Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.10.1997

Rechtsprechung
   BGH, 06.05.1997 - VI ZR 90/96   

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https://dejure.org/1997,1647
BGH, 06.05.1997 - VI ZR 90/96 (https://dejure.org/1997,1647)
BGH, Entscheidung vom 06.05.1997 - VI ZR 90/96 (https://dejure.org/1997,1647)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 1997 - VI ZR 90/96 (https://dejure.org/1997,1647)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Mitverschuldens des Geschädigten - Sturz auf einem ungesicherten, von Baumaßnahmen betroffenen und mit Schnee bedeckten Gehweg - Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Gebotene Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten - Verschulden am Zustandekommen ...

  • rabüro.de

    Zum Mitverschulden bei Sturz auf von Bauarbeiten betroffenen, ungesicherten, von Schnee bedeckten Gehweg

     
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 254
    Sturz bei von Schnee verdeckten Baumaßnahmen auf Gehweg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254
    Mitverschulden des Geschädigten bei Sturz im Schnee

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftungsrecht: Mitverschulden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Mitverschulden des Geschädigten bei Sturz im Schnee?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auch Bauherr hat Verkehrssicherungspflicht! (IBR 1997, 421)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 305 (Ls.)
  • NJW-RR 1997, 1109
  • MDR 1997, 738
  • NZV 1997, 430
  • NJ 1997, 589
  • VersR 1997, 840
  • BauR 1997, 864
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 20.11.1984 - VI ZR 169/83

    Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts

    Auszug aus BGH, 06.05.1997 - VI ZR 90/96
    15 bb) Entgegen der in der Revisionserwiderung vertretenen Auffassung ist der vorliegende Fall nicht dem Sachverhalt vergleichbar, der den Senat veranlaßte (Senatsurteil vom 20. November 1984 - VI ZR 169/83 - NJW 1985, 482 ff.), ein erhebliches Mitverschulden desjenigen zu bejahen, der sich auf einen erkennbar stark eisglatten und daher äußerst gefährlichen Gästeparkplatz eines Lokals begeben hatte, um zu seinem Wagen zu gelangen, anstatt zuvor den Gastwirt zu bitten, die Eisfläche zu bestreuen.
  • BGH, 05.07.2012 - III ZR 240/11

    Amtshaftung des Landes Berlin: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen …

    Abgesehen davon ist - genauso wenig wie letztlich ein Fußgänger gehalten ist, zur Vermeidung einer Gefahrenstelle auf einem Gehweg auf den Randbereich der Fahrbahn auszuweichen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - VI ZR 90/96, NZV 1997, 430) - ein Fußgänger grundsätzlich auch nicht gehalten, einen neben dem Gehweg befindlichen und vom Verkehrssicherungspflichtigen für diesen Zweck selbst nicht vorgesehenen unbefestigten Grünstreifen zu betreten, der seinerseits häufig ebenfalls aufgrund von Unebenheiten, Löchern oder - bei Nässe - erhöhter Rutschgefahr Gefahren für die Begehung aufweist.
  • OLG Brandenburg, 23.07.2013 - 6 U 95/12

    Glatteis: Wann trägt der Geschädigte Mitschuld?

    Kommt der jeweilige Grundstückseigentümer seiner Räumpflicht auf dem Gehweg vor dem Grundstück nicht nach, bleibt einem Fußgänger regelmäßig nichts anderes übrig, als den nicht geräumten Gehweg zu benutzen; auf ein Ausweichen auf die Fahrbahn, die häufig zusätzliche Gefahren birgt, kann ein Fußgänger grundsätzlich nicht verwiesen werden (vgl. BGH, Urt. v. 06.05.1997 - VI ZR 90/96, NJW-RR 1997, 1109).
  • LG Karlsruhe, 22.03.2013 - 6 O 205/12

    Verkehrssicherungspflicht: Mitverschulden bei Sturz infolge Eisglätte

    Vielmehr ist es eine Frage des Einzelfalles, ob dem Geschädigten vorgeworfen werden kann, er habe durch ein Verhalten, das den durch Schnee und Eis herbeigeführten winterlichen Verhältnissen nicht genügend Rechnung getragen habe, zur Schadensentstehung beigetragen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1997, VI ZR 90/96, in NJW-RR 1997, 1109, juris Tz 14; OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Mai 2009, 3 U 239/07, zitiert nach juris Tz 44; OLG München, Urteil vom 13. März 2008 - 1 U 4314/07, zitiert nach juris).
     
  • OLG Saarbrücken, 12.02.2014 - 2 U 113/13

    Glatteisunfall eines Fußgängers: Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht …

    Vielmehr ist es eine Frage des Einzelfalles, ob dem Geschädigten vorgeworfen werden kann, er habe durch ein Verhalten, das den durch Schnee und Eis herbeigeführten winterlichen Verhältnissen nicht genügend Rechnung getragen habe, zur Schadensentstehung beigetragen (vgl. BGH, NJW-RR 1997, 1109;… OLG Stuttgart, Urt. v. 6. Mai 2009, 3 U 239/07;… OLG München, Urt. v. 13. März 2008, 1 U 4314/07).
  • OLG Karlsruhe, 28.03.2012 - 7 U 104/11

    Materieller und immaterieller Schadensersatzanspruch: Sturzunfall eines …

    Die Beweislast für ein Mitverschulden trägt dabei der Schädiger, der auch die Kausalität eines möglichen Eigenverschuldens für den Schaden belegen muss (vgl. BGH, NJW-RR 1997, 1109 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.05.2009, Az. 3 U 239/07, juris Tz. 44; OLG München, Urteil vom 13.03.2008, Az. 1 U 4314/07, juris Tz. 23).
  • OLG Stuttgart, 06.05.2009 - 3 U 239/07

    Verkehrssicherungspflicht: Schadensersatz wegen Sturzes auf einem schnee- und …

    Vielmehr ist es eine Frage des Einzelfalles, ob dem Geschädigten vorgeworfen werden kann, er habe durch ein Verhalten, das den durch Schnee und Eis herbeigeführten winterlichen Verhältnissen nicht genügend Rechnung getragen habe, zur Schadensentstehung beigetragen (BGH NJW-RR 1997, 1109; OLG München, Urteil vom 13.03.2008 - 1 U 4314/07, zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 04.07.2005 - 24 W 20/05

    Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten wegen Verletzung von …

    Zur inhaltlichen Ausgestaltung der vertraglichen Verkehrssicherungspflicht, deren Umfang jedenfalls nicht geringer als der der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht ist (vgl. Senat ZMR 2001, 106 = OLGR Düsseldorf 2001, 263) und zur Frage des Mitverschuldenseinwands verweist der Senat im übrigen vorsorglich auf die dazu ergangene höchstrichterliche Rechtssprechung (BGH VersR 1977, 431; NJW 1985, 482; NJW-RR 1997, 1109, 1110; vgl. auch OLG Hamm ZMR 2004, 511 = OLGR Hamm 2004, 157).
  • OLG Oldenburg, 10.02.1998 - 12 U 80/97

    Umfang der Winterstreupflicht eines Grundstückseigentümers; Zumutbarkeit der …

    Sie macht geltend: Unter Anwendung der in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6.5.1997 (NJW-RR 97, 1109) entwickelten Grundsätze könne ihr kein Mitverschulden angelastet werden.

    Im übrigen ist die von der Berufung herangezogene Entscheidung BGH NJW-RR 97, 1109 nicht einschlägig.

  • OLG Düsseldorf, 02.09.2003 - 4 U 238/02

    Haftungsumfang bei Unfall eines Passanten im Dunkeln wegen Verletzung der …

    Erforderlich ist daher, dass der Geschädigte den verkehrsunsicheren Zustand des Gehwegs hätte erkennen oder mit ihm hätte rechnen müssen (BGH VersR 1997, 840).
  • OLG Brandenburg, 28.08.2023 - 2 U 1/23
    Das Mitverschulden wiegt hier aber im Allgemeinen nicht so schwer, dass die Verantwortlichkeit des Streupflichtigen vollständig zurücktreten müsste (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - III ZR 326/12 - NZV 2013, 534; Urteil vom 6. Mai 1997 - VI ZR 90/96 -, NZV 1997, 430;… Looschelders, in: BeckOnline-Großkommentar mit Stand 1. Juni 2023, § 254 Rdnr. 201).
  • OLG Frankfurt, 18.06.2013 - 15 U 4/12

    Streu- und Räumpflicht der Gemeinde auf Fußgängerweg

  • LG München II, 11.07.2019 - 9 O 2187/18

    Sturz aus Tutzinger Hütte des DAV: Mitverschulden des Klägers

  • OLG München, 13.03.2008 - 1 U 4314/07

    Verkehrssicherungspflicht: Schadensersatz wegen eines glatteisbedingten Sturzes

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Rechtsprechung
   BGH, 21.10.1997 - XI ZR 25/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,672
BGH, 21.10.1997 - XI ZR 25/97 (https://dejure.org/1997,672)
BGH, Entscheidung vom 21.10.1997 - XI ZR 25/97 (https://dejure.org/1997,672)
BGH, Entscheidung vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 25/97 (https://dejure.org/1997,672)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prüfung von eingeräumten Sicherheiten durch die kreditgebende Bank während des Laufs des Darlehensverhältnisses lediglich im eigenen Interesse - Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank bei Auswirkung einer Gesetzesänderung, die sich steuerschädlich auf eingeräumte ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 276 Cc, Hb
    Drittbezogenheit der Prüfungspflichten einer Bank im Hinblick auf die Werthaltigkeit von Sicherheiten; Steuerschädliche Auswirkung einer Gesetzesänderung

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht der Bank über Steuerrechtsänderungen

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 305
  • ZIP 1997, 2195
  • MDR 1998, 113
  • WM 1997, 2301
  • BB 1997, 2550
  • DB 1998, 1713
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 07.04.1992 - XI ZR 200/91

    Prüfungspflicht der kreditgebenden Bank bezüglich angebotener Sicherheiten

    Auszug aus BGH, 21.10.1997 - XI ZR 25/97
    Eine kreditgebende Bank prüft eingeräumte Sicherheiten während des Laufs des Darlehensverhältnisses grundsätzlich nur im eigenen, nicht im Kundeninteresse (vgl. Senatsurteil vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977).

