöber, 30. Aufl., § 704 ZPORdnr. 4 ff.).

    Dies gilt selbst dann, wenn die zu vollstreckende Handlung aus einem Schriftstück in den Gerichtsakten, auf das Bezug genommen ist, ermittelt werden könnte (OLG Hamm OLGZ 74, 59; LAG Köln MDR 2003, 778).

  • OVG Thüringen, 17.12.2008 - 1 KO 750/07

    Titelabwehrklage gegen unbestimmten verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleich.;

    Das gilt selbst dann, wenn die Zwangsvollstreckung auf Vornahme einer Handlung gerichtet, der Akteninhalt den Parteien und dem Vollstreckungsgericht bekannt ist und der Vergleich auf das Gutachten Bezug nimmt (OLG Hamm, Beschluss vom 30.08.1973 - 14 W 66/73 - NJW 1974, 652; vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.07.1998 - 13 W 34/98 - NJW-RR 1999, 791; ebenso Stöber in Zöller: Komm. zur ZPO, § 704 Rdnr. 2).
  • OLG Saarbrücken, 13.08.2013 - 5 W 79/13

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsfähigkeit eines Vergleichs mit der

    Das für die Fixierung der Ansprüche der Parteien bestimmte Verfahren ist allein das Erkenntnisverfahren beziehungsweise das sonst dem Titel - hier dem Prozessvergleich - vorausgehende Verfahren (siehe Senat, Beschl. v. 28.9.2007 - 5 W 191/07 - OLGR Saarbrücken 2008, 166; vgl. auch BGH, Urt. 29.9.1961 - IV ZR 59/61 - NJW 1962, 109; OLG Hamm, NJW 1974, 652).
  • LG Dessau-Roßlau, 10.11.2016 - 1 T 87/16

    Räumungsvollstreckung: Bestimmtheit des Räumungstitels bei fehlender Benennung

    Das Amtsgericht hat auch zutreffend, darauf verwiesen, dass in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, dass auf andere tatsächliche oder rechtliche Umstände als gesetzliche Vorschriften insoweit nicht zurückgegriffen werden darf (Stöber in Zöller, ZPO, 31. Auflage, § 704 Rn. 5 m.V.a. Hamm OLGZ 74, 59; Köln Rpfleger 92, 527).
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 8 UF 46/01

    Anrechnung des Kindergeldes bei der Bemessung des Unterhalts

  • LAG Hessen, 17.03.2003 - 16 Ta 82/03

    Zwangsvollstreckung; Zeugnis

  • OLG Saarbrücken, 26.11.2002 - 4 U 46/02

    Zur Frage, ob die verspätete Zustellung eines Pfändungs- und

  • OLG Stuttgart, 24.07.1998 - 13 W 34/98

    Anforderungen an die Bestimmbarkeit der Leistung aus einem Vergleichstext;

  • OLG Koblenz, 07.02.2002 - 3 W 44/02

    Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckungsklausel

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2001 - 8 UF 247/00

    Ablehnung einer Dynamisierung der Kindergeldanrechnung nach der Neufassung des §

  • OLG Hamm, 30.03.1983 - 14 W 10/83

    Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung der Auseinandersetzung einer Gesellschaft

  • LAG Sachsen-Anhalt, 12.05.1996 - 6 Ta 18/96

    Ablehnung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Vergleichs wegen fehlender

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