Weitere Entscheidung unten: AG Königstein/Taunus, 23.07.2002

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   OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - I-23 U 140/01   

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OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - I-23 U 140/01 (https://dejure.org/2002,2790)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.03.2002 - I-23 U 140/01 (https://dejure.org/2002,2790)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. März 2002 - I-23 U 140/01 (https://dejure.org/2002,2790)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung des Berufungsantrags; Versäumung der Einspruchsfrist nach Versäumnisurteil; Schuldhafter Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts; Wirksamkeit einer Urteilszustellung durch Niederlegung unter falschen Vornamen ; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ablauf der ...

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verspäteten Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil nach Ablauf der Jahresfrist; Anspruch auf Vergütung aus einem Werkvertrag wegen Bepflasterung eines Weges

  • Judicialis

    BGB § 650; ; BGB § ... 632 Abs. 2; ; BGB § 633 Abs. 1; ; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 234; ; ZPO § 343; ; ZPO § 344; ; ZPO § 525; ; ZPO § 536; ; ZPO § 540; ; ZPO § 713; ; ZPO § 85 Abs. 2; ; ZPO § 92 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 234 Abs. 1; ; ZPO § 234 Abs. 2; ; ZPO § 233 Abs. 1; ; ZPO § 339 Abs. 1; ; ZPO § 519 Abs. 3; ; ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2; ; ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2

  • rewis.io
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Berufung bei Fehlen von Ausführungen zur materiellen Berechtigung eines im Versäumnisurteil zuerkannten Anspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 14 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum des Prozessvertreters

Besprechungen u.ä. (3)

  • BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

    Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum des Prozessvertreters

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rechtsmangel (§ 633 Abs. 3 BGB)

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 14 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum des Prozessvertreters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 136
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (33)

  • BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89

    Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 23 U 140/01
    Die Ausgestaltung der Wiedereinsetzungsmöglichkeit in den verschiedenen Verfahrensordnungen beruht auf einer Abwägung der Erfordernisse der Rechtssicherheit gegen die Forderung der materiellen Gerechtigkeit (BVerfG NJW 1992, 38; NJW 1993, 720; NJW 1995, 711; G. Müller, NJW 1995, 3224; Zöller-Greger, § 233 ZPO, Rn. 3); der Gesetzgeber hat dabei bewusst die Möglichkeiten einer Wiedereinsetzung beschränkt, um Prozessverschleppung und jede unnötige Gefährdung der Rechtskraft zu verhindern (J. Meyer, NJW 95, 2139, 2141 mwN.).

    Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung dient dazu, die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Garantie auf wirksam Rechtsschutz sowie den Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör nach Art. 103 I GG zu gewährleisten (BVerfGE 67, 208, 212 = NJW 1984, 2567, 2568 mwN.; BayVerfGH NJW 1994,1857,1858; BGH NJW 1988, 713, 714; BVerwG NJW 1994, 673, 674 f.), um das hieraus folgende Gebot der Herstellung von Einzelfallgerechtigkeit und rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung zu verwirklichen (BVerfG NJW 1992, 38; NJW 1993, 720; NJW 1995, 711).

  • BGH, 18.10.1984 - III ZB 22/84

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 23 U 140/01
    Der Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts, dessen Verschulden sich eine Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss, schließt die Wiedereinsetzung nicht schlechthin aus; entscheidend ist vielmehr, ob er auf einer nicht oder jedenfalls nicht mit der erforderlichen Sorgfalt überprüften Rechtsauffassung beruht (BGH NJW 1985, 495, 496; NJW 1995, 1095, 1096; Zöller-Greger, § 233 ZPO, Rn. 23 Stichwort "Rechtsirrtum" mwN.).

    Anderes gilt jedoch dann, wenn aus Sicht des Rechtsanwalts die Rechtlage eindeutig ist und es an einer klarstellenden gegenteiligen Entscheidungen fehlt; in diesem Fall kann dem Anwalt nicht rückblickend als Verschulden zur Last gelegt werden, den von seiner Beurteilung abweichende Rechtsauffassung der Gerichte nicht vorhergesehen zu haben (vergl. BGH NJW 1985, 495, 496; NJW 1985, 2709, 2710; NJW 1993, 3323, 324; BFH NJW 1999, 3655, 3656; Ganter, NJW 1996, 1310, 1315).

  • BVerwG, 13.12.1993 - 9 B 501.93

    Rechtliches Gehör - Verspätetes Vorbringen - Wiedereinsetzung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 23 U 140/01
    Ihnen liegt der Gedanke zugrunde, dass ein Prozessbeteiligter den schweren prozessualen Nachteil, mit seinem Vorbringen ausgeschlossen zu sein, dann nicht hinzunehmen braucht, wenn er schuldlos gehindert war, entscheidungserhebliche Umstände rechtzeitig vorzubringen (BVerwG NJW 94, 673, 674; Ganter, NJW 94, 164, 167).

    Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung dient dazu, die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Garantie auf wirksam Rechtsschutz sowie den Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör nach Art. 103 I GG zu gewährleisten (BVerfGE 67, 208, 212 = NJW 1984, 2567, 2568 mwN.; BayVerfGH NJW 1994,1857,1858; BGH NJW 1988, 713, 714; BVerwG NJW 1994, 673, 674 f.), um das hieraus folgende Gebot der Herstellung von Einzelfallgerechtigkeit und rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung zu verwirklichen (BVerfG NJW 1992, 38; NJW 1993, 720; NJW 1995, 711).

  • BVerfG, 23.09.1992 - 2 BvR 871/92

    Effektivität des Rechtsschutzes und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 23 U 140/01
    Die Ausgestaltung der Wiedereinsetzungsmöglichkeit in den verschiedenen Verfahrensordnungen beruht auf einer Abwägung der Erfordernisse der Rechtssicherheit gegen die Forderung der materiellen Gerechtigkeit (BVerfG NJW 1992, 38; NJW 1993, 720; NJW 1995, 711; G. Müller, NJW 1995, 3224; Zöller-Greger, § 233 ZPO, Rn. 3); der Gesetzgeber hat dabei bewusst die Möglichkeiten einer Wiedereinsetzung beschränkt, um Prozessverschleppung und jede unnötige Gefährdung der Rechtskraft zu verhindern (J. Meyer, NJW 95, 2139, 2141 mwN.).

    Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung dient dazu, die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Garantie auf wirksam Rechtsschutz sowie den Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör nach Art. 103 I GG zu gewährleisten (BVerfGE 67, 208, 212 = NJW 1984, 2567, 2568 mwN.; BayVerfGH NJW 1994,1857,1858; BGH NJW 1988, 713, 714; BVerwG NJW 1994, 673, 674 f.), um das hieraus folgende Gebot der Herstellung von Einzelfallgerechtigkeit und rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung zu verwirklichen (BVerfG NJW 1992, 38; NJW 1993, 720; NJW 1995, 711).

  • BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 23 U 140/01
    Darin findet die Ausgestaltungsbefugnis des Gesetzgebers ihre Grenze; der Rechtsweg darf danach nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe der genannten Art nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfGE 88, 118, 123 ff. = NJW 93, 1635 mwN.; BVerfGE 93, 99, 103 ff. = NJW 95, 3173 f.).

    Er darf verfahrensrechtliche Regelungen, die den vorgenannten Grundsätzen nicht entsprechen, nicht anwenden (Art. 100 Abs. 1 GG); soweit Verfahrensvorschriften einen Auslegungsspielraum lassen, darf er sie nicht in einem Sinne auslegen, die zu einem solchen Widerspruch führen würde (BVerfGE 88, 118, 127 f. = NJW 93, 1635 mwN.).

  • BGH, 10.02.1993 - XII ZR 263/91

    Anforderungen an die Begründung .... Berufung gegen ein Urteil des Kreisgerichts

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 23 U 140/01
    Ergeben sich dagegen aus dem Berufungsvorbringen keine Anhaltspunkte für einen derartigen Willen, ist der Berufungsantrag dahin auszulegen, dass der Berufungsführer sein bisheriges Sachbegehren weiterverfolgt; es ist deshalb unschädlich, dass innerhalb der Berufungsbegründungsfrist ein ausdrücklicher Sachantrag unterblieben ist (BGH NJW 1987, 2364, 2365; NJW 1989, 3149; WM 1990, 2128, 2129; DtZ 1993, 182, 183 = FamRZ 1993, 1192, 1193; NJW 1994, 2835, 2836; NJW-RR 1995, 1154 f.; OLG Saarbrücken OLGR 2000, 46; Gummer in: Zöller, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 519, Rn. 28).

    In einem solchen Fall wird auch die auch die sachliche Berechtigung der zuerkannten Forderung zur Überprüfung des Berufungsgerichts gestellt (vergl. BGH DtZ 1993, 182, 183 = FamRZ 1993, 1192, 1193).

