Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unterbrechung der Verjährung mit letzter Prozesshandlung der Parteien oder des Gerichts - Prüffähigkeit von Rechnungen - Erteilung einer prüfbaren Schlussrechnung durch Auftragnehmer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 211 Abs. 2 S. 1
  Ende der Unterbrechung bei Stillstand des Prozesses

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anforderungen an die Begründung des Vorbehalts gegen eine Schlußzahlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Muß Vorbehalt gegen eine Schlußzahlung begründet werden? (IBR 1998, 327)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wann endet die Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids? (IBR 1998, 411)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1998, 954
• BauR 1998, 613
• ZfBR 1998, 185

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 20.12.1976 - VII ZR 37/76

  Vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung bei Anhängigkeit eines Mahnverfahrens

  Auszug aus BGH, 05.02.1998 - VII ZR 279/96

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine solche Begründung nicht nötig, wenn der Auftragnehmer eine prüfbare Schlußrechnung erteilt hat und sich der Vorbehalt allein auf Forderungen bezieht, die bereits in der Schlußrechnung enthalten sind, wenn also der Vorbehalt lediglich auf die Erfüllung der vorgelegten Schlußrechnung gerichtet ist (z.B. Senatsurteile vom 20. Dezember 1976 - VII ZR 37/76, BGHZ 68, 38, 42 [BGH 20.12.1976 - VII ZR 37/76] und vom 20. Mai 1985 - VII ZR 324/83, BauR 1985, 576 = NJW 1986, 2049 m.w.N.).
• BGH, 20.02.1997 - VII ZR 227/96

  Beendigung der Unterbrechung der Verjährung durch eine Prozeßhandlung

  Auszug aus BGH, 05.02.1998 - VII ZR 279/96

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Verfügung gemäß § 697 Abs. 1 ZPO, den geltend gemachten Anspruch nunmehr zu begründen, als Prozeßhandlung noch nicht mit ihrer gerichtsinternen Ausführung, sondern erst mit ihrem Zugang bei der Partei wirksam (Senatsurteil vom 20. Februar 1997 - VII ZR 227/96, BGHZ 134, 387 m.w.N.).
• BGH, 20.05.1985 - VII ZR 324/83

  Verzug mit einer ab dem tatsächlichen Arbeitsbeginn laufenden Ausführungsfrist; …

  Auszug aus BGH, 05.02.1998 - VII ZR 279/96

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine solche Begründung nicht nötig, wenn der Auftragnehmer eine prüfbare Schlußrechnung erteilt hat und sich der Vorbehalt allein auf Forderungen bezieht, die bereits in der Schlußrechnung enthalten sind, wenn also der Vorbehalt lediglich auf die Erfüllung der vorgelegten Schlußrechnung gerichtet ist (z.B. Senatsurteile vom 20. Dezember 1976 - VII ZR 37/76, BGHZ 68, 38, 42 [BGH 20.12.1976 - VII ZR 37/76] und vom 20. Mai 1985 - VII ZR 324/83, BauR 1985, 576 = NJW 1986, 2049 m.w.N.).

• VerfGH Bayern, 07.04.2022 - 66-VI-19

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Beurteilung der …

  Die Anforderung der weiteren Kosten sei mit der Anforderung eines Auslagenvorschusses vergleichbar und stelle "damit auch nach Ansicht des Gerichtes eine prozessfördernde Verfahrenshandlung dar (so auch BGH NJW-RR 1998, 954; BGHZ 88, 174; OLG Köln…, Urteil vom 30. März 2011 - 13 U 87/10 - juris-Rn. 35)".

  Die Mitteilung des Widerspruchs zusammen mit der Anforderung der weiteren Kosten sei "nach der BGH-Rechtsprechung eine prozessfördernde Verfahrenshandlung (BGH NJW-RR 1998, 954; BGHZ 88, 174)".

  Dies, obwohl z. B. der Bundesgerichtshof in der von der Beschwerdeführerin angeführten Entscheidung vom 5. Februar 1998 (NJW-RR 1998, 954) über einen Fall entschieden hat, in welchem "dem Kl. [nach § 695 Satz 1 ZPO] der Widerspruch mitgeteilt und ein weiterer Gerichtskostenvorschuß angefordert" worden war; diese Mitteilung sah der Bundesgerichtshof (zum damals geltenden § 211 Abs. 2 BGB) als "letzte Prozeßhandlung vor dem Stillstand des Verfahrens" an.

  So kommentiert (aktuell) z. B. Seibel (…in Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 695 Rn. 1) unter Bezugnahme u. a. auf die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs: "bei nachfolgendem Verfahrensstillstand ist die Widerspruchsmitteilung die letzte Prozesshandlung des Gerichts gem § 204 II 3 BGB; maßgebend ist der Zeitpunkt des Zugangs beim ASt (BGH MDR 97, 628 = NJW 97, 1777 f; BGH NJW-RR 98, 954)".

  Er kann zB die Hemmung einer Verjährung nach § 204 II 2 BGB beenden, BGH NJW-RR 1998, 954; Mü NJW-RR 1988, 896".

  Dementsprechend hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 10. November 2000 eine fachgerichtliche Entscheidung wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aufgehoben, weil das Gericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ausreichend berücksichtigt habe, wonach "als Prozesshandlung in diesem Sinn [§ 211 BGB a. F.] die Mitteilung des Amtsgerichts [...] über die Einlegung des Widerspruchs (§ 695 Satz 1 ZPO) und die Aufforderung zur Einzahlung des weiteren Gerichtskostenvorschusses nach § 65 Abs. 1 Satz 2 GKG in Betracht [komme] (BGH NJW-RR 1998, 954)" (VerfGH vom 10.11.2000 VerfGHE 53, 162/166).

• OLG Hamm, 17.07.2008 - 21 U 145/05

  Anforderungen an eine Mängelrüge

  Nach BGH, Urteil vom 20.02.1997, VII ZR 227/96 (NJW 1997, 1777) und BGH, Urteil vom 05.021998, VII ZR 279/96 (NJW-RR 1998, 954) kommt es bei gerichtlichen Prozesshandlungen in Gestalt von Verfügungen auf den Zeitpunkt deren Wirksamwerdens, nämlich deren Zugang an.
• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 95/17

  Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen …

  Bei Verfahrenshandlungen des Gerichts kommt es auf den Zugang bei der betroffenen Partei an, wenn davon die Wirksamkeit der betreffenden Prozesshandlung abhängt (BGH, Urteil vom 5. Februar 1998 - VII ZR 279/96, NJW-RR 1998, 954).

 
• BGH, 10.03.2020 - XI ZR 199/18

  Gerichtliches Mahnverfahren: Zustellung der Aufforderung zur Anspruchsbegründung

  Schließlich ermöglicht § 270 Satz 2 ZPO auch im Rahmen der Anwendung von § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB, der § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB in der bis zum 31. Oktober 2018 geltenden Fassung entspricht, die Bestimmung des Zeitpunkts, in dem die letzte Verfahrenshandlung des Gerichts, mit der die Sechs-Monats-Frist für das Ende der Hemmung beginnt, der Partei zugegangen ist (zur Notwendigkeit des Zugangs vgl. BGH, Urteile vom 20. Februar 1997 - VII ZR 227/96, BGHZ 134, 387, 391 und vom 5. Februar 1998 - VII ZR 279/96, NJW-RR 1998, 954).
• OLG Saarbrücken, 25.11.2010 - 8 U 624/09

  Verjährung einer Werklohnforderung: Dauer der Hemmung der Verjährung bei …

  Maßgebend für den Lauf der Sechsmonatsfrist des § 204 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 BGB ist allerdings nicht das Datum eines solchen Schreibens, mit welchem der Widerspruch bekannt gegeben (§ 695 Satz 1 ZPO) und der weitere Gerichtskostenvorschuss angefordert wird (§ 12 Abs. 3 Satz 3 GKG), oder der Zeitpunkt seiner gerichtsinternen Ausführung, sondern der Zeitpunkt des Zugangs bei der Partei (vgl. BGH NJW-RR 1998, 954 Tz. 6; NJW 2010, 1662 f. Tz. 13; jeweils zit. nach juris).
• BGH, 10.07.2008 - VII ZR 16/07

  Anrechnung des Rückforderungsanspruchs des Bauträgers wegen überzahlter …

  Der Senat muss nicht abschließend entscheiden, ob für den Beginn des Stillstands des Verfahrens der Eingang des das Ruhen des Verfahrens beantragenden Schriftsatzes der Klägerin am 2. November 1999 maßgeblich ist, wie die Beklagte meint, oder ob mit dem Berufungsgericht im Anschluss an das Landgericht auf die Zustellung des das Ruhen des Verfahrens anordnenden Beschlusses am 3. Dezember 1999 abzustellen ist (vgl. hierzu allerdings BGH, Urteile vom 20. Februar 1997 - VII ZR 227/96, BGHZ 134, 387 und vom 5. Februar 1998 - VII ZR 279/96, BauR 1998, 613 = ZfBR 1998, 185).
• OLG Hamm, 25.10.2012 - 28 U 233/09

  Anwaltshonorar; Anwaltshaftung; dolo agit; Belehrung; Verhandlungen; Hemmung; …

  Ein Verfahrensstillstand tritt mit dem Zugang der Aufforderung zur Anspruchsbegründung ein (BGH NJW 2010, 1662; BGHZ 134, 387; BGH NJW-RR 1998, 954), wenn darauf von Klägerseite nicht reagiert wird.
• OLG Düsseldorf, 03.05.2002 - 23 U 152/01

  Steuerberaterhonorar und Steuerberaterhaftung- Pauschalvereinbarung - …

  Bei gerichtlichen Prozesshandlungen kommt es hierfür nicht auf den Zeitpunkt ihrer Vornahme, sondern den ihres Zugangs an (BGHZ 88, 174, 175 = NJW 1983, 2699, 2700; BGHZ 134, 387, 390 f. = NJW 1997, 1777, 1778; BGH NJW 1984, 2102, 2103 f.; NJW-RR 1998, 954; BayVerfGH NJW 1988, 1372).
• OLG Köln, 06.04.2011 - 11 U 107/10

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines geschlossenen Anwaltsvertrages …

  Entscheidender Zeitpunkt ist nämlich das Wirksamwerden der Handlung (BGHZ 134, 387), bei gerichtlichen Maßnahmen also der Zugang der gerichtlichen Verfügung (BGH MDR 2010, 516; NJW-RR 98, 954; BGHZ 134, 387), da nur in diesem Fall die Parteien sicher erkennen können, dass die Fortsetzung des Verfahrens nunmehr in ihrem Verantwortungsbereich liegt.
• OLG Köln, 20.07.2011 - 13 U 89/10

  Pflicht der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds zu zutreffenden …

  Für den Beginn der sechsmonatigen Hemmungsfrist durch Stillstand des Verfahrens gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB ist nicht - wie in der Berechnung des Landgerichts - auf die Absendung der gerichtlichen Kostenanforderung am 14. Januar 2007 abzustellen, sondern auf deren Zugang (vgl. BGHZ 134, 387; NJW-RR 1998, 954;… Palandt/Ellenberger, BGB 69. Aufl. § 204 Rdn. 49), der hier - nach dem unbestrittenen Vortrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers unter Vorlage der Widerspruchsnachricht (Schriftsatz vom 2. März 2011 Seite 6 = GA 253 und Anl. K 13= GA 268) erst am 16. Januar 2009 erfolgt ist.
• OLG Celle, 14.02.2007 - 3 U 201/06

  Geltendmachung einer Anwaltsgebührenforderung; Beauftragung zur Durchführung des …
• OLG Naumburg, 21.01.2003 - 11 U 2/02

  Wirksamkeit eines Planungskaufs
• OLG Koblenz, 27.03.2000 - 13 U 1369/99

  Verjährung von Ansprüchen wegen Beschädigung eines Mietwagens; Ersatzanspruch des …
• KG, 23.03.1999 - 4 U 1635/97

  Ausschluß von Nachforderungen
• OLG Saarbrücken, 01.12.2005 - 8 U 623/04

  Verjährungsrecht: Verjährung einer Zinsforderung bei "demnächstiger" Zustellung …
• OLG Düsseldorf, 29.02.2000 - 4 U 62/99

  Unterbrechung der Verjährung bei Nichtbetreiben des Mahnverfahrens
• OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 91/10

  Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
• OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 87/10

  Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
• OLG Koblenz, 28.11.2000 - 3 U 26/00

  Bindung des Architekten an eine erstellte Schlußrechnung
• OLG Naumburg, 25.11.1999 - 12 U 197/99

  Ansprüche des Auftraggebers auf Überlassung einer Gewährleistungsbürgschaft; …
• OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 86/10

  Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …