Rechtsprechung
BGH, 09.12.1975 - StB 28/75 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit - Entschädigung für einen Schaden aufgrund einer Durchsuchung - Entscheidung über eine Kostenbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 30.06.1975 - StB 28/75
- BGH, 09.12.1975 - StB 28/75
Papierfundstellen
- BGHSt 26, 250
- NJW 1976, 523
- MDR 1976, 237
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.12.1972 - 2 StR 29/72
Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung und Auslagenentscheidung - Einlegung einer …
Auszug aus BGH, 09.12.1975 - StB 28/75
Das bedeutet nicht, daß eine sofortige Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Oberlandesgerichte über Kosten und Auslagen auch im Zusammenhang mit der Einlegung des Rechtsmittels der Revision nicht zulässig sei (dagegen § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO; vgl. auch BGHSt 25, 77) und daß solche Entscheidungen unabhängig vom Schicksal der Entscheidung in der Hauptsache stets endgültig seien.Wird die Sachentscheidung des Oberlandesgerichts auf die Revision hin aufgehoben oder geändert, so wird vielmehr der Kostenentscheidung als bloßem Annex der Entscheidung in der Hauptsache regelmäßig die Grundlage entzogen; die Aufhebung oder Änderung der Kostenentscheidung ist dann selbst ohne sofortige Beschwerde geboten (BGHSt 25, 77, 79).
- BGH, 24.01.1973 - 3 StR 21/72
Notwendige Auslagen des Angeklagten bei Teilfreispruch
Auszug aus BGH, 09.12.1975 - StB 28/75
Das entspricht dem Rang, der einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts zukommt, und folgt aus dem sachgerechten Bestreben des Gesetzgebers, den Bundesgerichtshof nicht mit Zuständigkeiten für Nebenentscheidungen von verhältnismäßig untergeordneter Bedeutung zu überlasten, um ihm die Wahrnehmung seiner wesentlichen Rechtsprechungsaufgaben nicht zu erschweren (vgl. auch BGHSt 25, 109, 114). - BGH, 25.01.1973 - 7 BJs 316/70
Nichtzulässigkeit einer Beschwerde - Anfechtbarkeit angeordneter Auflagen einer …
Auszug aus BGH, 09.12.1975 - StB 28/75
Das Rechtsmittel der Beschwerde gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen zum Bundesgerichtshof hat es dagegen grundsätzlich auf die in § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1-5 StPO (in der Fassung des bezeichneten Gesetzes) aufgezählten Fälle beschränkt (zur Einschränkungswirkung des § 304 Abs. 4 StPO vgl. auch BGHSt 25, 120).
- BGH, 10.03.2021 - StB 32/20
BGH trifft erste Entscheidung zum Urteil im sog. NSU-Verfahren
In diesem Fall ist der Bundesgerichtshof kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung aufgrund seiner Zuständigkeit für die Revisionsentscheidung ebenso zur Entscheidung über die damit eng und unmittelbar zusammenhängende Kosten- und Auslagenfolge berufen; eine originäre Kompetenz als Beschwerdegericht hat er dagegen nicht (s. BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 1975 - StB 28/75, BGHSt 26, 250, 252 ff.; vom 5. Januar 1977 - 3 StR 433/76, BGHSt 27, 96, 97). - OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17
Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses: …
Die Entscheidungen nach § 8 Abs. 1 StrEG sind unselbständiger Annex zur Sachentscheidung und setzen eine verfahrensabschließende Entscheidung voraus (vgl. BGH, StB 28/75 v. 09.12.1975 - BGHSt 26, 250 ). - BGH, 07.02.2023 - 3 StR 483/21
Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens (ausreichende Verteidigung); …
§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO bezieht sich nur auf die isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen in erstinstanzlichen Urteilen der Oberlandesgerichte; lediglich eine solche ist nicht statthaft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2021 - 3 StR 54/21, NStZ-RR 2022, 128;… vom 10. März 2021 - StB 32/20, juris Rn. 4;… vom 5. November 1999 - StB 1/99, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 3; vom 5. Januar 1977 - 3 StR 433/76, BGHSt 27, 96, 97; vom 9. Dezember 1975 - StB 28/75, BGHSt 26, 250, 252 ff.).
- BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG; Sofortige Beschwerde …
Dem entsprechend hat der Senat mehrfach ausgesprochen, daß für eine isolierte Anfechtbarkeit der in einem erstinstanzlichen, mit der Revision angreifbaren oberlandesgerichtlichen Urteil enthaltenen Kosten- und Auslagenentscheidung nach § 464 StPO sowie der Entscheidung über die Entschädigungspflicht nach §§ 2 ff. StrEG in einem oberlandesgerichtlichen Urteil kein Raum ist (BGHSt 26, 250, 251; 27, 96, 97;… BGHR StPO § 304 IV Kostenbeschwerde 1). - OLG Frankfurt, 26.04.2007 - 2 Ws 36/07
Rechtsanwaltsgebühr: Entgeltung der Tätigkeit im Entschädigungsverfahren; analoge …
Die Entschädigungsgrundentscheidung stellt aber lediglich einen Annex zum Straf- oder Sicherungsverfahren dar (BGHSt 26, 250 [256] = NJW 76, 523 ff.). - BGH, 05.01.1977 - 3 StR 433/76
Verwerfung eines Antrages auf Ablehnung eines Richters durch ein erstinstanziell …
Auch hier ist für eine isolierte Beschwerde kein Raum (BGHSt 26, 250 [254]). - BGH, 04.09.2008 - 1 StR 383/08
Beweiswürdigung (fehlerhafte Anwendung des Zweifelsgrundsatzes); Gewahrsamsbruch …
Mit der Teilaufhebung des Urteils hat sich die vom Angeklagten eingelegte Kostenbeschwerde erledigt (vgl. BGHSt 25, 77, 79; 26, 250, 253; BGH, Beschl. vom 10. Dezember 2002 - 4 StR 451/02). - OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 411/17 Die Entscheidungen nach § 8 Abs. 1 StrEG sind unselbständiger Annex zur Sachentscheidung und setzen eine verfahrensabschließende Entscheidung voraus (vgl. BGH, StB 28/75 v. 09.12.1975 - BGHSt 26, 250 ).
- OLG Koblenz, 06.03.2018 - 2 Ws 3/18
Strafvollzug: Rechtbehelf gegen die Ablehnung einer länderübergreifenden …
Eine sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung gewinnt als Eventualbeschwerde erst dann eigenständige Bedeutung, wenn das Hauptrechtsmittel keinen Erfolg hat (BGHSt 25, 77; 26, 250, 253;… OLG Nürnberg, 1 Vs 1/09 v. 22.01.2009, zit. n. juris Rn. 25). - OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 418/17 Die Entscheidungen nach § 8 Abs. 1 StrEG sind unselbständiger Annex zur Sachentscheidung und setzen eine verfahrensabschließende Entscheidung voraus (vgl. BGH, StB 28/75 v. 09.12.1975 - BGHSt 26, 250 ).
- BGH, 14.03.1979 - 1 StE 7/78
- BGH, 05.10.2021 - 3 StR 54/21
Keine Strafaussetzung zur Bewährung bei aufgrund der Anrechnung von …
- BGH, 11.05.1979 - StB 26/79
- OLG Celle, 29.01.2020 - 4 Ws 3/20
Entscheidung über mögliche Entschädigung wegen Strafverfolgung erst im Zeitpunkt …
- BGH, 21.09.1999 - 4 StR 408/99
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Strafaussetzung zur …
- OLG Köln, 28.12.2000 - Ss 529/00
Gewichtung des Schuldgehaltes einer abzuurteilenden Tat; Bewertung der …
- BGH, 10.08.1977 - 6 StE 1/77
Beschwerde gegen eine Entscheidung des im ersten Rechtszug zuständigen …
- BGH, 05.08.1988 - 2 ARs 355/88
Auferlegung der Kosten für ein Verfahren wegen des Verdachts der Unterstützung …
- BGH, 26.05.1986 - AnwSt (B) 3/86
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung bzw. …
- BGH, 08.08.1984 - 3 StR 282/84
Geheimdienstliche Agententätigkeit in Tateinheit mit sicherheitsgefährdendem …
- BGH, 02.04.1993 - 2 ARs 83/93
Bestimmung des Gerichtsstandes bei Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnahmen
- BGH, 08.05.1978 - AnwSt (B) 5/78
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung bzw. …
- BGH, 18.12.1975 - 4 BJs 129/72
Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens - Rechtsmittel bei Ablehnung der …
- BGH, 11.05.1979 - 4 BJs 40/79
Anforderungen an die Sicherung des Verfalls von Wertersatz - Voraussetzungen für …
- BGH, 09.12.1975 - 4 BJs 160/74
Anfechtbarkeit einer Entscheidung des im ersten Rechtszug zuständigen …
- BGH, 11.05.1981 - AnwSt (B) 2/81
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung bzw. …
Rechtsprechung
LG Detmold, 22.09.1975 - 3 O 320/74 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitigkeit über eine zur Konkurstabelle angemeldeten Forderung; Feststellung des Bestehens einer Forderung an die Konkursmasse; Anforderungen an die Beibringung der zur Prüfung des Konkursverwalters erforderlichen Unterlagen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Detmold - 9 N 69/74
- LG Detmold, 22.09.1975 - 3 O 320/74
Papierfundstellen
- NJW 1976, 523
Wird zitiert von ...
- LAG Niedersachsen, 10.07.2003 - 4 Sa 3/03
Vorläufiges Bestreiten einer Forderung durch den Insolvenzverwalter; Übergang von …
Insoweit wurde zwar früher die Auffassung vertreten, dass ein vorläufiges Bestreiten noch kein echtes Bestreiten sei und der Insolvenzverwalter auch noch keinen Anlass zur Klagerhebung gegeben habe (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.11.1981 - 16 W 46/81 - ZPI 1982, 201;… LG Koblenz, Urt. v. 08.12.1966 - 3 S 148/66 - KTS 1966, 254; LG Detmold, Urt. v. 22.09.1975 - 3 O 320/74 - KTS 1976, 151).