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   BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98   

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BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98 (https://dejure.org/1999,84)
BGH, Entscheidung vom 18.05.1999 - XI ZR 219/98 (https://dejure.org/1999,84)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98 (https://dejure.org/1999,84)
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Kontoführungsgebühr - Überwachung von Pfändungsmaßnahmen

§ 9 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    AGBG §§ 8, 9 Bl, Cb

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage eines Verbraucherschutzvereins gegen bestimmte allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse - Erhebung von Gebühren für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungbeschlüssen und Überweisungsbeschlüssen (sog. PfÜbs) - Überprüfbarkeit sog. Preisnebenabreden - ...

  • reise-recht-wiki.de

    Unzulässige Klauseln in AGB über Bearbeitungsgebühren

  • Judicialis

    AGBG § 8; ; AGBG § 9 Bl; ; AGBG § 9 Ch

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    AGBG § 8; AGBG § 9
    Klauseln über die Erhebung von Gebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen sind unzulässig

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Entgelt für die Bearbeitung von Kontenpfändungen durch die Bank?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG §§ 8, 9
    Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen in den AGB eines Kreditinstituts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AGBG §§ 8, 9
    Unwirksamkeit von Gebührenklauseln der Kreditinstitute für Bearbeitung von Pfändungen

  • hink-fischer.de (Auszüge)

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit von AGB-Klauseln, in denen von Kunden für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen ein Entgelt gefordert wird

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Vollstreckungsrecht, Bearbeitungsgebühr für Drittschuldnererklärung

Papierfundstellen

  • BGHZ 141, 380
  • NJW 1999, 2276
  • ZIP 1999, 1090
  • MDR 1999, 1147
  • NJ 1999, 491
  • VersR 2000, 1377
  • WM 1999, 1271
  • BB 1999, 1520
  • DB 1999, 2259
  • Rpfleger 1999, 452
 
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Wird zitiert von ... (159)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 08.12.1993 - 8 C 43.91

    Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Drittschuldners für mittelbare

    Auszug aus BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98
    aa) § 840 Abs. 1 ZPO regelt nur die Erklärungspflicht des Drittschuldners, schweigt aber, wie auch die Revision nicht in Zweifel zieht, zur Frage der Kostenerstattung (BAG NJW 1985, 1181, 1182; BVerwG Archiv PT 1995, 148, 149 = Rpfleger 1995, 261, insoweit dort nicht abgedruckt).

    Die Erfüllung dieser vollstreckungsrechtlichen Auskunftspflicht, die nach ganz herrschender, von den Parteien geteilter Meinung nicht einklagbar ist (BGHZ 91, 126, 128 ff.; Stein/Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. § 840 Rdn. 19 m.w.Nachw.), ist eine vom Gesetzgeber aus der allgemeinen Zeugnispflicht abgeleitete staatsbürgerliche Pflicht, die der Gewährleistung einer im Interesse der Allgemeinheit liegenden funktionsfähigen Forderungsvollstreckung dient (vgl. Hahn, Die gesammten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen 2. Aufl. 2. Bd. 1. Abt. S. 459; BVerwG Rpfleger 1995, 261; MünchKommZPO-Smid § 840 Rdn. 2; Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz 2. Aufl. § 840 ZPO Rdn. 5).

    An der Pflicht, die durch den Arbeitsaufwand entstehenden Kosten selbst zu tragen, ändert sich auch dann nichts, wenn das einmal nicht der Fall ist oder Drittschuldner, wie etwa Kreditinstitute oder größere Arbeitgeber, häufiger Pfändungen ausgesetzt sind (BVerwG Rpfleger 1995, 261).

    Die von der Revision angesprochene Frage, ob Drittschuldnern gegen den Vollstreckungsgläubiger ein Anspruch auf Ersatz ihrer Kosten aus der Abgabe der Drittschuldnererklärung zustehen kann, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (verneinend: BAG NJW 1995, 1181, 1182; BVerwG Rpfleger 1995, 261; Stein/Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. § 840 Rdn. 35; MünchKommZPO-Karsten Schmidt § 788 Rdn. 8; Zöller/Stöber, ZPO 21. Aufl. § 840 Rdn. 11; Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz 2. Aufl. § 840 Rdn. 5; Musielak/Becker, ZPO § 840 Rdn. 6; Thomas/Putzo, ZPO 21. Aufl. § 840 Rdn. 12; a.A. MünchKommZPO-Smid § 840 Rdn. 8; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 57. Aufl. § 840 Rdn. 13; offengelassen in BGH, Urteil vom 13. Dezember 1984 - IX ZR 89/84, WM 1985, 238, 239).

  • BGH, 21.10.1997 - XI ZR 5/97

    BGH beanstandet Entgeltklauseln der Banken

    Auszug aus BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen deshalb Abreden mit (mittelbaren) Auswirkungen auf Preis und Leistung, an deren Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Gesetzesrecht treten kann, der Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG (BGHZ 91, 316, 318; 93, 358, 360 f.; 95, 362, 370; 106, 42, 46; 106, 259, 263; 114, 330, 333; 116, 117, 119; 124, 254, 256; 136, 261, 264; 137, 27, 29 und 137, 43, 46).

    Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht des Verwenders offen auf dessen Kunden abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung dar und verstößt deshalb gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (BGHZ 114, 330, 335; 124, 254, 260; 136, 261, 266; 137, 43, 45 f.).

    Es fehlt nicht nur an einer Geschäftsbesorgung für den Vollstreckungsschuldner, sondern ebenso wie bei der Prüfung ausreichender Deckung vor Ausführung einer Überweisung oder der Einlösung eines Schecks oder einer Lastschrift schon an einem für den Vollstreckungsschuldner erbrachten Vermögensopfer (vgl. BGHZ 137, 43, 47).

  • BGH, 13.12.1984 - IX ZR 89/84

    Ersatz von Anwaltskosten des Drittschuldners

    Auszug aus BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98
    § 788 ZPO gilt nur im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner, gewährt dem Drittschuldner aber keinen unmittelbaren Kostenerstattungsanspruch gegen den Schuldner (BGH, Urteil vom 13. Dezember 1984 - IX ZR 89/84, WM 1985, 238, 240).

    Die Drittschuldnererklärung, deren Abgabe für den Vollstreckungsschuldner vielfach sogar mit Nachteilen verbunden ist, liegt ersichtlich im Interesse des Pfändungsgläubigers (BGHZ 91, 126, 129; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1984 - IX ZR 89/84, WM 1985, 238, 239), ihre Abgabe zur Vermeidung der Schadensersatzhaftung aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO erfolgt im eigenen Interesse des Drittschuldners, nicht aber im Interesse des Schuldners.

    Die von der Revision angesprochene Frage, ob Drittschuldnern gegen den Vollstreckungsgläubiger ein Anspruch auf Ersatz ihrer Kosten aus der Abgabe der Drittschuldnererklärung zustehen kann, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (verneinend: BAG NJW 1995, 1181, 1182; BVerwG Rpfleger 1995, 261; Stein/Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. § 840 Rdn. 35; MünchKommZPO-Karsten Schmidt § 788 Rdn. 8; Zöller/Stöber, ZPO 21. Aufl. § 840 Rdn. 11; Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz 2. Aufl. § 840 Rdn. 5; Musielak/Becker, ZPO § 840 Rdn. 6; Thomas/Putzo, ZPO 21. Aufl. § 840 Rdn. 12; a.A. MünchKommZPO-Smid § 840 Rdn. 8; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 57. Aufl. § 840 Rdn. 13; offengelassen in BGH, Urteil vom 13. Dezember 1984 - IX ZR 89/84, WM 1985, 238, 239).

  • BGH, 15.07.1997 - XI ZR 269/96

    Keine Bankgebühren für Freistellungsaufträge

    Auszug aus BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen deshalb Abreden mit (mittelbaren) Auswirkungen auf Preis und Leistung, an deren Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Gesetzesrecht treten kann, der Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG (BGHZ 91, 316, 318; 93, 358, 360 f.; 95, 362, 370; 106, 42, 46; 106, 259, 263; 114, 330, 333; 116, 117, 119; 124, 254, 256; 136, 261, 264; 137, 27, 29 und 137, 43, 46).

    Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht des Verwenders offen auf dessen Kunden abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung dar und verstößt deshalb gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (BGHZ 114, 330, 335; 124, 254, 260; 136, 261, 266; 137, 43, 45 f.).

    Dies ist durch nichts gerechtfertigt und zeigt deutlich, daß das Entgelt von einer Dienstleistung für die Kunden völlig unabhängig ist und einen Beitrag zu den Gemeinkosten des von der Beklagten betriebenen Girogeschäfts darstellt, die aus den im freien Wettbewerb erzielbaren Leistungspreisen zu erwirtschaften sind (BGHZ 136, 261, 266).

  • OLG Köln, 11.12.1998 - 6 U 46/98

    Unwirksamkeit einer pauschalen Entgeltklausel für die Bearbeitung der Pfändung

    Auszug aus BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98
    In Rechtsprechung und Literatur besteht dementsprechend nahezu Einigkeit darüber, daß Klauseln, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungen ein Entgelt festgelegt wird, der Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG unterliegen (OLG Köln WM 1999, 633, 637; LG Nürnberg-Fürth WM 1996, 1624, 1626; LG Düsseldorf ZIP 1997, 1916, 1917; Derleder/Metz ZIP 1996, 621, 627; Klaas EWiR 1997, 1011; a.A. wohl Rößler BB 1999, 127, 128).

    Auch die für die Drittschuldnererklärung erforderlichen Vorarbeiten sowie die Prüfung der Wirksamkeit der Pfändung und deren weitere Bearbeitung erfolgen entgegen der Ansicht der Revision und einer vereinzelt in der Literatur vertretenen Meinung (Klaas EWiR 1997, 1011, 1012; Rößler BB 1999, 127, 129) weder im Auftrag noch im Interesse des Vollstreckungsschuldners, sondern im Interesse des Drittschuldners, der eigene Schäden im Zusammenhang mit der Pfändung vermeiden will (OLG Köln WM 1999, 633, 638).

    Die Festsetzung eines vom Vollstreckungsschuldner zu zahlenden Entgelts für die Bearbeitung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Drittschuldnern ist daher mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung schlechthin unvereinbar (ebenso OLG Köln WM 1999, 633, 638).

  • BGH, 30.11.1993 - XI ZR 80/93

    Richterliche Inhaltskontrolle von Gebührenklauseln in AGB der Banken und

    Auszug aus BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen deshalb Abreden mit (mittelbaren) Auswirkungen auf Preis und Leistung, an deren Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Gesetzesrecht treten kann, der Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG (BGHZ 91, 316, 318; 93, 358, 360 f.; 95, 362, 370; 106, 42, 46; 106, 259, 263; 114, 330, 333; 116, 117, 119; 124, 254, 256; 136, 261, 264; 137, 27, 29 und 137, 43, 46).

    Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht des Verwenders offen auf dessen Kunden abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung dar und verstößt deshalb gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (BGHZ 114, 330, 335; 124, 254, 260; 136, 261, 266; 137, 43, 45 f.).

  • BGH, 07.05.1991 - XI ZR 244/90

    Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ausfertigung von

    Auszug aus BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen deshalb Abreden mit (mittelbaren) Auswirkungen auf Preis und Leistung, an deren Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Gesetzesrecht treten kann, der Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG (BGHZ 91, 316, 318; 93, 358, 360 f.; 95, 362, 370; 106, 42, 46; 106, 259, 263; 114, 330, 333; 116, 117, 119; 124, 254, 256; 136, 261, 264; 137, 27, 29 und 137, 43, 46).

    Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht des Verwenders offen auf dessen Kunden abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung dar und verstößt deshalb gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (BGHZ 114, 330, 335; 124, 254, 260; 136, 261, 266; 137, 43, 45 f.).

  • BGH, 17.04.1984 - IX ZR 153/83

    Durchsetzung der Auskunftspflicht des Drittschuldners

    Auszug aus BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98
    Die Erfüllung dieser vollstreckungsrechtlichen Auskunftspflicht, die nach ganz herrschender, von den Parteien geteilter Meinung nicht einklagbar ist (BGHZ 91, 126, 128 ff.; Stein/Jonas/Brehm, ZPO 21. Aufl. § 840 Rdn. 19 m.w.Nachw.), ist eine vom Gesetzgeber aus der allgemeinen Zeugnispflicht abgeleitete staatsbürgerliche Pflicht, die der Gewährleistung einer im Interesse der Allgemeinheit liegenden funktionsfähigen Forderungsvollstreckung dient (vgl. Hahn, Die gesammten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen 2. Aufl. 2. Bd. 1. Abt. S. 459; BVerwG Rpfleger 1995, 261; MünchKommZPO-Smid § 840 Rdn. 2; Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz 2. Aufl. § 840 ZPO Rdn. 5).

    Die Drittschuldnererklärung, deren Abgabe für den Vollstreckungsschuldner vielfach sogar mit Nachteilen verbunden ist, liegt ersichtlich im Interesse des Pfändungsgläubigers (BGHZ 91, 126, 129; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1984 - IX ZR 89/84, WM 1985, 238, 239), ihre Abgabe zur Vermeidung der Schadensersatzhaftung aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO erfolgt im eigenen Interesse des Drittschuldners, nicht aber im Interesse des Schuldners.

  • BGH, 19.11.1991 - X ZR 63/90

    Inhaltskontrolle von Preisabreden

    Auszug aus BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen deshalb Abreden mit (mittelbaren) Auswirkungen auf Preis und Leistung, an deren Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Gesetzesrecht treten kann, der Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG (BGHZ 91, 316, 318; 93, 358, 360 f.; 95, 362, 370; 106, 42, 46; 106, 259, 263; 114, 330, 333; 116, 117, 119; 124, 254, 256; 136, 261, 264; 137, 27, 29 und 137, 43, 46).
  • BGH, 05.06.1984 - X ZR 75/83

    Verbotene Preisnebenabrede

    Auszug aus BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen deshalb Abreden mit (mittelbaren) Auswirkungen auf Preis und Leistung, an deren Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Gesetzesrecht treten kann, der Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG (BGHZ 91, 316, 318; 93, 358, 360 f.; 95, 362, 370; 106, 42, 46; 106, 259, 263; 114, 330, 333; 116, 117, 119; 124, 254, 256; 136, 261, 264; 137, 27, 29 und 137, 43, 46).
  • LG Düsseldorf, 02.07.1997 - 12 O 44/97
  • BGH, 14.10.1997 - XI ZR 167/96

    Entgelt für Einsatz von Kreditkarten im Ausland zulässig

  • BGH, 24.11.1988 - III ZR 188/87

    Gültigkeit einer formularmäßigen Anrechnungsvereinbarung der Zinsen bei einem

  • BGH, 06.02.1985 - VIII ZR 61/84

    Inhaltskontrolle von formularmäßigen Vereinbarungen über das Entgelt für den

  • BGH, 17.01.1989 - XI ZR 54/88

    Formularmäßige Vereinbarung der Verzögerung der Wertstellung von Bareinzahlungen

  • BAG, 31.10.1984 - 4 AZR 535/82

    Stillschweigende Bejahung der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte für

  • BGH, 19.09.1985 - III ZR 213/83

    Formularbestimmungen über Kreditdatenübermittlung, Stundungszinsen, Vorfälligkeit

  • OLG Nürnberg, 02.07.1996 - 3 U 1182/96

    Formularmäßige Vereinbarung einer Gebühr für eine Bankauskunft, eine

  • BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26/20

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung

    (1) Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders wird vermutet, wenn eine klauselmäßige Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gegeben ist (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390 und vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69).
  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam

    Denn es gehört zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts, dass jeder Rechtsunterworfene solche Tätigkeiten zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können (vgl. nur Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f. und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21 mwN).

    Hinzu kommt, dass in der bisherigen Rechtsprechung des Senats im wesentlichen solche Entgeltklauseln für unwirksam erklärt worden waren, mit denen Kreditinstitute eine Vergütung für bestimmte Geschäftsvorfälle während der Vertragslaufzeit verlangt hatten, wie etwa die Bearbeitung oder Überwachung von Pfändungsmaßnahmen (BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380) oder die entgeltliche Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Lastschriften wegen fehlender Deckung (Senatsurteil vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377).

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Das verlangt - entgegen der Revision - nicht nur den Schutz vor solchen Entgeltvereinbarungen, die irreguläre Geschäftsvorfälle betreffen, deren Eintritt bei Vertragsschluss noch ungewiss ist und denen der Kunde deshalb naturgemäß geringere Aufmerksamkeit widmet (vgl. etwa Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380 und vom 22. Mai 2012 - XI ZR 290/11, BGHZ 193, 238).

    Derartige Entgeltklauseln stellen eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und sind deshalb grundsätzlich nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 385 f. und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21 mwN).

    Die unangemessene Benachteiligung wird hierdurch indiziert (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390 und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21).

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