    Bei der Hereinnahme von Sicherheiten für einen Kredit ist eine Bank grundsätzlich nicht verpflichtet zu prüfen, ob mit der Sicherheitenbestellung Nachteile für den Sicherungsgeber verbunden sind; sie prüft die Sicherheiten grundsätzlich, falls ihr nicht ein anderslautender Auftrag erteilt ist, nur im eigenen, nicht aber im Kundeninteresse (vgl. Senatsurteil vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977, m.w.Nachw.).

    Das kommt unter Umständen in Betracht, wenn die Bank in bezug auf spezielle Risiken eine konkrete Kenntnis erwirbt, die ihrem Kunden nicht ohne weiteres zugänglich ist (vgl. Senatsurteile vom 31. März 1992 - XI ZR 70/91, WM 1992, 901, 902 [BGH 31.03.1992 - XI ZR 70/91] , vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977, und vom 28. April 1992 - XI ZR 165/91, WM 1992, 1310, 1311 [BGH 28.04.1992 - XI ZR 165/91], jeweils m.w.Nachw.).

  • BGH, 03.06.1997 - XI ZR 133/96

    Klärung der Reichweite eines Vollstreckungstitels; Erweiterung des …

    Auszug aus BGH, 21.10.1997 - XI ZR 25/97
    Das ist hier der Fall, da bei einem Kreditinstitut wie der Beklagten hinreichende Gewähr dafür besteht, daß sie sich an ein rechtskräftiges Feststellungsurteil hält (Senatsurteil vom 3. Juni 1997 - XI ZR 133/96, WM 1997, 1280 m.w.Nachw.).
  • BGH, 28.04.1992 - XI ZR 165/91

    Schriftliches Verfahren nur bei Prozeßförderung - Aufklärungspflicht bei …

    Auszug aus BGH, 21.10.1997 - XI ZR 25/97
    Das kommt unter Umständen in Betracht, wenn die Bank in bezug auf spezielle Risiken eine konkrete Kenntnis erwirbt, die ihrem Kunden nicht ohne weiteres zugänglich ist (vgl. Senatsurteile vom 31. März 1992 - XI ZR 70/91, WM 1992, 901, 902 [BGH 31.03.1992 - XI ZR 70/91] , vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977, und vom 28. April 1992 - XI ZR 165/91, WM 1992, 1310, 1311 [BGH 28.04.1992 - XI ZR 165/91], jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 31.03.1992 - XI ZR 70/91

    Aufklärungspflichten einer Bank bei Kreditvergabe zur Verwendung im Rahmen …

    Auszug aus BGH, 21.10.1997 - XI ZR 25/97
    Das kommt unter Umständen in Betracht, wenn die Bank in bezug auf spezielle Risiken eine konkrete Kenntnis erwirbt, die ihrem Kunden nicht ohne weiteres zugänglich ist (vgl. Senatsurteile vom 31. März 1992 - XI ZR 70/91, WM 1992, 901, 902 [BGH 31.03.1992 - XI ZR 70/91] , vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977, und vom 28. April 1992 - XI ZR 165/91, WM 1992, 1310, 1311 [BGH 28.04.1992 - XI ZR 165/91], jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

    Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

    (c) Zutreffend hat das Berufungsgericht ferner angenommen, dass Kreditinstitute den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grundsätzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht dagegen im Kundeninteresse prüfen (BGHZ 147, 343, 349; BGH, Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977, vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 25/97, WM 1997, 2301, 2302 und vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 27).
  • BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04

    Zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs prüfen und ermitteln Kreditinstitute den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grundsätzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse (BGHZ 147, 343, 349; BGH, Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977, vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 25/97, WM 1997, 2301, 2302, vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 27 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 Tz. 45, für BGHZ 168, 1 ff. vorgesehen).
  • BGH, 29.04.2008 - XI ZR 221/07

    Zur Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über sittenwidrige Überteuerung

    Kreditinstitute prüfen den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grundsätzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse (BGHZ 147, 343, 349; 168, 1, 20 f., Tz. 45 und Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977, vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 25/97, WM 1997, 2301, 2302, vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 27, vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 880 f., Tz. 41, vom 23. Oktober 2007 - XI ZR 167/05, WM 2008, 154, 156, Tz. 15 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 119, Tz. 43).
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