Rechtsprechung
BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91 |
Brasserie de Pêcheur II
Legislatives Unrecht, § 839 BGB, Enteignungsgleicher Eingriff;
Art. 288 EG, Art. 249 Abs. 3 EG, gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung bei Nichtumsetzung einer Richtlinie
Volltextveröffentlichungen (4)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 839; GG Art. 34; EGV Art. 5; EGV Art. 30; EGV Art. 215
Grenzen der Staatshaftung bei Nichtumsetzung einer Richtlinie der EU - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 839; EG-Vertrag Art. 5, 30, 215; GG Art. 34
Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland für legislatives Unterlassen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- OLG Köln, 20.06.1991 - 7 U 143/90
- BGH, 28.01.1993 - III ZR 127/91
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93
- EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
- BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91
Papierfundstellen
- BGHZ 134, 30
- NJW 1997, 123
- NJW-RR 1997, 305 (Ls.)
- ZIP 1996, 2022
- MDR 1997, 45
- NVwZ 1997, 206 (Ls.)
- EuZW 1996, 761
- VersR 1997, 183
- WM 1996, 2203
- DVBl 1997, 124
- DB 1997, 39
- JR 1997, 324
Wird zitiert von ... (89) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 12.03.1987 - 178/84
Kommission / Deutschland: Inverkehrbringen von Bier aus einem anderen …
Auszug aus BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91
Durch Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. März 1987 (Rs. 178/84 - Slg. 1987, 1227 = NJW 1987, 1133) wurde unter anderem festgestellt, daß es mit Art. 30 EWGV nicht vereinbar war, die Vorschrift des § 10 BStG, wonach die Bezeichnung "Bier" dem nach dem Reinheitsgebot gebrauten Bier vorbehalten war, auf in den anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellte und in den Verkehr gebrachte Biere anzuwenden; ferner daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Art. 30 EWGV verstoßen hatte, daß sie es untersagte, in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltes und in den Verkehr gebrachtes Bier im Inland in den Verkehr zu bringen, wenn dieses Bier nicht den §§ 9 und 10 BStG entsprach.b) Gebietet die Entschädigungspflicht auch die Wiedergutmachung von solchen Schäden, die bereits entstanden waren, bevor durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 12. März 1987 (Rs 178/84) festgestellt worden war, daß § 10 des deutschen Biersteuergesetzes gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht verstieß?.
Dagegen seien die Anhaltspunkte, über die der nationale Gesetzgeber in Anbetracht der einschlägigen Rechtsprechung für die Beurteilung des anderen Gesichtspunkts verfügt habe, ob das Verbot der Verwendung von Zusatzstoffen gegen das Gemeinschaftsrecht verstoße, bis zum Urteil vom 12. März 1987 (aaO.), mit dem der Gerichtshof dieses Verbot für unvereinbar mit Art. 30 EGV erklärt habe, erheblich weniger zwingend erschienen.
- EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
Auszug aus BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91
(Revisionsentscheidung in dem dem Vorlagebeschluß des Senats vom 28. Januar 1993 und dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 5. März 1996 [Rs. C-46/93] zugrundeliegenden Rechtsstreit ["Brasserie du Pecheur"]).«.Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat durch Urteil vom 5. März 1996 (Rs. C-46/93 und C-48/93 = NJW 1996, 1267 = JZ 1996, 789 = EuGRZ 1996, 144) diese Fragen wie folgt beantwortet:.
Der Europäische Gerichtshof hat hervorgehoben, daß die Haftung der Mitgliedstaaten für Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht ihre Grundlage unmittelbar in diesem selbst findet und daß (lediglich) die Folgen des verursachten Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben sind, wobei dessen Anwendung unter dem Vorbehalt steht, daß die dort festgelegten Voraussetzungen nicht ungünstiger sein dürfen als bei entsprechenden innerstaatlichen Ansprüchen und nicht so ausgestaltet sein dürfen, daß die Erlangung der Entschädigung praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert wird (Urteil vom 5. März 1996 aaO. Rn. 67).
- EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
Auszug aus BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91
Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil vom 19. November 1991 (Rs. C-6/90 und C-9/90 - Slg. 1991, I-5357 = NJW 1992, 165, Fall "Francovich") die unmittelbare Haftung eines Mitgliedstaats gegenüber dem einzelnen betroffenen Bürger bei Nichtumsetzung einer Richtlinie bejaht und in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hingewiesen, daß der Grundsatz einer Haftung des Staates für Schäden, die dem einzelnen durch dem Staat zurechenbare Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, untrennbar zu der durch den EWG-Vertrag geschaffenen Rechtsordnung gehöre.Es ist Sache der nationalen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, unter Wahrung der vollen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts die Haftungsvoraussetzungen der "unmittelbaren Kausalität" in das nationale Recht umzusetzen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 1991 aaO. Rn. 42 f).
