Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 18.09.2003

Rechtsprechung
   BGH, 15.10.2003 - XII ZR 122/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,402
BGH, 15.10.2003 - XII ZR 122/00 (https://dejure.org/2003,402)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2003 - XII ZR 122/00 (https://dejure.org/2003,402)
BGH, Entscheidung vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 (https://dejure.org/2003,402)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,402) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1, 1360, 1360a
    "Schwiegerelternunterhalt": Einfluß des Ehegattenunterhalts auf Leistungsfähigkeit des anspruchsberechtigten Ehegatten gegenüber dessen Eltern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Kindes bei Unterhaltsansprüchen der Eltern - Berücksichtigung des Einkommens des Ehemanns - Selbstbehalt gegenüber unterhaltsberechtigten Eltern nach der Düsseldorfer Tabelle - Anspruch auf Unterhalt für die Vergangenheit - Erhöhung ...

  • RA Kotz

    Elternunterhalt: Kinder müssen ihr "Sparvermögen" zum Unterhalt einsetzen!

  • Judicialis

    BGB § 1601; ; BGB § 1603 Abs. 1; ; BGB § 1360; ; BGB § 1360a

  • ra.de
  • fr-blog.com

    Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1601 § 1603 Abs. 1 § 1360 § 1360a
    Umfang der Unterhaltspflicht eines Elternteils ohne Einkommen; Einsatz des Taschengeldes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Elternunterhalt: Auch Pflicht eines vermögenslosen Kindes?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Tochter muss für die Mutter Taschengeld abzweigen - Erneut ein Grundsatzurteil des BGH zum Elternunterhalt

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

  • RA Kotz (Kurzinformation)

    Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern 2003

  • 123recht.net (Pressemeldung, 15.10.2003)

    Taschengeld muss für Elternunterhalt geopfert werden

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Elternunterhalt - Sicherstellung des Selbstbehalts durch den Familienunterhalt und Einsatz des Taschengeldes

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 674
  • NJW-RR 2004, 1157 (Ls.)
  • MDR 2003, R9
  • MDR 2004, 942 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 366
  • FamRZ 2004, 441 (Ls.)
  • JR 2004, 414
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99

    Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern

    Auszug aus BGH, 15.10.2003 - XII ZR 122/00
    Ob und unter welchen Voraussetzungen diese Mindestbeträge zu erhöhen sind, unterliegt letztlich der verantwortlichen Beurteilung des Tatrichters (Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1668, 1700 ff.).

    Die Bestimmung des angemessenen Selbstbehalts obliegt dem Tatrichter und kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob sie den anzuwendenden Rechtsgrundsätzen Rechnung trägt und angemessen ist (vgl. Senatsurteile vom 20. März 2002 aaO S. 742 und vom 23. Oktober 2002 aaO S. 1700).

  • BGH, 20.03.2002 - XII ZR 216/00

    Unterhaltsanspruch der beim Vater lebenden minderjährigen Tochter gegen die

    Auszug aus BGH, 15.10.2003 - XII ZR 122/00
    Mit Rücksicht darauf haben sie auch Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten, soweit dieses den ehelichen Lebensstandard prägt (Senatsurteil vom 20. März 2002 - XII ZR 216/00 - FamRZ 2002, 742; BVerfG FamRZ 2002, 527, 528 f.).

    Die Bestimmung des angemessenen Selbstbehalts obliegt dem Tatrichter und kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob sie den anzuwendenden Rechtsgrundsätzen Rechnung trägt und angemessen ist (vgl. Senatsurteile vom 20. März 2002 aaO S. 742 und vom 23. Oktober 2002 aaO S. 1700).

  • BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 81/85

    Unterhaltspflicht des wiederverheirateten Elternteils gegenüber volljährigen

    Auszug aus BGH, 15.10.2003 - XII ZR 122/00
    Soweit er des Ertrages seiner Nebentätigkeit zum angemessenen Unterhalt in der neuen Familie nicht bedarf, steht dieser - sowie unter Umständen ein Teil solcher Barmittel, die ihm von seinem neuen Ehegatten im Rahmen des Familienunterhalts zur Erfüllung von persönlichen Bedürfnissen zufließen - für Unterhaltszwecke zur Verfügung (Senatsurteil vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 81/85 - FamRZ 1987, 472, 473 f.).

    b) Entgegen der Auffassung der Revision ist das Taschengeld eines Ehegatten nach der Rechtsprechung des Senats nicht nur für den Unterhalt minderjähriger Kinder einzusetzen, sondern ebenfalls für den Volljährigenunterhalt (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 1987 aaO S. 473).

  • OLG Köln, 29.09.1999 - 27 UF 87/99

    Unterhaltsanspruch der Mutter gegen ihre verheiratete nicht erwerbstätige Tochter

    Auszug aus BGH, 15.10.2003 - XII ZR 122/00
    Taschengeld ist grundsätzlich unterhaltspflichtiges Einkommen und deshalb für Unterhaltszwecke einzusetzen, soweit der angemessene oder notwendige Selbstbehalt des Pflichtigen gewahrt bleibt (Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 8. Aufl. Rdn. 723; Günther aaO § 12 Rdn. 98; Heiß/Hußmann aaO 13. Kap. Rdn. 38; Wendl/Pauling aaO § 2 Rdn. 645; Scholz/Stein/Erdrich aaO Teil J Rdn. 56; Staudinger/Kappe/Engler BGB 13. Bearb. 1997 § 1603 Rdn. 103, 106; Stollenwerk Praxishandbuch Unterhaltsrecht 2. Aufl. Stichwort: Elternunterhalt Anm. 6; vgl. auch OLG Köln NJW-RR 2000, 810, 811).
  • OLG Hamm, 07.05.2001 - 8 UF 411/00

    Zur Leistungsfähigkeit des verheirateten Unterhaltsschuldners gegenüber seinen

    Auszug aus BGH, 15.10.2003 - XII ZR 122/00
    Teilweise wird vertreten, daß auch in solchen Fällen eine Heranziehung zu Unterhaltsleistungen möglich sei, wenn nämlich nach dem gemeinsamen Familieneinkommen der Ehegatten davon auszugehen sei, daß der besser verdienende Ehegatte einen so großen Anteil am Familienbedarf aufzubringen habe, daß der andere Ehegatte einen Teil seines geringeren Einkommens nicht einzusetzen brauche und deshalb für Unterhaltsleistungen zur Verfügung habe (so etwa OLG Hamm FamRZ 2002, 125, 126 ff.; LG Bielefeld FamRZ 1992, 589, 590 mit Anm. Henrich aaO 590; LG Essen FamRZ 1993, 731, 732; vgl. im übrigen die Zusammenstellungen von Günther Münchner Anwaltshandbuch § 12 Rdn. 91 ff. und Menter FamRZ 1997, 919, 923 f.).
  • OLG Celle, 21.10.1991 - 18 UF 192/91
    Auszug aus BGH, 15.10.2003 - XII ZR 122/00
    Soweit das Einkommen eines Ehegatten zur Bestreitung des angemessenen Familienunterhalts nicht benötigt wird, steht es ihm selbst zur Verfügung (vgl. Wendl/Pauling aaO § 2 Rdn. 645; Henrich FamRZ 1992, 590).
  • OLG Frankfurt, 20.06.2000 - 3 UF 122/99

