Rechtsprechung
BGH, 09.05.1996 - VII ZR 181/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Werkvertrag - Schadensersatz - Architekt
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BGB § 249, § 422 Abs. 1, § 633 Abs. 1, § 635
Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten wegen fehlerhafter Planung oder Bauüberwachung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Architektenhaftung auch gegenüber fachkundigem Bauherrn! (IBR 1996, 373)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Architektenhaftung gegenüber Bauträger: Besonderheiten? (IBR 1996, 374)
Papierfundstellen
- NJW 1996, 2370
- MDR 1996, 1009
- WM 1996, 1819
- DB 1996, 2541
- BauR 1996, 732
- ZfBR 1996, 264
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.02.1996 - VII ZR 90/94
Haftung des Architekten für die Nichteinhaltung einer Zusage der Beantragung …
Auszug aus BGH, 09.05.1996 - VII ZR 181/93
Ein Architekt hat bei seinen Leistungen auch wirtschaftlich-finanzielle Gesichtspunkte seines Auftraggebers zu beachten (Senatsurteil vom 29. Februar 1996 - VII ZR 90/94, zur Veröffentlichung bestimmt, m.w.N.). - BGH, 09.01.1964 - VII ZR 160/62
Auszug aus BGH, 09.05.1996 - VII ZR 181/93
(1) Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten wegen fehlerhafter Planung können zu verneinen sein, wenn der Bauherr sich mit der Planung und Ausführung einverstanden zeigte (vgl. hierzu und zu den folgenden Überlegungen Senatsurteil vom 9. Januar 1964 - VII ZR 160/62, S. 4 f).
- BGH, 04.06.2009 - VII ZR 54/07
Vertragsauslegung als gebotenes Mittel zur Ermittlung des für die Errichtung von …
Will ein Unternehmer von den anerkannten Regeln der Technik abweichen, darf der Erwerber über den Hinweis auf die DIN 4109 hinaus eine entsprechende Aufklärung erwarten, die ihm mit aller Klarheit verdeutlicht, dass die Mindestanforderungen der DIN 4109 nicht mehr den anerkannten Regeln der Technik entsprechen, der Erwerber also einen Schallschutz erhält, der deutlich unter den Anforderungen liegt, die er für seine Wohnung erwarten darf (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - VII ZR 350/96, BGHZ 139, 244; Urteil vom 9. Juni 1996 - VII ZR 181/93, BauR 1996, 732 = ZfBR 1996, 264; Urteil vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82, BGHZ 91, 206; Kögl, BauR 2009, 156 f.). - BGH, 10.02.2011 - VII ZR 8/10
Haftung des Architekten: Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der …
Das kann - sofern es nicht bereits offenkundig ist - in der Regel nur angenommen werden, wenn der Architekt den Auftraggeber umfassend über das bestehende rechtliche und wirtschaftliche Risiko aufgeklärt und belehrt hat und der Auftraggeber sich sodann auf einen derartigen Risikoausschluss rechtsgeschäftlich einlässt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 1996 - VII ZR 181/93, BauR 1996, 732, 734 = ZfBR 1996, 264, 265). - BGH, 26.07.2007 - VII ZR 5/06
Inanspruchnahme eines Architekten wegen Bauleitungsfehlern bei gleichzeitiger …
Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 9. Mai 1996 - VII ZR 181/93, BauR 1996, 732, 733 = NJW 1996, 2370 = ZfBR 1996, 264).
- BGH, 20.06.2013 - VII ZR 4/12
Zum Steilküstenabbruch auf Rügen
Selbst eine gewisse Sachkunde des Bauherrn ist nicht ausreichend, um eine Erörterung von standortbezogenen Umweltrisiken als entbehrlich zu erachten (siehe bereits BGH, Urteil vom 9. Mai 1996 - VII ZR 181/93, BauR 1996, 732 unter I 2 b bb (2)). - BGH, 20.12.2012 - VII ZR 209/11
Architektenvertrag: Mangelhafte Planung für einen Bauträger bei nur einschaliger …
Voraussetzung für eine derartige vertragliche Risikoübernahme durch den Auftraggeber ist, dass dieser die Bedeutung und Tragweite des Risikos erkannt hat, welches durch die Abänderung der Planung entsteht (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - VII ZR 8/10, BauR 2011, 869 Rn. 22 = NZBau 2011, 360; Urteil vom 9. Mai 1996 - VII ZR 181/93, BauR 1996, 732, 734). - OLG Brandenburg, 14.12.2005 - 4 U 167/99
Architektenhaftung: Einverständnis des Bauherrn mit fehlerhafter Planung
Das kann in der Regel nur angenommen werden, wenn der Architekt den Bauherrn aufgeklärt und belehrt hatte (BGH NJW 1996, 2370, 2371).Nur wenn endgültig feststeht, dass der bauausführende Unternehmer wegen des konkreten Mangels keinen (weiteren) Werklohn mehr erhält, fehlt es an einem Schaden des Bauherrn und dieser kann den Architekten, der fehlerhaft geplant hat, nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen (BGH 18 NJW 1996, 2370, 2371).
Hintergrund dieser Überlegung ist, dass der Bauherr, wenn endgültig feststeht, dass er dem Unternehmer wegen eines Mangels keinen Werklohn mehr entrichten muß, keinen Schaden hat und den Architekten, der mangelhaft geplant oder überwacht hat, nicht mehr auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann (vgl. BGH NJW 1996, 2370, 2371).
- OLG Brandenburg, 19.08.2009 - 4 U 167/99
Schadensersatz wegen mangelhafter Bauüberwachung hinsichtlich der …
Denn dann hat der Bauherr insoweit keinen Schaden mehr (vgl. BGH NJW 1996, 2370, 2371). - OLG Köln, 30.04.2003 - 13 U 207/01
Haftung wegen Planungs- und Überwachungsfehlern
Insoweit fehlt es - nach Erfüllung der Schadensersatzpflicht durch den Bauunternehmer als Gesamtschuldner - an einem Schaden des Bauherrn, § 422 Abs. 1 BGB (vgl. BGH NJW 96, 2370, 2371; OLG Hamm ZfBR 02, 257, 259).Wenn die Beklagten in Höhe von 9.912,06 DM ihre Widerklageforderung aber bereits eingebüßt haben, kann nicht ein erneuter Abzug dieses Betrages nach den vom BGH (NJW 96, 2370) aufgestellten Grundsätzen erfolgen.
- OLG Stuttgart, 11.03.2016 - 10 U 132/13
Haftung des Architekten: Wahlrecht des Bauherrn zwischen dem gesamtschuldnerisch …
Der Einwand der Beklagten, der Auftraggeber habe keinen Ersatzanspruch gegen den Architekten, wenn endgültig feststehe, dass er an den Bauunternehmer gerade wegen des Mangels keinen Werklohn entrichten muss (BGH NJW 1996, 2370, juris Rn. 11), führt zu keinem anderen Ergebnis. - OLG München, 06.02.2002 - 27 U 282/01
Schadenseratzansprüche wegen fehlerhafter Tragwerksplanung
Der Bundesgerichtshof hat in NJW 1996, 2370 festgestellt, daß der Planer nicht nur einen Hinweis zu geben hat, sondern sogar gegenüber einem fachkundigen Auftraggeber über die Tragweite des Hinweises aufklären muß.Die eigene Sachkunde des Auftraggebers und seiner Mitarbeiter entbindet den Beklagten nicht davon, kritische Details ausreichend zu planen und, soweit keine Planung vorliegt, jedenfalls ausreichende Hinweise zu geben (BGH NJW 1996, 2370).
- OLG Köln, 30.10.2015 - 19 U 53/13
Haftung des Architekten für Planungsfehler hinsichtlich der …
- OLG Stuttgart, 18.08.2008 - 10 U 4/06
Architektenvertrag: Aufklärungspflichten des planenden Architekten über Blend- …
- OLG Schleswig, 27.03.2015 - 1 U 87/10
Bauen im Bestand: Kann der Auftraggeber Neubaustandard erwarten?
- OLG Stuttgart, 24.04.2012 - 10 U 7/12
Haftung eines Tragwerksplaners: Haftungsbegründender Planungsfehler trotz …
- KG, 06.01.2005 - 27 U 267/03
Prüfungspflichten des Architekten bei vorgehängter Natursteinfassade; Wahlrecht …
- OLG Hamm, 19.11.1999 - 12 U 92/99
Schadensersatzpflicht des Architekten; Zulässigkeit des Beitritts nach …
- OLG Rostock, 19.09.2023 - 4 U 141/19
Beginn der Verjährung von Mängelansprüchen bei nicht genehmigungsfähigem …
- LG München I, 20.05.2015 - 11 O 9911/12
Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Bauüberwachung
- OLG Koblenz, 02.10.2006 - 12 U 1056/05
Baumängel: Beweislast für das Vorliegen eines Mangels; Architekt als …
- OLG Stuttgart, 18.02.2003 - 12 U 211/01
Architektenhaftung für die Erstellung einer nicht genehmigungsfähigen …
- OLG Dresden, 09.06.2010 - 1 U 745/09
Planung muss aktuelle Entwicklungen berücksichtigen!
- OLG Naumburg, 26.11.2002 - 11 U 234/01
Teilweise Darlegungslast des Architekten bei Schadensersatzforderung wegen …
- OLG München, 12.10.2010 - 9 U 2368/07
Ingenieurvertrag: Haftung des Fachplaners für Korrosionsschäden infolge …
- OLG Hamm, 13.11.2001 - 21 U 194/00
Planungs- und Überwachungsfehler bei Dickbeschichtung und Dränage: Schadenshöhe …
- OLG Rostock, 03.03.2010 - 2 U 68/07
Architektenhaftung: Gestörter Gesamtschuldnerausgleich zwischen Bauunternehmer …
- KG, 11.02.2005 - 7 U 252/03
Bauträgervertrag: Zulässige Haftungsbegrenzung für Mangelfolgeschäden
- OLG Karlsruhe, 31.07.2001 - 17 U 140/99
Architektenhaftung - Planungsarbeit - Verfehlung "optimaler" Lösung
- OLG Celle, 10.06.2015 - 14 U 180/14
Schadensersatzansprüche des Bauherrn gegen den Architekten bei erfolgreicher …
- OLG Brandenburg, 18.06.2008 - 4 U 89/07
Architektenhaftung: Reichweite der Hinweispflichten über Schwammbefall eines zu …
- OLG München, 29.01.2008 - 13 U 3811/07
Architektenhaftung: Fristsetzung zur Mängelbeseitigung mit Ablehnungsandrohung …
- OLG Dresden, 28.03.2019 - 10 U 1748/15
Gebäude mit Glasfassade: Architekt muss für geeigneten Sonnenschutz sorgen!
- OLG Karlsruhe, 10.12.2018 - 19 U 83/16
Keine Enthaftung für Planungsmängel ohne ordnungsgemäßen Bedenkenhinweis!
- LG Bonn, 08.01.2015 - 18 O 357/12
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Feststellung des Bestehens eines …
- OLG Braunschweig, 18.09.1997 - 2 U 31/97
Abschluss eines Bauvertrags über die Erstellung eines Kellers; Auslegung eines …
- OLG Naumburg, 26.11.1999 - 6 U 1476/97
Wie muss der Trittschallschutz von Geschossdecken geplant werden?
- OLG Bamberg, 14.02.2008 - 4 U 102/07
Architektenvertrag: Schadensersatz wegen Verzögerungsschäden unter …
- OLG Stuttgart, 27.03.2003 - 2 U 46/02
Verjährungshemmung bei Mängelprüfung?
- KG, 28.05.2002 - 15 U 9892/00
Umfang der Überwachungspflicht des Architekten
- OLG Naumburg, 25.02.2010 - 4 U 32/09
Werkvertrag: Auslegung des Vertrages hinsichtlich des im Zusammenhang mit der …
- LG Köln, 15.12.2004 - 14 O 201/04
Zuwendungsrichtlinien missachtet: Schadensersatz!
- OLG Stuttgart, 18.12.1996 - 3 U 97/96
Abrechnung nach Kündigung: Wie wird Höhe der ersparten Aufwendungen ermittelt?
- OLG München, 20.12.2012 - 13 U 3128/12
Mit noch nicht bewährten Baustoffen geplant: Haftet der Architekt für spätere …
- OLG Frankfurt, 15.07.2009 - 4 U 199/08
Architektenrecht: Keine Fälligkeit der Honorarschlussrechnung wegen fehlender …
- OLG Oldenburg, 30.06.2021 - 2 U 111/21
Bauherr lässt "abspecken": Architekt haftet nicht!
- LG Nürnberg-Fürth, 29.10.2012 - 6 O 321/11
Baumängel als Mängel des Architektenvertrages wegen fehlerhafter Planung einer …
- LG Magdeburg, 13.01.2009 - 31 O 149/08
Keine Haftung für unzureichende Planung?
- OLG Düsseldorf, 23.09.2005 - 23 U 22/04
- OLG Oldenburg, 09.09.2003 - 2 U 270/00
Haftungsverhältnis zwischen Architekt und Unternehmer