- EuGH, 26.03.1996 - C-392/93
The Queen / H.M. Treasury, ex parte British Telecommunications
Auszug aus BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91
- und daß zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (…Rn. 51; vgl. in diesem Sinn auch die späteren Urteile des EuGH vom 26. März 1996 - Rs. C-392/93 "British-Telecommunications" = EuZW 1996, 274, und vom 8. Oktober 1996 - Rs. C-178/94 u.a. "Pauschalreisen"). - EuGH, 08.10.1996 - C-178/94
Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland
Auszug aus BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91
- und daß zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (…Rn. 51; vgl. in diesem Sinn auch die späteren Urteile des EuGH vom 26. März 1996 - Rs. C-392/93 "British-Telecommunications" = EuZW 1996, 274, und vom 8. Oktober 1996 - Rs. C-178/94 u.a. "Pauschalreisen"). - BGH, 07.07.1988 - III ZR 198/87
Haftung für schädigende Auswirkungen des Investitionshilfegesetzes
Auszug aus BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91
Nur in hier nicht vorliegenden - Ausnahmefällen, etwa bei sogenannten Maßnahme- oder Einzelfallgesetzen, kann etwas anderes in Betracht kommen und können Belange bestimmter einzelner unmittelbar berührt werden, so daß sie als "Dritte" im Sinne des § 839 BGB angesehen werden (st.Rspr., vgl. zuletzt Senatsurteil vom 7. Juni 1988 - III ZR 198/87 = BGHWarn 1988 Nr. 208 = NJW 1989, 101). - BGH, 12.03.1987 - III ZR 216/85
Enteignungsgleicher Eingriff durch Vollzug eines verfassungswidrigen Gesetzes
Auszug aus BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91
Die Regelung dieser Materie muß vielmehr dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben (vgl. Senatsurteil BGHZ 100, 136, 145 ff, betreffend ein verfassungswidriges Parlamentsgesetz). - BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88
Abgrenzung zwischen Berufsausübungsregelung und enteignungsgleichem Eingriff
Auszug aus BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91
Die Chancen der Klägerin, ihre Erzeugnisse auf dem deutschen Markt absetzen zu können, werden von der deutschen Rechtsordnung nicht dem geschützten Bestand des Unternehmens der Klägerin zugeordnet, solange dadurch der Kernbereich des Eigentums nicht angetastet wird, was hier nicht der Fall war (vgl. Senatsurteil BGHZ 111, 349).
- BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21
Keine Staatshaftung für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im …
Der Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs erfasst ebenso nicht die Fälle legislativen Unrechts, in denen durch eine rechtswidrige beziehungsweise verfassungswidrige gesetzliche Norm oder auf ihrer Grundlage durch Verwaltungsakt oder eine untergesetzliche Norm in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition eingegriffen wird (Senat, Urteile vom 12. März 1987 - III ZR 216/85, BGHZ 100, 136, 145 f;… vom 10. Dezember 1987 aaO S. 358 f; vom 24. Oktober 1996 - III ZR 127/91, BGHZ 134, 30, 32 f …und vom 16. April 2015 - III ZR 204/13, juris Rn. 30). - BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
Sie ist erfüllt, wenn ein unmittelbarer ursächlicher und adäquater Zusammenhang zwischen dem hinreichend qualifizierten Unionsrechtsverstoß und dem Schaden besteht (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1996 - III ZR 127/91 - BGHZ 134, 30 ;… Papier, in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2009, § 839 Rn. 101). - BGH, 28.01.2021 - III ZR 25/20
Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung
Nur ausnahmsweise - etwa bei sogenannten Maßnahme- oder Einzelfallgesetzen - kann etwas Anderes in Betracht kommen und können Belange bestimmter Einzelner unmittelbar berührt werden, so dass sie als "Dritte" im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB angesehen werden können (Senat, Urteile vom 24. Oktober 1996 - III ZR 127/91, BGHZ 134, 30, 32; vom 7. Juli 1988 - III ZR 198/87, NJW 1989, 101; vom 10. Dezember 1987 - III ZR 220/86, BGHZ 102, 350, 367 f und vom 29. März 1971 - III ZR 110/68, BGHZ 56, 40, 45; Beschluss vom 11. März 1993 - III ZR 110/92, NVwZ-RR 1993, 450;… Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl., S. 105 ff;… vgl. auch BeckOGK/Dörr, BGB, § 839 Rn. 290 ff [Stand: 01.10.2020]; jew. mwN).
