Rechtsprechung
BGH, 22.04.1997 - XI ZR 191/96 |
"World Trading System"
§ 138 BGB, Sittenwidrigkeit eines Pyramidenspiels, Schneeballsystem, (hier nicht) § 817 S. 2 BGB, (nicht) § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Nichtigkeit von Gewinnspielen - Voraussetzungen für einen Verstoßes gegen die guten Sitten - Begriff des "Schneeballprinzips"
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 138
Gewinnspiel nach "Schneeballprinzip" verstößt gegen die guten Sitten
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 138
Sittenwidrigkeit von Gewinnspielen nach dem Schnellballprinzip - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Gewinnspiele nach dem "Schneeballsystem" sind sittenwidrig
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Sittenwidrigkeit von Schneeballsystemen
Papierfundstellen
- NJW 1997, 2314
- ZIP 1997, 1110
- MDR 1997, 720
- VersR 1998, 374
- WM 1997, 1212
- BB 1997, 2393
- DB 1997, 2267
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 17.03.1994 - IX ZR 174/93
Geschäftsgrundlage einer Bürgschaftsverpflichtung; Pflichten des Gläubigers bei …
Auszug aus BGH, 22.04.1997 - XI ZR 191/96
Ein Rechtsgeschäft ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht vereinbar ist (vgl. BGHZ 106, 269, 272 [BGH 19.01.1989 - IX ZR 124/88]; BGH, Urteil vom 23. Februar 1995 - IX ZR 29/94, WM 1994, 1064, 1070). - BGH, 29.09.1986 - 4 StR 148/86
Begriff des Glücksspiels; Kettenbriefaktion
Auszug aus BGH, 22.04.1997 - XI ZR 191/96
Dieses Gericht hat - ebensowenig wie der Bundesgerichtshof BGHSt 34, 171 [BGH 29.09.1986 - 4 StR 148/86] - die Sittenwidrigkeit derartiger Schneeballsysteme, sondern lediglich die Strafbarkeit einer bestimmten Kettenbriefaktion verneint. - OLG Celle, 20.03.1996 - 13 U 146/95
Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung über die Teilnahme an einem nach dem …
Auszug aus BGH, 22.04.1997 - XI ZR 191/96
Ein solches Spielsystem, das darauf anlegt, daß die ersten Mitspieler einen (meist) sicheren Gewinn erzielen, während die große Masse der späteren Teilnehmer ihren Einsatz verlieren muß, weil angesichts des Vervielfältigungsfaktors in absehbarer Zeit keine neuen Mitspieler mehr geworben werden können, verstößt gegen die guten Sitten (vgl. z.B. OLG Celle, NJW 1996, 2660 [OLG Celle 20.03.1996 - 13 U 146/95]; OLG München, NJW 1986, 1880 [OLG München 12.09.1985 - 5 U 4430/85]; OLG Karlsruhe GRUR 1989, 615, 616; LG Gießen, NJW-RR 1996, 796, 797 [LG Gießen 13.12.1995 - 1 S 390/95]; vgl. auch die Rechtsprechung zum "Schneeballsystem" als System der progressiven Kundenwerbung BGHZ 15, 356 ff.;… Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht 19. Aufl. § 1 UWG Rdn. 172).
