Rechtsprechung
BGH, 07.05.1997 - VIII ZR 253/96 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- autokaufrecht.info
Keine Hemmung der Verjährung nach § 203 II BGB bei Beschlagnahme des gekauften Pkw
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises nach Wandlung des Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw - Vorliegen eines Sachmangels wegen Manipulationen an den Identitätsnachweisen des Pkw - Eintritt der Verjährung - Hemmung der Verjährung durch "höhere Gewalt" infolge einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 203
Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei Beschlagnahme des verkauften PKW - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1997, 3164
- MDR 1997, 731
- NZV 1997, 432
- NJ 1997, 613
- WM 1997, 1532
- BB 1997, 1383
- DB 1997, 2322
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 24.09.1981 - IX ZR 93/80
Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft
Auszug aus BGH, 07.05.1997 - VIII ZR 253/96
Das Hindernis muß auf Ereignissen beruhen, die auch durch die äußerste, billigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden konnten, schon das geringste Verschulden schließt höhere Gewalt aus (BGHZ 81, 353, 355; BGH…, Urteil vom 6. Juli 1994 a.a.O. unter 1 a).Der spätestens seit dem 11. März 1994 anwaltlich vertretene Kläger muß sich ein etwaiges Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten zurechnen lassen (BGHZ 17, 199, 203; 31, 342, 347; 81, 353, 356).
- BGH, 06.07.1994 - XII ZR 136/93
Einhaltung der Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes; Vertrauen …
Auszug aus BGH, 07.05.1997 - VIII ZR 253/96
Deshalb war der Lauf der Verjährungsfrist während des genannten Zeitraums nicht mit der Folge gehemmt, daß sich die Frist nach Wegfall des Hinderungsgrundes um die betreffende Zeitspanne verlängerte (BGH, Urteil vom 6. Juli 1994 - XII ZR 136/93 = NJW 1994, 2752 unter 1 a).Das Hindernis muß auf Ereignissen beruhen, die auch durch die äußerste, billigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden konnten, schon das geringste Verschulden schließt höhere Gewalt aus (BGHZ 81, 353, 355; BGH, Urteil vom 6. Juli 1994 a.a.O. unter 1 a).
- BGH, 28.04.1995 - LwZR 9/94
Verjährung eines nach dem Recht der DDR zu beurteilenden Schadensersatzanspruchs
Auszug aus BGH, 07.05.1997 - VIII ZR 253/96
Dabei stellen Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum des Gläubigers in aller Regel noch keine höhere Gewalt dar (BGHZ 24, 134, 135 f; BGH, Urteil vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 720/80 = FamRZ 1982, 917 unter B II 3), es sei denn, sie sind - wofür kein Anhalt besteht - durch ein Fehlverhalten von Behörden oder Gerichten hervorgerufen oder verstärkt worden oder selbst bei aller vernünftigerweise zumutbaren Sorgfalt nicht zu vermeiden gewesen (BGHZ 129, 282, 289 m.w.Nachw.).
- BGH, 30.11.1983 - VIII ZR 190/82
Rückabwicklung der Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens
Auszug aus BGH, 07.05.1997 - VIII ZR 253/96
Gelangt das Berufungsgericht wiederum zu einem Rückzahlungsanspruch dem Grunde nach, so wird es zu beachten haben, daß der Kläger den nach dem Kaufvertrag auf seinen Altwagen angerechneten Kaufpreisteil nur verlangen kann, wenn der Beklagten die Rückgabe des in Zahlung gegebenen Altwagens selbst nicht mehr möglich ist (Senatsurteil BGHZ 89, 126, 135 f). - BGH, 10.03.1995 - V ZR 7/94
Rechte des Grundstückskäufers nach Zerstörung des mitverkauften Gebäudes bei …
Auszug aus BGH, 07.05.1997 - VIII ZR 253/96
Scheitert der Verkäufer bei dem Versuch der Erfüllung seiner Leistungsverpflichtung zur Eigentumsverschaffung (§ 433 Abs. 1 Satz 1 BGB), so hat er dafür nach überwiegender und auch von der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung vertretener Meinung wegen dauernden anfänglichen Unvermögens gemäß §§ 440 Abs. 1, 325 Abs. 1 BGB einzustehen (z.B. BGHZ 62, 119, 120; 129, 103, 105; BGH, Urteile vom 5. Januar 1960 - VIII ZR 1/59 = NJW 1960, 720 unter III 1 und vom 10. März 1972 - V ZR 87/70 = WM 1972, 656 unter 1;… Staudinger/Köhler, BGB, 13. Bearb., § 440 Rdnr. 21 ff, 26;… Erman/B. Grunewald, BGB, 9. Aufl., § 440 Rdnr. 5). - BGH, 28.03.1952 - I ZR 111/51
