Rechtsprechung
BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00 |
Gültigkeitsdauer Telefonkarten
§ 9 Abs. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Einzelfall eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot (Äquivalenzprinzip) bei zeitlicher Begrenzung der Berechtigung aus einem Inhaberpapier (§ 807 BGB);
§ 9 Abs. 1 AGBG, Grenzen des Transparenzgebots (jetzt § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>)
Volltextveröffentlichungen (15)
- webshoprecht.de
Zur Befristung von Telefonkarten in AGB ohne Anrechnung des Guthabens
- JurPC
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Befristung - Telefonkarten
- Judicialis
- ra.de
- beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Unwirksamkeit einer Klausel zur Befristung der Gültigkeitsdauer von Telefonkarten ohne Entschädigung
- RA Kotz
BGH erklärt Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten für unwirksam
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wirksamkeit der Befristung von Telefonkarten durch AGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 8, 9 AGBG a.F.; § 307 BGB n.F.
AGB-Klausel, die den Verfall von Guthaben einer Telefonkarte vorsieht, ist unwirksam
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Befristung von Telefonkarten in AGB ohne Anrechnung des Guthabens
- beck.de (Pressemitteilung)
Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten
- beck.de (Leitsatz)
Befristung von Telefonkarten
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Geschenkgutscheine
- 123recht.net (Pressemeldung, 12.6.2001)
Guthaben-Verfall nach Fristablauf bei Telefonkarten unwirksam // Urteil des OLG Köln grundsätzlich bestätigt
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Zeitliche Gültigkeitsbeschränkung von Telefonkartenguthaben
- beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Unwirksamkeit einer Klausel zur Befristung der Gültigkeitsdauer von Telefonkarten ohne Entschädigung
Papierfundstellen
- BGHZ 148, 74
- NJW 2001, 2635
- ZIP 2000, 1836
- ZIP 2001, 1418
- MDR 2001, 1226
- WM 2001, 1466
- MMR 2001, 806
- BB 2001, 1543
- DB 2001, 1879
- K&R 2001, 465
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (21)
- BGH, 14.10.1997 - XI ZR 167/96
Entgelt für Einsatz von Kreditkarten im Ausland zulässig
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00
Dabei kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht darauf an, ob eine derartige Abrede im Einzelfall wirksam ist oder an den Einbeziehungsvoraussetzungen der §§ 2, 3, 23 Abs. 2 Nr. 1 a AGBG scheitert; mögliche Verstöße gegen diese Vorschriften können mit der auf abstrakt feststellbare Verletzungen der §§ 9 bis 11 AGBG beschränkten Verbandsklage nach § 13 AGBG nicht geltend gemacht werden (BGHZ 116, 1, 3; 137, 27, 32).Es obliegt daher grundsätzlich dem kartenausgebenden Unternehmen, in eigener Verantwortung Art und Umfang der von ihm angebotenen Leistungen sowie die Bemessung des vom Kunden dafür zu entrichtenden Entgelts zu bestimmen (vgl. Senatsurteil BGHZ 137, 27, 30 zum Kreditkartenvertrag).
b) Allerdings unterliegen gemäß § 8 AGBG bloße Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung (sogenannte Leistungsbeschreibungen) ebensowenig der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz wie Vereinbarungen über das vom anderen Teil zu erbringende Entgelt (st.Rspr., vgl. BGHZ 137, 27, 29; 141, 137, 141; 141, 380, 382 f.; Senatsurteil vom 12. Dezember 2000 - XI ZR 138/00, WM 2001, 196, 197, für BGHZ vorgesehen).
- BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98
Zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten …
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00
b) Allerdings unterliegen gemäß § 8 AGBG bloße Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung (sogenannte Leistungsbeschreibungen) ebensowenig der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz wie Vereinbarungen über das vom anderen Teil zu erbringende Entgelt (st.Rspr., vgl. BGHZ 137, 27, 29; 141, 137, 141; 141, 380, 382 f.; Senatsurteil vom 12. Dezember 2000 - XI ZR 138/00, WM 2001, 196, 197, für BGHZ vorgesehen).Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich von Regelungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGHZ 123, 83, 84; 127, 35, 41; 141, 137, 141).
- BGH, 21.03.1991 - III ZR 94/89
Formularmäßiger Ausschlußfrist in Teilnahmebedingungen für Rennquintett; …
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00
Solche Ausschlußfristen sind, obwohl im Gesetz in aller Regel nicht vorgesehen, in weiten Bereichen üblich und werden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der beiderseits Beteiligten häufig als nicht unangemessen anzusehen sein (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 21. März 1991 - III ZR 94/89, NJW 1991, 1745).
- BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93
Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten …
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00
Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich von Regelungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGHZ 123, 83, 84; 127, 35, 41; 141, 137, 141). - BGH, 15.10.1991 - XI ZR 192/90
Verstoß gegen das Transparenzgebot
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00
Dabei kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht darauf an, ob eine derartige Abrede im Einzelfall wirksam ist oder an den Einbeziehungsvoraussetzungen der §§ 2, 3, 23 Abs. 2 Nr. 1 a AGBG scheitert; mögliche Verstöße gegen diese Vorschriften können mit der auf abstrakt feststellbare Verletzungen der §§ 9 bis 11 AGBG beschränkten Verbandsklage nach § 13 AGBG nicht geltend gemacht werden (BGHZ 116, 1, 3; 137, 27, 32). - OLG Dresden, 31.03.1999 - 8 U 77/99
Zahlung des Kaufpreises nach Ausübung des Andienungsrechts durch den …
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00
Das Landgericht (VuR 2000, 73) hat der Klage stattgegeben und der Beklagten untersagt, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Verträgen über Telefonkarten die Klausel "Gültig bis ... (Datum)" zu verwenden und sich auf diese Klausel zu berufen. - BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98
Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00
b) Allerdings unterliegen gemäß § 8 AGBG bloße Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung (sogenannte Leistungsbeschreibungen) ebensowenig der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz wie Vereinbarungen über das vom anderen Teil zu erbringende Entgelt (st.Rspr., vgl. BGHZ 137, 27, 29; 141, 137, 141; 141, 380, 382 f.; Senatsurteil vom 12. Dezember 2000 - XI ZR 138/00, WM 2001, 196, 197, für BGHZ vorgesehen). - BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 58/87
Inhaltskontrolle von Garantiebestimmungen des Herstellers einer verkauften Ware
- OLG Köln, 23.08.2000 - 6 U 202/99
Klauselverbot für gültigkeitsbeschränkende Hinweise auf Telefonkarten bei …
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00
Weshalb der durchschnittlich verständige und informierte Verbraucher demgegenüber bei der Telefonkarte davon ausgehen sollte, ihm stehe nach Ablauf von maximal 39 Monaten Gültigkeitsdauer ein Anspruch auf Erstattung eines Restbetrages zu, ist nicht erkennbar (ebenso Heinrichs EWiR 2001, 49, 50). - BGH, 02.07.1987 - III ZR 219/86
Verwendung einer unwirksamen Gerichtsstandsklausel
Auszug aus BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00
Unter die Definition des § 1 Abs. 1 AGBG fallen sämtliche einseitig für eine mehrfache Verwendung vorgefertigte Erklärungen des Verwenders, die den Vertragsinhalt regeln sollen (BGHZ 101, 271, 274); Art und Rechtscharakter der vertraglichen Regelung sind demgegenüber unerheblich (…vgl. Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 9. Aufl. § 1 Rdn. 14;… Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGBG 4. Aufl. § 1 Rdn. 8). - BGH, 12.12.2000 - XI ZR 138/00
Umfassender Haftungsausschluß für Zugangsstörungen beim Online-Banking unzulässig
- BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99
Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung …
- BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92
Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …
- BGH, 30.09.1987 - IVa ZR 6/86
Verwendung von AGB bei Übernahme in den Vertragstext aus dem Gedächtnis; Annahme …
- AG Northeim, 26.08.1988 - 3 C 460/88
Einordnung eines Gutscheins als kleines Inhaberpapier oder Schuldschein; Bestehen …
- BGH, 09.10.1985 - VIII ZR 217/84
Kein Aufwendungsersatz des Leasinggebers bei Scheitern des Vertrages
- BGH, 24.11.1988 - III ZR 188/87
Gültigkeit einer formularmäßigen Anrechnungsvereinbarung der Zinsen bei einem …
- BGH, 10.07.1990 - XI ZR 275/89
Funktion, Reichweite und Kriterien des Transparenzgebots bei Preisnebenabreden
- BGH, 10.03.1999 - VIII ZR 204/98
Begriff der AGB im Verbandsverfahren; Formularmäßige Vereinbarung vor Restzahlung
- BGH, 08.10.1997 - IV ZR 220/96
Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Satzungen von …
- BGH, 06.02.1985 - VIII ZR 61/84
Inhaltskontrolle von formularmäßigen Vereinbarungen über das Entgelt für den …
- OLG München, 17.01.2008 - 29 U 3193/07
Befristung der Einlösbarkeit von Geschenkgutscheinen in Allgemeinen …
In dieses Äquivalenzverhältnis wird auch durch eine vertragliche Regelung eingegriffen, die die Werthaltigkeit einer Gegenleistung, die ein Vertragspartner auf Grund eigener Vorleistung verlangen kann, zeitlich über die Verjährungsregelungen hinaus beschränkt (vgl. BGH NJW 2001, 2635 [2637]).Solche Ausschlussfristen sind, obwohl im Gesetz in aller Regel nicht vorgesehen, in weiten Bereichen üblich und werden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der beiderseits Beteiligten häufig als nicht unangemessen anzusehen sein (vgl. BGH NJW 2001, 2635 [2637]; OLG München NJW 2007, 227 [228]; jeweils zu einer Abkürzung der damals noch dreißig Jahre betragenden Regelverjährungsfrist).
- BGH, 13.02.2020 - IX ZR 140/19
Rechtsanwaltsvergütung: 15-Minuten-Takt ist bei Verbrauchern als Mandanten …
aa) Zu den wesentlichen Grundgedanken der für schuldrechtliche gegenseitige Verträge geltenden Regeln des bürgerlichen Rechts gehört das Prinzip der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung (BGH, Urteil vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, NJW 2001, 2635, 2637 unter III 2 b). - BGH, 23.09.2010 - III ZR 21/10
AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel über ein vom …
Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, ausgestalten oder modifizieren, sind hingegen inhaltlich zu kontrollieren (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 78 m.w.N., …und vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, NJW 2010, 2719 Rn. 26).
- BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06
Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen
Hingegen sind Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen abweichend vom Gesetz oder der nach Treu und Glauben und nach der Verkehrssitte geschuldeten Leistung einschränken, ausgestalten oder modifizieren, inhaltlich zu kontrollieren (BGHZ 100, 157, 173 f; 130, 150, 156; 146, 138, 140; 148, 74, 78; jeweils m.w.N.). - BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 5/09
Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der …
Nicht kontrollfähige Leistungsbeschreibungen in diesem Sinne sind allerdings nur solche Bestimmungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen (BGHZ 161, 189, 190 f.; 148, 74, 78 zu § 8 AGBG;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl. 2010, § 307 Rdn. 54;… Wolf in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 307 BGB Rdn. 288 ff.).Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne die mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGHZ 148, 74, 78; 141, 137, 141; 127, 35, 41; 123, 83, 84).
- BGH, 25.10.2016 - XI ZR 9/15
Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
Einer Inhaltskontrolle entzogen ist damit nur der enge Bereich der Leistungsbestimmungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 78;… BGH, Urteile vom 12. März 2014 - IV ZR 295/13, BGHZ 200, 293 Rn. 27 …und vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 43 f.). - BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12
AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung …
Nicht kontrollfähige Leistungsbeschreibungen in diesem Sinne sind allerdings nur solche Bestimmungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen (BGH, Urteile vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, NJW 2001, 2014 unter I 1 c; vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 78 [jeweils zu § 8 AGBG];… vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO [zu § 307 Abs. 3 BGB]).Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen abweichend vom Gesetz oder der nach Treu und Glauben geschuldeten Leistung verändern, ausgestalten oder modifizieren, unterliegen dagegen der Inhaltskontrolle (…vgl. BGH, Urteile vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, aaO; vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, aaO;… vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO; jeweils mwN).
Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne die mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGH, Urteile vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, aaO;… vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO;… vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12, aaO; jeweils mwN).
- OLG München, 22.06.2006 - 29 U 2294/06
Zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln eines Mobilfunkanbieters im Zusammenhang mit …
In dem von der Klägerin immer wieder zitierten BGH-Urteil vom 12.06.2001 (BGHZ 148, 74 = MMR 2001, 806) sei aufgrund der Besonderheiten des Falles eine Gültigkeitsbefristung auf Telefonkarten als unvereinbare Abweichung vom Äquivalenzprinzip angesehen worden.Es obliegt daher grundsätzlich der Beklagten als Mobilfunkanbieter, in eigener Verantwortung Art und Umfang der von ihr angebotenen Leistungen sowie die Bemessung des vom Kunden dafür zu entrichtenden Entgelts zu bestimmen (vgl. BGH MMR 2001, 806, 807 - Befristung von Telefonkarten).
Auch Vertragstypen, die im Gesetz ungeregelt geblieben sind, können am Maßstab der §§ 307 ff. BGB gemessen werden (vgl. BGH MMR 2001, 806, 807 f.).
Damit bleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich von Regelungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (vgl. BGH MMR 2001, 806, 808).
Darin liegt eine Abweichung von Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 BGB (vgl. BGH MMR 2001, 806, 807;… Köhler aaO S 221 m. w. N.).
aa) Das bürgerliche Recht kennt für Verpflichtungen aus schuldrechtlichen Verträgen im Allgemeinen nur das in den §§ 194 ff. BGB im Einzelnen geregelte Rechtsinstitut der Verjährung, nicht dagegen besondere, von der Frage der Verjährung unabhängige Verfallsregelungen (vgl. BGH MMR 2001, 806, 808).
Eine weitere Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der für schuldrechtliche gegenseitige Verträge geltenden Regeln des bürgerlichen Rechts liegt darin, dass die streitige Klausel a) in das vertragliche Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung (vgl. BGH MMR 2001, 806, 808) eingreift, weil der Kunde vorausbezahlte Leistungen nur im Rahmen der in der Klausel festgelegten zeitlichen Grenzen in Anspruch nehmen kann (…vgl. Köhler aaO S. 223 f.).
bb) Es kann hier dahinstehen, ob formularmäßige Verfallsklauseln prinzipiell eine nicht hinnehmbare Verletzung des Äquivalenzprinzips enthalten und eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellen (vgl. BGH MMR 2001, 806, 808 zu Berechtigungskarten und Gutscheinen sowie BGH NJW 1991, 1745 zu einer Ausschlussfrist in den Teilnahmebedingungen für die Pferdewette "RennQuintett";… ferner Köhler aaO S. 223).
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache insbesondere im Hinblick auf das richtungsweisende Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.06.2001 (BGHZ 148, 74 = MMR 2001, 806), das eine den hier streitgegenständlichen Verfallsklauseln ähnliche Klausel zum Gegenstand hat, keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) hat und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht vorliegen.
- BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 68/09
Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für …
Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen einschränken, ausgestalten oder modifizieren, sind hingegen inhaltlich zu kontrollieren (BGHZ 148, 74, 78 m.w.N). - BGH, 06.12.2018 - IX ZR 143/17
Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und …
Nicht kontrollfähige Leistungsbeschreibungen in diesem Sinne sind allerdings nur solche Bestimmungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen (BGH, Urteil vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, NJW 2001, 2014 unter I 1 c; vom 12. Juni 2001 - XI ZR 274/00, BGHZ 148, 74, 78;… vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO). - BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 89/09
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die automatische …
- BGH, 05.10.2017 - III ZR 56/17
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: …
- BGH, 21.11.2023 - XI ZR 290/22
Wirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem …
- OLG München, 14.04.2011 - 29 U 4761/10
Zur Gültigkeitsdauer und Verjährung von Erlebnisgutscheinen
- BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 101/09
Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der …
- BGH, 11.10.2005 - XI ZR 395/04
Umtauschfrist für Pfennig- und DM-Briefmarken wirksam
- BGH, 13.01.2011 - III ZR 78/10
Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des …
- BGH, 24.01.2008 - III ZR 79/07
Wirksamkeit der nachträglichen Beschränkung der Gültigkeitsdauer von …
- LG München I, 05.04.2007 - 12 O 22084/06
Gutschein darf nicht verfallen
- BGH, 25.10.2016 - XI ZR 387/15
Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
- BGH, 28.01.2010 - Xa ZR 37/09
Zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft
- LG Berlin, 08.11.2016 - 15 O 152/16
Immobilienmakler: Inhaltskontrolle für die formularmäßige Vereinbarung einer …
- OLG Frankfurt, 15.04.2010 - 6 U 49/09
Widerrufsrecht für im Wege des Fernabsatzes angebotene Bahntickets - …
- LG Berlin, 25.10.2011 - 15 O 663/10
Die zeitliche Befristung von Groupon-Gutscheinen ist zulässig
- BGH, 23.02.2011 - XII ZR 101/09
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel in einem …
- BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02
BGH erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig
- OLG Schleswig, 27.03.2012 - 2 U 2/11
Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei …
- BGH, 11.03.2010 - III ZR 178/09
Verjährung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten …
- OLG Köln, 03.06.2009 - 11 U 213/08
Rechtsfolgen nachträglicher Sperrung von Telefonkarten
- AG Hamburg, 06.04.2017 - 25b C 383/16
Online-Partnervermittlungsvertrag: Vorliegen einer besonderen persönlichen …
- OLG Stuttgart, 03.02.2022 - 2 U 117/20
Privatrente Perspektive - Zulässige Klauseln hinsichtlich Abschlusskosten und …
- LG München I, 26.01.2006 - 12 O 16098/05
Kein Verfall von Prepaid-Guthaben
- AG Wuppertal, 19.01.2009 - 35 C 39/08
Zur unzulässigen zeitlichen Begrenzung der Geltung einer Mehrfachbade- und …
- BGH, 13.02.2020 - IX ZR 141/19
Klage auf Herausgabe der von einem Rechtsanwalt vereinnahmten Abfindung; …
- BGH, 28.11.2017 - X ZR 42/16
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für ein …
- OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2612/06
Bezahlfernsehen
- LG Köln, 20.10.2022 - 33 O 258/21
Deutsche Post darf Gültigkeit von Mobiler Briefmarke bzw. Portocode nicht auf 14 …
- LG Heilbronn, 12.03.2009 - 6 O 341/08
Abschlussgebühr bei Bausparverträgen weiterhin zulässig
- LG Kiel, 17.03.2011 - 18 O 243/10
AGB-Kontrollklage: Wirksamkeit der im Prepaid-Mobilfunkvertrag formularmäßig …
- OLG Köln, 27.02.2007 - 3 U 113/06
Nachträgliche Befristung der Gültigkeitsdauer
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 103/04
Formularmäßige Haftungsfreizeichnung eines Paketdienstes bei Verzicht auf …
- LG Düsseldorf, 23.08.2006 - 12 O 458/05
Guthaben auf Prepaid-Handykarten dürfen nicht verfallen
- BGH, 22.02.2002 - V ZR 251/00
Inhaltskontrolle von Preisabreden in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt
- OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 224/08
"Cross Ticketing" bzw. "Cross Border Selling" bleiben unzulässig
- LG Düsseldorf, 14.12.2016 - 12 O 311/15
Datenautomatik von Vodafone unzulässig
- LG Köln, 23.02.2012 - 14 O 245/11
Ausgestaltung eines Vertrages über die Teilnahme an einem Vielfliegervertrag; …
- LAG München, 26.10.2010 - 6 Sa 595/10
Vereinbarung einer Pauschalabgeltung von 20 Überstunden im Monat
- OLG Jena, 04.07.2012 - 7 U 48/12
Wirksamkeit einer vertraglich vereinbarten gewerberaummietrechtlichen …
- OLG Brandenburg, 11.06.2013 - 6 U 98/12
Angebot eines entgeltlichen Rabattcoupons für einen Fahrschulbetrieb mit …
- OLG Hamm, 09.01.2012 - 2 U 104/11
Formularmäßige Vereinbarung einer sog. "bring-or-pay-Klausel" in den Allgemeinen …
- OLG Düsseldorf, 29.11.2018 - 13 U 59/18
- OLG Köln, 25.11.2004 - 14 U 15/04
Verbraucherrecht - Kein Umtausch ungültiger Pfennigbriefmarken mehr möglich
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 108/04
Haftung eines Paketbeförderungsdienstes bei Verzicht auf die Durchführung von …
- OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 199/19
Verbraucherschutz: Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2019 - 5 Sa 339/18
Wirksamkeit einer Vertragsänderung; sexuelle Belästigung
- OLG Hamm, 01.02.2010 - 31 U 130/09
Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Abschlussgebühr und einer …
- LG Hamburg, 10.06.2008 - 312 O 196/08
Verbandsklage wegen Wettbewerbsverstößen: Irreführende Werbung für …
- AG Berlin-Charlottenburg, 02.04.2015 - 235 C 33/15
Unwirksamkeit von vorformuliertem Reservierungsauftrag führt zu …
- LG Hamburg, 07.08.2009 - 324 O 650/08
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Überprüfung von Servicebedingungen und der …
- LG München I, 18.07.2019 - 12 O 13150/18
Garantiebedingungen zu Solar-Stromspeichern
- OLG Frankfurt, 25.06.2009 - 1 U 7/09
Allgemeine Geschäftsbedingungen des BahnCard-Vertrags: Wirksamkeit einer …
- LG Frankfurt/Main, 02.04.2020 - 24 O 47/19
Vertragsstrafe
- OLG Hamburg, 01.07.2010 - 3 U 129/08
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters: Erhebung eines …
- OLG Karlsruhe, 14.10.2005 - 15 U 58/04
Paketbeförderung: Wirksamer Verzicht auf Schnittstellenkontrollen in den …
- LG Berlin, 21.05.2008 - 4 O 86/08
Klauseln im Unterrichtsvertrag
- OLG Karlsruhe, 14.10.2005 - 15 U 70/04
Frachtvertrag: Beweiserleichterungen des kaufmännischen Versenders gegenüber …
- OLG Koblenz, 21.06.2004 - 12 U 786/03
Haftung des Kreditkarteninhabers für Missbrauch einer Zusatzkarte
- LG Bonn, 08.06.2004 - 10 O 93/04
Umtausch von Briefmarken, die auf DM oder Pfennig lauten, im Zuge der …
- LG Hamburg, 05.12.2008 - 412 O 152/06
Wirksamkeit von nachträglichen Wettbewerbsverboten bei mittelbar oder unmittelbar …
- OLG Nürnberg, 22.02.2007 - 12 U 1636/06
Verjährungsfrist für den Umtausch bis zum 31.12.2001 ausgegebener Telefonkarten
- OLG Köln, 07.03.2003 - 6 U 137/02
Formularmäßige Vereinbarung der Gültigkeitsbefristung einer Telefonkarte
- OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 22 U 54/16
Kein Endtermin vereinbart: Wann muss das Bauvorhaben fertiggestellt sein?
- LG Gießen, 15.02.2012 - 1 S 338/11
Fitnessstudiovertrag: Außerordentliche Kündigung wegen Wohnsitzwechsel; …
- OLG Nürnberg, 08.04.2003 - 3 U 3262/02
Unangemessene AGB-Klausel: Verfall von Restguthaben aus einem …
- LG Flensburg, 23.03.2018 - 2 O 354/17
Schadensersatz des Verkäufers einer Einbauküche wegen Erfüllungsverweigerung …
- AG Bremen, 23.12.2008 - 8 C 4/08
Prinzip der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung als Grundgedanke der für …
- LG Berlin, 05.08.2009 - 4 O 532/08
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unangemessene Benachteiligung durch …
- LG Bonn, 28.06.2002 - 10 O 181/02
- LG Hamburg, 07.08.2009 - 324 O 850/08
Unzulässigkeit alter Klauseln in den AGB von Google
- LG Bonn, 02.07.2004 - 10 O 452/02
Telefonkarten, Telekom, Restguthaben, Gültigkeit
- LG Gießen, 28.07.2010 - 1 S 65/10
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Honorarklausel unter …
Rechtsprechung
BGH, 20.12.2000 - XII ZR 237/98 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
BGB § 1380 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1380 Abs. 1
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vermögensauseinandersetzung - Scheitern der Ehe - Anrechung auf den Zugewinnausgleichsanspruch
- Judicialis
BGB § 1380 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 1380 Abs. 1
Anrechnung von Zuwendungen zur Vermögensauseinandersetzung auf den Zugewinnausgleichsanspruch - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2001, 2254 (Ls.)
- NJW 2001, 2635
- NJW-RR 2001, 793
- MDR 2001, 571
- FamRZ 2001, 413
- FamRZ 2001, 757 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.02.1983 - IX ZR 42/82
Begriff der Zuwendung; Ausschluß der Rückforderung überschüssigen Unterhalts
Auszug aus BGH, 20.12.2000 - XII ZR 237/98
Auch die weitere Voraussetzung des § 1380 BGB, daß nämlich die Zuwendung nicht geschuldet, sondern freiwillig ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 - IX ZR 42/82 - FamRZ 1983, 351, 352), liegt hier vor.
- OLG Brandenburg, 17.03.2015 - 10 WF 15/15
Ausgleichsansprüche eines Ehegatten wegen Rückführung von Kreditverbindlichkeiten …
Geht es um die Haftung für Kreditverbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie, hat regelmäßig derjenige Ehegatte, in dessen Alleineigentum die Immobilie steht und der es nach der Trennung allein nutzt, auch für die Bedienung der gesamtschuldnerisch eingegangenen Verbindlichkeiten allein aufzukommen (BGH, NJW 2005, 3572, 3574; NJWE-FER 1997, 74; OLG Köln, NJW-RR 1992, 1286 ; OLG Bamberg, NJWE-FER 2001, 197, 198; OLG Koblenz, FamRZ 2010, 1901;… Bydlinski, in: MünchKomm zum BGB , 6. Aufl., § 426 Rn. 18;… von Heintschel-Heinegg, in: Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Aufl., 10. Kap., Rn. 130). - OLG Karlsruhe, 28.03.2002 - 2 UF 50/01
Zugewinnausgleich: Zuordnung des auf den Namen nur eines Ehegatten lautenden …
Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2000 (XII ZR 237/98) das Senatsurteil vom 30.07.1998 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist, sowie im Umfang der Aufhebung den Rechtstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. - FG Nürnberg, 18.11.2004 - IV 284/03
Rückwirkendes Erlöschen der Schenkungssteuer infolge Aufhebung des Güterstands …
Die Vorschrift des § 1380 Abs. 1 BGB gelte sowohl für echte Schenkungen unter Ehegatten als auch für sogenannte unbenannte bzw. ehebedingte Zuwendungen (vgl. dazu BGH-Urteil vom 20.12.2000 XII ZR 237/98, NJW 2001, 2254).bzw. ehebedingte Zuwendungen (vgl. BGH-Urteil vom 20.12.2000, in NJW 2001, 2254).
- LG Köln, 24.07.2009 - 82 O 10/08
Delisting: Bei Vorliegen eines verlässlichen Marktpreises keine …
Danach darf der Tatrichter sich für die Bewertung eines kaufmännischen Unternehmens an dessen Verkaufserlös orientieren, falls es etwa ein Jahr nach dem Bewertungsstichtag veräußert worden ist und wesentliche Veränderungen des Marktes nicht ersichtlich sind (BGH, Urteil vom 17. März 1982 - IV a ZR 27/81, NJW 1982, 2497 ff. [Pflichtteilsergänzungsanspruch]; BGH, Urteil vom 13. März 1991 - IV ZR 52/90, NJW-RR 1991, 900 [Bestätigung]; ähnlich im Rahmen des Zugewinnausgleichs: BGH, Urteil vom 20. Dezember 2000 - XII ZR 237/98, NJW 2001, 793 ff.). - KG, 28.11.2005 - 8 U 100/05
Wirkungen der Ehe: Die Beauftragung eines Rechtsanwalts als Geschäft zur Deckung …
Denn vorliegend geht es nicht um grundlegende Veränderungen, sondern gerade um die Erhaltung des geschaffenen Heims (vgl. auch OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1084 und NJWE-FER 2001, 197 für die Beseitigung von Brand- und Wasserschäden an der Ehewohnung mit Kosten von je ca. 20.000 DM). - OLG Dresden, 25.03.2004 - 10 U 902/00
Defizite im Standsicherheitsnachweis: Haftungsrisiken
Zu dem vom Statiker zu ersetzenden Schaden gehören grundsätzlich auch die Verpflichtungen seines Auftraggebers aus einem Vergleich mit dem Kunden, die dieser zur Erledigung der aus dem Mangel der Statik begründeten Haftungsansprüche des Kunden abschließt (vgl. BGH - Urteil vom 25.01.2001 - VII ZR 446/99 - NJW-RR 2001, 793).
Rechtsprechung
BGH, 25.10.2000 - VIII ZR 306/99 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kraftfahrzeug-Vertrieb - Händlervertrag - Versäumnisurteil - Rechts- und Parteifähigkeit - Verwertbares Vermögen - Passivlegitimation - Eintragung im Handelsregister - Letzte mündliche Verhandlung - Anspruch auf Kaufpreiszahlung - Anspruch auf Schadenersatz
- Judicialis
LöschG § 1 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 398 Abs. 1; ; ZPO § 565 Abs. 1 Satz 2; ; GmbHG § 11 Abs. 2
- rechtsportal.de
GmbHG § 11 Abs. 2
Haftung der GmbH für Verbindlichkeiten der Vorgründungsgesellschaft - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
GmbHG §§ 54, 57
Handelndenhaftung, Handelndenhaftung der Gesellschafter der Vor-GmbH, Vorgründungsgesellschaft
Papierfundstellen
- NJW 2001, 2635 (Ls.)
- NJW-RR 2001, 1042
- NZG 2001, 561
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 20.06.1983 - II ZR 200/82
Zur Haftung der Mitglieder einer GmbH-Vorgründungsgesellschaft
Auszug aus BGH, 25.10.2000 - VIII ZR 306/99
Die von dem Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung, wonach ebenso wie die Handelndenhaftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG eine Haftung der Gründer als Mitglieder der Vorgesellschaft grundsätzlich mit der Eintragung der GmbH endet (BGHZ 80, 129, 144), ist auf die Verbindlichkeiten aus der Vorgründungszeit, die der Beklagte zu 2 bezüglich dieser drei Fahrzeuge nach der Behauptung des Klägers eingegangen ist, nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 20. Juni 1983 - II ZR 200/82, NJW 1983, 2822 unter 4).Anders als für Schulden der Vorgesellschaft erlischt die persönliche Haftung der Gesellschafter aus Geschäften der Vorgründungsgesellschaft, wenn nicht etwas anderes mit dem Geschäftspartner vereinbart ist, grundsätzlich nicht mit Gründung oder Eintragung der GmbH (BGH, Urteil vom 20. Juni 1983 aaO unter 4).
Da die Beklagte zu 1 erst am 27. Januar 1993 errichtet worden ist, scheidet eine Haftung des Beklagten zu 2 für am 26. Januar 1993 begründete Kaufpreisverbindlichkeiten, soweit sie auf seine Eigenschaft als Gründer der Einmann-GmbH gestützt wird, nicht ohne eine entsprechende Übereinkunft mit dem Kläger aus (BGH, Urteil vom 20. Juni 1983 aaO).
- BGH, 02.06.1999 - VIII ZR 112/98
Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
Auszug aus BGH, 25.10.2000 - VIII ZR 306/99
Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts hat der Senat mit Urteil vom 2. Juni 1999 (NJW 1999, 2972) aufgehoben. - BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 25.10.2000 - VIII ZR 306/99
Die Entscheidung beruht jedoch auf sachlicher Prüfung und nicht auf der Säumnis der Beklagten (BGHZ 37, 79, 81 f).
- BGH, 07.05.1984 - II ZR 276/83
Haftung der GmbH-Gesellschafter im Vorgründungsstadium; Aufgabe der …
Auszug aus BGH, 25.10.2000 - VIII ZR 306/99
Rechte und Verbindlichkeiten der Vorgründungsgesellschaft gehen, da GmbH-Recht noch nicht gilt, nicht automatisch mit der GmbH-Gründung auf die Vorgesellschaft oder später auf die GmbH über, sondern müssen, wenn sie in die GmbH eingebracht werden sollen, durch besonderes Rechtsgeschäft übertragen werden (BGHZ 91, 148, 151). - BGH, 22.06.1992 - II ZR 30/91
Bareinlageverpflichtung bei Zahlung der Stammeinlage vor GmbH-Gründung - …
Auszug aus BGH, 25.10.2000 - VIII ZR 306/99
Entsprechendes gilt für die hier vorliegende Einmann-Gründung (BGH, Urteil vom 22. Juni 1992 - II ZR 30/91, NJW 1992, 2698 unter I). - BGH, 09.03.1981 - II ZR 54/80
Verpflichtung einer Vor-GmbH; Umfang der Versicherung über Einlageleistungen bei …
Auszug aus BGH, 25.10.2000 - VIII ZR 306/99
Die von dem Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung, wonach ebenso wie die Handelndenhaftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG eine Haftung der Gründer als Mitglieder der Vorgesellschaft grundsätzlich mit der Eintragung der GmbH endet (BGHZ 80, 129, 144), ist auf die Verbindlichkeiten aus der Vorgründungszeit, die der Beklagte zu 2 bezüglich dieser drei Fahrzeuge nach der Behauptung des Klägers eingegangen ist, nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 20. Juni 1983 - II ZR 200/82, NJW 1983, 2822 unter 4). - BGH, 07.10.1991 - II ZR 252/90
Wirksamkeit eines in das amerikanische Luftfahrtregister eingetragenen …
Auszug aus BGH, 25.10.2000 - VIII ZR 306/99
Die eine spätere Tätigkeit der GmbH vorbereitende Vorgründungsgesellschaft ist mit der nach notarieller Beurkundung entstehenden Vorgesellschaft und deswegen auch mit der aus dieser hervorgehenden GmbH nicht identisch (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1991 - II ZR 252/90, NJW 1992, 362 unter 4).
- BGH, 15.04.2021 - III ZR 139/20
Gründung einer GmbH: Vertragsschluss mit Vorgründungsgesellschaft; …
Rechte und Verbindlichkeiten der Vorgründungsgesellschaft gehen nicht automatisch mit der Gründung der GmbH auf die Vorgesellschaft oder mit der Handelsregistereintragung auf die GmbH über, sondern müssen, wenn sie in die GmbH eingebracht werden sollen, durch besonderes Rechtsgeschäft übertragen werden (BGH, Urteile vom 26. Oktober 1981 - II ZR 31/81, NJW 1982, 932, 933;… vom 7. Mai 1984 aaO S. 151 mwN;… vom 9. März 1998 aaO und vom 25. Oktober 2000 - VIII ZR 306/99, NJW-RR 2001, 1042, 1043). - OLG Köln, 20.12.2013 - 19 U 16/13
Schadensersatz für entgangenen Gewinn wegen Nichterfüllung eines geschlossenen …
Die Rechte und Verbindlichkeiten der Vorgründungsgesellschaft gehen allerdings nicht automatisch - im Wege der Universalsukzession - mit der Errichtung der Aktiengesellschaft auf die Vorgesellschaft und später auf die AG - nach der Eintragung ins Handelsregister - über, sondern müssen, wenn sie in die AG eingebracht werden sollen, durch besonderes Rechtsgeschäft übertragen werden (BGH NJW-RR 2001, 1042, 1043; NJW 1984, 2164; BGH DStR 1992, 365).Vielmehr ist darüber hinaus die Zustimmung des Vertragspartners erforderlich (BGH NJW-RR 2001, 1042; BGH NJW 1983, 2811).
Die Haftung der Gesellschafter aus Geschäften der Vorgründungsgesellschaft erlischt - anders als bei der Vorgesellschaft - nicht mit Gründung und Eintragung der GmbH bzw. AG (BGH NJW-RR 2001, 1042, 1043).
- BFH, 23.01.2002 - V R 84/99
EuGH; Vorabentscheidung; Gründung einer Kapitalgesellschaft; …
Dies war erforderlich, weil --wie dargelegt-- bei Gründung einer Kapitalgesellschaft wegen der einschlägigen Formvorschriften nach deutschem Zivilrecht keine Identität zwischen der die Gründung vorbereitenden Person oder Personengesellschaft besteht (BGH-Urteil vom 25. Oktober 2000 VIII ZR 306/99, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2001, 1042).
- OLG Schleswig, 04.07.2014 - 17 U 24/14
Anwendbarkeit der Grundsätze über die Vorgründungsgesellschaft auf das Verhältnis …
Denn die Vorgründungsgesellschaft ist nicht Vorläufer der künftigen GmbH und geht deshalb nicht etwa bei deren Entstehung in diese über (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2000 - VIII ZR 306/99 -, NJW-RR 2001, 1042, 1043; Urteil vom 7. Oktober 1991 - II ZR 252/90 -, NJW 1992, 362, 363; Urteil vom 7. Mai 1984 - II ZR 276/83 -, NJW 1984, 2164). - OLG Frankfurt, 24.01.2005 - 20 W 415/04
Einpersonen-GmbH: Erbringung der Stammeinlage durch Zahlung im …
Dies gilt insbesondere für Zahlungen an Vorgründungsgesellschaften, die wegen fehlender Identität mit der Vorgesellschaft mit deren Entstehung durch Abschluss des Gesellschaftsvertrages nicht auf diese übergehen, sondern durch ein gesondertes Einbringungsgeschäft auf diese übertragen werden müssen (…Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl., § 7 Rn. 5;… Scholz/K.Schmidt, GmbHG, 9. Aufl., § 11 Rn. 20;… Lutter/Bayer, GmbHG, 16. Aufl., § 11 Rn. 2;… Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 7 Rn. 22; BGH NJW 1992, 2698 und GmbHR 2001, 293). - OLG Brandenburg, 13.11.2001 - 11 U 53/01
Formularmäßige Übernahme der Haftung bei Kontoeröffnung in den AGB einer Bank
Ihre eigene und persönliche Haftung als Gründer der GmbH erlischt demgegenüber mit der Eintragung (BGH NJW 1981, 1373 - 1377; BGH NJW 1981, 1542, 1543; BGH NJW 1982, 932, 933 und seitdem ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH NJW-RR 2001, 1042, 1043).