Weitere Entscheidung unten: LG Detmold, 22.09.1975

Rechtsprechung
   BGH, 09.12.1975 - StB 28/75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,11834
BGH, 09.12.1975 - StB 28/75 (https://dejure.org/1975,11834)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1975 - StB 28/75 (https://dejure.org/1975,11834)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1975 - StB 28/75 (https://dejure.org/1975,11834)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit - Entschädigung für einen Schaden aufgrund einer Durchsuchung - Entscheidung über eine Kostenbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 26, 250
  • NJW 1976, 523
  • MDR 1976, 237
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 08.12.1972 - 2 StR 29/72

    Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung und Auslagenentscheidung - Einlegung einer

    Auszug aus BGH, 09.12.1975 - StB 28/75
    Das bedeutet nicht, daß eine sofortige Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Oberlandesgerichte über Kosten und Auslagen auch im Zusammenhang mit der Einlegung des Rechtsmittels der Revision nicht zulässig sei (dagegen § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO; vgl. auch BGHSt 25, 77) und daß solche Entscheidungen unabhängig vom Schicksal der Entscheidung in der Hauptsache stets endgültig seien.

    Wird die Sachentscheidung des Oberlandesgerichts auf die Revision hin aufgehoben oder geändert, so wird vielmehr der Kostenentscheidung als bloßem Annex der Entscheidung in der Hauptsache regelmäßig die Grundlage entzogen; die Aufhebung oder Änderung der Kostenentscheidung ist dann selbst ohne sofortige Beschwerde geboten (BGHSt 25, 77, 79).

  • BGH, 24.01.1973 - 3 StR 21/72

    Notwendige Auslagen des Angeklagten bei Teilfreispruch

    Auszug aus BGH, 09.12.1975 - StB 28/75
    Das entspricht dem Rang, der einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts zukommt, und folgt aus dem sachgerechten Bestreben des Gesetzgebers, den Bundesgerichtshof nicht mit Zuständigkeiten für Nebenentscheidungen von verhältnismäßig untergeordneter Bedeutung zu überlasten, um ihm die Wahrnehmung seiner wesentlichen Rechtsprechungsaufgaben nicht zu erschweren (vgl. auch BGHSt 25, 109, 114).
  • BGH, 25.01.1973 - 7 BJs 316/70

    Nichtzulässigkeit einer Beschwerde - Anfechtbarkeit angeordneter Auflagen einer

    Auszug aus BGH, 09.12.1975 - StB 28/75
    Das Rechtsmittel der Beschwerde gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen zum Bundesgerichtshof hat es dagegen grundsätzlich auf die in § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1-5 StPO (in der Fassung des bezeichneten Gesetzes) aufgezählten Fälle beschränkt (zur Einschränkungswirkung des § 304 Abs. 4 StPO vgl. auch BGHSt 25, 120).
  • BGH, 10.03.2021 - StB 32/20

    BGH trifft erste Entscheidung zum Urteil im sog. NSU-Verfahren

    In diesem Fall ist der Bundesgerichtshof kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung aufgrund seiner Zuständigkeit für die Revisionsentscheidung ebenso zur Entscheidung über die damit eng und unmittelbar zusammenhängende Kosten- und Auslagenfolge berufen; eine originäre Kompetenz als Beschwerdegericht hat er dagegen nicht (s. BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 1975 - StB 28/75, BGHSt 26, 250, 252 ff.; vom 5. Januar 1977 - 3 StR 433/76, BGHSt 27, 96, 97).
  • OLG Koblenz, 04.12.2017 - 2 Ws 406/17

    Einstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses:

    Die Entscheidungen nach § 8 Abs. 1 StrEG sind unselbständiger Annex zur Sachentscheidung und setzen eine verfahrensabschließende Entscheidung voraus (vgl. BGH, StB 28/75 v. 09.12.1975 - BGHSt 26, 250 ).
  • BGH, 07.02.2023 - 3 StR 483/21

    Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens (ausreichende Verteidigung);

    § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO bezieht sich nur auf die isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen in erstinstanzlichen Urteilen der Oberlandesgerichte; lediglich eine solche ist nicht statthaft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2021 - 3 StR 54/21, NStZ-RR 2022, 128; vom 10. März 2021 - StB 32/20, juris Rn. 4; vom 5. November 1999 - StB 1/99, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 3; vom 5. Januar 1977 - 3 StR 433/76, BGHSt 27, 96, 97; vom 9. Dezember 1975 - StB 28/75, BGHSt 26, 250, 252 ff.).
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Rechtsprechung
   LG Detmold, 22.09.1975 - 3 O 320/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,2718
LG Detmold, 22.09.1975 - 3 O 320/74 (https://dejure.org/1975,2718)
LG Detmold, Entscheidung vom 22.09.1975 - 3 O 320/74 (https://dejure.org/1975,2718)
LG Detmold, Entscheidung vom 22. September 1975 - 3 O 320/74 (https://dejure.org/1975,2718)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitigkeit über eine zur Konkurstabelle angemeldeten Forderung; Feststellung des Bestehens einer Forderung an die Konkursmasse; Anforderungen an die Beibringung der zur Prüfung des Konkursverwalters erforderlichen Unterlagen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Detmold - 9 N 69/74
  • LG Detmold, 22.09.1975 - 3 O 320/74

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 523
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Niedersachsen, 10.07.2003 - 4 Sa 3/03

    Vorläufiges Bestreiten einer Forderung durch den Insolvenzverwalter; Übergang von

    Insoweit wurde zwar früher die Auffassung vertreten, dass ein vorläufiges Bestreiten noch kein echtes Bestreiten sei und der Insolvenzverwalter auch noch keinen Anlass zur Klagerhebung gegeben habe (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.11.1981 - 16 W 46/81 - ZPI 1982, 201; LG Koblenz, Urt. v. 08.12.1966 - 3 S 148/66 - KTS 1966, 254; LG Detmold, Urt. v. 22.09.1975 - 3 O 320/74 - KTS 1976, 151).
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