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   LG Kaiserslautern, 23.10.1986 - 3 Qs 235/86   

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LG Kaiserslautern, 23.10.1986 - 3 Qs 235/86 (https://dejure.org/1986,6200)
LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 23.10.1986 - 3 Qs 235/86 (https://dejure.org/1986,6200)
LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 23. Oktober 1986 - 3 Qs 235/86 (https://dejure.org/1986,6200)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 966
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 15.01.2002 - Ss 456/01

    Wirksame Überleitung des Bußgeldverfahrens in das Strafverfahren trotz

    Denn auch bei Annahme einer unbedingten Pflicht führt die Nichtbefolgung nicht zur Unwirksamkeit der Überleitung (vgl. Steindorf in KK-OWiG, § 81 Rn. 28; Göhler a. a. O., § 81 Rn. 19; vgl. auch BGHSt 29, 305 [in dieser Entscheidung ist der BGH von einer wirksamen Überleitung des Strafverfahrens ausgegangen, obwohl sich dem mitgeteilten Sachverhalt nicht entnehmen lässt, dass dem Angeklagten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden war]; anderer Ansicht LG Traunstein NJW 1982, 1826; LG Kaiserslautern NJW 1987, 966: Unwirksamkeit des Hinweises nach § 81 Abs. 2 Satz 1 OWiG, weil dieser für den Betroffenen und seinen Verteidiger überraschend kam).
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