Rechtsprechung
BGH, 21.05.1985 - VI ZR 201/83 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- verkehrslexikon.de
Zum Vertrauensgrundsatz zugunsten eines Kradfahrers an einer "Rechts-vor-links-Kreuzung - Sichtbehinderung für den Vorfahrtberechtigten nach links
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Haftung der Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz nach Verkehrsunfall infolge einer groben Vorfahrtsverletzung des Versicherungsnehmers und einer unfallbedingten um 80 % geminderten Erwerbsfähigkeit des Geschädigten - Anrechnung der Betriebsgefahr des ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltung des Vertrauensgrundsatzes beim Einfahren in eine Straßenkreuzung; Anspruch eines verletzten Kindes auf Ersatz des Verdienstausfalls des ihn im Krankenhaus besuchenden Vaters
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 2757
- MDR 1985, 922
- VersR 1985, 78
- VersR 1985, 784
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus BGH, 21.05.1985 - VI ZR 201/83
Der Grundsatz der Erschöpfung der Beweismittel gebot die Erhebung der angebotenen Beweise (BGHZ 53, 245, 259). - BGH, 22.11.1960 - VI ZR 23/60
Ansprüche aus einem Verkehrsunfall - Verletzung des Vorfahrtsrechts - Minderung …
Auszug aus BGH, 21.05.1985 - VI ZR 201/83
Diese Regel gilt nicht nur, wenn der vorfahrtsberechtigte Verkehrsteilnehmer auf einer bevorrechtigten Straße fährt, sondern auch dann, wenn ihm das Vorfahrtsrecht deshalb zusteht, weil er von rechts kommt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 StVO); an Kreuzungen allerdings unter der Voraussetzung, daß er die kreuzende Straße nach rechts zur Beurteilung seiner eigenen Wartepflicht gegenüber dem von dort herannahenden Verkehr rechtzeitig und weit genug einsehen kann (vgl. Senatsurteile vom 22. November 1960 - VI ZR 23/60 - VersR 1961, 69 und vom 21. Juni 1977 - VI ZR 97/76 - VersR 1977, 917, 918). - BGH, 21.06.1977 - VI ZR 97/76
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des …
Auszug aus BGH, 21.05.1985 - VI ZR 201/83
Diese Regel gilt nicht nur, wenn der vorfahrtsberechtigte Verkehrsteilnehmer auf einer bevorrechtigten Straße fährt, sondern auch dann, wenn ihm das Vorfahrtsrecht deshalb zusteht, weil er von rechts kommt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 StVO); an Kreuzungen allerdings unter der Voraussetzung, daß er die kreuzende Straße nach rechts zur Beurteilung seiner eigenen Wartepflicht gegenüber dem von dort herannahenden Verkehr rechtzeitig und weit genug einsehen kann (vgl. Senatsurteile vom 22. November 1960 - VI ZR 23/60 - VersR 1961, 69 und vom 21. Juni 1977 - VI ZR 97/76 - VersR 1977, 917, 918).
- BGH, 11.01.1977 - VI ZR 268/74
Kausalzusammenhang zwischen zu schneller Fahrweise und Unfall; Benutzung der …
Auszug aus BGH, 21.05.1985 - VI ZR 201/83
Dies bedeutet, daß er so langsam fahren mußte, daß er beim Ansichtigwerden eines vorfahrtsberechtigten Verkehrsteilnehmers auf der Stelle anhalten konnte (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 1977 - VI ZR 268/74 - VersR 1977, 524, 526;… vgl. ferner Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 27. Aufl. 1983, § 8 StVO Rdn. 58;… Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 10. Aufl. 1984, § 8 Anm. 7 b). - BGH, 18.04.1961 - VI ZR 122/60
Auch der Verdienstausfall-Schaden eines Ehegatten, der seinen schwer …
Auszug aus BGH, 21.05.1985 - VI ZR 201/83
Danach ist der Verdienstausfall eines Vaters, der durch Besuche bei seinem Unfallverletzten Kind verursacht wird, zu den Heilungskosten zu rechnen (vgl. Senatsurteile vom 22. Oktober 1957 - VI ZR 227/56 - VersR 1957, 790 und vom 18. April 1961 - VI ZR 122/60 - VersR 1961, 545). - BGH, 22.10.1957 - VI ZR 227/56
Auszug aus BGH, 21.05.1985 - VI ZR 201/83
Danach ist der Verdienstausfall eines Vaters, der durch Besuche bei seinem Unfallverletzten Kind verursacht wird, zu den Heilungskosten zu rechnen (vgl. Senatsurteile vom 22. Oktober 1957 - VI ZR 227/56 - VersR 1957, 790 und vom 18. April 1961 - VI ZR 122/60 - VersR 1961, 545).
