Rechtsprechung
   BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 172/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,181
BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 172/77 (https://dejure.org/1978,181)
BGH, Entscheidung vom 05.07.1978 - VIII ZR 172/77 (https://dejure.org/1978,181)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 1978 - VIII ZR 172/77 (https://dejure.org/1978,181)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,181) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Reifen

Deliktshaftung des Verkäufers, § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01> - § 852 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 195 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (5)

  • autokaufrecht.info

    Deliktische Haftung eines Kfz-Händlers für nicht vorschriftsmäßige Bereifung eines Gebrauchtwagens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bereifung - Unvorschriftsmäßige Bereifung - Eigentumsverletzung - Kraftfahrzeug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 477, § 463, § 823
    Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft; Deliktische Schadensersatzansprüche bei Verkauf eines PKW mit unvorschriftsmäßigen Hinterreifen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 2241
  • MDR 1979, 133
  • WM 1978, 1172
  • BB 1978, 1491
  • DB 1978, 1878
  • JR 1979, 199
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 24.11.1976 - VIII ZR 137/75

    Schwimmerschalter

    Auszug aus BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 172/77
    Hiervon hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 24. November 1976 (BGHZ 67, 359) einen Fall abgegrenzt, in dem der Verkäufer dem Käufer Eigentum an einer Anlage verschaffte, die im übrigen einwandfrei war und lediglich ein - funktionell begrenztes - schadhaftes Steuergerät (Sicherheitsschalter) enthielt, dessen Versagen nach der Eigentumsübertragung einen weiteren Schaden an der gesamten Anlage hervorgerufen hatte.

    Diese - im Grunde auf das gleiche hinauslaufenden - Einwände vermögen nach Ansicht des Senats nicht zu überzeugen und geben keinen Anlaß, von der in BGHZ 67, 359 vertretenen Auffassung abzugehen.

    Daß, wie Rengier und Schubert (a.a.O.) hervorheben, im Einzelfall die Abgrenzung zwischen einem die übereignete Sache von vornherein insgesamt umfassenden Mangel und einem begrenzten Fehler, der erst später einen zusätzlichen Schaden an der sonst mangelfreien Sache hervorgerufen hat, auf Schwierigkeiten stoßen kann, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. November 1976 (BGHZ 67, 359) herausgestellt; die dortige eindeutige Fallgestaltung nötigte jedoch nicht dazu, nähere Abgrenzungskriterien aufzustellen.

    Es ist in Fällen, wie der Senat ihn in BGHZ 67, 359 zu entscheiden hatte, kein Grund ersichtlich, dem Geschädigten das Zurückgreifen auf deliktische Ansprüche abzuschneiden und den Schädiger damit besser zu stellen als einen Dritten, der in die gekaufte Sache nach deren Übergabe an den Käufer ein mangelhaftes, zu ihrer Zerstörung führendes Einzelteil eingebaut hat.

    Die weitere Frage, ob allgemein, auch ohne daß eine besondere Zusicherung vorliegt, Haftungsfreizeichnungsklauseln der hier verwendeten Art im Gebrauchtwagenhandel auch deliktische Schadensersatzansprüche umfassen, kann daher auf sich beruhen (vgl. dazu auch BGHZ 67, 359, 366).

  • BGH, 17.03.1976 - VIII ZR 208/74

    Auslegung eines Individualvertrages - Verschulden bei Vertragsschluss - Verkauf

    Auszug aus BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 172/77
    Die vom Berufungsgericht vertretene Auslegung ist möglich, hält sich im Rahmen der von der Rechtsprechung zur Frage der Zusicherung von Eigenschaften entwickelten Grundsätze (vgl. Senatsurteile BGHZ 59, 158, 160, vom 25. Juni 1975 - VIII ZR 244/73 = WM 1975, 895 = NJW 1975, 1693 und vom 17. März 1976 - VIII ZR 208/74 = TVM 1976, 614, 615) und ist mithin für das Revisionsgericht bindend.

    Der formularmäßige Gewährleistungsausschluß erfaßt, wie der Senat wiederholt ausgeführt hat, die Haftung des Verkäufers für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft gerade nicht (Senatsurteile BGHZ 50, 200, 206, 207, vom 5. Juli 1972 - VIII ZR 74/71 = WM 1972, 969 [insoweit in BGHZ 59, 158 nicht abgedruckt] und vom 17. März 1976 a.a.O.; vgl. jetzt auch § 11 Nr. 11 AGB-Gesetz).

    Die Beklagte kann sich deshalb auch nicht darauf berufen, ihre als Zusicherung zu wertende Erklärung sei nicht in der gemäß VII Nr. 1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgeschriebenen Form ("... in einem gesonderten Garantieschein ...") abgegeben worden (vgl. Senatsurteile vom 25. Juni 1975 a.a.O. und vom 17. März 1976 a.a.O.).

  • BGH, 24.05.1976 - VIII ZR 10/74

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen eines Sachmangels aus positiver

    Auszug aus BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 172/77
    Der Klageanspruch ist nämlich aus unerlaubter Handlung (§ 823 Abs. 1 BGB) begründet; insoweit greift, da der Deliktsanspruch nicht der kurzen Verjährung unterliegt (§ 852 BGB; Senatsurteil BGHZ 66, 315), auch die Verjährungseinrede nicht durch.

    Zwischen dem Schadensersatzanspruch aus Vertragsverletzung und demjenigen aus unerlaubter Handlung, bei dem - sieht man von den Besonderheiten der Produzentenhaftung ab - der Geschädigte im Gegensatz zur vertraglichen Haftung (§ 282 BGB) für das Verschulden des Schädigers beweispflichtig ist, besteht eine echte Anspruchskonkurrenz mit der Folge, daß jeder Anspruch der ihm eigenen gesetzlichen Regelung folgt (Senatsurteil BGHZ 66, 315).

  • BGH, 05.07.1972 - VIII ZR 74/71

    Stillschweigend zugesicherte Eigenschaft

    Auszug aus BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 172/77
    Die vom Berufungsgericht vertretene Auslegung ist möglich, hält sich im Rahmen der von der Rechtsprechung zur Frage der Zusicherung von Eigenschaften entwickelten Grundsätze (vgl. Senatsurteile BGHZ 59, 158, 160, vom 25. Juni 1975 - VIII ZR 244/73 = WM 1975, 895 = NJW 1975, 1693 und vom 17. März 1976 - VIII ZR 208/74 = TVM 1976, 614, 615) und ist mithin für das Revisionsgericht bindend.

    Der formularmäßige Gewährleistungsausschluß erfaßt, wie der Senat wiederholt ausgeführt hat, die Haftung des Verkäufers für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft gerade nicht (Senatsurteile BGHZ 50, 200, 206, 207, vom 5. Juli 1972 - VIII ZR 74/71 = WM 1972, 969 [insoweit in BGHZ 59, 158 nicht abgedruckt] und vom 17. März 1976 a.a.O.; vgl. jetzt auch § 11 Nr. 11 AGB-Gesetz).

  • BGH, 25.06.1975 - VIII ZR 244/73

    Verkauf eines gebrauchten PKWs - Anfechtung eines Kaufvertrages wegen arglistiger

    Auszug aus BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 172/77
    Die vom Berufungsgericht vertretene Auslegung ist möglich, hält sich im Rahmen der von der Rechtsprechung zur Frage der Zusicherung von Eigenschaften entwickelten Grundsätze (vgl. Senatsurteile BGHZ 59, 158, 160, vom 25. Juni 1975 - VIII ZR 244/73 = WM 1975, 895 = NJW 1975, 1693 und vom 17. März 1976 - VIII ZR 208/74 = TVM 1976, 614, 615) und ist mithin für das Revisionsgericht bindend.

    Die Beklagte kann sich deshalb auch nicht darauf berufen, ihre als Zusicherung zu wertende Erklärung sei nicht in der gemäß VII Nr. 1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgeschriebenen Form ("... in einem gesonderten Garantieschein ...") abgegeben worden (vgl. Senatsurteile vom 25. Juni 1975 a.a.O. und vom 17. März 1976 a.a.O.).

  • BGH, 11.01.1978 - VIII ZR 1/77

    Lieferung verunreinigten Sandes - Schadensersatzansprüche wegen der Lieferung

    Auszug aus BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 172/77
    Allerdings hat der erkennende Senat in mehreren Entscheidungen - ohne daß es allerdings letztlich darauf angekommen wäre - die Frage aufgeworfen, ob zur Vermeidung grober Unbilligkeiten und einer Rechtsverkürzung auf selten des Käufers die Verjährung von gewährleistungsrechtlichen Schadensersatzansprüchen im weitesten Sinn unter Umständen nicht schon mit der Ablieferung der Kaufsache, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt - etwa dem Entstehen des Schadens, seiner Erkennbarkeit durch den Käufer oder ganz allgemein der Möglichkeit, derartige Ansprüche im Einzelfall in verjährungsunterbrechender Weise geltend zu machen - beginnt (Senatsurteile vom 1. Dezember 1971 - VIII ZR 143/70 = WM 1972, 161, BGHZ 60, 9, 13, vom 14. März 1973 - VIII ZR 137/71 = WM 1973, 730, 732 = NJW 1973, 843 und vom 11. Januar 1978 - VIII ZR 1/77 = WM 1978, 328; vgl. auch Larenz, Schuldrecht 11, 11. Aufl. § 41 II e S. 62).

    Wie der Senat bereits in dem Urteil vom 11. Januar 1978 a.a.O. klargestellt hat, verfolgen die erwähnten Erwägungen in Rechtsprechung und Schrifttum, den Beginn der Verjährungsfrist für die Haftung bei bestimmten Schäden gegebenenfalls auf einen späteren Zeitpunkt als den der Übergabe zu verschieben, nicht den Zweck, dem Käufer Gelegenheit zu geben, vor Fristbeginn auch seine Beweislage zu verbessern.

  • BGH, 21.03.1966 - VIII ZR 44/64

    Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel in einem Bestätigungsschreiben -

    Auszug aus BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 172/77
    Zwar entspricht im Gebrauchtwagenhandel ein möglichst weitgehender Haftungsausschluß den üblichen Gepflogenheiten dieses Geschäftszweigs; der Senat hat ihn bereits früher als "geradezu ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft" bezeichnet (Senatsurteil vom 21. März 1966 - VIII ZR 44/64 = WM 1966, 473, 474).
  • BGH, 30.05.1978 - VI ZR 113/77

    Verkehrssicherungspflicht des Inhabers einer Kfz-Werkstatt; Haftung für

    Auszug aus BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 172/77
    Ersichtlich ist auch der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 30. Mai 1978 (VI ZR 113/77) von der vorgenannten Rechtsauffassung des Senats ausgegangen.
  • BGH, 22.10.1970 - VII ZR 71/69

    Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten

    Auszug aus BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 172/77
    Das bedarf hinsichtlich der Reparaturkosten, des Minderwertes und des Nutzungsausfalls keiner näheren Darlegung; aber auch die Gutachterkosten zur Feststellung der Mängel gehören hierzu, denn sie sind zwangsläufig die Folge des Mangels, stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Mangelbeseitigung und vermindern - letztlich nicht anders als der infolge der Mangelhaftigkeit entgangene Gewinn (dazu Senatsurteil vom 2. Februar 1972 - VIII ZR 103/70 = WM 1972, 558, 560) - den Nutzwert der vom Käufer für seinen Kaufpreis in Empfang genommenen Gegenleistung (BGHZ 54, 352, 358; Peters, NJW 1978, 665, 668; Rengier, Die Abgrenzung des positiven Interesses vom negativen Vertragsinteresse und vom Integritätsinteresse S. 83; Schlechtriem, VersR 1973, 581, 593; Todt, BB 1971, 680, 683, Fußn. 69).
  • BGH, 01.12.1971 - VIII ZR 143/70

    Verjährung einer Schadensersatzforderung - Anwendbarkeit der Verjährungsfrist des

    Auszug aus BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 172/77
    Allerdings hat der erkennende Senat in mehreren Entscheidungen - ohne daß es allerdings letztlich darauf angekommen wäre - die Frage aufgeworfen, ob zur Vermeidung grober Unbilligkeiten und einer Rechtsverkürzung auf selten des Käufers die Verjährung von gewährleistungsrechtlichen Schadensersatzansprüchen im weitesten Sinn unter Umständen nicht schon mit der Ablieferung der Kaufsache, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt - etwa dem Entstehen des Schadens, seiner Erkennbarkeit durch den Käufer oder ganz allgemein der Möglichkeit, derartige Ansprüche im Einzelfall in verjährungsunterbrechender Weise geltend zu machen - beginnt (Senatsurteile vom 1. Dezember 1971 - VIII ZR 143/70 = WM 1972, 161, BGHZ 60, 9, 13, vom 14. März 1973 - VIII ZR 137/71 = WM 1973, 730, 732 = NJW 1973, 843 und vom 11. Januar 1978 - VIII ZR 1/77 = WM 1978, 328; vgl. auch Larenz, Schuldrecht 11, 11. Aufl. § 41 II e S. 62).
  • BGH, 10.10.1977 - VIII ZR 110/76

    Umfang einer formularmäßigen Freizeichnungsklausel bei einem

  • BGH, 21.12.1960 - VIII ZR 9/60
  • OLG München, 06.10.1976 - 15 U 4854/75
  • BGH, 29.05.1968 - VIII ZR 77/66

    Deckenplattenklebstoff - § 459 Abs. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>,

  • BGH, 30.05.1963 - VII ZR 236/61

    Haftung des Bauunternehmers und des Architekten wegen Errichtung eines

  • BGH, 04.03.1971 - VII ZR 40/70

    Verjährung von Delikts- und vertraglichen Schadensersatzansprüchen im Rahmen

  • BGH, 14.03.1973 - VIII ZR 137/71

    Druckwerk - Anleitung - Inhaltliche Richtigkeit - Zugesicherte Eigenschaft -

  • BGH, 29.11.1972 - VIII ZR 233/71

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

  • OLG Stuttgart, 29.07.1966 - 10 U 1/66
  • BGH, 14.03.1957 - VII ZR 268/56
  • BGH, 02.02.1972 - VIII ZR 103/70

    Berechnung einer Nutzungsentschädigung bei einem Spezialfahrzeug - Berechnung

  • BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05

    Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines

    Seinerzeit kam der Annahme einer Beschaffenheitsvereinbarung keine erhebliche Bedeutung zu, da insoweit ein Gewährleistungsausschluss zulässig war und ein solcher beim Gebrauchtwagenhandel schon als "Gebot der wirtschaftlichen Vernunft" (Senatsurteil vom 5. Juli 1978 - VIII ZR 172/77, WM 1978, 1172, unter II 3) üblicherweise auch vereinbart wurde.
  • BGH, 23.02.2021 - VI ZR 21/20

