Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - I-3 U 47/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- autokaufrecht.info
Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem Montagsauto
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auch beim Kauf eines mit erheblichen Mängeln behafteten Neuwagens (sog. "Montagsauto") ist zur Wirksamkeit des Rücktritts eine Fristsetzung erforderlich; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nachbesserung bei einem sog. Montagsauto
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 437 Nr. 2; BGB § 323 Abs. 2 Nr. 3
Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nachbesserung bei einem sog. Montagsauto - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Definition Montagsauto
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Wann liegt ein "Montagsauto" vor?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Montagsauto"? - Käufer tritt vom Kauf zurück, ohne erneut eine Frist für die Behebung von Mängeln zu setzen
- anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
Erst die Fristsetzung zur Nachbesserung, dann der Rücktritt vom Kaufvertrag ("Montagsauto")
- anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
Rücktrittsrecht bei Montagsauto
Besprechungen u.ä.
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Rücktrittsrecht bei Montagsauto -
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 16.06.2010 - 11 O 100/07
- OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - I-3 U 47/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 1276
- MDR 2011, 723
- NZV 2012, 136
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Köln, 16.01.1992 - 12 U 151/91
Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines Neuwagens mit einer Vielzahl geringfügiger …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 3 U 47/10
Indes wird es umso weniger für das Vorliegen des Typus sprechen, wenn sich die - relevanten - Mängel nur auf einen einzelnen Bereich des Fahrzeugs erstrecken sowie in ihrer Gesamtzahl erst über einen längeren Zeitraum und eine größere Laufleistung auftreten (…im wesentlichen wie vorstehend: Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. 2009, Rdnr. 496-501;… OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, S. 845 f. und DAR 2003, S. 519 f. und I-22 U 149/05 v. 10.02.2006;… OLG Frankfurt NJW-RR 1990, S. 889 f.; OLG Köln NJW-RR 1992, S. 1147;… OLG Rostock DAR 2009, S. 204 f.;… KG NJW-RR 2010, S. 706 ff.;… teilweise a.A.: Breidenstein DAR 2009, S. 542 ff. und dort nachgewiesene Rspr. des OLG Hamm). - OLG Frankfurt, 02.10.1989 - 12 U 82/89
Käufer eines Neuwagens; Wandlung; Häufung unterschiedlicher Mängel
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 3 U 47/10
Indes wird es umso weniger für das Vorliegen des Typus sprechen, wenn sich die - relevanten - Mängel nur auf einen einzelnen Bereich des Fahrzeugs erstrecken sowie in ihrer Gesamtzahl erst über einen längeren Zeitraum und eine größere Laufleistung auftreten (…im wesentlichen wie vorstehend: Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. 2009, Rdnr. 496-501;… OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, S. 845 f. und DAR 2003, S. 519 f. und I-22 U 149/05 v. 10.02.2006; OLG Frankfurt NJW-RR 1990, S. 889 f.;… OLG Köln NJW-RR 1992, S. 1147;… OLG Rostock DAR 2009, S. 204 f.;… KG NJW-RR 2010, S. 706 ff.;… teilweise a.A.: Breidenstein DAR 2009, S. 542 ff. und dort nachgewiesene Rspr. des OLG Hamm). - KG, 27.07.2009 - 12 U 35/08
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein insgesamt als mangelhaft einzustufendes …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 3 U 47/10
Indes wird es umso weniger für das Vorliegen des Typus sprechen, wenn sich die - relevanten - Mängel nur auf einen einzelnen Bereich des Fahrzeugs erstrecken sowie in ihrer Gesamtzahl erst über einen längeren Zeitraum und eine größere Laufleistung auftreten (…im wesentlichen wie vorstehend: Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. 2009, Rdnr. 496-501;… OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, S. 845 f. und DAR 2003, S. 519 f. und I-22 U 149/05 v. 10.02.2006;… OLG Frankfurt NJW-RR 1990, S. 889 f.;… OLG Köln NJW-RR 1992, S. 1147;… OLG Rostock DAR 2009, S. 204 f.; KG NJW-RR 2010, S. 706 ff.;… teilweise a.A.: Breidenstein DAR 2009, S. 542 ff. und dort nachgewiesene Rspr. des OLG Hamm).
