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BGH, 20.12.1990 - V ZB 8/90 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wohbnungseigentümergemeinschaft - Eigentümerversammlung - Beschlußfassung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Wohnungseigentümergemeinschaft; Zweitbeschlusskompetenz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 21 Abs. 3, 4, § 23 Abs. 3
Erneuter Beschluß über eine bereits geregelte Angelegenheit - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erneute Beschlussfassung möglich?
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Wohnungseigentumsgesetz § 21 Abs. 3, 4, § 23 Abs. 3
Eigentumswohnung: Wirksamkeit eines Versammlungsbeschlusses über eine bereits als anerkannt geltende Jahresabrechnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 113, 197
- NJW 1991, 979
- NJW-RR 1991, 843 (Ls.)
- MDR 1991, 517
- WM 1991, 463
- BB 1991, 937
- DB 1991, 749
- Rpfleger 1991, 151
- JR 1991, 511
- JR 1991, 512
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Frankfurt, 27.09.1985 - 20 W 426/84
Auszug aus BGH, 20.12.1990 - V ZB 8/90
Daran sieht es sich jedoch durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. September 1985 (OLGZ 1986, 45) gehindert und hat deshalb die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (Abdruck des Vorlagebeschl. in WuM 1990, 407).Die seiner Meinung nach gegensätzliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLGZ 1986, 45, 46) sieht als zulässig an, daß an die Stelle des Eigentümerbeschlusses die Billigung oder der Widerspruch der einzelnen Wohnungseigentümer gegen die ihnen übersandte - mithin zugegangene - Einzelabrechnung tritt.
- BayObLG, 31.01.1985 - BReg. 2 Z 98/84
Wohnungseigentümer; Wohnraummiete; Verwaltungsangelegenheit; Eigentümerbeschluß
Auszug aus BGH, 20.12.1990 - V ZB 8/90
Die Wohnungseigentümer sind grundsätzlich berechtigt, über eine schon geregelte gemeinschaftliche Angelegenheit erneut zu beschließen (BayObLGZ 1985, 57, 61;… Weitnauer, WEG, 7. Aufl., § 23 Rdn. 10).Die dabei einzuhaltenden Grenzen richten sich nach den Umständen des Einzelfalles (BayObLGZ 1985, 57, 62; möglicherweise zu eng hingegen BayObLG, WuM 1988, 322).
- KG, 04.07.1990 - 24 W 1434/90
Jahresabrechnung: Anerkennung durch fehlenden Widerspruch
Auszug aus BGH, 20.12.1990 - V ZB 8/90
Daran sieht es sich jedoch durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. September 1985 (OLGZ 1986, 45) gehindert und hat deshalb die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (Abdruck des Vorlagebeschl. in WuM 1990, 407).
- BGH, 11.11.1986 - V ZB 1/86
Wirksamkeit einer Vertretungsklausel in einer Teilungserklärung
Auszug aus BGH, 20.12.1990 - V ZB 8/90
An die Auffassung des vorlegenden Gerichts, daß die vorgelegte Rechtsfrage entscheidungserheblich sei, ist der Senat im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung gebunden (BGHZ 99, 90, 92 [BGH 11.11.1986 - V ZB 1/86] m.w.N.). - BayObLG, 03.03.1988 - BReg. 2 Z 104/87
Zur Bestandskraft eines Eigentümerbeschlusses
Auszug aus BGH, 20.12.1990 - V ZB 8/90
Umgekehrt hätte der Versammlungsbeschluß vom 4. März 1987 einen zuvor schon nach der Teilungserklärung gültig zustande gekommenen Abrechnungsbeschluß außer Kraft gesetzt (ähnlich BayObLGZ 1988, 54, 57). - KG, 15.06.1988 - 24 W 5977/87
Wohnungseigentümer; Antrag; Abberufung; Verwalter; Eigentümerversammlung
Auszug aus BGH, 20.12.1990 - V ZB 8/90
Die dabei einzuhaltenden Grenzen richten sich nach den Umständen des Einzelfalles (BayObLGZ 1985, 57, 62; möglicherweise zu eng hingegen BayObLG, WuM 1988, 322). - OLG Hamm, 29.06.1981 - 15 W 169/80
Auszug aus BGH, 20.12.1990 - V ZB 8/90
Dennoch ist die Vorlage statthaft, weil das Kammergericht an der von ihm beabsichtigten Entscheidung durch den auf weitere Beschwerde ergangenen Beschluß des Oberlandesgericht Hamm vom 29. Juni 1981 (OLGZ 1982, 20, 25 f.) gehindert gewesen wäre. - BayObLG, 22.12.1983 - BReg. 2 Z 6/83
Auszug aus BGH, 20.12.1990 - V ZB 8/90
Das in der Teilungserklärung für die Abrechnung vorgesehene Beschlußverfahren ohne eine Versammlung erfaßt nicht zugleich die Entlastung des Verwalters (BayObLGZ 1983, 314, 319;… Weitnauer, aaO, § 28 Rdn. 17).
- BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01
Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen …
Von Bedeutung ist nur, ob der neue Beschluß aus sich heraus einwandfrei ist (Senat, BGHZ 113, 197, 200;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 23 Rdn. 51 f; Merle, DWE 1995, 146; Lüke, ZWE 2000, 98, 100).Gleichwohl erlangt die vom vorlegenden Gericht erörterte Frage, ob der Zweitbeschluß schutzwürdige Belange aus Inhalt und Wirkungen des Erstbeschlusses mißachtet (vgl. dazu Senat, BGHZ 113, 197, 200), hier keine Entscheidungserheblichkeit.
- BGH, 04.04.2014 - V ZR 168/13
Wohnungseigentum: Beteiligung der Wohnungseigentümer an den Kosten eines von der …
cc) Weil die Jahresabrechnung danach nicht an die Stelle des Wirtschaftsplans tritt, kann dieser nach der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung in einem folgenden Wirtschaftsjahr durch einen Zweitbeschluss ersetzt werden, wenn Zweifel an seiner Wirksamkeit bestehen (vgl. Jacoby, ZWE 2011, 61, 64; allgemein Senat, Beschlüsse vom 20. Dezember 1990 - V ZB 8/90, BGHZ 113, 197, 200 und vom 23. August 2001 - V ZB 10/01, BGHZ 148, 335, 350). - BGH, 25.09.2003 - V ZB 21/03
Verteilung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung in einer …
Zwar sind die Wohnungseigentümer grundsätzlich berechtigt, über eine schon geregelte gemeinschaftliche Angelegenheit erneut zu beschließen, hierbei kann aber jeder Wohnungseigentümer verlangen, daß der neue Beschluß schutzwürdige Belange aus Inhalt und Wirkungen des Erstbeschlusses berücksichtigt (Senat, BGHZ 113, 197, 200).
- OLG München, 20.03.2008 - 34 Wx 46/07
Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Auslegung eines Beschlusses über …
(1) Dem gewählten Verfahren, in einer Eigentümerversammlung über die Genehmigung der Abrechnung zu beschließen (vgl. § 28 Abs. 5 WEG), steht § 3 Nr. 2 Buchst. e GO nicht entgegen, selbst wenn diese Regelung, wonach die dem Beirat vorgelegte Gesamtabrechnung als anerkannt gilt, wenn gegen sie nicht binnen 14 Tagen schriftlich begründeter Widerspruch eingelegt wird, wirksam sein sollte (offen gelassen von BGH NJW 1991, 979). - BGH, 10.02.2023 - V ZR 246/21
Fassung eines im Kern inhaltsgleichen Zweitbeschlusses einer …
Nachdem ein Beschluss wegen eines materiellen Beschlussmangels rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist, darf ein im Kern inhaltsgleicher Zweitbeschluss nur dann gefasst werden, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass dieses Vorgehen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht; das kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn der in dem Vorprozess benannte Beschlussmangel behoben worden ist oder wenn sich die darauf bezogenen tatsächlichen oder rechtlichen Umstände geändert haben (Abgrenzung zu Senat, Beschluss vom 20. Dezember 1990 - V ZB 8/90, BGHZ 113, 197, 200).Entscheidend ist allein, dass der Beschluss aus sich heraus einwandfrei ist, wobei allerdings jeder Wohnungseigentümer verlangen kann, dass der neue Beschluss schutzwürdige Belange aus Inhalt und Wirkungen des Erstbeschlusses berücksichtigt (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Dezember 1990 - V ZB 8/90, BGHZ 113, 197, 200; Beschluss vom 23. August 2001 - V ZB 10/01, BGHZ 148, 335, 350; Beschluss vom 25. September 2003 - V ZB 21/03, NJW 2003, 3476, 3479).