    Umfang der deliktischen Haftung wegen fehlerhafter Werkleistung bei Errichtung

    Wo dagegen der Schaden nicht mit der im Mangel verkörperten Entwertung der Sache für das Äquivalenz- und Nutzungsinteresse "stoffgleich" ist, kann sich im Schaden (auch) das verletzte Integritätsinteresse des Eigentümers oder Besitzers niederschlagen; dieser kann dann grundsätzlich auch von der deliktischen Haftung aufgefangen werden, selbst wenn mit dieser vertragliches Gewährleistungs- oder Ersatzrecht konkurriert (vgl. Senat, Urteile vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 242/99, BGHZ 146, 144 juris Rn. 10 ff.; vom 31. März 1998 - VI ZR 109/97, BGHZ 138, 230, juris Rn. 12, 20 f.; vom 14. Mai 1985 - VI ZR 168/83, NJW 1985, 2420, juris Rn. 9 f.; vom 18. Januar 1983 - VI ZR 310/79, BGHZ 86, 256, juris Rn. 9 f.; vom 18. Januar 1983 - VI ZR 270/80, NJW 1983, 812, juris Rn. 10 f.; BGH, Urteile vom 28. Oktober 2010 - VII ZR 172/09, NJW 2011, 594 Rn. 26; vom 27. Januar 2005 - VII ZR 158/03, BGHZ 162, 86, juris Rn. 33; vom 3. Februar 1998 - X ZR 27/96, NJW 1998, 2282, juris Rn. 17 ff.; vom 12. Februar 1992 - VIII ZR 276/90, BGHZ 117, 183, juris Rn. 20; vom 5. Juli 1978 - VIII ZR 172/77, NJW 1978, 2241, juris Rn. 19 ff.; vom 24. November 1976 - VIII ZR 137/75, BGHZ 67, 359, juris Rn. 26 f.).
  • BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 16/07

    Zum Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom

    b) Im Falle der Lieferung einer mangelhaften Sache umfasst der auf das positive Interesse gerichtete Schadensersatzanspruch des Käufers typischerweise auch den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens, der dadurch entsteht, dass dem Käufer infolge eines Mangels die Nutzung der Kaufsache entgeht (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 1978 - VIII ZR 172/77, NJW 1978, 2241, unter I 2 a, zu § 463 BGB aF; BGHZ 77, 215, 218; BGHZ 88, 11, 13 ff. zu § 286 BGB aF; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 352, 492, 1501, 1507, 1518; Staudinger/Otto, aaO, § 280 E 34; MünchKommBGB/Ernst, 5. Aufl., § 280 Rdnr. 55 ff.; Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 437 Rdnr. 35).
  • OLG Koblenz, 22.01.2014 - 5 U 1060/13

    Nachunternehmer haftet dem Bauherrn für Feuchtigkeitsschäden!

    Nach den Maßstäben der BGH - Entscheidungen NJW 1977, 379 und NJW 1978, 2241 liege hier auch eine über die bloße mangelhafte Werkleistung hinausgehende Eigentumsverletzung vor.

    Das hat das Landgericht zutreffend unter Hinweis auf die in NJW 1977, 379 und NJW 1978, 2241 abgedruckten Entscheidungen des BGH aufgezeigt.

  • BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 386/02

    Ferrari mit alten Reifen

    In einem solchen Fall ist, wie der Senat in seinem Urteil vom 5. Juli 1978 (VIII ZR 172/77, NJW 1978, 2241 unter II 1 b) im einzelnen dargelegt hat, zwischen dem Schadensersatzanspruch aus Vertragsverletzung und demjenigen aus unerlaubter Handlung eine echte Anspruchskonkurrenz gegeben mit der Folge, daß jeder Anspruch der ihm eigenen gesetzlichen Regelung folgt (ebenso Senatsurteil BGHZ 66, 315).

    Jedenfalls dies hätte der Beklagten bei der gebotenen routinemäßigen Sichtkontrolle auch der Bereifung (vgl. dazu Senatsurteil vom 5. Juli 1978 aaO unter II 2 a) vor dem Verkauf des Fahrzeugs an die Firma K. im Dezember 1998 auffallen müssen; die Kenntnis des Umstandes, daß und zu welchem Zeitpunkt die Firma Pirelli als Lieferantin der Firma Ferrari das Profil an den Reifen des Typs "P Zero" geändert hatte, muß von der Beklagten als Ferrari-Vertragshändlerin erwartet werden.

  • BGH, 18.01.1983 - VI ZR 310/79

    Schadensersatzansprüche des Käufers einer Sache gegen deren Hersteller wegen

    Es geht deshalb nicht an, mittels einer juristischen Konstruktion, die in dem Erwerb einer mangelhaften Sache eine Eigentumsverletzung sieht, den Schutz solcher Interessen der Deliktsordnung zuzuführen; es ist vielmehr allgemein anerkannt, daß ein solcher Schaden nicht deliktische Ersatzansprüche auslösen kann (so schon RG, JW 1905, 367, 368; vgl. BGHZ 39, 366 ; 55, 392, 398; 67, 359, 364; BGH, Urteile vom 11. Januar 1978 - VIII ZR 1/77 -, NJW 1978, 1051; vom 5. Juli 1978 - VIII ZR 172/77 -, NJW 1978, 2241, 2242).