Rücktritt vom Kaufvertrag bei gestohlener Kaufsache
Auszug aus BGH, 07.05.1997 - VIII ZR 253/96
Während ein Anspruch des Käufers auf Schadensersatz die Erfüllung der Vorgaben des § 440 Abs. 2 BGB voraussetzt, kann der Käufer unabhängig davon gemäß § 325 Abs. 1 Satz 1 BGB von dem Vertrag zurücktreten (st. Rspr. seit BGHZ 5, 337, 341) und die von ihm bereits erbrachte Leistung nach §§ 327 Satz 1, 346 Satz 1 BGB zurückfordern. - BGH, 04.05.1955 - VI ZR 37/54
Hemmung der Verjährung bei Unvermögen zur Aufbringung der Prozeßkosten
- BGH, 17.04.1957 - IV ZR 311/56
Ehelichkeitsanfechtung
Auszug aus BGH, 07.05.1997 - VIII ZR 253/96
Dabei stellen Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum des Gläubigers in aller Regel noch keine höhere Gewalt dar (BGHZ 24, 134, 135 f; BGH, Urteil vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 720/80 = FamRZ 1982, 917 unter B II 3), es sei denn, sie sind - wofür kein Anhalt besteht - durch ein Fehlverhalten von Behörden oder Gerichten hervorgerufen oder verstärkt worden oder selbst bei aller vernünftigerweise zumutbaren Sorgfalt nicht zu vermeiden gewesen (BGHZ 129, 282, 289 m.w.Nachw.). - BGH, 05.01.1960 - VIII ZR 1/59
Auszug aus BGH, 07.05.1997 - VIII ZR 253/96
Scheitert der Verkäufer bei dem Versuch der Erfüllung seiner Leistungsverpflichtung zur Eigentumsverschaffung (§ 433 Abs. 1 Satz 1 BGB), so hat er dafür nach überwiegender und auch von der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung vertretener Meinung wegen dauernden anfänglichen Unvermögens gemäß §§ 440 Abs. 1, 325 Abs. 1 BGB einzustehen (z.B. BGHZ 62, 119, 120; 129, 103, 105; BGH, Urteile vom 5. Januar 1960 - VIII ZR 1/59 = NJW 1960, 720 unter III 1 und vom 10. März 1972 - V ZR 87/70 = WM 1972, 656 unter 1;… Staudinger/Köhler, BGB, 13. Bearb., § 440 Rdnr. 21 ff, 26;… Erman/B. Grunewald, BGB, 9. Aufl., § 440 Rdnr. 5). - BGH, 16.12.1959 - IV ZR 103/59
Ehelichkeitsanfechtung
Auszug aus BGH, 07.05.1997 - VIII ZR 253/96
Der spätestens seit dem 11. März 1994 anwaltlich vertretene Kläger muß sich ein etwaiges Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten zurechnen lassen (BGHZ 17, 199, 203; 31, 342, 347; 81, 353, 356). - BGH, 10.04.1968 - V ZR 13/65
Abhängigkeit des Verjährungsbeginns von der Kenntnis des Gläubigers vom Anspruch
- BGH, 08.02.1974 - V ZR 21/72
Wirksamkeit eines Kaufvertrags über ein Grundstück; Baurechtliche Genehmigung für …
- BGH, 10.10.1977 - VIII ZR 110/76
Umfang einer formularmäßigen Freizeichnungsklausel bei einem …
- BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 720/80
Anfechtung der Ehelichkeit eines in der UdSSR lebenden Kindes des deutschen …
- BGH, 10.03.1972 - V ZR 87/70
Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Berufungsgerichtes im schriftlichen …
- BGH, 08.01.2014 - XII ZR 12/13
Beendeter Gewerberaummietvertrag: Kurze Verjährungsfrist für Ansprüche auf …
Denn für die verjährungshemmende Wirkung einer Klage ist die prozessuale Gestaltung als Haupt- oder Hilfsantrag unschädlich (BGH Urteil vom 7. Mai 1997 - VIII ZR 253/96 - NJW 1997, 3164, 3165; Senatsurteil vom 19. Januar 1994 - XII ZR 190/92 - NJW-RR 1994, 514, 515;… MünchKommBGB/Grothe 6. Aufl. § 204 Rn. 6). - BGH, 27.04.2023 - VII ZR 144/22
Zu Vergütungsansprüchen einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des …
Das gilt unabhängig davon, ob die Terminverlegung in dem Verantwortungsbereich der Kläger als Besteller liegt oder aufgrund höherer Gewalt, d.h. aufgrund eines Ereignisses, das keine Vertragspartei zu vertreten hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1997 - VIII ZR 253/96, NJW 1997, 3164, juris Rn. 14), erfolgte. - OLG Schleswig, 29.10.2018 - 5 U 290/18
Missbräuchliche Verwendung von PIN und TAN
Ob der Begriff der höheren Gewalt (vgl. § 206 BGB) enger ist als der hier verwandte könnte zweifelhaft sein, weil auch nach § 206 BGB schon geringste Fahrlässigkeit ausreicht, den Tatbestand auszuschließen (BGH, Urteil vom 7. Mai 1997 - VIII ZR 253/96, juris Rn. 14).
- OLG Karlsruhe, 14.09.2004 - 8 U 97/04
Gewerblicher Gebrauchtwagenhandel: Gewährleistungsrecht des Käufers bei …
Zwar wurde nach altem Schuldrecht nach ständiger Rechtsprechung des BGH (z. B. BGHZ 8, 222, 231; BGHZ 62, 119, 120; BGHZ 129, 103, 105; BGH NJW 97, 3164, 3165) unter Anwendung des § 440 BGB a.F. angenommen, der Verkäufer habe für die Unmöglichkeit der Übereignung "einzustehen" wenn die Kaufsache abhanden gekommen ist, dies lässt sich jedoch wegen der abweichenden Regelung des Leistungsstörungsrechts durch die Schuldrechtsreform nicht mehr aufrecht erhalten. - OLG Hamm, 09.04.2015 - 28 U 207/13
Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter FIN
So hat der Bundesgerichtshof bereits nach alter Rechtslage entschieden, dass die zunächst Zug um Zug bestehende Rückgabepflicht des Käufers dann entfällt, wenn das erworbene Fahrzeug infolge eines Diebstahlsverdachts ohne dessen Verschulden beschlagnahmt wird (BGH NJW 1997, 3164 - juris-Tz. 17). - BGH, 15.03.2002 - V ZR 396/00
Umfang der Haftung des Käufers auf Rückgabe eines mit einer Grundschuld …
Die sich damit aus §§ 440 Abs. 1, 325 Abs. 1 BGB a.F. ergebende Rücktrittsbefugnis der Beklagten (vgl. Senat BGHZ 62, 119, 120;… Urt. v. 10. März 1972, V ZR 87/70, WM 1972, 656 ff;… Urt. v. 24. Juni 1988, V ZR 49/87, NJW 1988, 2878; BGH, Urt. v. 7. Mai 1997, VIII ZR 253/96, NJW 1997, 3164, 3165) erstreckte sich auf den gesamten Vertrag, obwohl die Klägerin ihrer Verschaffungspflicht nur hinsichtlich einer 78 m² großen Teilfläche (Rest 3.036 m²) nicht nachgekommen war. - OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 3 U 160/09
Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Abschluss eines …
Der Umfang der Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung wird durch den Streitgegenstand bestimmt (BGH NJW 2005, 2004), erfasst werden auch hilfsweise geltend gemachte Ansprüche (BGH NJW-RR 1994, 514; BGH NJW 1997, 3164). - BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01
Verjährung; Unterbrechung; Hemmung; "Höhere Gewalt" bei Aufhebung einer …
dd) An die Annahme höherer Gewalt sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH 7. Mai 1997 - VIII ZR 253/96 - BB 1997, 1383). - LAG München, 30.11.2010 - 6 Sa 684/10
Urlaub
Die Annahme höherer Gewalt ist nur unter strengen Anforderungen möglich (BAG v. 7.11.2002 - 2 AZR 297/01, NZA 2003, 963; BGH v. 7.5. 1997 - VII ZR 253/96, BB 1997, 1383), wobei der Begriff im Wesentlichen dem des unabwendbaren Zufalls entspricht (…Staudinger/ Peters/Jacobs , a.a.O. § 206 Rz. 4;… MünchKomm/ Grothe , a.a.O. § 206 Rz. 3).Sie liegt jedoch stets nur dann vor, wenn die Verhinderung auf Ereignissen oder Umständen beruht, die auch durch die äußerste, billigerweise noch zu erwartende Sorgfalt nicht hätte vermieden werden können (…ebenso BAG v. 7.11.2002, a.a.O.; BGH v. 7.5. 1997 - VIII ZR 253/96, NJW 1997, 3164; BGH v. 24.9. 1981 - IX ZR 93/80, NJW 1982, 96;… Bamberger/Roth/ Henrich , a.a.O., § 206 Rz. 3;… Erman/ Schmidt-Räntsch , a.a.O. § 206 Rz. 4;… Palandt/ Ellenberger , a.a.O. § 206 Rz. 4;… Staudinger/ Peters/Jacobs , a.a.O. § 206 Rz. 4).
- LAG Düsseldorf, 25.02.2011 - 9 Sa 258/10
Urlaubsabgeltung, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Erwerbsunfähigkeitsrente, …
An die Annahme höherer Gewalt sind strenge Anforderungen zu stellen (BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01 - NJW 1993, 2849; BGH, 07.05.1995 - VIII ZR 253/96 - NJW 1997, 3164).Unkenntnis vom Bestehen des Anspruchs ist kein Fall höhere Gewalt (BGH, 07.05.1995 - VIII ZR 253/96 - NJW 1997, 3164;… Palandt/Heinrichs § 206 BGB Rn. 6).
- LG Karlsruhe, 15.05.2013 - 6 O 375/12
Motorradkaufvertrag: Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen Arglist
- OLG Brandenburg, 08.07.2014 - 6 U 196/12
Stufenklage: Zulässigkeit eines Teilurteils; Auskunfts- und Zahlungsanspruch …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2002 - 23 U 113/01
Zu den Voraussetzungen der Verjährungsfrist des § 196
- OLG Stuttgart, 19.02.2003 - 3 U 135/02
Rechtsmängelhaftung des Verkäufers eines gestohlenen Kraftfahrzeuges bei …
- OLG Karlsruhe, 12.06.2001 - 7 W 17/01
Hemmung der Verjährung - höhere Gewalt - psychischer Ausnahmezustand
- VG Köln, 03.07.2012 - 2 K 1342/11
Feststellungsinteresse bei auf Feststellung der Geltung einer ursprünglich …
- BayObLG, 01.12.2004 - 3Z BR 106/04
Antragstellung im Spruchverfahren bei regulärem Delisting - Anspruch auf …
- BGH, 09.02.2000 - XII ZR 202/97
Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen unterlassener Renovierung
- VG Köln, 03.07.2012 - 2 K 177/11
Raiffeisengebäude am Breslauer Platz darf derzeit nicht aufgestockt werden
- OLG Düsseldorf, 10.05.2019 - 1 WF 28/19
Anfechtung einer Vaterschaft
- OLG Düsseldorf, 21.08.2003 - 23 U 113/02
Vermietung als Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB
- OLG Brandenburg, 16.03.2023 - 10 U 120/22
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Motorrad; StrEG -Entschädigung bei …
- OLG Düsseldorf, 16.05.2012 - 15 U 96/08
Haftung des Präsidenten einer Apothekerkammer wegen Schmiergeldzahlungen beim …
- OLG Celle, 20.04.2010 - 15 WF 66/10
Voraussetzungen für eine Hemmung der zweijährigen Anfechtungsfrist im Verfahren …
- LG Karlsruhe, 28.11.2006 - 2 O 237/06
- OLG Koblenz, 12.12.2006 - 11 UF 203/06
Ausräumung der Vaterschaftsvermutung des § 1600c Abs. 2 BGB bei der Anfechtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2001 - 15 A 1359/98
Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde für die Herstellung, Anschaffung, …
- LG Düsseldorf, 25.02.2005 - 2b O 260/97
Ersatzanspruch eines Zahnarztes auf Grund entgangenen Gewinns aus seiner …
- LG Kiel, 23.12.2008 - 16 O 213/05
Kaufvertrag: Rückabwicklung wegen der Mangelhaftigkeit einer Windkraftanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2001 - 15 A 1360/98
Aufwendungsersatzanspruch für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und …
- OLG Düsseldorf, 30.01.2002 - 18 U 67/01
- AG Duisburg, 04.10.2006 - 45 C 1795/05
Fahrer trifft volle Schadensersatzpflicht bei einem Verkehrsunfall infolge eines …