- OLG Saarbrücken, 27.11.2014 - 4 U 21/14
Vorfahrtregelung bei Einfahren auf die Fahrbahn: Begriff des "anderen …
Gegebenenfalls ist dieser Vorgang mehrfach zu wiederholen (…vgl. Senat, Urt. v. 12.10.2010 - 4 U 110/10 - 34 -, NJW-Spezial 2010, 746, juris Rdn. 42; BGH, Urt. v. 21.05.1985 - VI ZR 201/83, NJW 1985, 2757; KG, MDR 2010, 805;… Hentschel/König/Dauer, aaO, § 8 StVO Rdnr. 58;… Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO, § 8 Rdnr. 50). - BGH, 19.02.1991 - VI ZR 171/90
Kosten von Besuchen naher Angehöriger bei stationärem Krankenhausaufenthalt des …
Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß zu den Besuchskosten, die als Heilbehandlungskosten des Verletzten von dem Schädiger zu ersetzen sind, auch der dem Besucher entstandene Verdienstausfall gehören kann, wobei allerdings die Schadensminderungspflicht es einem Selbständigen u.a. gebietet, in zumutbarem Umfang zeitlich umzudisponieren (vgl. Senatsurteil vom 21. Mai 1985 - VI ZR 201/83 = VersR 1985, 784, 785 m.w.N.). - KG, 21.06.2001 - 12 U 1147/00
Verkehrsunfall infolge Vorfahrtsverstoß; Unerheblichkeit der überhöhten …
An Kreuzungen, auf denen der Vorfahrtberechtigte seinerseits dem von rechts kommenden Fahrzeugen Vorfahrt zu gewähren hat ("halbe Vorfahrt"), gilt dieser Vertrauensgrundsatz gleichfalls, sofern der Berechtigte zur Beurteilung seiner eigenen Wartepflicht die nach rechts kreuzende Straße rechtzeitig und weit genug einsehen kann (vgl. BGH, Urt. vom 21. Mai 1985 - VI ZR 201/83 -, NJW 1985, 2757; Senat…, Urt. vom 3. März 1988, - 12 U 4974/87 -, DAR 1988, 272).
- OLG Hamm, 02.01.2018 - 7 U 44/17
Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem wartepflichtigen Radfahrer
Diese Regel gilt nicht nur, wenn der vorfahrtsberechtigte Verkehrsteilnehmer auf einer bevorrechtigten Straße fährt, sondern auch dann, wenn ihm das Vorfahrtsrecht deshalb zusteht, weil er von rechts kommt (BGH, NJW 1985, 2757). - BGH, 22.11.1988 - VI ZR 126/88
Ersatzfähigkeit elterlicher Zuwendung bei Schadensersatzanspruch eines Kindes
So sind etwa der durch Krankenbesuche des Vaters oder des Ehepartners bedingte Verdienstausfall (Senatsurteile vom 22. Oktober 1957 - VI ZR 227/56 - VersR 1957, 790; vom 18. April 1961 - VI ZR 122/60 - VersR 1961, 545; vom 21. Mai 1985 - VI ZR 201/83 - VersR 1985, 784, 785) oder die für solche Besuche aufgewendeten Fahrtkosten (BGH Urteil vom 1. Dezember 1960 - III ZR 197/59 - VersR 1961, 272) zu ersetzen. - OLG Naumburg, 10.06.2010 - 2 U 7/10
Kfz-Totalschaden - Ersatzbeschaffung i. S. einer Naturalrestitution
b) Der Bundesgerichtshof sieht in ständiger Rechtsprechung die Kosten für Besuche nächster Angehöriger am Krankenbett des Verletzten aufgrund wertender Betrachtung wegen ihrer engen Verbundenheit mit den Heilbehandlungskosten als dessen Gesundheitsschaden an (vgl. BGH, Urteil v. 21. Mai 1985, VI ZR 201/83 - VersR 1985, 784 Verdienstausfall eines als selbständiger Handwerker tätigen Vaters durch Besuche bei seinem unfallverletzten 17-jährigen Kind m.w.N.; Urteil v. 24. Oktober 1989, VI ZR 263/88 - VersR 1989, 1308 Babysitterkosten während des Krankenbesuches der Mutter beim verletzten Vater sowie Urteil v. 19. Februar 1991, VI ZR 171/90 - VersR 1991, 559 Fahrtkosten, Übernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwand, Verdienstausfall für Besuch des Kindes durch die Eltern ). - OLG Schleswig, 22.06.2017 - 11 U 109/16
Verkehrssicherungspflichtverletzung; Drehtür; Glastür
Derartige Besuche sind zu den Heilungskosten zu rechnen (vgl. BGH Versicherungsrecht 1985, 784 -786, [...] Rn. 20). - KG, 04.01.2006 - 12 U 202/05
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision des vom Fahrbahnrand anfahrenden mit …
Denn "Hineintasten" im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 3 StVO (Pflichten des Wartepflichtigen gegenüber dem Bevorrechtigten, die für die hohen Sorgfaltspflichten nach § 10 StVO entsprechend gelten) bedeutet nicht langsam fahren, sondern zentimeterweises Vorrollen bis zum Übersichtspunkt mit der Möglichkeit sofort anzuhalten (BGH NJW 1985, 2757; Senat NZV 1999, 85 = KGR 1999, 315;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage, StVO § 8 Rdnr. 58); das bedeutet ein Vorrollen um jeweils nur wenige Zentimeter, danach ein Anhalten und ein mehrfaches Wiederholen dieses Vorgangs über einen längeren Zeitraum. - OLG Karlsruhe, 12.01.2012 - 9 U 169/10
Haftungsquote bei einer Vorfahrtsverletzung ("rechts vor links" an einer …
Diese Regel gilt nicht nur, wenn der vorfahrtsberechtigte Verkehrsteilnehmer auf einer bevorrechtigten Straße fährt, sondern auch dann, wenn ihm das Vorfahrtsrecht deshalb zusteht, weil er von rechts kommt (vgl. BGH, NJW 1985, 2757, 2758). - KG, 28.01.2010 - 12 U 40/09
Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Wartepflichtigen mir einem …
Hineintasten bedeutet zentimeterweises Vorrollen bis zum Übersichtspunkt mit der Möglichkeit, sofort anzuhalten (BGH NJW 1985, 2757; Senat NZV 1999, 85), d.h. Vorrollen um jeweils nur wenige Zentimeter, danach ein Anhalten und ein mehrfaches Wiederholen dieses Vorgangs über einen längeren Zeitraum. - LG Saarbrücken, 12.05.2017 - 13 S 137/16
Haftung bei Kfz-Unfall: Mithaftung des vorfahrtsberechtigten Linksabbiegers beim …
- OLG Hamm, 24.07.2018 - 7 U 35/18
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung
- OLG Saarbrücken, 12.10.2010 - 4 U 110/10
Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines nach links einbiegenden …
- KG, 12.08.2010 - 12 U 215/09
Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden …
- KG, 03.12.2007 - 12 U 191/07
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen Linksabbieger und …
- OLG Hamm, 06.05.2002 - 13 U 221/01
Mithaftung bei Verletzung der "halben Vorfahrt"
- OLG Schleswig, 29.08.2014 - 4 U 21/13
Arzthaftung: Darlegungs- und Beweiserleichterungen für geschädigten Patienten bei …
- OLG Hamm, 26.10.2018 - 7 U 56/18
Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einer Fahrzeugkolonne …
- KG, 12.04.2001 - 12 U 14/99
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem zivilen Einsatzfahrzeug der …
- KG, 12.02.1998 - 12 U 5603/96
Haftungsverteilung bei Ausfahren von einem Tankstellengelände durch eine Lücke in …
- OLG Hamm, 09.06.2020 - 7 U 19/19
Verkehrsunfall, halbe Vorfahrt, Vertrauensgrundsatz
- OLG München, 21.12.2012 - 10 U 2595/12
Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einer vorfahrtberechtigten Straße …
- KG, 17.01.2000 - 12 U 6678/98
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Überschreitung der zulässigen …
- OLG Frankfurt, 29.04.1994 - 10 U 82/93
Vorfahrtverletzung und Sorgfaltspflicht des Vorfahrtberechtigten gegenüber …
- OLG Koblenz, 10.07.2006 - 12 U 449/05
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Kollision beim Verlassen eines Parkplatzes; …
- LG Saarbrücken, 10.11.2023 - 13 S 30/23
Verkehrsunfall bei halber Vorfahrt gegenüber von rechts kommenden …
- KG, 23.07.2009 - 12 U 212/08
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Verletzung der sog. halben Vorfahrt und …
- OLG Schleswig, 25.10.2011 - 11 U 71/10
Fußballtor nicht fest verankert - Gemeinde haftet
- LG Hechingen, 11.12.2020 - 1 O 207/19
Vorfahrt missachtet: Leichtkraftrad kollidiert mit Pkw
- OLG Celle, 28.12.2011 - 14 U 107/11
Haftungsquote bei Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Falle der …
- OLG Düsseldorf, 09.01.2018 - 1 U 1/17
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden mit …
- OLG Hamm, 09.05.2023 - 7 U 17/23
Berührungsloser Unfall; Betrieb; Zurechnungszusammenhang
- OLG Düsseldorf, 10.02.2015 - 1 U 41/14
Haftungsverteilung beim Zusammenstoß zweier Fahrzeuge an einer Wegekreuzung im …
- OLG Düsseldorf, 15.02.2011 - 1 U 103/10
Haftungsverteilung bei Kollision an einer Kreuzung ohne besondere …
- OLG Köln, 12.10.2022 - 16 U 194/21
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei Vorfahrtregelung "rechts …
- OLG Hamm, 16.08.2019 - 7 U 3/19
Mithaftung bei Nutzung der Fahrbahnbreite trotz Sichtbehinderung
- LG Coburg, 14.04.2009 - 14 O 402/05
Arzthaftung: Schadensersatz und Schmerzensgeldanspruch wegen fehlerhafter …
- KG, 20.03.2003 - 12 U 199/01
Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines wartepflichtigen Einbiegers in eine …
- OLG Düsseldorf, 18.02.2002 - 1 U 91/01
Minderwert bei neuerem Fahrzeug und Nutzungsausfall bei gemischter Nutzung
- OLG Stuttgart, 29.04.1997 - 10 U 260/93
Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts in eine Vorfahrtstraße einbiegenden …
- LG Mönchengladbach, 25.03.2015 - 6 O 129/12
Zahlungsanspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der unterlassenen …
- OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 12 U 70/17
Feststellung einer Unfallmanipulation bei ungewöhnlicher Häufung von …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2013 - 1 U 21/13
Feststellung einer Vorfahrtverletzung nach den Grundsätzen des Beweises des …
- AG Frankenthal, 07.07.2016 - 3a C 170/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Zusammenstoß eines …
- OLG Köln, 05.06.2013 - 16 U 106/11
Haftungsverteilung bei Kollision eines im Überholverbot überholenden Fahrzeugs …
- LG Saarbrücken, 10.07.2009 - 13 S 154/09
Grundsätze der Haftungsbewertung bei Rechts-vor-Links-Unfällen
- OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 1 U 243/10
Schadenersatz- und Schmerzensgeldbegehren aufgrund eines Unfallereignisses; …
- LG Köln, 06.05.2020 - 25 O 72/18
Behandlungsfehler - Schmerzensgeld wegen erlittener gesundheitlicher …
- OLG Hamm, 15.03.1999 - 13 U 208/98
- OLG Stuttgart, 25.08.1994 - 14 U 25/93
Arzthaftung bei schuldhaftem Narkosezwischenfall
- LG Berlin, 05.02.2009 - 17 O 293/08
Anscheinsbeweis beim Abbiegen nach rechts bei fehlender Vorfahrtregelung
- OLG Hamm, 28.05.1998 - 6 U 97/93
Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld; Umfang des Schadensersatzes i.R. eines …
- AG Bochum, 27.06.2013 - 40 C 210/12
Grundstücksausfahrer haftet dem ersten Anschein nach für Zusammenstoß mit …
- AG Berlin-Mitte, 10.05.2006 - 115 C 3002/06
Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision im …
- OLG Hamm, 15.12.2008 - 6 U 18/05
Schadensersatzansprüche gegen den Grundstücksveräußerer wegen Verletzungen durch …
- LG Hamburg, 29.04.2021 - 302 S 21/20
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision des Bevorrechtigten mit einem …
- LG Erfurt, 07.10.2002 - 6 O 746/01
Haftungsverteilung bei einem Kreuzungsunfall
- AG Bocholt, 24.06.2002 - 13 C 303/01
Prozessführungsbefugnis der Erbengemeinschaft zur Durchsetzung von …
- OLG Oldenburg, 28.01.1997 - 5 U 156/96
Rechtfertigung des Vertrauens auf Beachtung der Vorfahrt bei freier …
- OLG Hamm, 16.11.1987 - 3 U 221/85
Schadensersatz; Schmerzensgeld
- AG Leverkusen, 25.03.2014 - 20 C 259/13
Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge bei einem …
- AG Berlin-Mitte, 13.12.2012 - 106 C 3044/11
Verkehrsunfall an Straßenkreuzung mit Vorfahrtsregelung "rechts vor links"
- AG Bocholt, 15.07.2002 - 13 C 303/01
Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall
- LG Ingolstadt, 14.04.2000 - 4 O 1360/99
Arbeitsunfall: Haftungsausschluß und gemeinsame Betriebsstätte - Schadensersatz …
- LG Cottbus, 20.03.2015 - 6 O 258/11
- LG Kempten, 15.07.2013 - 13 O 1419/12
Verkehrsunfall - Haftungsverteilung bei halber Vorfahrt
- LG Saarbrücken, 18.12.1987 - 14 O 117/87
- AG Essen, 10.07.2017 - 14 C 60/16