Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.07.1993 - 27 U 41/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 209 Abs. 2 Nr. 4; ZPO § 72
Unterbrechung durch Streitverkündung im Prozeßkostenhilfeverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1994, 203
- VersR 1994, 693
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 10.07.1996 - 20 U 68/95
Schmerzensgeld wegen eines Sturzes von einem Pferd; Ausschluss der …
Denn selbst kurzfristige, nur aus Gefälligkeit übernommene und daher unentgeltlich erbrachte Hilfeleistungen können eine arbeitnehmerähnliche Eingliederung des Helfers in den Unfallbetrieb begründen (OLG Hamm VersR 1994, 691 [OLG Hamm 08.12.1992 - 9 U 29/92] ; OLG Köln VersR 1994, 693 [OLG Hamm 08.07.1993 - 27 U 41/93] ; Lauterbach, Unfallversicherung, § 539 Anm. 101 b, 102;… Wussow/Schloen, Unfallhaftpflichtrecht, 14. Aufl., Rn. 2602).
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 26.10.1993 - 8 U 2/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamer Widerruf einer Willenserklärung; Anwendbarkeit des Abzahlungsgesetzes (AbzG); Auswirkungen eines fristgemäßen Widerrufs auf ein Teilzahlungsgeschäft; Geltung von Formerfordernisses bei Neuabschluss eine Vertrages nach Rückgängigmachung eines Widerrufs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Zweibrücken, 13.11.1992 - 1 O 63/91
- OLG Zweibrücken, 26.10.1993 - 8 U 2/93
Papierfundstellen
- NJW 1994, 203
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Koblenz, 11.05.1984 - 2 U 52/83
Widerruf eines Bierlieferungsvertrags nach dem Abzahlungsgesetz (AbzG); …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 08.10.1990 - VIII ZR 176/89
Rückabwicklung von der Nichtigkeit widerrufener Verträge erfaßter Verträge
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Köln, 10.01.1979 - 13 S 181/78 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 14.07.1995 - V ZR 45/94
Rechte des Besitzers gegenüber dem Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe von …
Das Berufungsgericht hat übersehen, daß die Beklagten in dem mit der Berufungsbegründung ausdrücklich zum Gegenstand ihres Vorbringens gemachten und unter Beweis gestellten Vortrag in dem Parallelverfahren 8 U 2/93 die Fläche der vermieteten Gebäude und Anlagen mit 40.000 qm und den objektiven Mietwert mit 2 DM/qm angegeben haben. - OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 19 U 26/11
Schutzwirkung der BGB-InfoV im Hinblick auf die Anforderungen an eine …
Da ein überflüssiger Zusatz geeignet ist, den Vertragspartner zu verwirren - zumal er hier erst einmal sich erschließen muss, was ein Fernabsatzgeschäft ist - ist die Vorschrift dahingehend zu verstehen, dass der Zusatz entfallen muss (so im Ergebnis auch: OLG Zweibrücken, NJW 94, 203, 204). - LG Zwickau, 25.02.2000 - 2 O 1198/99
- Color Production System -, Widerrufsbelehrung, Verbraucherkreditgesetz
Soweit die Beklagte meint, ihre ordnungsgemäße Anschrift ergebe sich zumindest aus den weiteren gebundenen Vertragsunterlagen, verkennt sie, dass sich sämtliche Angaben im Sinne des § 7 II VerbrKG aus der Belehrung selbst zu ergeben haben (vgl. BGH NJW 1993, 64 (67); OLG Zweibrücken NJW 1994, 203 (204).c) Ob die fehlende ordnungsgemäße Belehrung die Kläger tatsächlich davon abgehalten haben, den Widerruf früher abzugeben, kann letztendlich dahinstehen bleiben, da die generelle Eignung des Fehlers bereits ausreicht, die Belehrung als unwirksam anzusehen (vgl. BGH NJW 1994, 203 (204).
- OLG Stuttgart, 26.11.1999 - 2 U 147/99
Angabe einer Postfach-Anschrift auf Widerrrufsbelehrung einer Liefervereinbarung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Berlin, 22.11.2011 - 7 O 286/10
Allgemeine Versicherungsbedingungen: Transparenz einer …
Ein nach § 141 Abs. 1 BGB zustande gekommenes Rechtsgeschäft unterliegt aus Gründen des Schuldnerschutzes ebenfalls dem Widerrufsrecht (hier § 8 VVG) des ursprünglichen Geschäfts, über das deshalb erneut zu belehren ist (vgl. OLG Zweibrücken, Urt. v. 26.10.1993 - 8 U 2/93 - NJW 1994, 203, zitiert nach juris: Rz. 8). - OLG Brandenburg, 27.04.1995 - 8 U 55/94
Schwebende Unwirksamkeit eines Frachisevertrages wegen Verstoß gegen das …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar