Diese gesteigerten Anforderungen dienen dazu, bei bestimmenden Schriftsätzen im Interesse eines gesicherten Verfahrensablaufs von vornherein möglichst jeden Zweifel darüber auszuschließen, dass die jeweils erklärte Prozesshandlung von einem Rechtsanwalt herrührt, der aufgrund seiner Sachkunde für den Inhalt des Schriftsatzes die volle Verantwortung übernommen hat (vgl. BGHSt 12, 317; BGH NJW 1975, 1704).

Selbst wenn man aus dem Gebilde den entstellten Anfangsbuchstaben des Namens des Verteidigers des Angeklagten "I" herauslesen wollte, so wie der Verteidiger vorträgt, genügt ein derartiges Handzeichen bei bestimmenden Schriftsätzen den Ansprüchen an eine Unterzeichnung nicht; gleiches gilt, wenn man das Vorliegen der Paraphe annehmen wollte (vgl. BGH NJW 1967, 2310; NJW 1975, 1704; NJW 1982, 1467; NJW 1985, 1227; OLG Nürnberg NStZ-RR 2007, 151;… BFH/NV 2002, 1604).

Andernfalls hinge die Formgültigkeit der Revisionsbegründung von Zufälligkeiten ab und es wäre nicht sichergestellt, dass der Senat die Ordnungsgemäßheit der Unterzeichnung eigenständig nachprüfen kann (vgl. BGH NJW 1975, 1704).

Diese gesteigerten Anforderungen dienen dazu, bei bestimmenden Schriftsätzen im Interesse eines gesicherten Verfahrensablaufs von vornherein möglichst jeden Zweifel darüber auszuschließen, dass die jeweils erklärte Prozesshandlung von einem Rechtsanwalt herrührt, der aufgrund seiner Sachkunde für den Inhalt des Schriftsatzes die volle Verantwortung übernommen hat (vgl. BGHSt 12, 317, 139; BGH NJW 1975, 1704).

Selbst wenn man aus dem Gebilde den entstellten Anfangsbuchstaben "..." des Namens des Verteidigers des Angeklagten herauslesen wollte, genügt ein derartiges Handzeichen bei bestimmenden Schriftsätzen den Ansprüchen an eine Unterzeichnung nicht; gleiches gilt, wenn man, was nach Auffassung des Senats selbst bei wohlwollenster Lesart nicht mehr vertretbar erschiene, in Anbetracht des Punktes am Ende des Gebildes das Vorliegen der Paraphe "..." oder, "... " annehmen wollte (vgl. BGH NJW 1967, 2310; NJW 1975, 1704; NJW 1982, 1467; NJW 1985, 1227;… Kuckein a.a.O.;… Meyer-Goßner a.a.O.).

Andernfalls hinge die Formgültigkeit der Revisionsbegründung von Zufälligkeiten ab und es wäre nicht sichergestellt, dass der Senat die Ordnungsgemäßheit der Unterzeichnung eigenständig nachprüfen kann (vgl. BGH NJW 1975, 1704, 1705).

Es kann daher auf sich beruhen, ob die Bekl. schon in erster Instanz ihr Rügerecht durch rügeloses Verhandeln verloren hatte, d.h. ob die Bekl. etwa bereits aus den ihr übersandten mangelhaften Klageabschriften hätte schließen können, daß auch die Klageschrift nicht unterzeichnet war (vgl. dazu BGHZ 65, 46).

Diese gesteigerten Anforderungen dienen dazu, bei bestimmenden Schriftsätzen im Interesse eines gesicherten Verfahrensablaufs von vornherein möglichst jeden Zweifel darüber auszuschließen, dass die jeweils erklärte Prozesshandlung von einem Rechtsanwalt herrührt, der auf Grund seiner Sachkunde für den Inhalt des Schriftsatzes die volle Verantwortung übernommen hat (vgl. BGHSt 12, 317 [319] = NJW 1959, 734; BGH, NJW 1975, 1704).

Selbst wenn man aus dem Gebilde den entstellten Anfangsbuchstaben "I" des Namens des Verteidigers des Angekl. herauslesen wollte, genügt ein derartiges Handzeichen bei bestimmenden Schriftsätzen den Ansprüchen an eine Unterzeichnung nicht; gleiches gilt, wenn man, was nach Auffassung des Senats selbst bei wohlwollendster Lesart nicht mehr vertretbar erschiene, in Anbetracht des Punktes am Ende des Gebildes das Vorliegen der Paraphe "I" oder "H" annehmen wollte (vgl. BGH, NJW 1967, 2310; NJW 1975, 1704; NJW 1982, 1467; NJW 1985, 1227; Kuckein, § 345 Rn12; Meyer-Goßner § 345 Rn 129).

Andernfalls hinge die Formgültigkeit der Revisionsbegründung von Zufälligkeiten ab und es wäre nicht sichergestellt, dass der Senat die Ordnungsgemäßheit der Unterzeichnung eigenständig nachprüfen kann (vgl. BGH, NJW 1975, 1704 [1705]).

Die dennoch erfolgte Klagezustellung (vgl. § 78 a Abs. 2 ZPO ) am 12. Februar 1981 war mithin eine unwirksame Prozeßhandlung mit der Folge, daß die Klage, auch nachdem der Kläger sich durch einen bei dem Landgericht Traunstein zugelassenen Rechtsanwalt hatte vertreten lassen, durch Prozeßurteil als unzulässig hätte abgewiesen werden müssen (vgl. BVerwG MDR 1976, 781), wenn der Mangel nicht geheilt worden wäre (vgl. RGZ 90, 86; BGHZ 65, 46, 48).

Eine den Erfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO und des § 73 Abs. 2 Satz 1 PatG genügende Unterschrift setzt danach ein aus Buchstaben einer üblichen Schrift bestehendes Gebilde voraus (BGH NJW 1975, 1704), das nicht lesbar zu sein braucht (BGHSt 12, 317; BGH NJW 1975, 1704; NJW 1982, 1467).