    Elternunterhalt: Nicht-Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens

    Auszug aus BGH, 15.10.2003 - XII ZR 122/00
    Dies habe zur Folge, daß auch der Lebenszuschnitt des Partners, der die Lücke nicht schließen könne, beschnitten werde (OLG Frankfurt FamRZ 2000, 1391, 1392; OLG Hamm NJW-RR 2001, 1663, 1664; vgl. im übrigen die Zusammenstellungen von Günther und Menter, jeweils aaO).
  • LG Essen, 11.09.1992 - 1 S 288/92
    Auszug aus BGH, 15.10.2003 - XII ZR 122/00
    Teilweise wird vertreten, daß auch in solchen Fällen eine Heranziehung zu Unterhaltsleistungen möglich sei, wenn nämlich nach dem gemeinsamen Familieneinkommen der Ehegatten davon auszugehen sei, daß der besser verdienende Ehegatte einen so großen Anteil am Familienbedarf aufzubringen habe, daß der andere Ehegatte einen Teil seines geringeren Einkommens nicht einzusetzen brauche und deshalb für Unterhaltsleistungen zur Verfügung habe (so etwa OLG Hamm FamRZ 2002, 125, 126 ff.; LG Bielefeld FamRZ 1992, 589, 590 mit Anm. Henrich aaO 590; LG Essen FamRZ 1993, 731, 732; vgl. im übrigen die Zusammenstellungen von Günther Münchner Anwaltshandbuch § 12 Rdn. 91 ff. und Menter FamRZ 1997, 919, 923 f.).
  • BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95

    Familienarbeit

    Auszug aus BGH, 15.10.2003 - XII ZR 122/00
    Mit Rücksicht darauf haben sie auch Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten, soweit dieses den ehelichen Lebensstandard prägt (Senatsurteil vom 20. März 2002 - XII ZR 216/00 - FamRZ 2002, 742; BVerfG FamRZ 2002, 527, 528 f.).
  • BGH, 26.02.1992 - XII ZR 93/91

    Erhöhung des Selbstbehaltes gegenüber volljährigem Kind bei Unterhaltsbegehren

    Auszug aus BGH, 15.10.2003 - XII ZR 122/00
    Der Senat hat zwar schon in seiner Entscheidung vom 26. Februar 1992 (XII ZR 93/91 - FamRZ 1992, 795, 797) darauf abgehoben, der Inanspruchnahme auf Unterhalt für ein volljähriges Kind einerseits und auf Elternunterhalt andererseits lägen unterschiedliche Lebensverhältnisse zugrunde, weil Unterhaltspflichtige zwar regelmäßig damit rechnen müßten, ihrem Kind auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres noch Unterhalt gewähren zu müssen, bis es eine Berufsausbildung abgeschlossen habe, während eine Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt allenfalls bei einer unerwarteten Hilfsbedürftigkeit der Eltern in Betracht komme.
  • OLG Hamm, 30.01.2001 - 3 UF 263/00
  • LG Bielefeld, 05.02.1991 - 18 S 242/90
  • BGH, 21.01.1998 - XII ZR 140/96

    Taschengeld eines EhegattenTaschengeld eines Ehegatten

  • BVerfG, 14.11.1984 - 1 BvR 14/82

    Unterhaltspflicht - Wiederheirat - Elternteil

  • OLG Stuttgart, 22.03.2000 - 15 UF 386/99

    Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes gegenüber seinen Eltern

  • BGH, 28.07.2010 - XII ZR 140/07

    Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

    Andernfalls wäre er nicht in der Lage, etwa Aufwendungen für Körper- und Kleiderpflege, Zeitschriften und Schreibmaterial zu bestreiten und sonstige Kleinigkeiten des täglichen Lebens zu finanzieren (Senatsurteile vom 7. Juli 2004 - XII ZR 272/04 - FamRZ 2004, 1370, 1371 f. und vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 - FamRZ 2004, 366, 369 m.w.N.).
  • BGH, 21.11.2012 - XII ZR 150/10

    Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils;

    Andernfalls wäre er nicht in der Lage, etwa Aufwendungen für Körper- und Kleiderpflege, Zeitschriften und Schreibmaterial zu bestreiten und sonstige Kleinigkeiten des täglichen Lebens zu finanzieren (Senatsurteile BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rn. 16; vom 7. Juli 2004 - XII ZR 272/02 - FamRZ 2004, 1370, 1371 f. und vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 - FamRZ 2004, 366, 369 m.w.N.).
  • BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 57/03

    Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs des haushaltführenden Ehegatten

    a) Der haushaltführende Ehegatte hat, sofern nicht das Familieneinkommen schon durch den notwendigen Grundbedarf der Familienmitglieder restlos aufgezehrt wird (vgl. BGH, Urt. v. 21. Januar 1998 - XII ZR 140/96, NJW 1998, 1553, 1554 m.w.N.), Anspruch auf Zahlung eines Taschengelds (st. Rspr., BGH, Urt. v. 19. März 1986 - IVb ZR 18/85, FamRZ 1986, 668, 669; v. 21. Januar 1998 aaO; v. 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00, NJW 2004, 674, 676 f; ebenso MünchKomm-BGB/Wacke, 4. Aufl. § 1360a Rn. 6; Staudinger/Hübner/Voppel, BGB 13. Bearb. § 1360a Rn. 17; Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz Bd. 1, 3. Aufl. § 850b Rn. 11; Behr JurBüro 1997, 121, 122; Stöber, Forderungspfändung 13. Aufl. Rn. 1015; Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht 4. Aufl. § 21 I 15).

    Seine Höhe richtet sich nach den im Einzelfall gegebenen Vermögensverhältnissen, dem Lebensstil und der Zukunftsplanung der Ehegatten und wird in der Rechtsprechung üblicherweise mit einer Quote von 5 % bis 7 % des zur Verfügung stehenden Nettogesamteinkommens bemessen (BGH, Urt. v. 21. Januar 1998 aaO S. 1554 f m.w.N.; v. 15. Oktober 2003 aaO S. 677; krit. Braun AcP 195 (1995), 311, 321 ff; ders. NJW 2000, 97, 97/98; Haumer FamRZ 1996, 193).

    Denn das Taschengeld soll dem Ehegatten die Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse nach eigenem Gutdünken und freier Wahl unabhängig von einer Mitsprache des anderen Ehegatten ermöglichen (vgl. BVerfGE 68, 256, 271; BGH, Urt. v. 21. Januar 1998 aaO S. 1354 f m.w.N.; v. 15. Oktober 2003 aaO S. 676), so daß es insbesondere auch zur Schuldentilgung verwendet werden kann (vgl. KG NJW 2000, 149, 150; Smid JurBüro 1988, 1105).

  • BGH, 12.12.2012 - XII ZR 43/11

    Geltendmachung von Elternunterhalt durch einen Sozialhilfeträger: Pflicht zum

    Außerdem hat jeder der Ehegatten Anspruch auf einen angemessenen Teil des Gesamteinkommens als Taschengeld, das heißt auf einen Geldbetrag, der ihm die Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse nach eigenem Gutdünken und freier Wahl unabhängig von einer Mitsprache des anderen Ehegatten ermöglichen soll (Senatsurteile vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 - FamRZ 2004, 366, 368 und vom 21. Januar 1998 - XII ZR 140/96 - FamRZ 1998, 608, 609).

    Das gilt auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt (Senatsurteil vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 - FamRZ 2004, 366, 368; Wendl/Scholz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 3 Rn. 67; Schnitzler/Günther MAH FamR 3. Aufl. § 11 Rn. 125; Wellenhofer in Koch aaO Rn. 5042; Hußmann in Heiß/Born Unterhaltsrecht 13. Kap. Rn. 50; Schausten Elternunterhalt Rn. 71; Soyka in Scholz/Stein/Kleffmann Praxishandbuch Familienrecht Teil J Rn. 56).

    Der Senat hat es zwar nicht für gerechtfertigt gehalten, das Taschengeld der Höhe nach mit dem Barbedarf des Unterhaltsberechtigten zu vergleichen, weil mit Letzterem teilweise andere Bedarfspositionen zu bestreiten sind (Senatsurteil vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 - FamRZ 2004, 366, 370).

  • BGH, 21.01.2009 - XII ZR 54/06

    Verpflichtung eines im Haushalt eines Elternteils lebenden Studenten zum Umzug an

    Dabei steht es den Ehegatten frei, ihre Ehe so zu führen, dass ein Partner allein einer Berufstätigkeit nachgeht und der andere sich der Familienarbeit widmet, ebenso wie sie sich dafür entscheiden können, beide einen Beruf ganz oder teilweise auszuüben und sich die Hausarbeit und Kinderbetreuung zu teilen oder diese durch Dritte ausführen zu lassen (Senatsurteil vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 - FamRZ 2004, 366, 369).
  • BGH, 17.12.2003 - XII ZR 224/00

    Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

    c) Zur Darlegungs- und Beweislast des seinem Elternteil unterhaltspflichtigen Ehegatten in einem solchen Fall (im Anschluß an Senatsurteil vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 zur Veröffentlichung bestimmt).

    Der nicht unterhaltspflichtige Ehegatte wird in solchen Fällen nicht mittelbar zum Unterhalt herangezogen, denn sein eigener angemessener Familienunterhalt ist gedeckt; die durch Unterhaltsleistungen bedingte Schmälerung des Einkommens seines Ehegatten braucht er nicht zu kompensieren, da auch dessen angemessener Unterhalt gesichert ist (Senatsurteil vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BGH, 12.04.2006 - XII ZR 31/04

    Rechtsnatur des Erziehungsgeldes; Berücksichtigung im Rahmen des

    Nur im Rahmen des dann noch geschuldeten Familienunterhalts wäre der eigene notwendige Selbstbehalt der Beklagten gegenüber den Unterhaltsansprüchen ihrer Kinder sichergestellt (vgl. zum rechtsähnlichen Problem der Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt Senatsurteile vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 - FamRZ 2004, 366, 367 ff., vom 17. Dezember 2003 - XII ZR 224/00 - FamRZ 2004, 370, 372 und vom 28. Januar 2004 - XII ZR 218/01 - FamRZ 2004, 795, 797 f.).
  • BGH, 14.01.2004 - XII ZR 69/01

    Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

    Der nicht unterhaltspflichtige Ehegatte wird in solchen Fällen nicht mittelbar zum Unterhalt herangezogen, denn sein eigener angemessener Familienunterhalt ist gedeckt; die durch Unterhaltsleistungen bedingte Schmälerung des Einkommens seines Ehegatten braucht er nicht zu kompensieren, da auch dessen angemessener Unterhalt gesichert ist (Senatsurteil vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - L 5 SO 78/15

    Schwiegersohn muss Sozialamt Einkommen und Vermögen offenlegen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) müsse nämlich ein verheiratetes Kind zur Erfüllung der seinen Eltern gegenüber bestehenden Unterhaltspflichten auch das unterhalb seines Eigenbedarfs liegende Einkommen einsetzen, soweit es wegen des vom Ehepartner erzielten Verdienstes für den gemeinsamen Familienunterhalt nicht benötigt werde (Hinweis auf BGH 14.01.2004 - XII ZR 69/01); auch ein Taschengeld, dass dem unterhaltspflichtigen Kind und seinem Ehegatten zu zahlen sei, müsse gegebenenfalls für den Elternunterhalt eingesetzt werden (Hinweis auf BGH 15.10.2003 - XII ZR 122/00).
  • BFH, 20.07.2006 - III R 8/04

    Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen

    Die Höhe des von jedem Lebenspartner zu leistenden Unterhalts richte sich nach dem Verhältnis der beiderseitigen unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommen (Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 2. April 1974 VI ZR 130/73 u.a., Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1974, 1238, und vom 15. Oktober 2003 XII ZR 122/00, NJW 2004, 674).
  • BGH, 25.04.2007 - XII ZR 189/04

    Berücksichtigung des Anspruchs der neuen Ehefrau auf Familienunterhalt im Rahmen

  • BGH, 07.07.2004 - XII ZR 272/02

    Unterhaltsbedürftigkeit eines Elternteils gegenüber einem Abkömmling

  • BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 224/03

    Angabe des Nettoeinkommens des Ehepartners im Vermögensverzeichnis

  • BGH, 28.01.2004 - XII ZR 218/01

    Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt bei geringfügiger Beschäftigung