  • BVerfG, 25.11.1994 - 2 BvR 852/93

    Überspannung der Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 23 U 140/01
    Die Ausgestaltung der Wiedereinsetzungsmöglichkeit in den verschiedenen Verfahrensordnungen beruht auf einer Abwägung der Erfordernisse der Rechtssicherheit gegen die Forderung der materiellen Gerechtigkeit (BVerfG NJW 1992, 38; NJW 1993, 720; NJW 1995, 711; G. Müller, NJW 1995, 3224; Zöller-Greger, § 233 ZPO, Rn. 3); der Gesetzgeber hat dabei bewusst die Möglichkeiten einer Wiedereinsetzung beschränkt, um Prozessverschleppung und jede unnötige Gefährdung der Rechtskraft zu verhindern (J. Meyer, NJW 95, 2139, 2141 mwN.).

    Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung dient dazu, die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Garantie auf wirksam Rechtsschutz sowie den Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör nach Art. 103 I GG zu gewährleisten (BVerfGE 67, 208, 212 = NJW 1984, 2567, 2568 mwN.; BayVerfGH NJW 1994,1857,1858; BGH NJW 1988, 713, 714; BVerwG NJW 1994, 673, 674 f.), um das hieraus folgende Gebot der Herstellung von Einzelfallgerechtigkeit und rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung zu verwirklichen (BVerfG NJW 1992, 38; NJW 1993, 720; NJW 1995, 711).

  • BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83

    Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 23 U 140/01
    Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung dient dazu, die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Garantie auf wirksam Rechtsschutz sowie den Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör nach Art. 103 I GG zu gewährleisten (BVerfGE 67, 208, 212 = NJW 1984, 2567, 2568 mwN.; BayVerfGH NJW 1994,1857,1858; BGH NJW 1988, 713, 714; BVerwG NJW 1994, 673, 674 f.), um das hieraus folgende Gebot der Herstellung von Einzelfallgerechtigkeit und rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung zu verwirklichen (BVerfG NJW 1992, 38; NJW 1993, 720; NJW 1995, 711).
  • BGH, 22.01.1987 - III ZR 26/85

    Klagerecht der Destinatäre einer Stiftung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 23 U 140/01
    Ergeben sich dagegen aus dem Berufungsvorbringen keine Anhaltspunkte für einen derartigen Willen, ist der Berufungsantrag dahin auszulegen, dass der Berufungsführer sein bisheriges Sachbegehren weiterverfolgt; es ist deshalb unschädlich, dass innerhalb der Berufungsbegründungsfrist ein ausdrücklicher Sachantrag unterblieben ist (BGH NJW 1987, 2364, 2365; NJW 1989, 3149; WM 1990, 2128, 2129; DtZ 1993, 182, 183 = FamRZ 1993, 1192, 1193; NJW 1994, 2835, 2836; NJW-RR 1995, 1154 f.; OLG Saarbrücken OLGR 2000, 46; Gummer in: Zöller, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 519, Rn. 28).
  • OLG Hamm, 28.07.1997 - 29 U 104/97
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 23 U 140/01
    Die absolute Wirkung des Fristablaufs darf zwar nicht mit Rücksicht auf bloße Billigkeitsgesichtspunkte beiseite geschoben werden (OLG Hamm MDR 1997, 1155 mwN.); sie hat jedoch zurückzutreten, wenn die Partei den Ablauf der Jahresfrist nicht zu vertreten hat, die Verantwortung für die Nichteinhaltung der Frist in der staatlichen Sphäre liegt und der Prozessgegner keines Schutzes bedarf, weil er auf den Bestand der ihm durch die Rechtskraft entstandenen Rechtsposition nicht vertrauen konnte und nicht vertraut hat (BayVerfGH NJW 1987, 314, 315 mwN.; BGH NJW 1973, 1373; BAG aaO.; OLG Schleswig aaO.; KG KGR 1999, 281 f. mwN.; Zöller-Greger aaO.; im Grundsatz auch OLG Düsseldorf aaO.).
  • BGH, 09.07.1993 - V ZB 20/93

    Keine Postulationsfähigkeit in der Berufungsinstanz ohne OLG-Zulassung

  • BAG, 23.05.1989 - 2 AZB 1/89

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Frist - neuerlicher Antrag

  • BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

    Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche

  • BGH, 01.02.1995 - VIII ZB 53/94

    Beendigung des Rechtszuges; Gerichtliche Zuständigkeit auf dem Gebiet der

  • BGH, 22.03.1994 - VI ZR 227/93

    Unzulässigkeit einer Berufung mangels Beschwerde des Klägers - Zuerkennung des

  • BFH, 09.06.1999 - I R 6/99

    Keine Prozeßvertretung durch Partnerschaftsgesellschaft

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2000 - 23 U 186/99

    Zur Frage der Wirksamkeit einer Urteilszustellung durch Niederlegung unter

  • OLG Hamburg, 26.09.1986 - 1 U 2/85

    Zu den Mindestanforderungen eines Revisionsantrags

  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

    Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter

  • BGH, 27.10.1987 - VI ZR 268/86

    Ersatzzustellung in der Wohnung; Unterzeichnung von Ausfertigungen durch den

  • BVerfG, 14.06.1991 - 1 BvR 1437/90

    Verfassungarechtliche Anforderungen an die Versagung von Wiedereinsetzung in den

  • OLG Schleswig, 13.10.1989 - 9 U 215/85
  • BGH, 01.12.1994 - IX ZR 131/94

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Auftrag zum Widerruf eines Vergleichs

  • BGH, 31.05.1995 - XII ZR 196/94

    Beschwer des Berufungsführers bei für richtig gehaltener Entscheidung;

  • BGH, 30.09.1993 - IX ZR 211/92

    Vertrauen des Rechtsanwalts in Fortbestand höchstrichterlicher Rechtsprechung

  • BGH, 12.06.1973 - VI ZR 121/73

    Fristenwesen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristablauf - Jahresfrist

  • VerfGH Bayern, 04.08.1986 - 63-VI-85
  • OLG Düsseldorf, 05.11.1992 - 8 U 175/91

    Zulässigkeit eines nach Ablauf der Jahresfrist gestellten Antrags auf

  • OLG Nürnberg, 15.07.1997 - 3 U 290/97

    Berechnung des Schadensersatzanspruchs nach der Lizenzanalogie Verletzung des

  • OLG Bremen, 15.11.1999 - 4 W 15/99

    Festsetzung einer Vergütung für eine fallbezogen tätige Bürokraft neben der

  • BGH, 08.03.1989 - IVa ZR 221/87

    Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Prozeßkostenhilfe-Gesuchs

  • BVerwG, 27.03.2000 - 3 B 41.00

    Wiedereinsetzung von Amts wegen; Wiedereinsetzungsantrag, Beginn des Fristlaufs

  • BAG, 02.07.1981 - 2 AZR 324/79

    Revision - Formvorschriften - Frist - Materiellrechtliche Entscheidung

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2003 - 23 U 199/02

    Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für eine Klage auf Zahlung

    Es ist für die Zulässigkeit des Rechtsmittels gemäß § 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO aber ausreichend, dass sich aus dem Inhalt der Berufungsbegründung zweifelsfrei ergibt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das erstinstanzliche Urteil angefochten wird (BGH in NJW-RR 1999, 211; in NJW 1992, 698; Senat in NJW-RR 03, 136 jeweils zu § 519 ZPO a.F.).
  • BPatG, 21.10.2010 - 10 W (pat) 37/07
    Es trifft zwar zu, dass eine Wiedereinsetzung von Amts wegen auch dann noch gewährt werden kann, wenn die Einjahresfrist des § 123 Abs. 2 Satz 4 PatG bereits abgelaufen ist und sich die Entscheidung hierüber z. B. bereits in der Beschwerdeinstanz befindet (Schulte, PatG, 8. Aufl., § 123 Rn. 32; BPatGE 25, 121, 122; vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 136, 137).
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Rechtsprechung
   AG Königstein/Taunus, 23.07.2002 - 21 C 100/02 (16)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,20948
AG Königstein/Taunus, 23.07.2002 - 21 C 100/02 (16) (https://dejure.org/2002,20948)
AG Königstein/Taunus, Entscheidung vom 23.07.2002 - 21 C 100/02 (16) (https://dejure.org/2002,20948)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Minderung des Reispreises auf Grund diverser Reisemängel nach einer "Tibet-Expedition"; Flexible Routenplanung des Reiseveranstalters und Reisenden in touristisch nicht entwickelten Gebieten ohne gesicherte Infrastruktur; Anforderungen an den Mangelbegriff im Reiserecht

  • Wolters Kluwer
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 136
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