- OLG Rostock, 08.04.2008 - 1 U 65/08
Gewährleistung beim Fahrzeugkauf: Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 3 U 47/10
Indes wird es umso weniger für das Vorliegen des Typus sprechen, wenn sich die - relevanten - Mängel nur auf einen einzelnen Bereich des Fahrzeugs erstrecken sowie in ihrer Gesamtzahl erst über einen längeren Zeitraum und eine größere Laufleistung auftreten (…im wesentlichen wie vorstehend: Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. 2009, Rdnr. 496-501;… OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, S. 845 f. und DAR 2003, S. 519 f. und I-22 U 149/05 v. 10.02.2006;… OLG Frankfurt NJW-RR 1990, S. 889 f.;… OLG Köln NJW-RR 1992, S. 1147; OLG Rostock DAR 2009, S. 204 f.;… KG NJW-RR 2010, S. 706 ff.;… teilweise a.A.: Breidenstein DAR 2009, S. 542 ff. und dort nachgewiesene Rspr. des OLG Hamm). - OLG Düsseldorf, 12.09.1997 - 22 U 19/97
Wandelung eines Kaufvertrages über einen Vorführwagen bei Mängeln nach längerer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 3 U 47/10
Indes wird es umso weniger für das Vorliegen des Typus sprechen, wenn sich die - relevanten - Mängel nur auf einen einzelnen Bereich des Fahrzeugs erstrecken sowie in ihrer Gesamtzahl erst über einen längeren Zeitraum und eine größere Laufleistung auftreten (…im wesentlichen wie vorstehend: Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. 2009, Rdnr. 496-501; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, S. 845 f. und DAR 2003, S. 519 f. und I-22 U 149/05 v. 10.02.2006;… OLG Frankfurt NJW-RR 1990, S. 889 f.;… OLG Köln NJW-RR 1992, S. 1147;… OLG Rostock DAR 2009, S. 204 f.;… KG NJW-RR 2010, S. 706 ff.;… teilweise a.A.: Breidenstein DAR 2009, S. 542 ff. und dort nachgewiesene Rspr. des OLG Hamm). - OLG Düsseldorf, 10.02.2006 - 22 U 149/05
Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kauf eines "Montagsautos"
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - 3 U 47/10
Indes wird es umso weniger für das Vorliegen des Typus sprechen, wenn sich die - relevanten - Mängel nur auf einen einzelnen Bereich des Fahrzeugs erstrecken sowie in ihrer Gesamtzahl erst über einen längeren Zeitraum und eine größere Laufleistung auftreten (…im wesentlichen wie vorstehend: Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. 2009, Rdnr. 496-501; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, S. 845 f. und DAR 2003, S. 519 f. und I-22 U 149/05 v. 10.02.2006;… OLG Frankfurt NJW-RR 1990, S. 889 f.;… OLG Köln NJW-RR 1992, S. 1147;… OLG Rostock DAR 2009, S. 204 f.;… KG NJW-RR 2010, S. 706 ff.;… teilweise a.A.: Breidenstein DAR 2009, S. 542 ff. und dort nachgewiesene Rspr. des OLG Hamm).
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12
Montagsauto
aa) Ein Neufahrzeug ist dann als "Montagsauto" zu qualifizieren, wenn der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers bei wertender und prognostischer Betrachtung die Befürchtung rechtfertigt, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln - namentlich auf schlechter Verarbeitung - beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und das auch zukünftig nicht über längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 1276, 1277;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rn. 983 f.). - OLG Celle, 19.12.2012 - 7 U 103/12
Rechtmäßigkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag (PKW) nach Wahl der Nachbesserung …
Eggert, a. a. O., Rdnr. 983ff.; ferner KG, NJW-RR 2010, 706; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 1276). - OLG Stuttgart, 26.01.2017 - 19 U 90/16
Gewährleistung beim Neuwagenkauf: Übergang von einer Minderung auf großen …
So hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, ein Neufahrzeug sei dann als "Montagsauto" zu qualifizieren, wenn der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers bei wertender und prognostischer Betrachtung die Befürchtung rechtfertige, es handle sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln - namentlich auf schlechter Verarbeitung - beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft sei und das auch zukünftig nicht über längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängeln sein werde (…Rn. 26 des genannten Urteils; vgl. auch Erger, Der Rücktritt des Käufers beim "Montagsauto", NJW 2013, 1485, zitiert nach beck-online; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2011, I - 3 U 47/10, 3 U 47/10, insbesondere Rn. 27, zitiert nach juris; OLG Rostock, Beschluss vom 8. April 2008, 1 U 65/08, zitiert nach juris).