- BGH, 08.11.1979 - VII ZR 337/78
Entlohnung einer unzulässigen Arbeitnehmerentleihung
Auszug aus BGH, 22.04.1997 - XI ZR 191/96
Selbst wenn man das deshalb bejahen wollte, weil er nur durch diese Zahlungen den Zugang zu dem anstößigen Spielsystem erhielt, so kann jedenfalls auch nach Auffassung des Senats nicht festgestellt werden, daß der Kläger sich einer solchen möglichen Sittenwidrigkeit auch bewußt gewesen ist, auch nicht, daß er sich dieser Einsicht leichtfertig verschlossen hat (vgl. hierzu BGHZ 50, 90, 92; 75, 299, 305;… BGB-RGRK/Heymann-Trosien § 817 Rdn. 20 m.w.Nachw.). - OLG München, 12.09.1985 - 5 U 4430/85
Schneeballsystem; Sittenwidrigkeit; Progressive Kundenwerbung; Kundenwerbung; …
Auszug aus BGH, 22.04.1997 - XI ZR 191/96
Ein solches Spielsystem, das darauf anlegt, daß die ersten Mitspieler einen (meist) sicheren Gewinn erzielen, während die große Masse der späteren Teilnehmer ihren Einsatz verlieren muß, weil angesichts des Vervielfältigungsfaktors in absehbarer Zeit keine neuen Mitspieler mehr geworben werden können, verstößt gegen die guten Sitten (vgl. z.B. OLG Celle, NJW 1996, 2660 [OLG Celle 20.03.1996 - 13 U 146/95]; OLG München, NJW 1986, 1880 [OLG München 12.09.1985 - 5 U 4430/85]; OLG Karlsruhe GRUR 1989, 615, 616; LG Gießen, NJW-RR 1996, 796, 797 [LG Gießen 13.12.1995 - 1 S 390/95]; vgl. auch die Rechtsprechung zum "Schneeballsystem" als System der progressiven Kundenwerbung BGHZ 15, 356 ff.;… Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht 19. Aufl. § 1 UWG Rdn. 172). - BGH, 03.12.1954 - I ZR 262/52
Progressive Kundenwerbung
Auszug aus BGH, 22.04.1997 - XI ZR 191/96
Ein solches Spielsystem, das darauf anlegt, daß die ersten Mitspieler einen (meist) sicheren Gewinn erzielen, während die große Masse der späteren Teilnehmer ihren Einsatz verlieren muß, weil angesichts des Vervielfältigungsfaktors in absehbarer Zeit keine neuen Mitspieler mehr geworben werden können, verstößt gegen die guten Sitten (vgl. z.B. OLG Celle, NJW 1996, 2660 [OLG Celle 20.03.1996 - 13 U 146/95]; OLG München, NJW 1986, 1880 [OLG München 12.09.1985 - 5 U 4430/85]; OLG Karlsruhe GRUR 1989, 615, 616; LG Gießen, NJW-RR 1996, 796, 797 [LG Gießen 13.12.1995 - 1 S 390/95]; vgl. auch die Rechtsprechung zum "Schneeballsystem" als System der progressiven Kundenwerbung BGHZ 15, 356 ff.;… Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht 19. Aufl. § 1 UWG Rdn. 172). - LG Gießen, 13.12.1995 - 1 S 390/95
Gewinnspiel; Veranstaltung; Gewinnerwartung; Spielbetrag; Schneeballsystem; …
Auszug aus BGH, 22.04.1997 - XI ZR 191/96
Ein solches Spielsystem, das darauf anlegt, daß die ersten Mitspieler einen (meist) sicheren Gewinn erzielen, während die große Masse der späteren Teilnehmer ihren Einsatz verlieren muß, weil angesichts des Vervielfältigungsfaktors in absehbarer Zeit keine neuen Mitspieler mehr geworben werden können, verstößt gegen die guten Sitten (vgl. z.B. OLG Celle, NJW 1996, 2660 [OLG Celle 20.03.1996 - 13 U 146/95]; OLG München, NJW 1986, 1880 [OLG München 12.09.1985 - 5 U 4430/85]; OLG Karlsruhe GRUR 1989, 615, 616; LG Gießen, NJW-RR 1996, 796, 797 [LG Gießen 13.12.1995 - 1 S 390/95]; vgl. auch die Rechtsprechung zum "Schneeballsystem" als System der progressiven Kundenwerbung BGHZ 15, 356 ff.;… Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht 19. Aufl. § 1 UWG Rdn. 172). - BGH, 19.01.1989 - IX ZR 124/88
Bürgschaftsverpflichtung eines nahen Angehörigen des Kreditnehmers; Prüfung der …
Auszug aus BGH, 22.04.1997 - XI ZR 191/96
Ein Rechtsgeschäft ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht vereinbar ist (vgl. BGHZ 106, 269, 272 [BGH 19.01.1989 - IX ZR 124/88]; BGH, Urteil vom 23. Februar 1995 - IX ZR 29/94, WM 1994, 1064, 1070). - BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94
Höhe der Gebühren und Pauschalhonorare in Beitreibungssachen
Auszug aus BGH, 22.04.1997 - XI ZR 191/96
Ein Rechtsgeschäft ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht vereinbar ist (vgl. BGHZ 106, 269, 272 [BGH 19.01.1989 - IX ZR 124/88]; BGH, Urteil vom 23. Februar 1995 - IX ZR 29/94, WM 1994, 1064, 1070). - BGH, 29.04.1968 - VII ZR 9/66
Bereicherungsanspruch bei unerlaubter Rechtsberatung
Auszug aus BGH, 22.04.1997 - XI ZR 191/96
Selbst wenn man das deshalb bejahen wollte, weil er nur durch diese Zahlungen den Zugang zu dem anstößigen Spielsystem erhielt, so kann jedenfalls auch nach Auffassung des Senats nicht festgestellt werden, daß der Kläger sich einer solchen möglichen Sittenwidrigkeit auch bewußt gewesen ist, auch nicht, daß er sich dieser Einsicht leichtfertig verschlossen hat (vgl. hierzu BGHZ 50, 90, 92; 75, 299, 305;… BGB-RGRK/Heymann-Trosien § 817 Rdn. 20 m.w.Nachw.).
- OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21
Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der …
Der Rückforderungsanspruch des Klägers wegen der Nichtigkeit der dem Glücksspiel zugrundeliegenden Vereinbarung scheitert auch nicht an § 762 Abs. 1 S.2 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 22.04.1997 - XI ZR 191/96 -). - BGH, 10.11.2005 - III ZR 72/05
Rückzahlung von im Rahmen eines" Schenkkreises" gezahltem Geld
Die Vereinbarung des "Schenkkreises" war, da auf ein Schneeballsystem gerichtet, sittenwidrig und damit nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1997 - XI ZR 191/96 - NJW 1997, 2314, 2315).Das "Spiel" zielte allein darauf ab, zugunsten einiger weniger "Mitspieler" leichtgläubige und unerfahrene Personen auszunutzen und sie zur Zahlung des "Einsatzes" zu bewegen (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1997 aaO).
b) Der vorstehenden, § 817 Satz 2 BGB einschränkenden Wertung steht nicht entgegen, dass das aufgrund eines Spiels Geleistete gemäß § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zurückgefordert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1997 aaO).
- OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22
Rückzahlung verlorener Glücksspieleinsätze Angebot der Teilnahme an …
Denn die Vorschrift greift nur ein, wenn die Rückforderung auf den Spielcharakter gestützt wird (vgl. BGH, Urteil vom 22.04.1997 - XI ZR 191/96 -, juris).
- BGH, 21.03.2005 - II ZR 140/03
Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
Dabei kann offen bleiben, ob das Anlagemodell der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerinnen tatsächlich Elemente eines Schneeballsystems aufweist (s. dazu BGH, Urt. v. 22. April 1997 - XI ZR 191/96, ZIP 1997, 1110), ob jedenfalls nur ein so geringer Teil der Anlegergelder investiert wird, daß ein Gewinn der Anleger unwahrscheinlich, ein Verlust dagegen wahrscheinlich ist. - BGH, 21.03.2005 - II ZR 310/03
Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
Dabei kann offen bleiben, ob das Anlagemodell der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerinnen tatsächlich Elemente eines Schneeballsystems aufweist (s. dazu BGH, Urt. v. 22. April 1997 - XI ZR 191/96, ZIP 1997, 1110), ob jedenfalls nur ein so geringer Teil der Anlegergelder investiert wird, daß ein Gewinn der Anleger unwahrscheinlich, ein Verlust dagegen wahrscheinlich ist. - LG München I, 13.04.2021 - 8 O 16058/20
Online-Glückspiel: Kein Anspruch eines Spielers auf Rückerstattung seines …
(3.) Zur Überzeugung des Gerichts war sich der Kläger dieses Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz auch bewusst bzw. hat sich der Einsicht in die Gesetzeswidrigkeit seines Handelns leichtfertig verschlossen (BGH, Urteil vom 22.04.1997 - XI ZR 191/96; BGH, Urteil vom 23.02.2005 - VIII ZR 129/04).Die hier in Rede stehende Teilnahme an einem Online-Glücksspiel ist letztlich auch nicht vergleichbar mit der Einzahlung von Beiträgen in ein Schneeballsystem, bei der der BGH eine schutzzweckorientierte Einschränkung des § 817 S. 2 BGB deshalb bejaht hat, weil er sich - im Unterschied zum vorliegenden Fall - nicht davon überzeugen konnte, dass dem Spieler der Sittenverstoß bewusst war bzw. der Spieler sich dem Verstoß leichtfertig verschlossen hätte (BGH, Urteil vom 22.04.1997 - XI ZR 191/96).
- BGH, 05.07.2018 - IX ZR 139/17
Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter auf …
Soweit der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit einem Schneeballsystem abgeschlossene Verträge ihres Inhalts wegen als sittenwidrig und nichtig beurteilt hat, lag den Entscheidungen ein Schneeballsystem nach Art einer Pyramide zugrunde, bei dem den Geschädigten erkennbar war, dass sie einen Gewinn nur durch die Beteiligung weiterer Anleger erzielen konnten (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 1978 - III ZR 153/76, WM 1978, 875, 877; vom 22. April 1997 - XI ZR 191/96, NJW 1997, 2314, 2315;… vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, NJW 2012, 3366 Rn. 19 mwN). - BGH, 10.11.2005 - III ZR 73/05
Rückzahlung von im Rahmen eines" Schenkkreises" gezahltem Geld
Die Vereinbarung des "Schenkkreises" war, da auf ein Schneeballsystem gerichtet, sittenwidrig und damit nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1997 - XI ZR 191/96 - NJW 1997, 2314, 2315).Das "Spiel" zielte allein darauf ab, zugunsten einiger weniger "Mitspieler" leichtgläubige und unerfahrene Personen auszunutzen und sie zur Zahlung des "Einsatzes" zu bewegen (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1997 aaO).
b) Der vorstehenden, § 817 Satz 2 BGB einschränkenden Wertung steht nicht entgegen, dass das aufgrund eines Spiels Geleistete gemäß § 762 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zurückgefordert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1997 aaO).
- BGH, 10.06.2021 - IX ZR 157/20
Anfechtbarkeit einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners i.R.d. …
Dies verstößt - wie in der Rechtsprechung allgemein anerkannt ist - gegen die guten Sitten (vgl. auch BGH, Urteil vom 22. April 1997 - XI ZR 191/96, NJW 1997, 2314, 2315). - OLG Jena, 17.10.2023 - 7 U 1091/22
Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession …
Denn die Vorschrift greift nur ein, wenn die Rückforderung auf den Spielcharakter gestützt wird (vgl. BGH, Urteil vom 22.04.1997 - XI ZR 191/96 -, juris). - OLG Köln, 06.05.2005 - 20 U 129/04
Wirksamkeit eines Vertrages über die Teilnahme an einem sog. "Schenkkreis"
- LG Bonn, 30.11.2021 - 5 S 70/21
- LG Meiningen, 26.01.2021 - 2 O 616/20
Online-Glücksspiele: Anspruch eines Verbrauchers auf Rückzahlung der geleisteten …
- LG Karlsruhe, 28.04.2006 - 9 S 374/05
- OLG München, 19.10.2010 - 5 U 5250/09
Insolvenzanfechtung: Teilweise Anfechtbarkeit der von der Schuldnerin an den …
- OLG Köln, 07.02.2006 - 15 U 157/05
Rückforderungsanspruch in Schenkkreis
- OLG Düsseldorf, 17.07.2009 - 16 U 168/08
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs im …
- OLG München, 05.10.2010 - 5 U 4438/09
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der von einem insolventen …
- OLG Köln, 18.11.2009 - 2 U 128/08
Anfechtbarkeit der Auszahlung von Scheingewinnen in einem "Schneeballsystem"
- LG Bonn, 14.05.2008 - 5 S 58/08
Schenkkreis, Schneeballsystem, Verjährung, Kenntnis
- LG Koblenz, 16.03.2005 - 12 S 270/04
Voraussetzungen des Rückzahlungsanspruchs wegen ungerechtfertigter Bereicherung …
- LG Tübingen, 05.12.2023 - 5 O 75/23
Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche auf Rückzahlung von verlorenen …
- AG Köln, 08.06.2005 - 118 C 143/05
- LG Koblenz, 16.03.2005 - 12 S 276/04
Anspruch auf Rückzahlung eines Betrages auf Grund ungerechtfertigter …
- LG Dortmund, 11.05.2022 - 12 O 185/21
Sanktionierung von Online-Glücksspielbetreibern - teleologische Reduktion des § …
- LG Kleve, 11.12.2008 - 6 S 140/08
Bereicherungsanspruch bei Schenkkreisen nach dme Schneeballsystem; Beginn und …
- LG Göttingen, 30.09.2005 - 9 S 26/05
Konduktionsanspruch: Ausschluss der Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen eines …
- AG München, 19.07.2007 - 261 C 32560/06
- LG Stuttgart, 16.09.2004 - 25 O 301/04
Ungerechtfertigte Bereicherung: Herausgabe des im Rahmen eines sog. …
- LG Bielefeld, 21.11.2022 - 8 O 386/21
Teilnehmer an illegalem Online-Glücksspiel hat Anspruch gegen …
- AG Altenkirchen, 27.05.2004 - 71 C 28/04
- AG Köln, 27.09.2004 - 113 C 708/03
- OLG München, 09.11.2010 - 5 U 3703/09
Insolvenzanfechtung: Schenkungsanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen im …
- OLG Bamberg, 07.03.2001 - 3 U 105/00
Haftung des Veranstalters eines Computer-"Systemspiels" nach dem …
- LG Bielefeld, 31.08.2022 - 5 O 397/20
Online-Casino-Anbieterin bwin wegen Verstoß gegen Verbot von Glücksspielen …
- AG Bochum, 08.05.2008 - 44 C 13/08
Unwirksame AGB eines Internetauktionshauses - swoopo.de
- LG Bonn, 14.07.2004 - 2 O 3/04
Schenkkreise
- KG, 19.01.2004 - 8 U 191/03
Anfechtung des Gesellschaftvertrages einer stillen Gesellschaft, Aufklärung über …
- OLG Zweibrücken, 24.03.2004 - 4 W 22/04
Prozesskostenhilfe: Versagung des beim Landgericht gestellten Antrags wegen …
- LG Köln, 13.04.2006 - 24 S 37/05
- LG Freiburg, 09.09.2004 - 2 O 176/04
Ungerechtfertigte Bereicherung: Herausgabe des im Rahmen eines sog. …
- LG Bonn, 14.07.2004 - 2 O 30/04
Rückforderung von im Rahmen eines sog. Schenkreises gezahlten Beträgen
- AG Köln, 18.02.2004 - 112 C 551/03
Rückzahlunganspruch einer Geldschenkung i.R. Pyramidenspiels; Teilnahme an einem …
- OLG Braunschweig, 08.01.2003 - 3 U 272/01
Analogie; atypische stille Gesellschaft; Auseinandersetzungsanspruch; …
- OLG München, 30.07.2007 - 19 U 3145/07
- LG Köln, 07.11.2006 - 11 S 463/05
- LG Bonn, 05.10.2006 - 15 O 171/06
Anspruch auf Rückzahlung von im Rahmen einer Schenkbörse gezahlten Geldes; …
- LG Bonn, 23.06.2005 - 6 S 220/04
Das Pyramidenspiel Herzkreis ist sittenwidrig, Ausschluss des …
- LG Bielefeld, 21.04.2004 - 22 S 300/03
- LG Stuttgart, 29.10.2007 - 5 S 90/07
- LG Karlsruhe, 15.08.2006 - 2 O 350/06
"Share"-Veranstaltung nach thailändischem Vorbild: Rechtliche Einordnung als …
- LG Freiburg, 05.08.2004 - 2 O 176/04
Vereinbarkeit eines so genannten Schenkkreises mit den guten Sitten
- LG Kleve, 29.11.2007 - 6 S 124/07
Notwendigkeit einer hinreichend individualisierten Forderung i.R.e. Hemmung der …
- LG Bielefeld, 24.01.2007 - 20 S 125/06
- LG Bonn, 05.04.2007 - 6 S 378/06
Schenkung, Beweis für Leistung
- LG Bielefeld, 27.10.2004 - 21 S 163/04
- LG Verden, 18.06.1997 - 2 S 103/97
Rückzahlungsanspruch bezüglich der auf der Grundlage des im Progressionssystem …
- AG Gütersloh, 21.11.2003 - 14 C 553/03
- AG Waldbröl, 06.11.2006 - 15 C 259/06
- AG Stuttgart, 31.01.2007 - 1 C 6133/06
Anspruch auf Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in …
- AG Rheinbach, 15.02.2005 - 10 C 201/04