Rechtsprechung
BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im Vergleichsweg übernommenen Kosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 27.09.1978 - 6 O 77/77
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78
Papierfundstellen
- BVerfGE 51, 295
- NJW 1979, 2608
- VersR 1980, 200
- Rpfleger 1979, 372
Wird zitiert von ... (234) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
Auszug aus BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78
Soweit hierin für den Unbemittelten eine tatsächliche Erschwerung des Zugangs zu den Gerichten liegt, handelt es sich nicht um eine Ungleichbehandlung im Rechtssinne (BVerfGE 10, 264 [270 f.]). - BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78
Ob er dabei die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu prüfen (BVerfGE 1, 14 [52]; 38, 154 [166] m.w.N.) Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit ist der Gesetzgeber namentlich weitgehend frei in der Abgrenzung des begünstigten Personenkreises; die Abgrenzung ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, wenn vernünftige Gründe für sie bestehen und der Gesetzgeber willkürliche Privilegierungen und Diskriminierungen vermeidet (BVerfGE 29, 337 [339] m.w.N.). - BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55
Armenrecht
Auszug aus BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78
Zwar gebietet Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes (BVerfGE 9, 124 [131]).
- BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54
Abgeordneten-Entschädigung
Auszug aus BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78
Nach Art. 3 Abs. 1 GG ist der Gesetzgeber gehalten, wesentlich Gleiches nicht willkürlich ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 4, 144 [155]; st.Rspr.). - BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76
Bestimmtheitsgebot
Auszug aus BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78
Das Bundesverfassungsgericht kann nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden und dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn sich für eine von ihm getroffene Differenzierung in keiner Hinsicht sachlich einleuchtende Gründe aufweisen lassen, so daß die Regelung als willkürlich beurteilt werden müßte (vgl. BVerfGE 47, 109 [124] m.w.N.). - BVerfG, 05.11.1974 - 2 BvL 6/71
Wehrdienstopfer
Auszug aus BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78
Ob er dabei die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu prüfen (BVerfGE 1, 14 [52]; 38, 154 [166] m.w.N.) Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit ist der Gesetzgeber namentlich weitgehend frei in der Abgrenzung des begünstigten Personenkreises; die Abgrenzung ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, wenn vernünftige Gründe für sie bestehen und der Gesetzgeber willkürliche Privilegierungen und Diskriminierungen vermeidet (BVerfGE 29, 337 [339] m.w.N.). - BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 104/70
Verfassungsmäßigkeit der Aufwertungsausgleichsgesetzes
Auszug aus BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78
Ob er dabei die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu prüfen (BVerfGE 1, 14 [52]; 38, 154 [166] m.w.N.) Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit ist der Gesetzgeber namentlich weitgehend frei in der Abgrenzung des begünstigten Personenkreises; die Abgrenzung ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, wenn vernünftige Gründe für sie bestehen und der Gesetzgeber willkürliche Privilegierungen und Diskriminierungen vermeidet (BVerfGE 29, 337 [339] m.w.N.).
- BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) das Gebot einer "weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes" abgeleitet (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 56, 139 ; 63, 380 ) und diese Forderung des weiteren mit dem Rechtsstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) begründet (vgl. BVerfGE 81, 347 ). - BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
a) Das Bundesverfassungsgericht hat schon sehr früh aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) die Forderung nach einer "weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes" abgeleitet (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 56, 139 ; 63, 380 ).Er muss einem solchen Bemittelten gleichgestellt werden, der seine Aussichten vernünftig abwägt und dabei auch sein Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 51, 295 ; 81, 347 ).
- BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
Die für die Entscheidung des Falls maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 22, 83 ; 47, 182 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ; 86, 133 ; BVerfGK 18, 83 ).a) Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, Rn. 10;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2018 - 2 BvR 1122/18, 2 BvR 1222/18, 2 BvR 1583/18 -, Rn. 10).
- BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvR 984/89
Zur Kostenerstattungspflicht eines Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe gewährt …
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hinsichtlich der Bedeutung des Art. 3 Abs. 1 GG für die Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Regelungen auch des Prozeßkostenhilferechts sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 84, 197 [199 ff.]; Beschluß des Ersten Senats vom 28. Oktober 1998 - 1 BvR 2349/96 -, BVerfGE 51, 295 [302]; 63, 380 [384]; 78, 104 [118]).Die Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes kann allerdings dabei keine vollständige sein (BVerfGE 51, 295 [302]; 63, 380 [394]).
Die Beendigung des Rechtsstreits durch gerichtlichen Vergleich, der auch von anderen Erwägungen als denen der Anspruchsberechtigung getragen werden kann, mag die Gefahr einer Manipulation der Prozeßparteien hinsichtlich der Gerichtskosten zu Lasten der Staatskasse in sich bergen, so daß es sachlich begründet ist, den Schutz des § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG nicht auf diese Fälle des gerichtlichen Vergleichs zu erstrecken (vgl. BVerfGE 51, 295 [302]).
Ebensowenig vermag die unterschiedliche Prozeßstellung von Kläger und Beklagtem dessen Benachteiligung zu rechtfertigen, steht diese doch im Widerspruch zu der ansonsten im Kostenrecht stärkeren Heranziehung der Klägerseite zu den Gerichtskosten, die sich darauf gründet, daß der Kläger und gerade nicht der Beklagte Anlaß dafür gibt, daß Gerichtskosten überhaupt entstehen (vgl. BVerfGE 51, 295 [303]).
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11
Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
- BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
a) Dieses gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ). - BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 24/16 R
Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Die Abgrenzung ist nicht zu beanstanden, wenn vernünftige Gründe dafür bestehen und der Gesetzgeber willkürliche Privilegierungen und Diskriminierungen vermeidet (BVerfGE 51, 295, 301 mwN) . - BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08
Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b …
a) Das Gebot der weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) fordert, die Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes weitgehend anzugleichen (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ; 10, 84 ; stRspr). - BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch verfehlte …
Dies gilt sowohl für die sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebenden Grenzen negatorischer Ehrenschutzklagen gegen Äußerungen gegenüber staatlichen Stellen (vgl. BVerfGE 74, 257 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 28. August 2003 - 1 BvR 2194/02 - NJW 2004, S. 354 ) als auch für die bei der Entscheidung über die im Zuge der Versagung von Prozesskostenhilfe zu beachtenden verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 56, 139 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ). - BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei …
- BVerfG, 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
- BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04
Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
- BGH, 23.10.2003 - III ZB 11/03
Festsetzung von Gerichtskosten aufgrund eines Vergleichs bei Bewilligung von PKH …
- BVerfG, 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zur …
- BFH, 21.06.2007 - III R 48/04
Diätkosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
- BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06
Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage
- BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
- BVerfG, 01.04.2015 - 2 BvR 3058/14
Die Fachgerichte überschreiten im Rahmen der Prüfung der hinreichenden …
- BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
- AG Bad Segeberg, 24.11.2014 - 17 C 22/13
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Vorrangige Entscheidung über die …
- BVerfG, 02.07.2012 - 2 BvR 2377/10
Versagung von PKH für ein durch Vergleich im Erörterungstermin (§ 118 Abs 1 S 3 …
- OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16
Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie …
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16
Keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren sowie für im …
- BVerfG, 28.06.2000 - 1 BvR 741/00
Tragung der in einem Prozessvergleich übernommenen Gerichtskosten durch Partei, …
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse für Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …
- BVerfG, 19.07.2010 - 1 BvR 1873/09
Keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art …
- BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
- BSG, 06.09.2017 - B 13 R 4/17 R
Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Möglichkeit der Beitragserstattung vor …
- BVerfG, 09.11.2010 - 1 BvR 787/10
Verweigerung von Beratungshilfe für Geltendmachung der Unpfändbarkeit von …
- BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08
Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
- BGH, 05.02.2019 - II ZB 8/18
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1715/02
Zur Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage gerichtet auf …
- BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- BVerfG, 20.06.2018 - 1 BvR 1998/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 365/09
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08
Zur Verfassungsmäßigkeit von § 55 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a BeamtVG - keine …
- BVerfG, 29.12.2005 - 1 BvR 2076/03
Verletzung von Art 3 Abs 1, 20 Abs 3 GG durch Verweigerung von Prozesskostenhilfe …
- BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 192/12
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der …
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2023 - 14 S 2699/22
Corona-Krise; Förderung bestimmter Unternehmen mittels der sog. November- und …
- OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 3 U 298/10
Auswirkung der Kostenübernahme im Vergleich auf die Verpflichtung zur Tragung von …
- BVerfG, 28.01.1991 - 1 BvR 650/80
Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe
- OLG Oldenburg, 22.05.1987 - 12 UF 9/85
- LSG Bayern, 28.01.2020 - L 20 VG 5/19
Sozialgerichtsverfahren: Begriff der summarischen Prüfung hinreichender …
- BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 430/03
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf …
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 804/11
Rechtswahrnehmungsgleichheit gebietet keine Gewährung von Beratungshilfe, wenn …
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
- BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04
Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
- BVerfG, 12.11.2007 - 1 BvR 48/05
Rechtstaatlichkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe
- BVerfG, 20.11.2006 - 1 BvR 346/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht der …
- BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 443/09
Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
- OLG Köln, 28.11.2007 - 2 W 88/07
Bindung an Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Zurückverweisung - Prüfung der …
- BVerfG, 20.08.2007 - 1 BvR 1913/07
Verfassungsmäßigkeit der Zulassung der Presseberichterstattung über die …
- LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 362/80
Kindergeld; Sozialstaatsprinzip; Aufenthalt; Rechtsstaatsprinzip; Kind; Wohnsitz; …
- LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 271/80
Kindergeld; Rechtsstaatprinzip; Sozialstaatsprinzip; Aufenthalt; Kind; Wohnsitz; …
- BVerfG, 28.07.2022 - 2 BvR 1814/21
Prozesskostenhilfe für die Anfechtung einer Weitergabe von Gesundheitsdaten eines …
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 1263/11
PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit …
- BVerfG, 16.04.2008 - 1 BvR 2253/07
Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
- OLG Frankfurt, 05.07.2001 - 5 UF 223/99
Prozeßkostenhilfe, Kostenübernahme durch Vergleich; Erstschuldner, mittelloser, …
- VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 282/13
Ausschluss; Ermessen; Förderung; Gestaltungsspielraum; Gleichheitssatz; …
- AG Bad Segeberg, 16.05.2014 - 17b C 144/12
Prozesskostenhilfe: Verpflichtung der bedürftigen Partei zur Tragung der …
- BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1790/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe …
- BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 9.16
Beamter; Grundsatz der Kostenneutralität; Höchstgrenzen beim Zusammentreffen …
- BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 728/09
Verweigerung von Prozesskostenhilfe verletzt bei Beurteilung des …
- OLG Düsseldorf, 10.10.2000 - 10 WF 18/00
Kostenfestsetzung trotz Prozeßkostenhilfebewilligung - Prozeßvergleich im …
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1172/02
Zur Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage gerichtet auf …
- BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 2072/02
Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozesskostenhilfeverfahren
- BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 38/89
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Anforderungen an …
- BGH, 20.01.1982 - IVb ZR 651/80
Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Sicherstellung des Unterhalts bei …
- VG Köln, 26.02.2024 - 16 K 4646/22
Coronahilfe Profisport; Aufsteiger
- BGH, 05.02.2019 - II ZB 10/18
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
- BVerfG, 08.07.2005 - 1 BvR 1078/05
Keine Grundrechtsverletzung bei Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen …
- BVerfG, 09.01.2012 - 1 BvR 2852/11
Zum Umfang des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund des …
- VG Regensburg, 04.01.2024 - RN 13 S 23.31428
Einstweiliger Rechtsschutz bei Widerruf des subsidiären Schutzes wegen schwerer …
- VG Freiburg, 20.02.2018 - 5 K 4853/16
Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen über die beamtenrechtlichen …
- LSG Bayern, 25.01.2013 - L 15 SB 127/12
Prozesskostenhilfe
- OLG Köln, 03.06.2011 - 25 UF 24/10
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kosten einer gerichtsnahen oder …
- BVerfG, 13.07.2000 - 1 BvR 395/00
Verfassungsmäßigkeit von SVG § 81e Abs 12, 13 - Stichtagsregelung
- BGH, 15.07.2019 - II ZA 14/19
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07
Kürzung des Ruhegehalts eines frühpensionierten Landesbeamten wegen Einkünften …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661
Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar
- LSG Bayern, 21.01.2016 - L 15 SB 227/15
Keine PKH wegen fehlender hinreichender Aussicht auf Erfolg der Berufung
- LSG Bayern, 29.07.2015 - L 15 VG 19/15
Maßgeblicher Zeitpunkt für dei Beurteilung der Aussicht auf Erfolg im Rahmen der …
- BGH, 09.01.1992 - IX ZR 165/91
Befriedigung des Erstehers bei Grundstücksersteigerung durch herrschendes …
- BSG, 23.04.1981 - 1 RA 111/79
Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und …
- LSG Bayern, 03.05.2012 - L 15 SB 53/12
Wegen Prozesskostenhilfe
- BGH, 03.04.2019 - II ZA 10/18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 05.02.2019 - II ZB 13/18
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
- BGH, 03.06.2019 - II ZA 9/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren i.R.e. …
- BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvR 894/78
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Unterstützung nach § 1 Abs. 3 JWG an …
- BSG, 23.04.1981 - 1 RA 125/79
Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und …
- BGH, 15.07.2019 - II ZA 17/19
Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines …
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397
§ 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. 45 AEUV vereinbar
- VG Köln, 12.08.2022 - 16 K 2526/19
AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 - …
- BGH, 24.06.2019 - II ZA 10/19
Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
- LSG Bayern, 22.03.2018 - L 20 KR 288/16
Krankenversicherungsbeitragserhebung auf fiktiv über zehn Jahre verteilte …
- LSG Bayern, 24.07.2014 - L 15 VK 16/13
Prozesskostenhilfe - Fahrtkostenvorschuss
- KG, 05.09.2000 - 1 AR 19/00
Auswirkung der Gewährung von Prozesskostenhilfe auf die Haftung eines anderen …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BGH, 03.07.2019 - II ZA 5/19
Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
- BGH, 03.06.2019 - II ZA 22/19
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 05.02.2019 - II ZB 11/18
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
- BVerwG, 28.10.2002 - 5 B 225.02
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vermittlung …
- BVerfG, 02.02.2001 - 2 BvR 1294/99
Tragung der in einem Prozessvergleich übernommenen Gerichtskosten durch Partei, …
- BGH, 16.09.1998 - XII ZB 104/96
Stellung eines Prozeßkostenhilfeantrags für die Ehescheidung vor Ablauf von einem …
- BGH, 24.06.2019 - II ZA 11/19
Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 05.02.2019 - II ZB 9/18
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
