Volltextveröffentlichungen (11)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 276, 313
  Schadensersatzanspruch bei Abbruch der Vertragsverhandlungen

• Prof. Dr. Lorenz

  Treuwidriger Abbruch von Vertragsverhandlungen und Haftung aus culpa in contrahendo bei formpflichtigen Vertrag

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Aufwendungsersatz aus culpa in contrahendo bei Abbruch von Vertragsverhandlungen

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abschluß eines formbedürftigen Vertrages - Abbruch der Verhandlungen - Culpa in contrahendo - Schadensersatzanspruch

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsanbahnung; Vortäuschung der Verkaufsabsicht

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wann begründet der Abbruch von Vertragsverhandlungen einen Schadensersatzanspruch aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis?

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Abbruch von Vertragsverhandlungen und Ersatz des Vertrauensschadens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 276, 313
  Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen des Abbruchs von Verhandlungen vor Abschluß eines formbedürftigen Vertrages

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BGB §§ 276, 313
  Schadensersatzanspruch bei Abbruch von Vertragsverhandlungen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Abbruch von Vertragsverhandlungen bei Grundstückskaufverträgen - Schadensersatz? (IBR 1996, 305)

Papierfundstellen

• NJW 1996, 1884
• ZIP 1996, 1174
• MDR 1996, 672
• DNotZ 1997, 624
• WM 1996, 1728
• BB 1996, 1238
• DB 1996, 1916

Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 12.06.1975 - X ZR 25/73

  Auszug aus BGH, 29.03.1996 - V ZR 332/94

  Nur wenn der Vertragsschluß nach den Verhandlungen zwischen den Parteien als sicher anzunehmen ist und in dem hierdurch begründeten Vertrauen Aufwendungen zur Durchführung des Vertrages vor dessen Abschluß gemacht werden, können diese vom Verhandlungspartner unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen zu erstatten sein, wenn er den Vertragsabschluß später ohne triftigen Grund ablehnt (BGHZ 76, 343, 349; Urteile v. 6. Februar 1969, II ZR 86/67, WM 1969, 595, 597; v. 12. Juni 1975, X ZR 25/73, WM 1975, 923, 925).
• BGH, 19.01.1979 - I ZR 172/76

  Fabrikübernahme mit beweglichem und unbeweglichem Anlagevermögen - …

  Auszug aus BGH, 29.03.1996 - V ZR 332/94

  c) Dem Vorspiegeln einer tatsächlich nicht vorhandenen Bereitschaft, einen Vertrag zu bestimmten Bedingungen, insbesondere zu einem bestimmten Preis, abzuschließen, ist nach Treu und Glauben der Fall gleichzustellen, daß ein Verhandlungspartner zwar zunächst eine solche, von ihm geäußerte, Verkaufsbereitschaft tatsächlich gehabt hat, im Verlaufe der Verhandlungen aber innerlich von ihr abgerückt ist, ohne dies zu offenbaren (vgl. BGH, Urt. v. 19. Januar 1979, I ZR 172/76, LM BGB § 313 Nr. 80, Bl. 5/6;… Soergel/Wiedemann, aaO., Rdn. 135 f;… Reinicke/Tiedtke, aaO., S. 1096).
• BGH, 07.02.1980 - III ZR 23/78

  Verschulden einer Gemeinde bei Abbruch der Verhandlungen über einen …

  Auszug aus BGH, 29.03.1996 - V ZR 332/94

  Nur wenn der Vertragsschluß nach den Verhandlungen zwischen den Parteien als sicher anzunehmen ist und in dem hierdurch begründeten Vertrauen Aufwendungen zur Durchführung des Vertrages vor dessen Abschluß gemacht werden, können diese vom Verhandlungspartner unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen zu erstatten sein, wenn er den Vertragsabschluß später ohne triftigen Grund ablehnt (BGHZ 76, 343, 349; Urteile v. 6. Februar 1969, II ZR 86/67, WM 1969, 595, 597; v. 12. Juni 1975, X ZR 25/73, WM 1975, 923, 925).

 
• BGH, 03.12.1958 - V ZR 28/57

  Datierung notarieller Urkunden

  Auszug aus BGH, 29.03.1996 - V ZR 332/94

  b) Die Nichtigkeitsfolge eines Verstoßes gegen die Formvorschrift von § 313 Satz 1 BGB hat indessen zurückzutreten, wenn sie nach den gesamten Umständen mit Treu und Glauben schlechthin nicht zu vereinbaren ist, etwa weil sie die Existenz des anderen Vertragsteils gefährdet (BGHZ 12, 286; 23, 249) oder ihre Geltendmachung eine besonders schwerwiegende Treupflichtverletzung bedeutet (BGHZ 29, 6, 10 f; 48, 396, 397 ff; 85, 315, 318 f).
• BGH, 06.02.1969 - II ZR 86/67

  Voraussetzungen für das rechtswirksame Zustandegekommen eines Vorvertrages - …

  Auszug aus BGH, 29.03.1996 - V ZR 332/94

  Nur wenn der Vertragsschluß nach den Verhandlungen zwischen den Parteien als sicher anzunehmen ist und in dem hierdurch begründeten Vertrauen Aufwendungen zur Durchführung des Vertrages vor dessen Abschluß gemacht werden, können diese vom Verhandlungspartner unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen zu erstatten sein, wenn er den Vertragsabschluß später ohne triftigen Grund ablehnt (BGHZ 76, 343, 349; Urteile v. 6. Februar 1969, II ZR 86/67, WM 1969, 595, 597; v. 12. Juni 1975, X ZR 25/73, WM 1975, 923, 925).
• BGH, 05.02.1957 - V BLw 37/56

  Formlose Hoferbenbestimmung

  Auszug aus BGH, 29.03.1996 - V ZR 332/94

  b) Die Nichtigkeitsfolge eines Verstoßes gegen die Formvorschrift von § 313 Satz 1 BGB hat indessen zurückzutreten, wenn sie nach den gesamten Umständen mit Treu und Glauben schlechthin nicht zu vereinbaren ist, etwa weil sie die Existenz des anderen Vertragsteils gefährdet (BGHZ 12, 286; 23, 249) oder ihre Geltendmachung eine besonders schwerwiegende Treupflichtverletzung bedeutet (BGHZ 29, 6, 10 f; 48, 396, 397 ff; 85, 315, 318 f).
• BGH, 18.10.1974 - V ZR 17/73

  Wirksamkeit von an sich formnichtigen Immobiliarveräußerungsverträgen in …

  Auszug aus BGH, 29.03.1996 - V ZR 332/94

  Soweit dies daraus folgt, daß das Verhalten des in Anspruch Genommenen sich als besonders schwerwiegender Treueverstoß darstellt, kommt damit in der Regel nur eine vorsätzliche Treupflichtverletzung als Grundlage eines Schadenersatzanspruchs aus culpa in contrahendo in Betracht, wie sie im Vorspiegeln tatsächlich nicht vorhandener Abschlußbereitschaft liegt (Senat, Urt. v. 18. Oktober 1974, V ZR 17/73, NJW 1975, 43;… Soergel/Wiedemann, aaO., vor § 275 BGB Rdn. 135;… Reinicke/Tiedtke, aaO., 1096).
• BGH, 06.12.1991 - V ZR 311/89

  Entreicherung bei Rückabwicklung eines formnichtigen Grundstückskaufvertrages

  Auszug aus BGH, 29.03.1996 - V ZR 332/94

  Dieser Zwang läuft dem Zweck der Formvorschrift von § 313 Satz 1 BGB zuwider, nach der wegen der objektiven Eigenart des Vertragsgegenstandes eine Bindung ohne Einhaltung der Norm verhindert werden soll (Senat, BGHZ 116, 251, 257).
• BGH, 20.09.1984 - III ZR 47/83

  Haftung der Gemeinde bei Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages mangels …

  Auszug aus BGH, 29.03.1996 - V ZR 332/94

  Die Verantwortlichkeit des Verhandlungspartners unterliegt daher keinen Einschränkungen im Hinblick auf die Formbedürftigkeit des abzuschließenden Vertrages, sofern die Berufung auf den Formmangel zurückzuweisen ist (BGHZ 92, 164, 175 f).
• BGH, 08.07.1986 - VI ZR 47/85

  Haftung einer juristischen Person für unerlaubte Handlungen eines …

  Auszug aus BGH, 29.03.1996 - V ZR 332/94

  Da der Aufwand des Klägers im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages nur zu ersetzen ist, wenn der Beklagte dessen Abschluß trotz seiner Vorbehalte als sicher hingestellt und damit arglistig gehandelt hat, hätte ein allenfalls als fahrlässig zu bewertendes Mitverschulden des Klägers gegenüber dem vorsätzlichen Verhalten des Beklagten zurückzutreten (BGHZ 98, 148, 158 f).
• BGH, 22.02.1989 - VIII ZR 4/88

  Haftung bei Nichtzustandekommen eines Vertragsschlusses
• BGH, 19.11.1982 - V ZR 161/81

  Formbedürftigkeit einer Abrede über Anrechnung einer Vorauszahlung
• BGH, 08.10.1982 - V ZR 216/81

  Zum Ersatz des Vertrauensschadens verpflichtendes Verschulden bei Verhandlungen …
• BGH, 16.02.1954 - V BLw 60/53

  Bestimmung eines Abkömmlings zum Hoferben
• BGH, 27.10.1967 - V ZR 153/64

  Kaufmannsehrenwort - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b Abs. …

• BGH, 13.10.2017 - V ZR 11/17

  Haftung wegen Verschuldens bei Verhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag: …

  Eine solche ist beispielsweise beim Vorspiegeln einer tatsächlich nicht vorhandenen Abschlussbereitschaft oder auch dann gegeben, wenn ein Verhandlungspartner zwar zunächst verkaufsbereit war, im Verlaufe der Verhandlungen aber innerlich von dieser Bereitschaft abgerückt ist, ohne dies zu offenbaren (vgl. Senat, Urteil vom 29. März 1996 - V ZR 332/94, NJW 1996, 1884, 1885;… Urteil vom 9. November 2012 - V ZR 182/11, NJW 2013, 928 Rn. 8 mwN).

  Ein solcher Zwang liefe dem Zweck der Formvorschrift des § 311b BGB zuwider, nach der wegen der objektiven Eigenart des Vertragsgegenstandes eine Bindung ohne Einhaltung der Form verhindert werden soll (Senat, Urteil vom 29. März 1996 - V ZR 332/94, NJW 1996, 1884, 1885;… Urteil vom 9. November 2012 - V ZR 182/11, NJW 2013, 928 Rn. 8).

• OLG Saarbrücken, 06.03.2014 - 4 U 435/12

  Grundstückskaufvertrag: Haftung aus culpa in contrahendo wegen Abbruch der …

  Da eine mit der Abstandnahme vom angebahnten Vertrag begründete Verpflichtung zum Ersatz des Vertrauensschadens einen indirekten Zwang zum Vertragsabschluss bedeutet, welcher dem Zweck der Formvorschrift des § 311b BGB zuwiderläuft, löst im Anwendungsbereich dieser Vorschrift der Abbruch von Vertragsverhandlungen, deren Erfolg als sicher anzunehmen war, durch einen der Verhandlungspartner auch dann keine Schadensersatzansprüche aus, wenn es an einem triftigen Grund für den Abbruch fehlt (BGH WM 1982, 1436, 1437; NJW 1996, 1884, 1885).

  Soweit dies daraus folgt, dass das Verhalten des in Anspruch Genommenen sich als besonders schwerwiegender Treuverstoß darstellt, kommt damit in der Regel nur eine vorsätzliche Treupflichtverletzung als Grundlage eines Schadensersatzanspruchs aus culpa in contrahendo in Betracht, wie sie im Vorspiegeln tatsächlich nicht vorhandener Abschlussbereitschaft liegt (BGH NJW 1975, 43; 1996, 1884, 1885; OLG Bremen OLGR 2008, 385, 386; LG Heidelberg NJW-RR 2010, 1469).

  bb) Dem Vorspiegeln einer tatsächlich nicht vorhandenen Bereitschaft, einen Vertrag zu bestimmten Bedingungen, insbesondere zu einem bestimmten Preis abzuschließen, ist nach Treu und Glauben der Fall gleichzustellen, dass ein Verhandlungspartner zwar zunächst eine solche, von ihm geäußerte, Verkaufsbereitschaft tatsächlich gehabt hat, im Verlaufe der Verhandlungen aber innerlich von ihr abgerückt ist, ohne dies zu offenbaren (BGH NJW 1996, 1884, 1885; DStR 2001, 802, 803).

  Aus ihr folgt gleichermaßen die Verpflichtung, den Partner vor dem Irrtum über den (Fort-) Bestand einer geäußerten, tatsächlich aber nicht (mehr) vorhandenen endgültigen Abschlussbereitschaft zu bestimmten Bedingungen zu bewahren (BGH NJW 1996, 1884, 1885).

• BGH, 09.11.2012 - V ZR 182/11

  Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Haftung der vollmachtlos …

  Ein solcher Zwang liefe dem Zweck der Formvorschrift des § 311b BGB zuwider, nach der wegen der objektiven Eigenart des Vertragsgegenstandes eine Bindung ohne Einhaltung der Form verhindert werden soll (Senat, Urteile vom 18. Oktober 1974 - V ZR 17/73, NJW 1975, 43, 44, vom 8. Oktober 1982 - V ZR 216/81, WM 1982, 1436, 1437 und vom 29. März 1996 - V ZR 332/94, NJW 1996, 1884, 1885).

 
• AG Bremen, 09.02.2012 - 9 C 566/11

  Arzttermin - Schadensersatzpflicht bei Stornierung?

  Eine Schadensersatzpflicht nach §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB besteht ausnahmsweise nur dann, wenn eine Partei die Verhandlungen ohne triftigen Grund abbricht, nachdem sie zuvor in zurechenbarer Weise besondere Vertrauen in das Zustandekommen des Vertrages erweckt hat (BGH NJW 75, 1774; 80, 1683; 96, 1884).
• BGH, 22.02.2006 - XII ZR 48/03

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Mieters wegen Um- und Rückbaukosten; …

  Was die Haftung der Beklagten aus Verschulden bei Vertragsschluss betrifft, ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte danach auf die Um- und Rückbaukosten haftet, wenn der Vertragsschluss zwischen den Parteien als sicher anzunehmen war, die Klägerin die Umbauarbeiten im Vertrauen hierauf vorgenommen hat und die Beklagte die Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund abgebrochen hat (vgl. BGH Urteil vom 29. März 1996 - V ZR 332/94 - NJW 1996, 1884, 1885;… Bub/Treier/Reinstorf Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 3. Aufl. Kap. II Rdn. 196 m.N.).

  Insbesondere bedarf es auch keiner Entscheidung darüber, ob im Hinblick auf § 550 BGB (§ 566 BGB a.F.) in der Regel nur eine vorsätzliche Pflichtwidrigkeit des die Verhandlungen abbrechenden Vertragspartners den Schadensersatzanspruch auslöst (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. März 1996 aaO im Hinblick auf die Formvorschrift des § 313 BGB a.F., jetzt § 311 b Abs. 1 BGB).

• BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 37/11

  Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist

  Die Fallgruppen der Haftung nach § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB sind im Hinblick auf eine Vielzahl von Schutzpflichten sehr vielgestaltig und reichen bspw. von dem Abbruch von Vertragsverhandlungen (vgl. BGH 29. März 1996 - V ZR 332/94 - NJW 1996, 1884) , der Verletzung von Aufklärungspflichten, wie bspw. der unrichtigen Information über wertbildende Merkmale beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen (vgl. BGH 4. April 2001 - VIII ZR 32/00 - NJW 2001, 2163) oder der unterlassenen Aufklärung in Arbeitsvertragsverhandlungen über einen konkret ins Auge gefassten bevorstehenden Personalabbau (vgl. BAG 14. Juli 2005 - 8 AZR 300/04 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 242 Nr. 1) , bis hin zur Haftung wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (vgl. MüKoBGB/Emmerich 6. Aufl. § 311 BGB Rn. 63 ff.) .
• BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 160/11

  Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist

  Die Fallgruppen der Haftung nach § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB sind im Hinblick auf eine Vielzahl von Schutzpflichten sehr vielgestaltig und reichen bspw. von dem Abbruch von Vertragsverhandlungen (vgl. BGH 29. März 1996 - V ZR 332/94 - NJW 1996, 1884) , der Verletzung von Aufklärungspflichten, wie der unrichtigen Information über wertbildende Merkmale beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen (vgl. BGH 4. April 2001 - VIII ZR 32/00 - NJW 2001, 2163) oder der unterlassenen Aufklärung in Arbeitsvertragsverhandlungen über einen konkret ins Auge gefassten bevorstehenden Personalabbau (vgl. BAG 14. Juli 2005 - 8 AZR 300/04 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 41 = EzA BGB 2002 § 242 Nr. 1) , bis hin zur Haftung wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (vgl. MüKoBGB/Emmerich 6. Aufl. § 311 BGB Rn. 63 ff.) .
• OLG Stuttgart, 19.12.2016 - 5 U 61/16

  Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen: Abstandnahme von einem …

  Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1996, 1884; DStR 2001, 802) bestünden beim Abbruch von Verhandlungen über den Abschluss eines formbedürftigen Vertrages strenge Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch.

  Die Haftung der Beklagten wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen ist nach folgenden Grundsätzen zu beurteilen (dazu BGH…, Urteil vom 09.11.2012, Az.: V ZR 182/11 Juris Rn. 7 f. = NJW 2013, 928; vgl. auch BGH, Urteil vom 29.03.1996, Az.: V ZR 332/94 Juris Rn. 8 ff. = NJW 1996, 1884 …sowie Urteil des OLG Saarbrücken vom 06.03.2014, Az.: 4 U 435/12 Juris Rn. 24 f. = NJW-RR 2014, 1331; OLG Hamm…, Urteil vom 07.05.2014, Az.: 12 U 30/13 Juris - Rn. 54 f.):.

  "Dem Vorspiegeln einer tatsächlich nicht vorhandenen Bereitschaft, einen Vertrag zu bestimmten Bedingungen, insbesondere zu einem bestimmten Preis, abzuschließen, ist nach Treu und Glauben der Fall gleichzustellen, dass ein Verhandlungspartner zwar zunächst eine solche, von ihm geäußerte, Verkaufsbereitschaft tatsächlich gehabt hat, im Verlaufe der Verhandlungen aber innerlich von ihr abgerückt ist, ohne dies zu offenbaren" (BGH, Urteil vom 29.03.1996, Az,: V ZR 332/94 Juris Rn. 13 = NJW 1996, 1884).

  Der Kläger betont in seiner Berufungsbegründung, der BGH habe mit Urteil vom 29.03.1996 (a.a.O.) ausgeführt, dass ein Schadensersatzanspruch wegen Abbruchs der Vertragsverhandlungen bei einem formbedürftigen Rechtsgeschäft "in der Regel" ein vorsätzlich pflichtwidriges Handeln desjenigen voraussetze, der die Verhandlungen abbricht.

  Damit kann der Beklagten im Streitfall, wovon auch das Landgericht ausgegangen ist, eine zur Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen führende schwerwiegende Treupflichtverletzung nur angelastet werden, wenn sie entweder eine tatsächlich nicht vorhandene Abschlussbereitschaft (zum ursprünglich genannten Preis) vorgespiegelt hat oder, was dem gleichzustellen ist, die Verkaufsbereitschaft ursprünglich hatte, aber dann innerlich von ihr abgerückt ist, ohne dies zu offenbaren (BGH, Urteil vom 29.03.1996, Az.: V ZR 332/94 Juris Rn. 11 und 13 = NJW 1996, 1884).

  Die Frage, ob bei Abstandnahme von einem Grundstückskaufvertrag vor dessen Beurkundung ein zur Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen führender "schwerwiegender Treuverstoß'' im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 29.03.1996, Az.: V ZR 332/94 Juris Rn. 11 = NJW 1996, 1.884) auch dann vorliegt, wenn dem ursprünglich Verkaufswilligen bekannt ist, dass der Kaufinteressent aufgrund seiner Zusagen bereits einen kostenträchtigen Finanzierungsvertrag abgeschlossen hat, ist höchstrichterlich nicht geklärt und, wie das Urteil des OLG Saarbrücken vom 06.03.2014 (…Az.: 4 U 435/12 Juris, Rn. 37 = NJW-RR 2014, 1331) zeigt, nicht nur völlig vereinzelt von Bedeutung.

• OLG Köln, 20.12.2001 - 7 U 66/01

  Abbruch von Vertragsverhandlungen über zu beurkundende Rechtsgeschäfte - …

  Aufwand, der in Erwartung des Vertragsabschlusses gemacht wird, erfolgt daher grundsätzlich auf eigene Gefahr (BGH NJW 1996, 1884 (1985); BGH, NJW-RR 1989, 627; MünchKomm-Emmerich, BGB, 3. Aufl., Vorb.

  Nur wenn der Vertragsabschluss nach dem Inhalt der Verhandlungen zwischen den Parteien als sicher anzunehmen ist und in dem hierdurch begründeten Vertrauen Aufwendungen zur Durchführung des Vertrages vor dessen Abschluss gemacht worden sind, so können diese vom Verhandlungspartner unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen zu erstatten sein, wenn er den Vertragsabschluss später ohne triftigen Grund ablehnt (BGH NJW 1996, 1884 (1885); BGHZ 76, 343 (349) = NJW 1980, 1683; BGH NJW 1975, 1774 = WM 1975, 923; BGH WM 1969, 595 (597)).

  Dieser Zwang läuft dem Zweck der Formvorschrift des § 313 S. 1 BGB zuwider, nach der wegen der objektiven Eigenart des Vertragsgegenstandes eine Bindung ohne Einhaltung der Form gerade verhindert werden soll (BGHZ 116, 251 (257); BGH NJW 1996, 1884 (1885)).

  Im Fall zu beurkundender Rechtsgeschäfte löst deshalb der Abbruch von Vertragsverhandlungen, deren Erfolg als sicher anzunehmen war, nach zutreffender Ansicht auch dann keine Schadensersatzansprüche aus, wenn es an einem triftigen Grund für den Abbruch fehlt (BGH NJW 2001, 2713 (2714); BGH NJW 1996, 1884 (1885); BGHZ 116, 251 (257 f.); BGH DNotZ 1983, 621 (623); BGH WM 1982, 1436, (1437); OLG Hamm NJW-RR 1991, 1043; OLG Köln NJW-RR 1987, 801; OLG Koblenz MDR 1997, 811; Reinicke/Tiedtke, ZIP 1989, 1093, 1101).

  Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn die Berufung auf die Formbedürftigkeit bei Würdigung der gesamten Umstände mit den Grundsätzen von Treu und Glauben schlechthin nicht zu vereinbaren ist, etwa weil sie die Existenz des anderen Vertragsteils gefährdet (BGHZ 12, 286 (302 ff.) = NJW 1954, 1241; BGHZ 23, 249 (254 ff.) = NJW 1957, 789; BGH NJW 1996, 1884 (1885)) oder ihre Geltendmachung eine besonders schwerwiegende Treupflichtverletzung bedeutet (BGH NJW 1996, 1884 (1885); BGHZ 29, 6, 10 f.; BGHZ 48, 396 (397 ff.); BGHZ 85, 315 (318)).

  Dabei kommt in der Regel nur eine vorsätzliche Treupflichtverletzung als Grundlage für einen Schadensersatzanspruch in Betracht, wie sie im Vorspiegeln tatsächlich nicht vorhandener Abschlussbereitschaft liegt (BGH NJW 1996, 1884 (1885); BGH NJW 1975, 43; Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., Vorb.

• BGH, 25.11.2021 - I ZR 148/20

  Wettbewerbswidrige Preisangaben: Inhaltsanforderungen an die Preisinformation bei …

  Der Bundesgerichtshof nimmt unter diesem Gesichtspunkt eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen an, wenn dem Verhandlungspartner der Abschluss eines formbedürftigen Vertrags als sicher in Aussicht gestellt wird, dieser später ohne triftigen Grund abgelehnt wird und dem in Anspruch Genommenen ein besonders schwerwiegender, regelmäßig vorsätzlich begangener Treueverstoß vorzuwerfen ist (BGH, Urteil vom 29. März 1996 - V ZR 332/94, ZIP 1996, 1174; Urteil vom 15. Januar 2001 - II ZR 127/99, DStR 2001, 802, 803).
• BGH, 15.01.2001 - II ZR 127/99

  Schadensersatz wegen Abbruch von Vertragsverhandlungen
• BGH, 23.11.2021 - II ZR 312/19

  Abhängigkeit eines individuellen Anspruchs auf eine angemessene Gegenleistung von …
• AG München, 18.10.2012 - 423 C 14869/12

  Die entgangene Wohnung
• KG, 09.02.2021 - 21 U 126/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Miteigentum an einem Grundstück und eines …
• OLG Hamm, 04.07.2016 - 22 U 28/16

  Aufwendungen
• OLG Stuttgart, 02.04.2007 - 5 U 177/06

  Unternehmenskaufvertrag: Schadensersatz aus culpa in contrahendo wegen …
• BGH, 23.05.2001 - IV ZR 64/00

  Erwerb eines Nachlaßgrundstücks durch Miterben-Testamentsvollstrecker
• BGH, 23.05.2001 - IV ZR 62/00

  Verjährungsvereinbarung; Stichtagsprinzip des § 1934b
• OLG Karlsruhe, 13.12.2006 - 6 U 174/02

  Patentrecht: Verteidigung gegen patentrechtlichen Unterlassungsanspruch mit …
• LG Paderborn, 28.04.2000 - 2 O 132/00

  Formbedürftigkeit des Anspruchs auf Zahlung einer break-up fee aus einem "Letter …
• AG Hamburg-Barmbek, 21.11.2008 - 821 C 157/08
• OLG Naumburg, 01.08.2013 - 2 U 151/12

  bodengebundener Rettungsdienst - Schadensersatz wegen fehlerhaften …
• OLG Brandenburg, 23.10.2008 - 5 U 136/07

  Maßnahmeträgervertrag: Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss bei …
• OLG Celle, 24.11.1999 - 2 U 16/99

  Ersatz des im Vertrauen auf das Zustandekommen eines Mietvertrags entstandenen …
• OLG Brandenburg, 17.12.2003 - 7 U 226/02

  Voraussetzungen für einen Anspruch aus c.i.c.
• OLG Bremen, 06.02.2008 - 1 U 27/07

  Gescheiterte Errichtung eines Zementwerkes im Hafengebiet
• OLG Brandenburg, 12.11.2003 - 7 U 226/02

  Erstattungsfähiger Schaden als Voraussetzungen für einen Anspruch aus c.i.c.
• OLG Düsseldorf, 15.06.2009 - 24 U 210/08

  Bemessung der Frist für die Annahme eines Angebotes auf Abschluss eines …
• OLG Rostock, 30.01.2003 - 1 U 41/01

  Haftung aus cic bei Abbruch der Vertragsverhandlungen zu einem formbedürftigen …
• OLG Koblenz, 24.10.2017 - 10 U 1249/16

  Kauf vermieteter Immobilie: Vertragsstrafe ist formbedürftig!
• OLG Hamburg, 14.11.2014 - 4 U 107/13

  Büroraummiete: Konkludenter Vertragsschluss durch Schlüsselübergabe; …
• BGH, 12.01.1998 - II ZR 23/97

  Umfang der Prozeßführungsbefugnis des Testamentsvollstreckers
• OLG Brandenburg, 05.04.2007 - 5 U 129/06

  Wertersatz für die auf einem fremden Grundstück vorgenommenen Bebauungen
• BGH, 23.11.2021 - II ZR 315/19

  Öffentliche Übernahme einer Aktiengesellschaft: Anspruch der Aktionäre auf …
• OLG Rostock, 23.03.2007 - 3 U 187/06

  Schadensersatz; Mietvertrag; Grundstückskaufvertrag: Anspruch des Vermieters bei …
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 405/04

  Haftung einer Bank wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungs- und …
• OLG Köln, 27.08.2019 - 14 U 25/19

  Vereinbarung über die Übernahme von Stillstandskosten
• OLG Koblenz, 25.02.1997 - 3 U 477/96

  Aufwendungsersatz bei gescheiterten Grundstücksverkauf
• OLG Hamm, 29.11.2023 - 22 U 60/23

  Grundloser Abbruch von Vertragsverhandlungen; Grundstückskaufvertrag
• OLG Schleswig, 04.07.2014 - 17 U 24/14

  Anwendbarkeit der Grundsätze über die Vorgründungsgesellschaft auf das Verhältnis …
• OLG Naumburg, 03.04.2001 - 11 U 13/01

  In der Regel kein Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo wegen des …
• OLG Brandenburg, 28.11.2017 - 6 U 37/13

  Gewerbemiet-/Pachvertrag: Anspruch des Mieters bzw. Pächters bei Baumaßnahmen …
• LG Frankfurt/Main, 08.06.2022 - 13 O 218/21
• LG Karlsruhe, 11.01.2013 - 9 S 394/12

  Schadensersatzanspruch des Vermieters: Nichtunterzeichnung des schriftlichen …
• OLG Koblenz, 10.05.2017 - 10 U 1249/16

  Vertragsstrafe: Nichtzustandekommen eines Kaufvertrags über ein Grundstück
• OLG Köln, 24.03.2004 - 13 U 123/03

  Darlehensrückzahlung bei wertloser Immobilienfondsbeteiligung; keine Pflicht der …
• LG Bonn, 30.06.2017 - 1 O 34/17

  Grundstückskauf; Vertragsverhandlung; Vertrauensschaden
• OLG Schleswig, 27.02.2015 - 17 U 91/14

  Bindungswirkung einer als "Deal Memo" bezeichneten Vereinbarung über eine …
• OLG Brandenburg, 20.04.2005 - 4 U 127/04

  Notwegerecht auch bei ungenügendem Zugang zum Grundstück!
• LG Bonn, 08.02.2023 - 30 O 31/21
• OLG Hamm, 09.11.1998 - 2 U 73/98
• LG Konstanz, 13.01.2022 - A 11 S 19/21

  Verstoß einer Betreuerin gegen vorvertragliche Pflichten
• OLG Stuttgart, 29.07.2021 - 2 U 136/21

  KISSYO, Stieleis Flecki - Einstweiliger Rechtsschutz: Wirksamkeit und Auslegung …
• OLG Celle, 01.12.2011 - 16 U 95/11

  Schadensersatzanspruch wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen bei einem …
• OLG Frankfurt, 13.04.2007 - 24 U 242/06

  Verschulden bei Vertragsschluss: Schadensersatz wegen Verweigerung der …
• AG Münster, 16.10.2003 - 8 C 1802/03

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Nichtzustandekommens eines notariellen …
• OLG Düsseldorf, 10.11.2005 - 10 U 179/04

  Zur Entstehung eines Schadensersatzanspruchs nach den Grundsätzen des …
• LG Heidelberg, 05.02.2010 - 7 O 276/09

  Schadenersatzanspruch wegen des Abbruchs von Verhandlungen über einen …
• OLG Celle, 08.02.2012 - 14 U 139/11

  Vertrauensschaden aus Anlass eines nicht erteilten Auftrages zur Installation …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2003 - 8 A 11641/03

  Denkmal, Denkmalschutz, Bodendenkmal, Denkmalpflege, archäologische …
• KG, 05.09.2006 - 4 U 83/04

  Grundeigentum im Beitrittsgebiet: Pflicht der öffentlichen Hand zur Veräußerung …
• LG Köln, 22.01.2018 - 18 O 16/13

  Anspruch auf Herausgabe eines Testkits auf Grund eines Leihvertrags
• OLG München, 20.10.2011 - 7 U 2881/11

  GmbH: Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen Verzicht auf eine nachvertragliches …
• OLG Frankfurt, 09.07.1998 - 3 U 61/97

  Schadensersatzklage wegen Nichterfüllung eines Vorvertrages bei …
• LG Bonn, 12.04.2019 - 1 O 321/18

  Vertragsverhandlungen, Abbruch, Schadenersatz
• LG Aachen, 15.01.2015 - 10 O 106/14

  Engere Voraussetzungen für Schadenersatz bei abgesagten Grundstückskaufverträgen
• LG Arnsberg, 27.03.2023 - 1 O 179/22
• KG, 23.03.2021 - 7 U 168/19

  Schadensersatz wegen Abbruch von Vertragsverhandlungen über ein Bauvorhaben
• OLG Hamm, 23.09.1998 - 13 U 59/98

  Ausgestaltung der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen auf Zahlung von …
• OLG Köln, 06.05.1997 - 15 U 170/95

  Voraussetzungen für ein Zustandekommen eines wirksamen Produktionsvertrags über …
• OLG Brandenburg, 14.11.2001 - 13 U 221/00

  C.I.C.; Vorvertrag; Vergütungsanspruch; Gastspielvertrag; Verschulden; …
• OLG Koblenz, 30.01.1997 - 5 U 725/96

  Haftung bei Abstandnahme von vorgesehenem Grundstücksgeschäft
• OLG Jena, 27.02.2019 - 2 U 556/17

  Vertretung: Überschreitung der Vertretungsmacht eines Bürgermeisters einer …
• LG Lüneburg, 18.02.2003 - 6 S 141/02

  Grundsätzlich keine Haftung aus culpa in contrahendo beim Abbruch formbedürftiger …
• LG Hechingen, 24.04.2002 - 2 O 36/02

  Haftung einer Gemeinde für im Vertrauen auf die zugesagte Veräußerung eines …
• LG Berlin, 15.02.2016 - 12 O 20/15

  Schadensersatzpflicht einer Kommune wegen Abbruch von Vertragsverhandlungen zum …
• LG Dortmund, 25.01.2002 - 3 O 431/01