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   BVerwG, 25.04.1984 - 1 D 74.83   

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https://dejure.org/1984,1056
BVerwG, 25.04.1984 - 1 D 74.83 (https://dejure.org/1984,1056)
BVerwG, Entscheidung vom 25.04.1984 - 1 D 74.83 (https://dejure.org/1984,1056)
BVerwG, Entscheidung vom 25. April 1984 - 1 D 74.83 (https://dejure.org/1984,1056)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Postgeheimnisses durch das Öffnen einer mit einem Klammerverschluss versehenen Warensendung durch einen Postbeamten - Disziplinarverfahren wegen pflichtwidrigen Verhaltens eines Postbeamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 76, 152
  • NJW 1984, 2111
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 30.10.1958 - I C 183.57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 25.04.1984 - 1 D 74.83
    Läßt der Gesetzgeber betriebsbedingte Maßnahmen als Ausnahmen vom Postgeheimnis bei verschlossenen Sendungen zu, so sind sie bei den weniger geschützten offenen Sendungen erst recht zulässig (vgl.Urteil vom 30. Oktober 1958 - BVerwG 1 C 183.57 - ).
  • BVerwG, 12.03.1986 - 1 D 103.84

    Politische Treuepflicht - Aktive Parteibetätigung - Vereinbarkeit mit Verfassung …

    Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 22. Mai 1975 (…a.a.O. S. 360) klargestellt und entspricht fester Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts (vgl. u.a. BVerwGE 61, 194; 76, 157 [BVerwG 25.04.1984 - 1 D 74/83]; BAGE 33, 43).

    Nach Bekanntwerden des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 (…a.a.O.) kann sich kein Beamter mehr darauf berufen, er habe sich bis zu einem etwaigen Verbot seiner Partei durch das Bundesverfassungsgericht in seinen Aktivitäten allein schon im Hinblick auf das Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 2 GG für berechtigt gehalten (BVerwGE 73, 263; 76, 157) [BVerwG 25.04.1984 - 1 D 74/83].

  • BVerwG, 18.03.1998 - 1 D 88.97

    Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei Zugriff auf Postsendungen

    Zwar sind die Postbediensteten, insbesondere die Postbeamten, nicht unmittelbar Adressaten dieses Grundrechts (vgl. Urteil vom 25. April 1984 - BVerwG 1 D 74.83 - <BVerwGE 76, 152 = BVerwG DokBer B 1984, 189> m.w.N.).
  • VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08

    Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1984 - 1 D 74/83 -, BVerwGE 76, 152.
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