- BGH, 20.01.2005 - III ZR 48/01
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Wahrnehmung …
Nach dem vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entwickelten gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch für Verstöße der Mitgliedstaaten gegen das Gemeinschaftsrecht kommt eine Haftung des Mitgliedstaats dann in Betracht, wenn die verletzte Gemeinschaftsrechtsnorm bezweckt, dem einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und dem dem einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (…vgl. Urteil vom 30. September 2003 - Rs.C-224/01 - Köbler - NJW 2003, 3539 zu Rn. 30, 31 m.umfangr.w.N.; aus der Rechtsprechung des Senats BGHZ 134, 30; 146, 153, 158 f; Beschluß vom 28. Oktober 2004 - III ZR 294/03 - EuZW 2005, 30, 31).So hat der Senat etwa drittschützende Amtspflichten - von sogenannten Maßnahme- oder Einzelfallgesetzen abgesehen - für die Mitglieder von Gesetzgebungsorganen verneint (vgl. Senatsurteile BGHZ 56, 40, 46; 87, 321, 335; 134, 30, 32).
- BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05
Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften
Danach kommt eine Haftung des Mitgliedstaats in Betracht, wenn er gegen eine Gemeinschaftsrechtsnorm verstoßen hat, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und dem dem Einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (…vgl. EuGH, Urteile vom 30. September 2003 - Rs. C-224/01 - Köbler - Slg. 2003, I-10290, 10305 = NJW 2003, 3539 zu Rn. 30, 31;… vom 24. März 2009 - Rs. C-445/06 - Danske Slagterier - aaO S. 336 Rn. 20, jeweils m.umfangr.w.N.; aus der Rechtsprechung des Senats BGHZ 134, 30, 37 ; 146, 153, 158 f ; 161, 224, 233 ; 162, 49, 51 f ;… Urteil vom 22. Januar 2009 - III ZR 233/07 - WM 2009, 621, 622 Rn. 12).Insofern ist die hier zu beurteilende Konstellation ähnlich wie der Fall "Brasserie du Pêcheur" zu beurteilen, in dem der Gerichtshof dem Hersteller von Bier, der nicht mit der Einfuhr seines Produkts nach Deutschland befasst war, prinzipiell die Berufung auf die Warenverkehrsfreiheit zugestanden hat (…Urteil vom 5. März 1996 - verbundene Rs. C-46/93 und C-48/93 - Slg. 1996, I-1131, 1150 = NJW 1996, 1267, 1270 Rn. 54; hierzu Senatsurteil BGHZ 134, 30, 38) .
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht hinreichend qualifiziert, wenn der betreffende Mitgliedstaat bei der Wahrnehmung seiner Rechtsetzungsbefugnisse die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat (…EuGH, Urteile vom 5. März 1996 - verbundene Rs. C-46/93 und C-48/93 - aaO Rn. 55;… vom 13. März 2007 - Rs. C-524/04 - aaO S. 1-2205 Rn. 118; aus der Rechtsprechung des Senats vgl. BGHZ 134, 30, 38 ff ;… Urteil vom 22. Januar 2009 aaO S. 623 Rn. 22).
- BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum …
Das Urteil, das den Fall einer nicht umgesetzten Richtlinie betraf, mit der Einzelnen Rechte verliehen wurden, ließ jedoch noch einige Fragen offen, die Gegenstand des Vorlagebeschlusses des Senats vom 28. Januar 1993 gewesen sind und den Klärungsbedarf auch für die hier vorliegende Fallkonstellation belegten (III ZR 127/91 - NVwZ 1993, 601; vgl. auch die Wiedergabe im Senatsurteil BGHZ 134, 30, 34). - BGH, 26.02.2015 - III ZR 204/13
Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
Der Senat hat nach seinem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union in der Sache "Brasserie du Pêcheur" (Senatsbeschluss vom 28. Januar 1993 - III ZR 127/91, ZIP 1993, 345) auf der Grundlage der Antworten des Gerichtshofs auf die Vorlagefragen (Urteil vom 5. März 1996 - C-46/93 - Brasserie du Pêcheur und Factortame, NJW 1996, 1267) bereits entschieden, dass eine Haftung des Gesetzgebers nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen Eingriffs auch für Nachteile ausscheidet, die durch ein gegen das europäische Unionsrecht verstoßendes formelles Gesetz verursacht werden (Senatsurteil vom 24. Oktober 1996 - III ZR 127/91, BGHZ 134, 30, 33 ff). - BGH, 16.04.2015 - III ZR 333/13
Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
Der Senat hat nach seinem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union in der Sache "Brasserie du Pêcheur" (Senatsbeschluss vom 28. Januar 1993 - III ZR 127/91, ZIP 1993, 345) auf der Grundlage der Antworten des Gerichtshofs auf die Vorlagefragen (Urteil vom 5. März 1996 - C-46/93 - Brasserie du Pêcheur und Factortame, NJW 1996, 1267) bereits entschieden, dass eine Haftung des Gesetzgebers nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen Eingriffs auch für Nachteile ausscheidet, die durch ein gegen das europäische Unionsrecht verstoßendes formelles Gesetz verursacht werden (Senatsurteil vom 24. Oktober 1996 - III ZR 127/91, BGHZ 134, 30, 33 ff). - BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 40.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