- BGH, 05.02.2019 - II ZB 12/18
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
- VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206
Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
- OLG Frankfurt, 20.12.2012 - 18 W 217/12
Zum Schutz durch § 122 ZPO bei Übernahme der Kostenlast durch Vergleich …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BGH, 15.07.2019 - II ZA 24/19
Rechtmäßige Beschränkung der Prozesskostenhilfe auf die Mehrvertretungsgebühr
- LSG Bayern, 09.08.2016 - L 15 SF 160/16
Keine PKH für das Verfahren einer Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß GKG
- BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 933/90
Ungleichbehandlung von Prozeßparteien betreffend Kostentragung bzw. …
- BGH, 03.07.2019 - II ZA 12/19
Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 03.04.2019 - II ZA 3/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich …
- BGH, 03.04.2019 - II ZA 4/19
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 02.04.2019 - II ZA 7/18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 05.02.2019 - II ZB 14/18
Beide Beklagten werden vom selben Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit, …
- LSG Bayern, 24.11.2016 - L 15 RF 31/16
Kostenfreiheit des Verfahrens nach JVEG
- VerfGH Bayern, 21.04.1993 - 2-VII-91
Verbot des Ausbringens von A13-Stellen in kleinen Gemeinden
- BSG, 01.09.1988 - 4 RA 18/88
Wahlrecht - Nachversicherter - Versicherungseinrichtung - Errichtung - Zeitliche …
- VG Weimar, 09.02.2024 - 2 K 911/23
Keine Prozesskostenhilfe ohne hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
- BGH, 15.07.2019 - II ZA 15/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 15.07.2019 - II ZA 19/19
Prozesskostenhilfe für Beschwerdeverfahren; Schadensersatz aufgrund einer …
- BGH, 24.06.2019 - II ZA 31/19
Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
- BGH, 24.06.2019 - II ZA 23/19
Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
- BGH, 24.06.2019 - II ZA 8/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren i.R.e. …
- BGH, 03.04.2019 - II ZA 2/18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 02.04.2019 - II ZA 5/18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 02.04.2019 - II ZA 6/18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820
Vereinbarkeit des Altersgeldes für ausgeschiedene Berufssoldaten mit der …
- OLG Koblenz, 18.10.1999 - 14 W 683/99
"Arme" Partei übernimmt Gerichtskosten im Prozessvergleich, Erstattungsanspruch …
- BGH, 15.07.2019 - II ZA 26/19
Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; Schadensersatz …
- BGH, 15.07.2019 - II ZA 21/19
Beschränkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …
- BGH, 03.04.2019 - II ZA 2/19
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 03.04.2019 - II ZA 3/18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BGH, 02.04.2019 - II ZA 4/18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- LSG Bayern, 29.09.2015 - L 15 VK 7/11
Vertagungsantrag eines unvertretenen Klägers, Bestimmung des Streitgegenstands
- LSG Bayern, 23.04.2015 - L 15 SF 25/15
Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschluss gem. § 197 Abs. 2 SGG
- BGH, 02.04.2019 - II ZA 1/19
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- FG Niedersachsen, 16.05.2011 - 7 KO 6/10
Anrechnung nicht gezahlter Geschäftsgebühren des Vorverfahrens auf die …
- OLG Nürnberg, 06.09.1999 - 10 WF 2671/99
Prozesskostenhilfe und Kostenerstattung
- OLG Köln, 10.12.1990 - 2 W 58/90
Anspruch auf Unterhaltszahlungen ; Zahlung von Trennungsunterhalt ; Bewilligung …
- BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 562/78
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Rentenminderung bei freiwilliger …
- VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897
Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand …
- BVerfG, 19.12.1988 - 1 BvR 1492/88
Versagung von Beratungshilfe für das Asylverwaltungsverfahren
- BSG, 11.08.1983 - 1 RA 81/82
Vollendung des 16. Lebensjahres - Lehrzeit - Ausfallzeit - Verfassungsmäßigkeit …
- VG Cottbus, 03.07.2019 - 6 K 1685/15
Gebühren für Fäkalienentsorgung; Leistungs- bzw. Kostenproportionalität bei …
- VG Köln, 21.04.2016 - 16 K 1278/13
Rückforderung einer Zuwendung aufgrund eines Subventionsbetrugs; Anspruch eines …
- OVG Saarland, 29.01.2015 - 2 A 466/13
Zum Begriff des Dienstwagens eines Abgeordneten nach dem saarländischen …
- OLG Stuttgart, 19.12.2000 - 8 WF 25/00
Prozesskostenhilfe für Beklagten - Kostenübernahme durch Vergleich
- SG Fulda, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Prozesskostenhilfe - …
- OLG Rostock, 06.06.2011 - 10 UF 118/09
Verfassungrechtliche Bedenken bei Übernahme von Prozesskosten in einem Vergleich …
- OLG Köln, 16.06.2000 - 27 WF 86/00
Erstattungspflicht der mittellosen Partei für verauslagte Gerichtskosten des …
- BVerfG, 26.04.1989 - 1 BvR 505/89
Ausschluß der Beratungshilfe bei anderweitiger Beratungsmöglichkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 18 AS 784/22
Prozesskostenhilfe - Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Beweiserhebung - …
- VG Cottbus, 01.10.2019 - 6 K 1108/17
Gebühren für Fäkalienentsorgung
- VG Magdeburg, 16.12.2016 - 7 B 769/16
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im höheren Fachsemester
- FG Niedersachsen, 16.05.2011 - 7 KO 4/10
Anrechnung nicht gezahlter Geschäftsgebühren des Vorverfahrens auf die …
- OLG Celle, 29.08.2003 - 8 W 326/03
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Im Wege des Vergleichs vereinbarte …
- OLG Frankfurt, 01.10.2002 - 25 W 70/02
Kostenschuldnerschaft für Gerichtskosten: Haftung der mittellosen Partei als …
- OLG Koblenz, 28.03.2000 - 14 W 245/00
Sozialschwache Partei Übernahmeschuldner - Entscheidung des BVerfG nicht …
- LSG Sachsen, 29.04.1999 - L 4 RA 176/97
Anspruch auf Anerkennung weiterer Ausbildungszeiten als Anrechnungszeiten; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1998 - 2 A 10959/98
Kein Ehrensold, wenn ehrenamtlicher Bürgermeister später hauptamtlicher …
- OVG Saarland, 06.08.1997 - 8 Y 10/97
Verwaltungsprozeßrecht: Vertretungszwang bei Antrag auf Zulassung der Beschwerde …
- VG Köln, 23.01.2014 - 16 K 6734/12
Rechtmäßigkeit der Versagung einer nicht durch Gesetz im materiellen Sinne …
- LSG Bayern, 05.11.2012 - L 15 BL 10/11
Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf Blindengeld - rückwirkende Feststellung …
- OLG Hamm, 11.05.2012 - 25 W 9/12
Haftung einer Partei für die Kosten eines Vergleichs bei Bewilligung von …
- OLG Schleswig, 21.01.2004 - 7 U 30/03
Umfang der Begründungspflicht bei Prozesskostenhilfegesuch
- OLG Dresden, 05.06.2000 - 5 W 161/00
Erstattungsanspruch des Klägers hinsichtlich von Gerichtskosten gegen den …
- BSG, 11.02.1988 - 11a RA 9/87
Sondernachentrichtung - Gleichheitssatz - Mitgliedschaft - Zeitlicher Rahmen - …
- VG Cottbus, 05.07.2019 - 6 K 650/16
Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag für die Fäkalienentsorgung; …
- LSG Bayern, 26.01.2017 - L 15 AS 57/17
Unzulässige Beschwerde gegen den die PKH ablehnenden Beschluss wegen fehlenden …
- LSG Bayern, 01.07.2014 - L 15 SB 33/14
Keine PKH wegen Ermittlungen aufgrund unrichtiger Angaben
- VG Köln, 17.03.2014 - 16 K 4253/12
Kammerphilharmonie Amadé e.V. hat keinen Anspruch auf staatliche Förderung eines …
- LSG Bayern, 06.02.2014 - L 15 SF 13/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung von Auslagen - Reise zum Gericht zwecks …
- VG Köln, 24.01.2013 - 16 K 3159/10
- OLG Karlsruhe, 16.10.2012 - 2 UF 85/12
Verfahrenskostenhilfe: Bewilligungsanspruch für eine nur verfahrensbegleitende …
- VG Göttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04
Alimentationsgrundsatz; Beamter; Erwerbseinkommen; Hinterbliebenenversorgung; …
- VG Cottbus, 27.05.2019 - 6 K 884/15
Gebühren für Fäkalienentsorgung
- VG Koblenz, 31.03.2017 - 5 K 46/17
Beamter; Anspruch auf Ehrensold aufgrund früherer Ehrenamtstätigkeit
- LSG Bayern, 15.01.2015 - L 15 SB 176/12
Keine PKH nach Abschluss der Ermittlungen von Amts wegen
- VG Gelsenkirchen, 16.01.2008 - 1 K 3684/06
Ruhestand, Altersgrenze, Lehrer
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - 5 N 12.06
Einkommensberechnung in der Wohnungsbauförderung
- BPatG, 15.11.2005 - 4 Ni 8/03
- VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04
Bei Lebenspartnerschaft keinen Familienzuschlag
- OLG Koblenz, 28.01.2004 - 14 W 62/04
Inanspruchnahme des Gegners der beklagten PKH-Partei als Zweitschuldner
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2003 - L 3 RA 1/03
Rentenversicherung
- OLG Schleswig, 13.05.2003 - 9 W 21/03
Zur fehlenden Privilegierung des § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG in Fällen einer durch …
- OLG Bamberg, 07.06.2000 - 2 WF 68/00
Zur Anwendung des § 58 Abs. 2 S. 2 GKG nach vergleichsweiser Kostenaufhebung
- OLG Nürnberg, 29.05.2000 - 13 W 1385/00
Kostenhaftung der Prozesskostenhilfe erhaltenden Partei bei freiwilliger …
- VG Cottbus, 24.10.2019 - 6 K 1847/16
Gebühren für Fäkalienentsorgung
- LSG Bayern, 13.10.2014 - L 15 SB 33/14
Auslegung des Merkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht im PKH-Verfahren; …
- LSG Bayern, 24.07.2014 - L 15 SF 200/14
Entschädigung gem. § 4 JVEG
- AG Weißenfels, 26.07.2012 - 13 II 339/12
Beratungshilfe: Beratung hinsichtlich einer Verwarngeldfestsetzung in Höhe von 20 …
- LG Fulda, 03.04.2009 - 1 S 29/09
Zulässigkeit und Begründetheit einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von …
- VG Braunschweig, 15.05.2007 - 6 A 64/06
Baubeginn; Bauvorhaben; Finanzierung; Fördermittel; Fördermittelbewilligung; …
- BVerwG, 09.03.1983 - 8 B 3.82
Vereinbarkeit des Änderungsgesetzes zum Gesetz über Investitionszuschüsse für …
- LSG Bayern, 09.12.2014 - L 15 SB 176/12
Keine PKH nach Abschluss der Ermittlungen von Amts wegen
- VGH Bayern, 29.03.2010 - 12 C 09.3144
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VG Düsseldorf, 27.03.2003 - 11 K 7521/00
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG); …
- LSG Sachsen, 08.04.1998 - L 1 KR 23/97
- BSG, 15.12.1988 - 11a RZLw 1/87
Ausgleichsleistung nach dem Gesetz über die Errichtung einer …
- BSG, 09.11.1982 - 11 RZLw 1/81
Rahmenfrist; Wartezeit; Verfassungsmäßigkeit einer Rahmenfrist
- VG Köln, 21.05.2015 - 16 K 4751/14
Bewilligung von Zuwendungen für Weiterbildungsmaßnahmen für ein Unternehmen des …
- VG Stuttgart, 13.01.2011 - 11 K 289/10
Ausbildungsförderung: Einkommensermittlung; Berücksichtigung eines …
- VG Regensburg, 15.09.2008 - RO 3 E 08.30124
Rückschiebung von Asylbewerber nach Griechenland zulässig
- VG Aachen, 24.10.2023 - 2 K 312/22
Blindengeld; 60. Lebensjahr; Verfassungsmäßigkeit; Gleichheitsgrundsatz; …
- VG Cottbus, 26.05.2020 - 8 K 2763/17
Sozialrecht (ohne Sozialhilfe)
- VG Köln, 29.01.2015 - 16 K 6370/13
Anspruchsbegehren auf endgültige Festsetzung einer "budgetbezogenen Zuwendung" …
- VG Köln, 29.04.2014 - 16 K 3671/13
Bewilligung einer Zuwendung für insgesamt 22 Weiterbildungsmaßnahmen in …
- VG München, 10.10.2008 - M 6a K 07.4350
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Studentin; Lebensunterhalt durch …
- VG München, 29.02.2008 - M 6a K 07.1636
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; hörbehindertes Kleinkind
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1984 - 3 C 7/83
Kosten für die Benutzung eines Kindergartens nach einer Beitragsordnung; …
- VG Köln, 17.03.2023 - 16 K 6757/20
- VG Aachen, 28.04.2017 - 7 K 118/15
Zusicherung; Subvention; Braunkohle; Umsiedlung; Bewilligung; Ermessen; …
- VG Köln, 07.10.2014 - 16 K 1857/14
Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie zur Förderung von …
- VG Berlin, 15.05.2012 - 7 K 49.11
Arbeitszeitreduzierung für Wochenfeiertage an dienstplanmäßig freien Tagen
- VerfGH Sachsen, 30.03.2012 - 155-IV-11
- LSG Sachsen, 03.12.1997 - L 1 KR 16/96
Versicherungspflicht eines Vorstandsmitgliedes einer Akiengesellschaft zur …
- VG Köln, 13.08.2015 - 16 K 5633/14
- VG Köln, 09.10.2013 - 8 K 4695/13
Leistungen nach § 1 Abs. 1 der Anerkennungsrichtlinie für Verfolgte i.S.d. § 1 …
- OLG Düsseldorf, 30.03.1987 - 10 UF 47/87
- VG Köln, 13.08.2014 - 16 K 3838/13
Umfang der Erlaubnispflichtigkeit des gewerblichen Güterkraftverkehrs
- KG, 18.01.2005 - 5 Ws 681/04
Strafvollzug: Ausfallentschädigungsanspruch des Strafgefangenen bei …
- OLG Frankfurt, 15.02.2000 - 6 WF 18/00
- OLG Frankfurt, 01.02.2000 - 6 UF 184/99
- OLG Stuttgart, 07.05.1987 - 8 W 196/87
- VGH Bayern, 08.10.2008 - 12 B 07.1512
Studien- und Ausbildungsförderungsrecht
- VG Köln, 28.02.2022 - 16 K 7953/18