Rechtsprechung
LG Kaiserslautern, 23.10.1986 - 3 Qs 235/86 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,6200) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1987, 966
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 15.01.2002 - Ss 456/01
Wirksame Überleitung des Bußgeldverfahrens in das Strafverfahren trotz …
Denn auch bei Annahme einer unbedingten Pflicht führt die Nichtbefolgung nicht zur Unwirksamkeit der Überleitung (…vgl. Steindorf in KK-OWiG, § 81 Rn. 28;… Göhler a. a. O., § 81 Rn. 19; vgl. auch BGHSt 29, 305 [in dieser Entscheidung ist der BGH von einer wirksamen Überleitung des Strafverfahrens ausgegangen, obwohl sich dem mitgeteilten Sachverhalt nicht entnehmen lässt, dass dem Angeklagten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden war]; anderer Ansicht LG Traunstein NJW 1982, 1826; LG Kaiserslautern NJW 1987, 966: Unwirksamkeit des Hinweises nach § 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG, weil dieser für den Betroffenen und seinen Verteidiger überraschend kam).