Sie ist erfüllt, wenn ein unmittelbarer ursächlicher und adäquater Zusammenhang zwischen dem hinreichend qualifizierten Unionsrechtsverstoß und dem Schaden besteht (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1996 - III ZR 127/91 - BGHZ 134, 30 ;… Papier, in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2009, § 839 Rn. 101). - OLG Frankfurt, 13.02.2020 - 1 U 60/19
Keine Staatshaftung wegen Unwirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung
Dies gilt ebenso, wenn dem Gesetzgeber vorgeworfen wird, eine bestimmte gebotene Regelung nicht erlassen zu haben (BGHZ 102, 350; BGHZ 134, 30). - OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11
Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 41.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- BGH, 10.02.2022 - III ZR 87/21
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine …
- LG Frankfurt/Main, 25.03.2019 - 4 O 307/18
Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12
Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …
- BGH, 22.01.2009 - III ZR 233/07
Voraussetzungen eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs im …
- BGH, 18.10.2012 - III ZR 197/11
Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
- BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11
Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
- BGH, 10.02.2005 - III ZR 330/04
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Krankenhausbehandlungskosten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2020 - 3 A 1194/18
Streit um einen Anspruch auf Entschädigung von Vermögensnachteile wegen …
- BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland …
- BGH, 02.12.2004 - III ZR 358/03
Amtspflichtverletzungen der See-Berufsgenossenschaft; Haftungsrechtliche …
- BGH, 14.12.2000 - III ZR 151/99
Erhebung durchschnittlicher Pauschalbeträge als Gebühren für Untersuchungen und …
- OLG Hamm, 03.08.2012 - 11 W 25/12
Amtshaftungsansprüche wegen der Untersagung des Betriebes einer Wettannahmestelle …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 15.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- OLG Düsseldorf, 08.06.2007 - Kart 15/06
Staatliche Lottogesellschaften dürfen gewerbliche Spielevermittler nicht …
- OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LB 148/18
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellungshöchstaltersgrenze; …
- BGH, 26.04.2012 - III ZR 215/11
Private Spielhallen
- KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08
Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und …
- BGH, 24.06.2010 - III ZR 140/09
Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen unvollständiger …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2005 - 12 B 3.05
Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos
- OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12
Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 16.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- BVerfG, 22.12.2006 - 2 BvR 1526/04
Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Ruhebezüge eines nach der sog. …
- BGH, 24.11.2005 - III ZR 4/05
Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen gesetzgeberischen Unterlassens; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.14
Glücksspielrecht; Erlaubnisvorbehalt; Feststellungsklage; Staatshaftungsanspruch
- LG München I, 21.11.2018 - 15 O 19893/17
Kein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Freistaat Bayern aufgrund unwirksamer …
- OLG Hamburg, 30.11.2012 - 1 U 74/11
Sportwettenmonopol: Örtliche Zuständigkeit für Staatshaftungsansprüche eines …
- BVerwG, 17.12.2009 - 2 C 71.08
Altersgrenze; Amt mit leitender Funktion; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; …
- BGH, 26.04.2012 - III ZR 210/11
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines privaten Glücksspielveranstalters: …
- EGMR, 08.01.2004 - 47169/99
Überlange Dauer eines Verfassungsbeschwerde-Verfahrens
- OLG Köln, 24.06.2004 - 7 U 23/04
Kosten für die medizinische Versorgung eines mittellosen, nicht …
- OLG Stuttgart, 23.02.2022 - 4 U 70/21
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 35.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2006 - 7 B 28.05
Nachweis des Erwerbs der erforderlichen Kenntnisse im deutschen Recht als …
- OLG Brandenburg, 11.01.2021 - 2 U 102/20
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 1 U 176/10
Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess; …
- OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 62/21
Einschränkung des Betriebs von Einrichtungs- und Möbelhäusern während der …
- LG Berlin, 28.11.2007 - 23 O 37/07
Gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch: Nicht- oder Falschumsetzung …
- BGH, 13.07.2000 - III ZR 131/99
Enteignungsgleicher Eingriff durch Vertriebsverbot für Traubenkernöl
- LG Bochum, 09.09.2011 - 5 O 5/11
Schadensersatzanspruch eines Sportwettenvermittlers gegen Land oder Stadt wegen …
- LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08
Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts- …
- LG Berlin, 03.12.2008 - 23 O 503/07
Keine Staatshaftung wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der …
- OLG Celle, 18.12.2007 - 16 U 92/07
Führung von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss und Nutzung einer tschechischen …
- LG Potsdam, 30.06.2023 - 4 O 144/21
- OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 2 U 74/21
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch im Zusammenhang mit dem Dieselskandal …
- OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 2 U 14/21
Begründetheit von Amtshaftungsansprüchen aufgrund des sog. Diesel-Abgasskandals …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 KN 2/17
Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen …
- OLG Brandenburg, 25.10.2021 - 2 U 41/21
Feststellung des Bestehens eines Schadensersatzanspruchs Ansprüche aus …
- OLG Brandenburg, 24.08.2021 - 2 U 16/21
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Haftung der …
- OLG Hamm, 19.04.2021 - 11 U 36/21
Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1006
Vermittlung von Lotterien im Internet - Feststellungsinteresse nach Erledigung …
- LG Hamburg, 12.02.2016 - 303 O 500/10
Entschädigungsansprüche eines ausländischen Anbieters von Sportwetten wegen der …
- OLG Saarbrücken, 01.07.2021 - 4 U 102/20
Der Käuferin eines vor dem Stichtag 22.09.2015 erworbenen, mit einer unzulässigen …
- OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2599/15
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften
- OLG Hamm, 19.03.2021 - 11 U 56/20
Unionsrechtlicher Haftungsanspruch, Typgenehmigung, Dieselskandal, Bundesrepublik
- OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21
(Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021ah § 6 Abs 1 Nr 7 und der CoronaVV SL, …
- OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2596/15
Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der …
- OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 64/21
(Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021d § 7 Abs 3)
- VGH Hessen, 18.08.1999 - 5 UE 2660/98
Gebührenbemessung für die Fleischbeschau: Nichtumsetzung von EU-Richtlinie - …
- KG, 24.06.2011 - 9 U 233/10
Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Schadensersatzanspruch eines …
- OLG Hamm, 07.04.2021 - 11 U 166/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2597/15
Kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften
- LG Köln, 12.04.2011 - 5 O 575/09
Staatshaftungsanspruch für eine fehlerhafte Gerichtsentscheidung wegen der …
- VerfGH Bayern, 25.09.2008 - 16-VII-06
Einstellung eines Popularklageverfahrens zum Glücksspielwesen
- OLG München, 18.02.2016 - 1 U 2598/15
Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der …
- OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 121/20
Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche …
- OLG Bremen, 08.02.2022 - 1 U 66/21
Ansprüche nach Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
- OLG Hamm, 07.04.2021 - 11 U 166/02
Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Typgenehmigung; Dieselskandal; Bundesrepublik
- LG Düsseldorf, 04.07.2012 - 2b O 192/11
Schadensersatz wegen Untersagung einer Sportwettenvermittlung unter Berufung auf …
- OLG Köln, 09.08.2007 - 7 U 140/06
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Auswirkungen unmittelbar …
- VG Sigmaringen, 13.05.2013 - 8 K 2001/10
Zulässigkeit der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten
- KG, 18.02.2011 - 9 W 40/10
Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik …
- VG Berlin, 18.02.2020 - 10 K 302.16
- OLG Dresden, 09.08.2021 - 1 U 2429/20
Keine Schadensersatzansprüche aus unionsrechtlicher Staatshaftung im Zusammenhang …
- OLG Hamburg, 30.04.1999 - 1 U 151/96
Anspruch auf Schadensersatz wegen Ausübung eines Vorkaufsrechts; …
- LG Berlin, 11.02.2009 - 23 O 44/08
Keine Haftung der Bundesrepublik wegen fehlerhafter Umsetzung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2000 - 12 A 2129/98
Voraussetzungen des Vorliegens eines Schadensersatzanspruchs i.S.d. Amtshaftung; …
- LG Bonn, 22.06.2016 - 1 O 361/15
Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht
Rechtsprechung
BGH, 28.01.1993 - III ZR 127/91 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Gemeinschaftsrecht - Mitgliedstaat - Schadensersatz - Gesetzesverstoß - Nichtanpassung
- Universität des Saarlandes
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Auszüge)
Biersteuergesetz §§ 9, 10; EWGV Art. 30
Entschädigungsanspruch bei Nichtumsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales Recht - Biersteuergesetz
Verfahrensgang
- OLG Köln, 20.06.1991 - 7 U 143/90
- BGH, 28.01.1993 - III ZR 127/91
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93
- EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
- BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91
Papierfundstellen
- NJW 1993, 1224 (Ls.)