  • OLG Braunschweig, 16.07.2013 - 2 UF 161/09

    Berechnung des Elternunterhalts eines nicht erwerbstätigen verheirateten Kindes

  • OLG Hamm, 27.11.2007 - 1 UF 50/07

    Zur Unterhaltspflicht des Kindes gegenüber einem Elternteil, wenn es sein

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2015 - 3 LB 9/14

    Anspruch auf Pflegegeld als Annex-Anspruch zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung

  • OLG Karlsruhe, 07.07.2005 - 16 UF 50/05

    Elternunterhalt: Beurteilung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen

  • LSG Sachsen, 07.09.2006 - L 3 AS 11/06

    Bedarfsgemeinschaft mit Ehegatten bei fehlender eigener Hilfebedürftigkeit beim

  • OLG Hamm, 23.11.2007 - 13 UF 134/07

    Elternunterhalt, zusätzliche Altersvorsorge

  • OLG Hamm, 18.12.2009 - 13 UF 28/09

    Voraussetzungen und Höhe des Anspruchs auf Elternunterhalt

  • OLG Schleswig, 16.11.2004 - 8 UF 101/04

    Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer Kürzung der Arbeitslosenhilfe des

  • OLG Stuttgart, 22.11.2011 - 17 UF 133/10

    Ehescheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Nachehelicher Ehegattenunterhalt

  • OLG Jena, 17.08.2012 - 1 UF 219/12

    Ausbildungsunterhalt: Berücksichtigung von im Rang vorgehendem Ehegattenunterhalt

  • OLG Hamm, 10.06.2005 - 9 UF 141/04

    Zum Anspruch des Trägers der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht auf

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2008 - L 20 SO 36/07

    Sozialhilfe

  • OLG Düsseldorf, 20.09.2005 - 1 UF 59/05

    Höhe des Elternunterhalts bei Heimunterbringung

  • OLG Hamm, 20.12.2006 - 11 UF 151/06

    Zur Höhe des Kindesunterhalts für Kinder aus erster Ehe bei gesteigerter

  • OLG Koblenz, 21.03.2012 - 13 UF 990/11

    Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit des Pflichtigen bei Erwerbseinkünften unter

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BayObLG, 18.09.2003 - 3Z BR 167/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2281
BayObLG, 18.09.2003 - 3Z BR 167/03 (https://dejure.org/2003,2281)
BayObLG, Entscheidung vom 18.09.2003 - 3Z BR 167/03 (https://dejure.org/2003,2281)
BayObLG, Entscheidung vom 18. September 2003 - 3Z BR 167/03 (https://dejure.org/2003,2281)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,2281) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1899, 1795, 181, 1796, 2303, 2325, 2329; BSHG § 90
    Ergänzungsbetreuer zur Geltendmachung von

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bestellung eines Ergänzungsbetreuers, Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen

  • Judicialis

    BGB § 181; ; BGB § 1795; ; BGB § 1796; ; BGB § 1899 Abs. 4; ; BGB § 2303 Abs. 1; ; BGB § 2325 Abs. 1; ; BGB § 2329 Abs. 1; ; BGB § 2332 Abs. 1; ; BGB § 2332 Abs. 2; ; BSHG § 90

  • rechtsportal.de

    Entziehung der Vertretungsmacht des Betreuers durch Bestellung eines Ergänzungsbetreuers - Erforderlichkeit der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Notare Bayern PDF, S. 87 (Leitsatz)

    BGB § 181, § 1795, § 1796, § 1899 Abs. 4, § 2303 Abs. 1, § 2325 Abs. 1, § 2329 Abs. 1, § 2332 Abs. 1 und Abs. 2; BSHG § 90
    Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 1899, 1795, 181, 1796, 2303, 2325, 2329; BSHG § 90
    Ergänzungsbetreuer zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen gegen den Betreuer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ergänzungsbetreuer bei Interessenkonflikten?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grundsatz der Einzelbetreuung ; Entziehung der Vertretungsmacht wegen erheblicher Interessenkollision ; Pflichtteilsstrafklausel ; Bedienung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs durch den vorrangig verpflichteten Alleinerben; Geltendmachung des ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Augsburg - XVII 1478/02
  • LG Augsburg - 5 T 2258/03
  • BayObLG, 18.09.2003 - 3Z BR 167/03