- BGH, 10.03.1994 - IX ZR 98/93
Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen im Konkurs eines …
Ob einem Beschluß über die Jahresabrechnung gegenüber einem Beschluß über den Wirtschaftsplan überhaupt eine novierende Wirkung beigemessen werden und unter welchen Voraussetzungen dies gegebenenfalls geschehen kann (vgl. in diesem Zusammenhang BGHZ 113, 197, 200), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. - OLG Köln, 03.12.1999 - 16 Wx 165/99
Benutzung eines Waschkellers am Sonntag
Die Gebrauchsregelung darf ferner nicht willkürlich sein, sondern hat nach billigem Ermessen und unter Beachtung des allgemeinen Gebotes der Rücksichtnahme in Abwägung der Interessen unmittelbar betroffener und der Gesamtheit der Wohnungseigentümer zu erfolgen (vgl. BGH NJW 1998, 3713, 3715 (Musizieren); BayObLG NZM 1998, 239 = WE 1998, 359 = BayObLGR 1998, 42 (Abstellen von Pkws auf Innenhof); BayObLG WE 1991, 365 = WuM 1992, 206 (Wasch- und Trockenraum), insbesondere schutzwürdige Belange einzelner Wohnungseigentümer nicht verletzt sind (vgl. BGH MDR 1991, 517 = BGHZ 113, 197), ihnen also keine Nachteile erwachsen, die über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehen (BayObLG WE 1994, 14;… Bassenge a.a.O.;… ders. Wohnungseigentum, 5. Auflage, Rdn. 126). - BayObLG, 13.12.2001 - 2Z BR 93/01
Anfechtbarkeit der Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung bei …
Weil die Wohnungseigentümer nach dem Grundsatz der Privatautonomie berechtigt sind, ihr Verhältnis untereinander frei zu regeln und zu gestalten, bedarf es für den Zweitbeschluss keines sachlichen Grundes (BGHZ 113, 197).Jedoch muss dieser dem Grundsatz ordnungsmäßiger Verwaltung (§ 21 Abs. 4 WEG) entsprechen (…Bärmann/Pick/Merle § 23 Rn. 52;… Wangemann/Drasdo Rn. 368) und im übrigen auch formell ordnungsgemäß zustande gekommen sein (BGHZ 113, 197/200).
- OLG Schleswig, 20.01.2006 - 2 W 24/05
Wohnungseigentum: Auslegung des Beschlussgegenstandes Neuwahl des Verwalters und …
Dies wäre nur dann nicht der Fall, wenn der neue Beschluss schutzwürdige Belange eines Wohnungseigentümers aus Inhalt und Wirkungen des Erstbeschlusses verletzen würde (BGH NJW 1991, 979; OLG Düsseldorf WE 2000, 27). - LG Frankfurt/Main, 15.12.2022 - 13 S 20/22
Terrassen- und Balkonsanierung: Spätere Änderung des Kostenverteilerschlüssels?
Zusätzlich zur Einschränkung, dass der neu gewählte Verteilungsschlüssel nicht willkürlich ausfallen darf, haben die Wohnungseigentümer aber stets das Gebot der Rücksichtnahme auf schutzwürdiges Vertrauen aus Inhalt und Wirkung des Erstbeschlusses hinreichend zu beachten; dies ist eine Frage des Einzelfalls (BGH NJW 1991, 979). - OLG Düsseldorf, 20.03.2000 - 3 Wx 414/99
Korrektur der Jahresabrechnung wegen Messfehlern; Anforderungen an die …
- OLG Frankfurt, 03.09.2004 - 20 W 34/02
Wohnungseigentum: Abändernder Zweitbeschluss zu bereits geregelter Angelegenheit
- OLG Hamm, 09.09.2002 - 15 W 235/00
Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels
- KG, 20.07.1994 - 24 W 4748/93
Grundlose inhaltsgleiche Zweitbeschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft; …
- LG Itzehoe, 16.08.2011 - 11 S 42/10
Kein wirksamer Zweitbeschluss ohne sachlichen Grund!
- OLG Düsseldorf, 03.02.2006 - 3 Wx 230/05
Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidung in WEG -Verfahren bei Gerichtsstand …
- LG Düsseldorf, 18.12.2013 - 25 S 78/13
Umfang der Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrücklage für das …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2000 - 3 Wx 318/00
Zulässigkeit von Außenrolläden in einer Wohnanlage
- LG Hamburg, 11.02.2011 - 318 S 121/10
Inhaltsgleicher Zweitbeschluss: gültig?
- LG Rostock, 30.06.2017 - 1 S 143/16
Was muss eine Jahresabrechnung enthalten?
- LG Dortmund, 24.06.2016 - 17 S 303/15
Anfechtungsfrist: Keine Nachfrageobliegenheit bei Verschulden des Gerichts
- LG Dortmund, 05.12.2017 - 1 S 28/17
Anforderungen an die Gesamt- und die Einzelabrechnung der …
- OLG Köln, 16.02.2001 - 16 Wx 4/01
Unrichtige Beschlussfeststellung durch den Versammlungsleiter im WEG -Verfahren
- LG München I, 24.10.2016 - 36 S 6557/16
Zulässigkeit des abändernden Zweitbeschlusses, der keine schutzwürdigen Belange …
- OLG Hamm, 25.08.2009 - 15 Wx 16/09
Sonderbelastung
- KG, 24.04.1991 - 24 W 6358/90
Vereinbarung einer Genehmigungsfiktion im Fall der Nichteinlegung eines …
- OLG Frankfurt, 24.02.2006 - 20 W 229/03
Wohnungseigentum: Sachlicher Grund zur Aufhebung eines …
- BayObLG, 03.11.1994 - 2Z BR 58/94
Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung, die zuvor durch …
- OLG Hamm, 09.09.2004 - 15 W 281/04
Genehmigung einer baulichen Veränderung durch Beschluß
- OLG Köln, 21.11.2001 - 16 Wx 185/01
Ungenaue Protokollierung der Anwesenheit in der Wohnungseigentümerversammlung
- KG, 30.03.1998 - 24 W 9038/97
Zum Aufhebungsanspruch eines vereinbarungsersetzenden Mehrheitsbeschlusses
- OLG Saarbrücken, 10.10.1997 - 5 W 60/97
Erfolgsaussichten einer Beschwerde wegen eines Antrags auf Erkennung der …
- BayObLG, 30.03.1993 - 2Z BR 11/93
Gültigkeit eines Eigentümerbeschlusses in Bezug auf eine Jahresabrechnung; …
- OLG Frankfurt, 22.09.2004 - 20 W 428/01
Wohnungseigentum: Anforderungen an den Beschlussanfechtungsantrag; …
- BayObLG, 31.01.2002 - 2Z BR 165/01
Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei bestandskräftigem Zweitbeschluss - …
- OLG Köln, 01.02.2002 - 16 Wx 10/02
Wohnungsrecht: Aufhebung eines Beschlusses über eine bauliche Veränderung
- OLG Karlsruhe, 23.08.2000 - 11 Wx 12/00
Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über Aufhebung eines einstimmigen …
- OLG Köln, 14.04.2000 - 16 Wx 17/00
Unwirksamer Zweitbeschluss
- BayObLG, 01.10.1998 - 2Z BR 107/98
Ermächtigung zum Lastschriftverfahren in der Gemeinschaftsordnung
- BayObLG, 17.08.2005 - 2Z BR 229/04
Voraussetzungen und Gegenstand eines ordnungsmäßigen Eigentümerbeschlusses über …
- OLG Hamburg, 14.07.2003 - 2 Wx 134/00
Anfechtung von inhaltsgleichen Zweitbeschlüssen
- OLG Hamm, 08.07.2003 - 15 W 48/03
Zum Entstehen des Anspruchs auf Wohngeldzahlungen gegenüber neu eingetretenem …
- OLG Stuttgart, 09.02.2001 - 8 W 54/98
Änderung der Gemeinschaftsordnung durch Eigentümerbeschluss - Aufhebung durch …
- BayObLG, 10.04.1997 - 2Z BR 125/96
Zulässige Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses zum Ausschluß eines …
- OLG Hamm, 12.12.1994 - 15 W 327/94
Ablehnung der Installation von Wärmemengen-Erfassungsgeräten und die Einführung …
- OLG Köln, 24.01.2000 - 16 Wx 185/99
Bauliche Veränderung bei Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes
- OLG Celle, 16.05.1991 - 4 W 19/91
Bewertung von Enthaltungen im Rahmen von Abstimmungen in einer …
- LG Hamburg, 23.07.2014 - 318 S 43/14
Wohnungseigentumssache: Auslegung des Genehmigungsbeschlusses für einen …
- LG Hamburg, 17.12.2008 - 318 S 91/08
Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlussfassung über die Umgestaltung eines …
- OLG Frankfurt, 11.03.2008 - 20 W 218/05
Sanierung von Wohnungseigentum: unterlassene Ladung des Sachverständigen zur …
- BayObLG, 23.06.2004 - 2Z BR 20/04
Eingriff in die Ausübung des Sondernutzungsrechts durch Freiflächengestaltung …
- OLG Hamburg, 14.07.2003 - 2 Wx 135/00
Gültigkeit von Zweitbeschlüssen aus Wohnungseigentümerversammlungen die sich auf …
- KG, 05.05.1993 - 24 W 3913/92
Antragsbefugnis in Wohnungseigentumssachen; Zustimmung der Mitglieder der …
- BayObLG, 04.04.2001 - 2Z BR 11/01
Kostenverteilungsschlüssel für eine tatsächlich in zwei Wohnungen aufgeteilte …
- LG Köln, 05.11.2020 - 29 S 65/20
- BayObLG, 20.11.1997 - 2Z BR 93/97
Ordnungsgemäße Gebrauch bei Eigentümerbeschluß zum Abstellen von PKW im Hof der …
- KG, 24.05.1993 - 24 W 3698/92
Fassadenanstrich als bauliche Veränderung; Anforderungen an eine vom Verwalter …
- LG Osnabrück, 21.09.1998 - 7 T 97/98
- BayObLG, 25.03.1998 - 2Z BR 152/97
Auslegung von Willenserklärungen durch den Tatrichter
- OLG Köln, 29.05.1995 - 16 Wx 44/95
Anforderungen an die Eigenschaft eines Voreigentümers als Schuldner der von ihm …
- BayObLG, 26.11.1993 - 2Z BR 75/93
Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses
- BayObLG, 28.11.1991 - BReg. 2 Z 113/91
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss
- KG, 13.03.1991 - 24 W 4715/90
Regelungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstattung einer …
- LG Lüneburg, 01.09.2016 - 1 S 5/16
Nichtverfolgung von Mängelrechten beschlossen: Vertrauensschutz für Eigentümer!
- LG Itzehoe, 12.01.2010 - 11 S 33/09
Schutzwürdige Rechtsposition durch Anerkenntnisurteil
- OLG Zweibrücken, 09.12.1992 - 3 W 206/92
- KG, 30.11.1992 - 24 W 1188/92
Umfang und Wirkung eines Entlastungsbeschlusses
- LG Itzehoe, 01.04.2022 - 11 S 68/20
Zur Beschlussanfechtung einer baulichen Veränderung trotz zwischenzeitlich …
- LG Berlin, 02.07.2010 - 85 S 47/10
WEG: Änderung der Kostenverteilung durch Beschluss mit einfacher Mehrheit
- BayObLG, 05.02.1998 - 2Z BR 147/97
Fristbeginn zur Einlegung der sofortigen (weiteren) Beschwerde bei Verkündung der …
- BayObLG, 21.09.1995 - 2Z BR 62/95
Kostentragung bei durch Mehrheitsbeschluss bestimmter baulicher Änderung
- BayObLG, 30.09.1992 - 2Z BR 61/92
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde trotz Erledigung der Hauptsache
- KG, 15.09.1999 - 24 W 911/98
Aufhebung eines Eigentümerbeschlusses über die Durchführung eines …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 11.12.2009 - 72 C 143/09
- BayObLG, 03.09.1998 - 2Z BR 113/98
Billigung einer baulichen Veränderung nach Ausführung der Baumaßnahme durch einen …
- BayObLG, 14.03.1996 - 2Z BR 12/96
Verletzung schutzwürdiger Belange eines Wohnungseigentümers durch Aufhebung eines …
- KG, 30.11.1992 - 24 W 4289/92
- BayObLG, 09.07.1991 - BReg. 2 Z 72/91
Rechtsmissbräuliche Verzögerung der Genehmigung einer Jahresabrechnung
- AG München, 12.04.2023 - 1295 C 13199/22
Wohnungseigentümergemeinschaft, Eigentümerversammlung, Sämtliche Eigentümer, …