    Der VIII. Zivilsenat hat aber ersichtlich die von ihm erwähnten Abgrenzungskriterien lediglich auf den damals entschiedenen Fall bezogen und nicht in diesem Sinn abschließend gemeint, wie auch das spätere Urteil desselben Senats vom 5. Juli 1978 (aaO.) erkennen läßt, das dem Käufer eines Gebrauchtwagens deliktische Ersatzansprüche gegen den Verkäufer für den Schaden aus einem Unfall zuerkannt hat, den der Käufer mit dem Wagen infolge Platzens unvorschriftsmäßiger Hinterreifen erlitten hat; in jener Entscheidung ist die Ausformung weiterer Abgrenzungskriterien ausdrücklich vorbehalten worden.

  • BGH, 18.01.1983 - VI ZR 270/80

    Deliktische Ansprüche des Erwerbers einer Kfz-Hebebühne wegen Nichteignung für

    Nun können dem Erwerber einer Sache gegen deren Hersteller oder Lieferanten allerdings auch dann Schadensersatzansprüche wegen Eigentumsverletzung zustehen, wenn diese Sache oder Teile davon nach ihrem Erwerb infolge eines fehlerhaft konstruierten oder mit einem Herstellungsmangel versehenen Einzelteils beschädigt werden (BGHZ 67, 359; BGH, Urteil vom 5. Juli 1978 - VIII ZR 172/77 - NJW 1978, 2241, 2242 = WM 1978, 1172).
  • BGH, 02.04.2004 - V ZR 267/03

    Vorausetzungen eines bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Vereinbarung eines

    Eine solche Klausel bezieht sich regelmäßig nur auf die - hier nach Art. 229 § 5 EGBGB weiterhin gegebenen - Ansprüche auf Wandelung, Minderung und Schadensersatz, nicht ohne weiteres aber auch auf weitergehende Ansprüche (vgl. BGHZ 67, 359, 366 f.; BGH, Urt. v. 5. Juli 1978, VIII ZR 172/77, NJW 1978, 2241, 2243; Urt. v. 7. Februar 1979, VIII ZR 305/77, NJW 1979, 2148, 2149).
  • BGH, 11.06.1979 - VIII ZR 224/78

    Formularmäßige Haftungsfreizeichnung bei Verkauf eines Gebrauchtwagens durch

    Der Senat hat angesichts der Signalwirkung, die einige im Gebrauchtwagenhandel übliche Angaben (Kilometerstand, Art der Vorbenutzung pp) für den Kaufabschluß haben, an das Vorliegen auch einer nur stillschweigenden Zusicherung keine hohen Anforderungen gestellt (vgl. etwa Senatsurteilevom 25. Juni 1975 - VIII ZR 244/73 = WM 1975, 895 = NJW 1975, 1693;vom 10. Oktober 1977 - VIII ZR 110/76 = WM 1977, 1351 = NJW 1978, 261 sowievom 5. Juli 1978 - VIII ZR 172/77 = WM 1978, 1172 = NJW 1978, 2241).
  • BGH, 24.03.1992 - VI ZR 210/91

    Produkthaftung bei Weiterfresserschaden

    Wer ein Produkt herstellt oder in den Verkehr bringt, kann für Schäden, die an diesem selbst nach dessen Auslieferung entstehen, wegen Verletzung des Eigentums des Erwerbers aus § 823 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig sein, wenn sich in der Beschädigung oder Zerstörung des Produkts ein Schaden verwirklicht, den zu vermeiden ihm im Integritätsinteresse des Erwerbers durch eine deliktische Sorgfaltspflicht aufgegeben ist (sog. "Weiterfresserschaden"); hingegen besteht keine deliktische Einstandspflicht für Schäden, die lediglich den auf der Mangelhaftigkeit des Produkts beruhenden Unwert für das Nutzungs- und Äquivalenzinteresse des Erwerbers ausdrücken (st. Rspr. des Bundesgerichtshofes, vgl. z.B. Senatsurteile vom 21. November 1989 - VI ZR 350/88 - Weinkorken - VersR 1990, 204, 205, vom 14. Mai 1985 - VI ZR 168/83 - Kompressor - VersR 1985, 837 und vom 18. Januar 1983 - VI ZR 310/79 - Gaszug - BGHZ 86, 256, 257 ff. [BGH 18.01.1983 - VI ZR 310/79]; BGH, Urteil vom 5. Juli 1978 - VIII ZR 172/77 - Pkw-Reifen - NJW 1978, 2241, 2242).
  • BGH, 25.05.1983 - VIII ZR 55/82

    Auslegung des Begriffs "werkstattgeprüft"

  • OLG Bamberg, 20.12.2000 - 8 U 68/00

    Erhebliche Mängel bzw. Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft bei einem gebraucht

  • BGH, 02.06.1980 - VIII ZR 78/79

    Turnhallenfußboden - § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, pVV,

  • OLG Nürnberg, 15.01.1992 - 9 U 3700/89

    Formaldehyd- und Lindanausdünstungen eines Fertighauses als Baumangel

  • KG, 30.04.2009 - 12 U 241/07

    Ansprüche auf Nutzungsausfall beim Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw

  • OLG München, 01.06.2001 - 21 U 1608/01

    Verschweigen bekannter Unfallschäden durch den Verkäufer eines Fahrzeugs

  • BGH, 14.05.1985 - VI ZR 168/83

    Schadensersatzanspruch des Käufers wegen Beschädigung der Kaufsache aufgrund

  • BGH, 20.12.1978 - VIII ZR 246/77

    Auslegung einer Garantieerklärung

  • BGH, 03.11.1982 - VIII ZR 282/81

    Zusicherung eines typgerechten Motors

  • BGH, 07.02.1979 - VIII ZR 305/77

    Umfang einer formularmäßigen Haftungsfreizeichnung

  • OLG Jena, 11.07.2012 - 7 U 95/12

    Gewährleistungs- und Deliktshaftung

  • OLG Frankfurt, 13.11.1990 - 5 U 114/89

    Produkthaftung des Zulieferers; Elektronische Bauteile für ABS;

  • OLG Saarbrücken, 21.10.2020 - 2 U 36/20

    Arglistige Täuschung durch Behauptung der Unfallfreiheit "ins Blaue hinein"

  • BGH, 21.12.1987 - II ZR 177/87

    Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Haftung der Deutschen Bundesbank

  • OLG Düsseldorf, 23.07.1999 - 22 U 21/99

    Reichweite der Zusicherung "aus zweiter Hand"

  • OLG Köln, 21.10.1996 - 7 W 44/96

    Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf; Durchführung vom

  • OLG Stuttgart, 14.01.1999 - 7 U 190/98

    Voraussetzungen und Grenzen der Produkt-/Produzentenhaftung; Einbau fehlerhaft

  • OLG Nürnberg, 23.03.1994 - 9 U 3995/93

    Haftung des Gebrauchtwagen-Verkäufers für zugesicherte Eigenschaften trotz

  • BGH, 11.12.1981 - I ZR 178/78

    Pflicht einer Spedition auf Zahlung von Standgeld - Vorliegen eines

  • OLG Oldenburg, 07.03.1995 - 5 U 182/94

    Wandlung eines Gebrauchtwagenkaufs; Vereinbarung eines

  • LG Bielefeld, 12.08.2009 - 3 O 222/08

    Notwendigkeit einer Aufforderung zur Mangelbeseitigung nebst Fristsetzung

  • LG Karlsruhe, 22.07.1987 - O 20/87

    Keine deliktischen Ersatzansprüche bei "weiterfressenden" Mängeln

  • OLG Köln, 15.10.1986 - 16 U 7/86
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht