Rechtsprechung
OLG Hamm, 07.09.1995 - 4 UF 314/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 1157
- FamRZ 1996, 485
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 01.11.2002 - 1 WF 206/02
Rechtsfolgen der Regelung des Unterhalts für ein gemeinsames Kind durch Vergleich …
Dies hat zur Folge, dass die Beklagte auch hinsichtlich des Kindesunterhalts Vollstreckungsgläubigerin ist, so dass ihr die vollstreckbare Ausfertigung zu Recht erteilt worden ist (OLG Hamm NJW-RR 1996 S. 1157). - LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2022 - L 18 AL 206/17 Entscheidend ist vielmehr, dass die Parteien des Vergleichs - hier der Kläger und die KM - für ihre damals minderjährigen Zwillingstöchter einen Unterhaltsanspruch durch einen Vertrag zugunsten Dritter begründet (§ 328 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -) haben und sich die KM lediglich das Recht hat einräumen lassen, die Leistung selbst fordern zu können (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 7. September 1995 - 4 UF 314/94 -, juris).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 29.11.1995 - 3 W 453/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Anwaltsblatt
§ 114 ZPO
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 1157
- FamRZ 1996, 616
- AnwBl 1997, 232
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 30.09.1991 - 4 W 93/91
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.1995 - 3 W 453/95
Zwar können die Parteien über den Streitgegenstand nicht durch Vergleich, Anerkenntnis oder Geständnis verfügen, so daß die Stellung als Bekl im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß nicht notwendig sachlich begründet, sondern häufig nur formaler Natur sein mag (so u. a. OLG Zweibrücken ZfJ 1995, 282 f.; OLG Karlsruhe FamRZ 1992, 221). - BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvR 12/58
Verfassungsrechtliche Prüfung des Verfahrens über Gewährung von Prozeßkostenhilfe …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.1995 - 3 W 453/95
Auch Art. 103 Abs. 1 GG schließt es nicht aus, daß bei der Entscheidung über Prozeßkostenhilfe für die im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß beklagte Partei die Erfolgsaussicht - und die Erforderlichkeit - der Rechtsverteidigung geprüft wird (BVerfG NJW 1959, 1028).
- OLG Karlsruhe, 09.07.1998 - 2 W 7/98
Mutwilligkeit - PKH - Vaterschaftsanfechtungsverfahren
Dem kann nicht entgegengehalten werden, hieraus folge nicht Erforderlichkeit und Schutzbedürfnis für eine nur formale "Rechtsverteidigung" der beklagten Partei (so OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 1157 ).