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Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.05.1994 - 2 Wx 9/94   

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https://dejure.org/1994,4311
OLG Köln, 25.05.1994 - 2 Wx 9/94 (https://dejure.org/1994,4311)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.05.1994 - 2 Wx 9/94 (https://dejure.org/1994,4311)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. Mai 1994 - 2 Wx 9/94 (https://dejure.org/1994,4311)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1412, 1414, 1558 ff.
    Eintragung der modifizierten Zugewinngemeinschaft in das Güterrechtsregister

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragungsfähigkeit eines Ausschlusses des Zugewinnausgleichs im Güterrechtsregister im Falle einer Scheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 390
  • FGPrax 1995, 49
  • FamRZ 1994, 1256
  • Rpfleger 1994, 463
  • Rpfleger 1994, 464
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Braunschweig, 11.11.2003 - 2 W 107/03

    Auflösend bedingte Gütertrennung; Eintragung einer auflösenden Bedingung ;

    Nicht eintragungsfähig sind dagegen solche güterrechtlichen Vereinbarungen, die nur das Innenverhältnis der Ehegatten betreffen, also für den rechtsgeschäftlichen Verkehr ohne Bedeutung sind (so grundsätzlich einheitlich mit unterschiedlichen Auffassungen im Detail: BGHZ 66, 203ff = BGH NJW 1976, 1258; OLG Köln NJW-RR 1995, 390; Soergel/ Gaul 1988 vor § 1558 BGB Rn.1ff; Keilbach, FamRZ 2000, 870; Staudinger/ Thiele Bearbeitung 2000 vor § 1558 BGB Rn. 1ff; Kanzleiter Münchener Kommentar 4.Aufl. vor § 1558 BGB Rn. 1ff, insbes. 6ff).

    Für die Gütertrennung besteht insofern nunmehr Einigkeit in der Rechtsprechung (BGHZ 66, 203ff = BGH NJW 1976, 1258; OLG Köln NJW-RR 1995, 390) und Literatur (Soergel/ Gaul 1988 vor § 1558 BGB Rn.5; Staudinger/ Thiele Bearbeitung 2000 vor § 1558 BGB Rn. 5; Kanzleiter Münchener Kommentar 4.Aufl. vor § 1558 BGB Rn. 8).

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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 30.08.1994 - 7 WF 2772/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,5057
OLG Nürnberg, 30.08.1994 - 7 WF 2772/94 (https://dejure.org/1994,5057)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 30.08.1994 - 7 WF 2772/94 (https://dejure.org/1994,5057)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 30. August 1994 - 7 WF 2772/94 (https://dejure.org/1994,5057)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 390
  • FamRZ 1995, 558 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG München, 17.10.1990 - 4 WF 203/90

    Unterhaltsrechtsstreit; Sorgeberechtigter Elternteil; Prozeßkosten ;

    Auszug aus OLG Nürnberg, 30.08.1994 - 7 WF 2772/94
    Das ergibt sich weder aus der wirtschaftlichen Situation des Klägers (der barunterhaltspflichtig ist), noch der der Mutter der Beklagten (vgl. OLG München, FamRZ 91, 347 für den vergleichbaren Fall auf Klägerseite).
  • OLG Nürnberg, 18.05.2000 - 10 WF 1888/00

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein minderjähriges Kind; Voraussetzungen

    Der 7. Senat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat eine Vorschußpflicht in einer Entscheidung vom 30.08.1994 (NJW-RR 1995, S. 390 = FamRZ 1995, S. 558) jedenfalls dann verneint, wenn nicht feststeht, daß ein solcher Anspruch unzweifelhaft besteht und kurzfristig durchsetzbar ist.

    Das OLG Koblenz hat hingegen in einer Entscheidung FamRZ 1995, S. 558 bei finanzieller Leistungsfähigkeit eine Vorschußpflicht des betreuenden Elternteils neben dem barunterhaltspflichtigen Elternteil ohne weiteres bejaht.

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