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1157
  • FGPrax 2003, 268
  • FamRZ 2004, 1750 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 906
  • Rpfleger 2004, 42
  • BayObLGZ 2003, 248
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • BayObLG, 05.07.2001 - 3Z BR 185/01

    Bestellung eines Ergänzungsbetreuers zur Prüfung von Ansprüchen gegen den

    Auszug aus BayObLG, 18.09.2003 - 3Z BR 167/03
    Dann ist der weitere Betreuer mit eigenem Aufgabenkreis in alleiniger Verantwortung zu bestellen (vgl. BayObLGZ 1997, 288/290; BayObLG FamRZ 2002, 61).
  • BGH, 22.09.1961 - V ZB 23/61
    Auszug aus BayObLG, 18.09.2003 - 3Z BR 167/03
    Die ebenfalls zum Aufgabenkreis gehörende Prüfung und Entscheidung der Vorfrage, ob ein Rechtsstreit überhaupt geführt werden soll, und die außerprozessuale Geltendmachung von Ansprüchen sollen hingegen von § 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB nach herrschender Meinung nicht erfasst werden (vgl. BayObLGZ 1961, 277/281 = NJW 1961, 2309; MünchKomm/Wagenitz BGB 4. Aufl. § 1795 Rn. 36; Staudinger/Engler BGB 13. Bearb. § 1795 Rn. 31), sie sind nach dieser Auffassung auch kein Rechtsgeschäft im Sinn von § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB (BayObLGZ 1963, 132/134 = FamRZ 1963, 578).
  • BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 352/97

    Bestellung eines weiteren selbständigen Betreuers - Entbehrlichkeit der Anhörung

    Auszug aus BayObLG, 18.09.2003 - 3Z BR 167/03
    Dann ist der weitere Betreuer mit eigenem Aufgabenkreis in alleiniger Verantwortung zu bestellen (vgl. BayObLGZ 1997, 288/290; BayObLG FamRZ 2002, 61).
  • BayObLG, 26.02.2003 - 3Z BR 207/02

    Betreuungsrecht: Einsatz des Vermögens des Betreuten bei Eingliederungshilfe

    Auszug aus BayObLG, 18.09.2003 - 3Z BR 167/03
    Bei der Abwägung hat diese allein die Interessen der Betroffenen wahrzunehmen, der im Übrigen ein Freibetrag von 2.301 EUR, beim Bezug von Eingliederungshilfe sogar von 23.010 EUR zusteht (vgl. BayObLGZ 2003, 29).
  • BGH, 08.12.2004 - IV ZR 223/03

    Sozialhilferegress - Sozialhilfeträger können Pflichtteilsansprüche auf sich

    Auch das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, der Sozialhilfeträger könne Pflichtteilsansprüche erst dann für sich verwerten, wenn die Pflichtteilsberechtigte, vertreten durch ihre Ergänzungsbetreuerin, sich zur Geltendmachung dieser Ansprüche entschlossen habe und die in § 852 Abs. 1 ZPO genannten Voraussetzungen vorlägen; die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen sei nämlich allein vom Willen des Berechtigten abhängig, wie auch die Formulierung "kann" in §§ 2303 Abs. 1 Satz 1, 2325 Abs. 1 und 2329 Abs. 1 Satz 1 BGB zeige (FGPrax 2003, 268, 270).
  • OLG Hamm, 22.12.2020 - 10 U 103/19

    Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch aus übergeltetem Recht,

    Deshalb ist der Vormund durch § 1795 BGB nicht gehindert, von der Erhebung einer Klage bzw. Stellung eines verfahrenseinleitenden Antrages namens des Mündels gegen den Vormund oder einen seiner Angehörigen abzusehen (Lafontaine in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 1795 BGB (Stand: 15.10.2019) Rn. 50; Staudinger/Veit (2014) BGB § 1795 Rn. 67; Schulte-Bunert in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 1795 BGB Rn. 11 a; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 18. September 2003 - 3Z BR 167/03 -, juris; MüKoBGB/Spickhoff, 8. Aufl. 2020, BGB § 1795 Rn. 41 jeweils m.w.Nw.).

