Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Herausgabe eines Sparguthabens bzw. eines Sparbuches auf Grund eines mit dem Erblasser geschlossenen Erbvertrages; Einwand der Arglist; Vorliegen einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1992, 200
• FamRZ 1992, 607

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 26.11.1975 - IV ZR 138/74

  Zuwendung auf den Todesfall

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• BGH, 12.06.1980 - IVa ZR 5/80

  Beauftragung des Berichterstatters mit der Durchführung einer Beweisaufnahme

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• BGH, 26.02.1986 - IVa ZR 87/84

  Auskunftsrecht des Vertragserben

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• OLG Düsseldorf, 07.03.1986 - 7 U 157/85
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• OLG München, 30.04.1987 - 24 U 472/86
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• OLG Koblenz, 16.10.1990 - 3 U 748/89

  Bereicherungsanspruch des Vertragserben gegen Beschenkten wegen Korrektur des …

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• BGH, 29.06.2005 - IV ZR 56/04

  Wirksamkeit beeinträchtigende Verfügungen; Begriff des lebzeitigen …

  b) Allerdings ist ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse auch darin gesehen worden, eine sittliche Verpflichtung zu erfüllen, so etwa wenn der Erblasser mit dem Geschenk einer Person, die ihm in besonderem Maße geholfen hatte, seinen Dank abstatten wollte (BGHZ 66, 8, 16; OLG Köln FamRZ 1992, 607 unter II 3; ferner zu § 2330 BGB BGH, Urteil vom 9. April 1986 - IVa ZR 125/84 - FamRZ 1986, 1079; zu § 534 BGB BGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - X ZR 126/98 - NJW 2000, 3488 unter I).
• OLG Hamm, 27.07.2012 - 11 U 74/11

  Pflicht des Notars zur Aufklärung und Belehrung über das Entstehen von …

  Denn wenn - wie hier - der Erblasser durch seine Schenkung seiner Zuneigung zum Beschenkten Ausdruck verleihen will, zu dem er nach wirksamer Testamentserrichtung eine enge persönliche Bindung entwickelt hat, ist das lebzeitige Eigeninteresse nicht zu bejahen (Palandt-Weidlich, BGB, 71. Aufl., § 2287 Rn. 7 mit Verweis auf: OLG Köln, FamRZ 1992, 607).
• OLG Köln, 29.10.2014 - 11 U 121/13

  Beeinträchtigungen der Vertragserbin durch Zuwendungen an die Lebensgefährtin des …

  Richtig ist insoweit, dass den Vertragserben im Ausgangspunkt die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen eines lebzeitigen Eigeninteresses des Erblassers trifft (vgl. hierzu nur BGHZ 66, 8 [16]; OLG Köln, Beschluss vom 30. September 1991 - 2 W 140/91 -, juris, FamRZ 1992, 607 = NJW-RR 1992, 200), im Streitfall also die Klägerin.

  Diese Verteilung der Beweislast greift indes erst ein, wenn der Anspruchsgegner, also vorliegend die Beklagte als Beschenkte, hinreichend konkret diejenigen tatsächlichen Umstände dargelegt hat, aus denen sich das lebzeitige Eigeninteresse des Erblassers ergibt (vgl. auch insoweit BGHZ 66, 8 [16]; OLG Köln, Beschluss vom 30. September 1991 - 2 W 140/91 -, juris, FamRZ 1992, 607 = NJW-RR 1992, 200).

  (3) Nach alledem läuft der Vortrag der Beklagten im Ergebnis darauf hinaus, dass der Erblasser durch die Zuwendungen jedenfalls nicht überwiegend bestimmte und auch seitens der Klägerin anzuerkennende Eigeninteressen verfolgt hat, sondern überwiegend schlicht seiner Zuneigung zur Beklagten, zu der er nach Abschluss des Erbvertrages enge persönliche Beziehungen entwickelt hat, Ausdruck verleihen wollte, was für sich genommen in der Regel gerade nicht zur Begründung eines anerkennenswerten Eigeninteresses ausreicht (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 30. September 1991 - 2 W 140/91 -, juris, FamRZ 1992, 607 = NJW-RR 1992, 200).

 
• OLG Köln, 26.11.2008 - 2 U 8/08

  Begriff der beeinträchtigenden Schenkung; Rückabwicklung der Zuwendung einer …

  Die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen eines lebzeitigen Eigeninteresses des Erblassers trifft im Ausgangspunkt den Vertragserben (vgl. hierzu nur BGHZ 66, 8 [16]; Senat, NJW-RR 1992, 200), im Streitfall also den Kläger.

  Diese Verteilung der Beweislast greift indes erst ein, wenn der Anspruchsgegner, also vorliegend der Beklagte als Beschenkter, hinreichend konkret diejenigen tatsächlichen Umstände dargelegt hat, aus denen sich das lebzeitige Eigeninteresse des Erblassers ergibt (vgl. auch insoweit BGHZ 66, 8 [16]; Senat, NJW-RR 1992, 200).

• LG Bonn, 17.06.2016 - 1 O 388/14

  Anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers für Zuwendungen; …

  Dabei obliegt es zwar grundsätzlich der Beklagten als Anspruchsstellerin darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass eine Benachteiligungsabsicht des Erblassers, mithin kein lebzeitiges Eigeninteresse vorlag (…BGH, aaO.; OLG Köln FamRZ 1992, 607f. = juris-Rd.7).

  Da die Klägerin als Zuwendungsempfängerin indes zu den Beweggründen und Motiven des Erblassers unschwer nähere Angaben machen kann, die Beklagte demgegenüber an diesen Vorgängen nicht beteiligt war und mit dem Ausschluss eines lebzeitigen Eigeninteresses einen negativen Lebenssachverhalt beweisen müsste, muss die Klägerin als Beschenkte zunächst schlüssig konkrete Umstände darlegen, die für ein solches Eigeninteresse sprechen (OLG Köln FamRZ 1992, 607f. = juris-Rd.7, Palandt/Weidlich, aaO., § 2287 Rd.9 jeweils m.w.N.).

  Denn allein die hier vorgetragene Motivation des Erblassers, sich der Klägerin und ihren Kindern nunmehr abweichend von seinem in den ersten Lebensjahren der Klägerin gegenüber gezeigten Verhalten verstärkt zuzuwenden, lässt die Zuwendungen nicht billigenswert und gerechtfertigt erscheinen, sondern ist lediglich der Ausdruck eines - wenngleich erfreulichen - Sinneswandels in Bezug auf die persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Tochter (vgl. OLG Köln FamRZ 1992, 607f. - juris Rd.8;… Palandt/Weidlich, aaO., § 2287 Rd.7).

• LG Bonn, 29.07.2013 - 1 O 138/12

  Rechtsmissbräuchlichliche Beeinträchtigung von berechtigten Erberwartungen eines …

  Es obliegt sodann der Beklagten als beschenkter dritter Person, die sich aus diesem fehlenden Eigeninteresse ergebende Vermutung einer neben der Begünstigungsabsicht gleichzeitig vorhandenen Benachteiligungsabsicht durch die Darlegung von Umständen zu erschüttern, die für ein lebzeitiges Eigeninteresse sprechen (vgl. BGH NJW 1986, 1755; OLG Köln, B. v. 30.9.1991 - 2 W 140/91 - zitiert nach juris).

  Ist dies geschehen, hat der Vertragserbe diese Umstände zu widerlegen und damit die Begünstigungsabsicht zu beweisen (vgl. OLG Köln NJW-RR 1992, 200).

  Denn es reicht nicht aus, wenn der Erblasser aufgrund eines Sinneswandels nach Abschluss des Erbvertrages engere personale Bindungen zur Beschenkten entwickelt hat und dieser Zuneigung durch die Schenkung Ausdruck verleihen möchte (vgl. OLG Köln ZEV 2000, 106; OLG Köln, NJW-RR 1992, 200).

• KG, 04.12.2019 - 4 U 8/18

  Herausgabeanspruch eines Vertragserben bei Schenkungen des Erblassers mit …

  Dies setzt allerdings eine sittliche Verpflichtung des Erblassers voraus, die sich aus besonderen Leistungen, Opfern oder Versorgungszusagen ergibt, die der Beschenkte für den Erblasser oder ihm nahestehende Personen erbracht hat (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 30.09.1991, 2 W 140/91, zit. nach: juris, Rdnr. 8).

  Dies allein reicht aber nicht für die Darlegung und Annahme eines lebzeitigen Eigeninteresses (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 30.09.1991, 2 W 140/91, zit. nach: juris, Rdnr. 8).

• OLG Köln, 28.06.1999 - 16 U 7/99

  Nachweis der Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers

  Auch reicht es nicht aus, wenn der Erblasser aufgrund eines Sinneswandels nach Abschluss des Erbvertrages engere personale Bindungen zum Beschenkten entwickelt hat und dieser Zuneigung durch die Schenkung Ausdruck verleihen möchte (vgl. OLG Köln NJW-RR 1992, 200; OLG Köln OLG-Report 1995, 43, 44).
• OLG Köln, 14.09.1995 - 2 W 125/95

  Ansprüche aus Verfügungsunterlassungsvereinbarung

  Der Erblasser hatte am Abschluß des Tauschvertrages ein lebzeitiges Eigeninteresse, das die Annahme einer Beeinträchtigungsabsicht ausschließt (BGH NJW 1992, 564 (566); Senat FamRZ 1992, 607; OLG Düsseldorf OLG-Report 1993, 185 (186);… Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 2287 Rn.6 ).
• LG Landau/Pfalz, 21.03.2003 - 3 S 190/02

  Erbvertrag: Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an der Gleichbehandlung …

  Ist das geschehen, hat der Vertragserbe diese Umstände zu widerlegen und damit die Begünstigungsabsicht zu beweisen (OLG Köln, FamRZ 1992, 607, 608, Palandt, a.a.O., § 2287 Rdz. 9).
• OLG Braunschweig, 24.01.2006 - 8 U 205/05