- NJW 1997, 123
- ZIP 1993, 345
- NVwZ 1993, 601
- EuZW 1993, 226
- WM 1993, 707
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.03.1987 - III ZR 216/85
Enteignungsgleicher Eingriff durch Vollzug eines verfassungswidrigen Gesetzes
Auszug aus BGH, 28.01.1993 - III ZR 127/91
Die Regelung dieser Materie muß vielmehr dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben (vgl. Senatsurteil BGHZ 100, 136, 145 ff, betreffend ein verfassungswidriges Parlamentsgesetz). - BGH, 07.07.1988 - III ZR 198/87
Haftung für schädigende Auswirkungen des Investitionshilfegesetzes
Auszug aus BGH, 28.01.1993 - III ZR 127/91
Nur in - hier nicht vorliegenden - Ausnahmefällen, etwa bei sogenannten Maßnahme- oder Einzelfallgesetzen, kann etwas anderes in Betracht kommen und können Belange bestimmter einzelner unmittelbar berührt werden, so daß sie als "Dritte" im Sinne des § 839 BGB angesehen werden können (st. Rspr., vgl. zuletzt Senatsurteil vom 7. Juli 1988 - III ZR 198/87 = BGHwarn 1988 Nr. 208 = NJW 1989, 101). - BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88
Abgrenzung zwischen Berufsausübungsregelung und enteignungsgleichem Eingriff
Auszug aus BGH, 28.01.1993 - III ZR 127/91
Die Chancen der Klägerin, ihre Erzeugnisse auf dem deutschen Markt absetzen zu können, wird von der deutschen Rechtsordnung nicht dem geschützten Bestand des Unternehmens der Klägerin zugeordnet, solange dadurch der Kernbereich des Eigentums nicht angetastet wird, was hier nicht der Fall war (vgl. Senatsurteil BGHZ 111, 349). - EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
Auszug aus BGH, 28.01.1993 - III ZR 127/91
a) Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil vom 19. November 1991 (Rs C-6/90 und C-9/90 = NJW 1992, 165 die unmittelbare Haftung eines Mitgliedstaates gegenüber dem einzelnen betroffenen Bürger bei Nichtumsetzung einer Richtlinie bejaht. In diesem Urteil sind die allgemeinen Grundsätze der Staatshaftung wie folgt formuliert (Tz 31 bis 37):. - EuGH, 12.03.1987 - 178/84
Kommission / Deutschland: Inverkehrbringen von Bier aus einem anderen …
Auszug aus BGH, 28.01.1993 - III ZR 127/91
Durch Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 12. März 1987 (Rs 178/84Rs 178/84 = NJW 1987, 1133) wurde unter anderem festgestellt, daß es mit Art. 30 EWGV nicht vereinbar war, die Vorschrift des § 10 BStG, wonach die Bezeichnung "Bier" dem nach dem Reinheitsgebot gebrauten Bier vorbehalten war, auf in den anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellte und in Verkehr gebrachte Biere anzuwenden; ferner daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Art. 30 EWGV verstoßen hatte, daß sie das Inverkehrbringen von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltem und in den Verkehr gebrachtem Bier untersagt hatte, wenn dieses Bier nicht den §§ 9 und 10 BStG entsprach.
- BGH, 26.02.2015 - III ZR 204/13
Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
Der Senat hat nach seinem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union in der Sache "Brasserie du Pêcheur" (Senatsbeschluss vom 28. Januar 1993 - III ZR 127/91, ZIP 1993, 345) auf der Grundlage der Antworten des Gerichtshofs auf die Vorlagefragen (Urteil vom 5. März 1996 - C-46/93 - Brasserie du Pêcheur und Factortame, NJW 1996, 1267) bereits entschieden, dass eine Haftung des Gesetzgebers nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen Eingriffs auch für Nachteile ausscheidet, die durch ein gegen das europäische Unionsrecht verstoßendes formelles Gesetz verursacht werden (Senatsurteil vom 24. Oktober 1996 - III ZR 127/91, BGHZ 134, 30, 33 ff).Es reicht vielmehr aus, wenn das nationale Gericht in solchen Fällen eine Haftung (nur) unmittelbar aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht herleitet (Senatsurteil vom 24. Oktober 1996 aaO).
- BGH, 16.04.2015 - III ZR 333/13
Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
Der Senat hat nach seinem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union in der Sache "Brasserie du Pêcheur" (Senatsbeschluss vom 28. Januar 1993 - III ZR 127/91, ZIP 1993, 345) auf der Grundlage der Antworten des Gerichtshofs auf die Vorlagefragen (Urteil vom 5. März 1996 - C-46/93 - Brasserie du Pêcheur und Factortame, NJW 1996, 1267) bereits entschieden, dass eine Haftung des Gesetzgebers nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen Eingriffs auch für Nachteile ausscheidet, die durch ein gegen das europäische Unionsrecht verstoßendes formelles Gesetz verursacht werden (Senatsurteil vom 24. Oktober 1996 - III ZR 127/91, BGHZ 134, 30, 33 ff).Es reicht vielmehr aus, wenn das nationale Gericht in solchen Fällen eine Haftung (nur) unmittelbar aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht herleitet (Senatsurteil vom 24. Oktober 1996 aaO).
- BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum …
Das Urteil, das den Fall einer nicht umgesetzten Richtlinie betraf, mit der Einzelnen Rechte verliehen wurden, ließ jedoch noch einige Fragen offen, die Gegenstand des Vorlagebeschlusses des Senats vom 28. Januar 1993 gewesen sind und den Klärungsbedarf auch für die hier vorliegende Fallkonstellation belegten (III ZR 127/91 - NVwZ 1993, 601; vgl. auch die Wiedergabe im Senatsurteil BGHZ 134, 30, 34).
- OLG Köln, 02.06.2005 - 7 U 29/04
Nationaler Verstoß gegen harmonisiertes Gemeinschaftsrecht und Verstoß gegen …
Im damaligen Zeitraum nämlich hatte der Bundesgerichtshof in seinem Vorlagebeschluss vom 28.01.1993 "Brasserie" (WM 1993, 707) dem EuGH u.a. die Fragen vorgelegt, ob der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch im Rahmen der nationalen Rechtsordnung den gleichen Beschränkungen unterliege wie bei einem Verstoß eines innerstaatlichen Gesetzes gegen höherrangiges innerstaatliches Recht, ob ein Entschädigungsanspruch davon abhängig sei, dass die verantwortlichen Amtsträger ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) treffe, ob der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch nur den Ersatz für die Verletzung von bestimmten Individualrechtsgütern oder aber auch den entgangenen Gewinn erfasse und ob schließlich die Entschädigungspflicht von der Feststellung des EuGH abhängig sei, dass das nationale Recht gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht verstoßen habe. - OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 KN 2/17
Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen …
Nach den Grundsätzen des sog. legislativen Unrechts scheitern Amtshaftungsansprüche wegen fehlerhafter Rechtsetzungsakte regelmäßig daran, dass das jeweilige Gesetzgebungsorgan abstrakt-generelle Regeln erlässt, denen die Richtung auf bestimmte Personen oder Personenkreise und damit die Drittgerichtetheit fehlt (…vgl. BGH, Urteile vom 7. Juli 1988, NJW 1989, S. 101 f.;… vom 24. Oktober 1996, NJW 1997, S. 123, 124 zum Unterlassen einer gebotenen Regelung;… vom 11. März 1993, DVBl. 1993, S. 718 ff. = NVwZ-RR 1993, S. 450 f. zu einer untergesetzlichen Regelung;… vom 29. März 1971 - III ZR 110/68 -, juris, Rn. 15 ff.;… vom 24. Juni 1982 - III ZR 169/80 -, juris, Rn. 23 ff.;… vom 10. Dezember 1987 - III ZR 220/86 -, juris, Rn. 29;… vom 27. Januar 1994 - III ZR 42/92 -, juris, Rn. 38; BGH, EuGH-Vorlage vom 28. Januar 1993 - III ZR 127/91 -, juris, Rn. 6, stRspr.;… siehe auch Wöstmann, in: Staudinger, BGB 2013, § 839 Rn. 177 ff.). - LG Berlin, 28.11.2007 - 23 O 37/07
Gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch: Nicht- oder Falschumsetzung …
Dem nationalen Recht sind zivilrechtliche Ansprüche des Bürgers wegen gesetzgeberischen Fehlverhaltens unbekannt - insbesondere ergeben sich aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG oder aus dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs keine entsprechenden Ansprüche (vgl. BGH NJW 1997, 123 f.; BGH NVwZ 1993, 601 f. je m.w.N.). - LG Berlin, 03.12.2008 - 23 O 503/07
Keine Staatshaftung wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der …
Andere Anspruchsgrundlagen scheiden aus, da dem nationalen Recht zivilrechtliche Ansprüche des Bürgers wegen gesetzgeberischen Fehlverhaltens unbekannt sind - insbesondere ergeben sich aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG oder aus dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs keine entsprechenden Ansprüche (vgl. BGH ZIP 1996, 2022 = NJW 1997, 123 f. - Brasserie du Pêcheur, dazu EWiR 1996, 1123 (Krohn); BGH NVwZ 1993, 601 f., je m.w.N.). - LG Bonn, 06.12.1996 - 1 O 294/96
Reisevertragsrecht; Haftung der Bundesrepublik wegen nicht rechtzeitiger …
Im Fall des gesetzgeberischen Unterlassens fehlt es nämlich regelmäßig - so auch hier - am sogenannten Drittbezug von Amtspflichten (BGHZ 100, 136 (145) = NJW 1987, 1875; BGH, EuZW 1993, 226). - LG Berlin, 11.02.2009 - 23 O 44/08
Keine Haftung der Bundesrepublik wegen fehlerhafter Umsetzung der …
Da dem nationalen Recht zivilrechtliche Ansprüche des Bürgers wegen gesetzgeberischen Fehlverhaltens unbekannt sind - insbesondere ergeben sich aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG oder aus dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs keine entsprechenden Ansprüche (vgl. BGH ZIP 1996, 2022 = NJW 1997, 123, dazu EWiR 1996, 1123 (Krohn); BGH NVwZ 1993, 601 jew. m.w.N.) -, kommt nur ein gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen falscher Umsetzung der Richtlinie, der seine Grundlage unmittelbar im Gemeinschaftsrecht selbst findet (vgl. BGH ZIP 1996, 2022 = NJW 1997, 123, 124 f.), in Betracht.