    Etwas anderes ergibt sich - anders als der Kläger meint - auch nicht aus der von ihm herangezogenen Entscheidung des BayObLG (BayObLGZ 2003, 248, 250, 251).

  • OLG Nürnberg, 06.06.2013 - 15 W 764/13

    Gemeinschaftliches Testament: Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen gegenüber

    Dieser Fall liegt vor, da die den Widerruf erklärende Hauptbetreuerin gemäß § 1908 i Abs. 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 1, § 181 BGB an der Vertretung ihres Ehemannes zum Empfang der Widerrufserklärung gehindert war (BayObLGZ 1997, 288 = FamRZ 1998, 512 Rn. 6 nach juris; BayObLGZ 2003, 248 = FamRZ 2004, 906 Rn. 9 nach juris; s.a. Zimmer ZEV 2007, 159, 161).
  • OLG Hamm, 25.10.2011 - 10 U 36/11

    Überleitung von erbrechtlichen Ansprüchen eines Hilfebedürftigen auf den Träger

    Die Entziehung der gesetzlichen Vertretungsbefugnis durch § 1795 BGB kann sich dabei auch die Prüfung und Geltendmachung von Ansprüchen beziehen, die dem Betroffenen als Pflichtteilsberechtigten zustehen (vgl. BayObLG, NJW-RR 2004, 1157 - Juris Rz. 11; Juris PK-BGB, a.a.O., § 1795 BGB - Juris Rz. 21 und 84).
  • BayObLG, 03.05.2004 - 3Z BR 30/04

    Grundsätze bei der Betreuerbestellung

    Zwar gilt diese Einschränkung der Vertretungsbefugnis nicht für die zunächst durchzuführende Prüfung und außergerichtliche Geltendmachung etwaiger Ansprüche (vgl. BayObLGZ 2003, 248/251), doch besteht in diesen Fällen zumindest ein Interessenkonflikt zwischen den Interessen des Betroffenen und des Betreuers.
  • OLG Brandenburg, 19.10.2022 - 13 WF 53/22

    Entziehung der Vertretungsmacht für ein Kind in einem Erbscheinsverfahren

    Erheblich ist ein Interessengegensatz dann, wenn er eine genügende Berücksichtigung der Interessen des Kindes durch den vertretenden Elternteil nicht erwarten lässt (OLG Frankfurt JAmt 2013, 667 (668); OLG Karlsruhe NJW-RR 2012, 839 (840); BayObLG FamRZ 2004, 906 (907); BeckOK BGB/Veit, 63. Ed. 1.5.2022, BGB § 1629 Rn. 66).
  • LG Mainz, 18.05.2016 - 8 T 83/16

    Zum Richtervorbehalt bei Entziehung der Vertretung

    Insoweit genügt jedoch die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für den entsprechenden Aufgabenkreis und ihre Bekanntgabe an den Betreuer (vgl. BayObLG, NJW-RR 2004, 1157, 1158, m.w.N.; MünchKomm-Wagenitz, BGB, 6. Aufl. 2012, § 1796, Rdnr. 17;Staudinger-Veit, BGB, Neubearb. 2014, § 1796, Rdnr. 29; Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth-Lafontaine, juris-PK-BGB, 7. Aufl. 2014, Stand: 15. Juni 2015, § 1796, Rdnr. 35; Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann-Bienwald, Betreuungsrecht, 5. Aufl. 2011, § 1902 BGB , Rdnr. 32).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht