Rechtsprechung
BGH, 17.08.2017 - V ZR 277/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 21 Abs 1 S 1 GKG, § 47 Abs 3 GKG, § 48 GKG, § 63 Abs 3 S 1 Nr 2 GKG, § 66 Abs 3 S 3 GKG
Gegenvorstellung nach Wertfestsetzung durch den BGH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - IWW
§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG, § ... 66 Abs. 3 Satz 3, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 63 Abs. 3 GKG, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GKG, § 47 Abs. 3 GKG, § 48 GKG, § 9 ZPO
- Wolters Kluwer
Antrag auf Niederschlagung der Gerichtskosten; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts; Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Bundesgerichtshof (BGH)
- rewis.io
Gegenvorstellung nach Wertfestsetzung durch den BGH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag auf Niederschlagung der Gerichtskosten; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts; Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Bundesgerichtshof (BGH)
- rechtsportal.de
Antrag auf Niederschlagung der Gerichtskosten; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts; Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Bundesgerichtshof (BGH)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2017, 1471
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.09.2012 - V ZB 56/12
Streitwert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
Auszug aus BGH, 17.08.2017 - V ZR 277/16
Statthaft ist aber die Gegenvorstellung, wenn, wie hier, der Gegenstandswert nach § 63 Abs. 3 GKG auch von Amts wegen geändert werden könnte (Senat, Beschluss vom 19. September 2012 - V ZB 56/12, NJW 2013, 470, Rn. 2). - BGH, 02.06.2016 - V ZR 273/15
Abänderung des Berufungsstreitwerts auf den Nominalbetrag der Grundschuld von …
Auszug aus BGH, 17.08.2017 - V ZR 277/16
Der Senat ist zu einer Änderung von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG nicht befugt, weil die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu dem Anfall der "Hauptsache" führt (Senat, Beschluss vom 2. Juni 2016 - V ZR 273/15, juris).
- BGH, 05.02.2024 - IV ZR 253/22
Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts …
Statthaft ist aber die Gegenvorstellung, wenn - wie hier - der Gegenstandswert nach § 63 Abs. 3 GKG auch von Amts wegen geändert werden könnte (BGH, Beschluss vom 17. August 2017 - V ZR 277/16, NJW-RR 2017, 1471 Rn. 5 m.w.N.). - BGH, 08.11.2022 - I ZR 62/22
Beschränkungen bei der Wahl von Berufsbezeichnungen für Steuerberater
Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen die Wertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 14. Juli 2022 ist zwar statthaft, da der Gegenstandswert nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 GKG auch von Amts wegen geändert werden kann (BGH, Beschluss vom 17. August 2017 - V ZR 277/16, NJW-RR 2017, 1471 [juris Rn. 5]). - BGH, 10.07.2018 - XI ZR 149/18
Maßgeblichkeit der Zahlung des sich nach Aufrechnung des Darlehensnehmers zu …
Der Senat ist zu einer Änderung von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG nicht befugt, weil die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu dem Anfall der "Hauptsache" führt (BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2016 - V ZR 273/15, juris und vom 17. August 2017 - V ZR 277/16, NJW-RR 2017, 1471 Rn. 4;… Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl., § 63 GKG Rn. 50 "Nichtzulassungsbeschwerde").
- OLG München, 29.11.2023 - 7 U 380/23
Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwertes
Statthaft ist die Gegenvorstellung, wenn der Gegenstandswert nach § 63 Abs. 3 GKG auch von Amts wegen geändert werden könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 17.08.2017 - V ZR 277/16, Rdnr. 5). - LG Karlsruhe, 16.02.2021 - 5 O 271/19
Revisionsanwalt muss regelmäßig nur Erfolgsaussichten der …
Gegen die Streitwertfestsetzung des BGH findet zwar nach §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG keine Beschwerde statt, aber eine Gegenvorstellung ist statthaft, wenn bzw. solange der Streitwert nach § 63 Abs. 3 GKG auch von Amts wegen geändert werden könnte (BGH…, Beschluss vom 29. März 2018 - I ZB 12/17, Rn. 3; BGH, Beschluss vom 17. August 2017 - V ZR 277/16, Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 30. April 2015 - I ZR 82/13, Rn. 3; BGH, Beschluss vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 138/83;… BDZ/Zimmermann, 4. Aufl. 2019, GKG § 68 Rn. 30). - BGH, 31.10.2023 - IV ZR 70/22
Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung
Statthaft ist aber die Gegenvorstellung, wenn, wie hier, der Gegenstandswert nach § 63 Abs. 3 GKG auch von Amts wegen geändert werden könnte (BGH, Beschluss vom 17. August 2017 - V ZR 277/16, NJW-RR 2017, 1471 Rn. 5 m.w.N.). - BVerwG, 17.03.2021 - 4 BN 61.20
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung für das …
Diese Überprüfung kann von den Beteiligten im Wege einer Gegenvorstellung innerhalb der 6-Monats-Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG angeregt werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Februar 1992 - 1 C 39.88 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 56…, vom 18. Februar 2010 - 9 KSt 1.10 - juris Rn. 4 …und vom 15. September 2015 - 9 KSt 2.15 - juris Rn. 1;… BGH, Beschlüsse vom 19. September 2012 - V ZB 56/12 - NJW 2013, 470 Rn. 2, vom 17. August 2017 - V ZR 277/16 - NJW-RR 2017, 1471 Rn. 5 …und vom 14. Juli 2020 - II ZR 420/17 - juris Rn. 4). - BGH, 28.04.2022 - V ZR 78/21
Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde: Streit unter Grundstücksnachbarn …
Die Gegenvorstellung der Kläger gegen die Wertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 20. Januar 2022 ist zwar statthaft, da der Gegenstandswert nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GKG auch von Amts wegen geändert werden könnte (vgl. Senat, Beschluss vom 17. August 2017 - V ZR 277/16, NJW-RR 2017, 1471 Rn. 5). - BGH, 27.06.2023 - KVZ 33/22
Beschwerdeverfahren wegen eines kartellrechtlichen Untersagungsbeschlusses gegen …
Eine nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG grundsätzlich mögliche - und vom Bundeskartellamt angeregte - Änderung des vom Beschwerdegericht festgesetzten Beschwerdewerts kommt allenfalls nach Zulassung der Rechtsbeschwerde, nicht aber im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde in Betracht (BGH, Beschluss vom 17. August 2017 - V ZR 277/16, NJW-RR 2017, 1471 Rn. 4). - OLG Stuttgart, 27.07.2022 - 6 U 332/21
Abänderung einer Streitwertfestsetzung aufgrund einer Gegenvorstellung
Die Abänderung des Streitwerts aufgrund einer Gegenvorstellung kommt allerdings nur in Betracht, soweit der Streitwert gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GKG noch geändert werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2017 - V ZR 277/16 -, Rn. 5, juris).