Rechtsprechung
VerfGH Berlin, 19.04.1996 - VerfGH 30/96, VerfGH 30 A/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechtigung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin zur Überprüfung von Akten der öffentlichen Gewalt am Maßstab von in der Verfassung von Berlin verbürgten und nicht im Widerspruch zum Bundesrecht stehenden Individualrechten; Rechtmäßigkeit einer behördlichen, ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- berlin.de (Leitsatz)
VvB Art. 8 Abs. 1; Verordnung zur Bekämpfung des Lärms § 8 Abs. 1
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nächtlicher Lärm contra Grundrechtsschutz (IBR 1997, 114)
Verfahrensgang
- VG Berlin - 10 A 138.96
- OVG Berlin, 27.03.1996 - 2 S 5.96
- VerfGH Berlin, 19.04.1996 - VerfGH 30/96, VerfGH 30 A/96
Papierfundstellen
- NJW 1997, 123 (Ls.)
- NVwZ 1996, 886
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93
Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht …
Auszug aus VerfGH Berlin, 19.04.1996 - VerfGH 30/96
Solche Individualrechte, soweit sie inhaltlich mit den Grundrechten des Grundgesetzes übereinstimmen, sind auch dann von der rechtsprechenden Gewalt des Landes Berlin zu beachten, wenn diese Bundesrecht anwendet (vgl. den Beschluß vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93, NJW 1994, 436 m. Nachw.).In diesem Rahmen ist es allerdings nicht ausgeschlossen, daß die grundrechtlichen Verbürgungen auch zu Mindesterfordernissen bei der Aufklärung und Feststellung des Sachverhalts führen und daß insoweit eine Rüge im Verfassungsbeschwerdeverfahren erfolgreich sein kann (vgl. den Beschluß vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 -, a. a. 0.).
- BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
Auszug aus VerfGH Berlin, 19.04.1996 - VerfGH 30/96
Aus ihm ist vielmehr auch eine Schutzpflicht des Staates und seiner Organe für das geschützte Rechtsgut abzuleiten, deren Vernachlässigung von dem Betroffenen mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (BVerfGE 77, 170 [214]; 77, 381 [402 f.] 79, 174 [201f]). - VerfGH Berlin, 12.07.1994 - VerfGH 94/93
Überprüfung einer auf AuslG 1990 § 45 gestützten Ausweisung und Anordnung ihrer …
Auszug aus VerfGH Berlin, 19.04.1996 - VerfGH 30/96
Wenn - wie hier - die Verletzung von Grundrechten namentlich durch Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gerügt wird, verlangt § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG im Ergebnis nur, daß der Rechtsweg des Eilverfahrens erschöpft ist (Beschluß vom 12. Juli 1994 - VerfGH 94/93 - NJ 1995, S. 29).
- BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83
Lagerung chemischer Waffen
Auszug aus VerfGH Berlin, 19.04.1996 - VerfGH 30/96
Aus ihm ist vielmehr auch eine Schutzpflicht des Staates und seiner Organe für das geschützte Rechtsgut abzuleiten, deren Vernachlässigung von dem Betroffenen mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (BVerfGE 77, 170 [214]; 77, 381 [402 f.] 79, 174 [201f]). - OVG Berlin, 27.03.1996 - 2 S 5.96
Nächtlicher Lärm contra Grundrechtsschutz
Auszug aus VerfGH Berlin, 19.04.1996 - VerfGH 30/96
Das Oberverwaltungsgericht Berlin gab mit Beschluß vom 27. März 1996 - OVG 2 S 5.96 - der hiergegen gerichteten Beschwerde der Beigeladenen statt und wies den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage zurück. - VerfGH Berlin, 17.02.1993 - VerfGH 53/92
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die …
Auszug aus VerfGH Berlin, 19.04.1996 - VerfGH 30/96
Auch eine nach einfachem Recht objektiv fehlerhafte Entscheidung ist der verfassungsgerichtlichen Überprüfung nur zugänglich, soweit Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches beruhen (vgl. die Beschlüsse VerfGH 53/92 und VerfGH 3/93, jeweils vom 17. Februar 1993).