- OLG Oldenburg, 04.04.2012 - 3 U 100/11
Anforderungen an die Zurechnung von Nachbesserungsarbeiten an einem Wohnmobil im …
Der Kläger hat allerdings darin Recht, dass im Einzelfall ein weiteres Nacherfüllungsverlangen unzumutbar (§ 440 Satz 1 BGB) bzw. aufgrund der besonderen Umstände unter Abwägung der beiderseitigen Interessen entbehrlich (§§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB) sein kann, wenn das in Frage stehende Kraftfahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" bzw. "Zitronenauto" anzusehen ist (zuletzt OLG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 1276 m. w. N.; vgl. auch KG, NJW-RR 2010, 706; OLG Rostock, DAR 2009, 204; OLG Köln, NJW-RR 1992, 1147;… Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 983 ff. m. w. N. ). - LG Berlin, 28.03.2012 - 3 O 220/09
Rücktritt von einem Neuwagenkaufvertrag - Montagsauto
Allerdings spricht es umso weniger für das Vorliegen eines sogenannten Montagsautos, wenn sich die relevanten Mängel nur auf einen einzigen Bereich des Fahrzeugs erstrecken sowie in ihrer Gesamtzahl erst über einen längeren Zeitraum und eine größere Laufleistung auftreten ( OLG Düsseldorf, Urt . v. 23.03.2011 - I-3 U 47/10, NJW-RR 2011, 1276 [1277]).Es kann dementsprechend auch nicht die Prognose gestellt werden, dass der Pkw wegen seiner schlechten Gesamtqualität künftig über nennenswerte Zeiträume nicht mangelfrei sein wird (vgl. OLG Düsseldorf, Urt . v. 23.03.2011 - I-3 U 47/10, NJW-RR 2011, 1276 [1277 f.]).
- LG Bamberg, 19.09.2016 - 10 O 129/16
Keine Rückabwicklung oder Anfechtung eines Pkw-Kaufvertrags wegen manipulierter …
Ein Neufahrzeug ist dann als "Montagsauto" zu qualifizieren, wenn der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Verkäufers bei wertender und prognostischer Betrachtung die Befürchtung rechtfertigt, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängel -namentlich auf schlechter Verarbeitung beruhende Fehleranfälligkeit - insgesamt mangelhaft ist und das auch zukünftig nicht über längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird (OLG Düsseldorf in NJW-RR 2011, 1276;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Rz. 983 f.). - OLG München, 30.09.2014 - 18 U 1270/14
Lieferung und Aufbau einer Standardküche ist Werklieferungsvertrag!
Danach ist ein Neufahrzeug dann als "Montagsauto" zu qualifizieren, wenn der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers bei wertender und prognostischer Betrachtung die Befürchtung rechtfertigt, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln - namentlich auf schlechter Verarbeitung - beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und das auch zukünftig nicht über längere Zeit frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2011, 1276, 1277;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rn. 983 f.). - KG, 19.04.2013 - 4 U 208/11
Fehlerhaftes Getriebe bei einem Neuwagen der Mittelklasse
Einen Rechtssatz dahin, die Weiternutzung der Kaufsache könne bei längerer Nutzung nicht mehr angenommen werden, vermag der Senat auch nicht den Ausführungen des OLG Düsseldorf in dessen Urteil vom 23.03.2011 - I-3 U 47/10 - ... zu entnehmen.