Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Revision gegen den Straffolgenausspruch in einem strafgerichtlichen Verfahren; Beachtlichkeit der wirtschaftlichen Situation im Falle der Verurteilung wegen Umsatzsteuerhinterziehung; Beachtlichkeit der Grundsätze eines Täter-Opfer-Ausgleichs bei Steuerdelikten; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 46a Nr. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1996, 2806
• MDR 1996, 627
• NStZ 1997, 33
• StV 1996, 323
• BayObLGSt 1996, 18

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 17.01.1995 - 4 StR 755/94

  Anspruch - Leistungserbringung - Schadenswiedergutmachung - Täter-Opfer-Ausgleich

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• BGH, 02.05.1995 - 5 StR 156/95

  Schadenausgleich - Materieller Ausgleich - Immaterieller Ausgleich - Folgern …

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• BGH, 25.07.1995 - 1 StR 205/95

  Immaterielle Folgen der Straftat - Materielle Folgen der Straftat - …

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• BayObLG, 15.06.1993 - 4St RR 41/93

  Strafprozeßrecht: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den …

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• BayObLG, 20.08.1986 - RReg. 1 St 107/86

  Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch

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• BGH, 25.05.2001 - 2 StR 78/01

  Zusammentreffen von Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung; …

  Seine Leistung war auch erheblich, da er nach den Feststellungen sein gesamtes Vermögen eingesetzt hat ("subjektive Belastung" vgl. BayObLG NJW 1996, 2806;… vgl. auch BGHR StGB § 46 a Wiedergutmachung 1 = NStZ 1995, 492, 493 sowie BGHR StGB § 46 a Wiedergutmachung 5 = BGH NStZ 2000, 205).
• BGH, 25.10.2000 - 5 StR 399/00

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Steuerhinterziehung / Vorenthalten von …

  Bei Steuerdelikten, deren geschütztes Rechtsgut allein die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs ist (vgl. BGHSt 36, 100, 102; 40, 109; 41, 1, 5), kommt ein Täter-Opfer-Ausgleich im Sinne des § 46a Nr. 1 StGB nicht in Betracht (vgl. BayObLG NJW 1996, 2806 und wistra 1997, 313, 314).
• BayObLG, 29.04.1997 - 4St RR 35/97

  Konkurrenz von Steuerhinterziehungen durch Finanzbeamte mittels fiktiver …

  In der angefochtenen Entscheidung wurde von der Milderungsmöglichkeit des § 46 a StGB Gebrauch gemacht, ohne anzugeben, welche seiner Alternativen angewandt wurde.Die Nachzahlung hinterzogener Steuern stellt keine Wiedergutmachung im Sinne des Täter-Opfer-Ausgleichs (§ 46 a Nr. 1 StGB ) dar (BayObLGSt 1996, 18).

  Ein solcher Ausgleich ist aber jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn - wie hier - das geschützte Rechtsgut allein dem Staat bzw. der Allgemeinheit zusteht (BayObLGSt 1996, 18/19 m.w.N.).

• LG Mainz, 10.07.1997 - 301 Js 24998/96

  Versuchter Totschlag und unerlaubtes Führen einer halbautomatischen …

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