Rechtsprechung
BGH, 20.02.1986 - VII ZR 318/84 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kauf einer Doppelhaushälfte - Ausschluss jeglicher Gewährleistung bei einem Grundstückskaufvertrag - Vorliegen von Mängeln - Vorliegen einer Freizeichnungsklausel in einem notariell beurkundetem Formularvertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 459 ff., §§ 633 ff.; ZPO § 256
Gewährleistungsausschluß beim Erwerb neuer Eigentumswohnungen und Häuser; Zulässigkeit einer Feststellungs- neben einer Vorschußklage - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gewährleistungsausschluß für erkennbare Mängel; Vorschuß für Mängelbeseitigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 1026
- MDR 1986, 839
- DNotZ 1986, 610
- WM 1986, 799
- BauR 1986, 345
- ZfBR 1986, 120
- ZfBR 1986, 210
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 06.05.1982 - VII ZR 74/81
Musterhaus: Gewährleistungsansprüche
Auszug aus BGH, 20.02.1986 - VII ZR 318/84
Ein formelhafter - ohne ausführliche Belehrung und eingehende Erörterung seiner einschneidenden Rechtsfolgen gemäß § 242 BGB unwirksamer - teilweiser Ausschluß der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neuerrichteter oder noch zu errichtender Eigentumswohnungen und Häuser in notariellen Verträgen kann auch dann vorliegen, wenn die Freizeichnung "alle erkennbaren Mängel" betrifft (Fortführung von BGHZ 74, 204; BGH NJW 1982, 2243; 1984, 2094) [BGH 16.01.1984 - II ZR 100/83].Da sich jedoch aus Inhalt, Zweck und wirtschaftlicher Bedeutung des Vertrags sowie aus der Interessenlage der Parteien die Verpflichtung des Veräußerers zu mangelfreier Erstellung des Bauwerks ergibt, richtet sich die Sachmängelhaftung nach Werkvertragsrecht (vgl. Senatsurteil NJW 1982, 2243 m.w.N.).
Dabei ist es ohne Bedeutung, ob der Gewährleistungsausschluß in einem bei Vertragsschluß verwendeten Formular enthalten ist oder ob er - als "häufig vorkommende Freizeichnungsklausel" - formelhaft in den Vertragstext übernommen wurde (Senatsurteile NJW 1982, 2243, 2244 [BGH 06.05.1982 - VII ZR 74/81]; 1984, 2094, 2095) [BGH 05.04.1984 - VII ZR 21/83].
- BGH, 05.04.1984 - VII ZR 21/83
Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses für Sachmängel beim Erwerb neu …
Auszug aus BGH, 20.02.1986 - VII ZR 318/84
Ein formelhafter - ohne ausführliche Belehrung und eingehende Erörterung seiner einschneidenden Rechtsfolgen gemäß § 242 BGB unwirksamer - teilweiser Ausschluß der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neuerrichteter oder noch zu errichtender Eigentumswohnungen und Häuser in notariellen Verträgen kann auch dann vorliegen, wenn die Freizeichnung "alle erkennbaren Mängel" betrifft (Fortführung von BGHZ 74, 204; BGH NJW 1982, 2243; 1984, 2094) [BGH 16.01.1984 - II ZR 100/83].Dabei hat er darauf hingewiesen, daß häufig vorkommende Freizeichnungsklauseln, die in einem notariell beurkundeten Formularvertrag unwirksam wären, dann nicht als rechtsverbindlich anerkannt werden können, wenn sie nur formelhaft und ohne eingehende Erörterung ihrer einschneidenden Rechtsfolgen benutzt worden sind, gleichviel wie der Vertrag sonst gestaltet ist (Senatsurteil NJW 1984, 2094 m.w.N.).
Dabei ist es ohne Bedeutung, ob der Gewährleistungsausschluß in einem bei Vertragsschluß verwendeten Formular enthalten ist oder ob er - als "häufig vorkommende Freizeichnungsklausel" - formelhaft in den Vertragstext übernommen wurde (Senatsurteile NJW 1982, 2243, 2244 [BGH 06.05.1982 - VII ZR 74/81]; 1984, 2094, 2095) [BGH 05.04.1984 - VII ZR 21/83].
- BGH, 18.03.1976 - VII ZR 35/75
Unterbrechung der Verjährung der Gewährleistungsansprüche durch Erhebung einer …
Auszug aus BGH, 20.02.1986 - VII ZR 318/84
Ebenso ist neben der vom Besteller erhobenen Vorschußklage eine Feststellungsklage zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung entbehrlich (Senatsurteile BGHZ 66, 138, 142 [BGH 18.03.1976 - VII ZR 41/74]; 66, 142, 149) [BGH 18.03.1976 - VII ZR 35/75].
- BGH, 18.03.1976 - VII ZR 41/74
Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung der Klage auf Zahlung eines …
Auszug aus BGH, 20.02.1986 - VII ZR 318/84
Ebenso ist neben der vom Besteller erhobenen Vorschußklage eine Feststellungsklage zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung entbehrlich (Senatsurteile BGHZ 66, 138, 142 [BGH 18.03.1976 - VII ZR 41/74]; 66, 142, 149) [BGH 18.03.1976 - VII ZR 35/75]. - BGH, 05.04.1979 - VII ZR 308/77
Sachmängelansprüche des Erwerbers eines Hauses; Freizeichnung des Veräußerers
Auszug aus BGH, 20.02.1986 - VII ZR 318/84
Ein formelhafter - ohne ausführliche Belehrung und eingehende Erörterung seiner einschneidenden Rechtsfolgen gemäß § 242 BGB unwirksamer - teilweiser Ausschluß der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neuerrichteter oder noch zu errichtender Eigentumswohnungen und Häuser in notariellen Verträgen kann auch dann vorliegen, wenn die Freizeichnung "alle erkennbaren Mängel" betrifft (Fortführung von BGHZ 74, 204; BGH NJW 1982, 2243; 1984, 2094) [BGH 16.01.1984 - II ZR 100/83]. - BGH, 04.04.1952 - III ZA 20/52
Feststellungsinteresse bei Rentenansprüchen
Auszug aus BGH, 20.02.1986 - VII ZR 318/84
Ein rechtliches Interesse für eine neben einer Leistungsklage erhobene Feststellungsklage ist immer dann gegeben, wenn der entstandene oder noch entstehende Schaden nicht bereits in vollem Umfang durch den Antrag auf Zahlung erfaßt wird (BGHZ 5, 314;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 13. Aufl., § 94 III 1 a). - BGH, 16.01.1984 - II ZR 100/83
Ansprüche der Internatsschule gegen die Eltern nach fristloser Kündigung des …
Auszug aus BGH, 20.02.1986 - VII ZR 318/84
Ein formelhafter - ohne ausführliche Belehrung und eingehende Erörterung seiner einschneidenden Rechtsfolgen gemäß § 242 BGB unwirksamer - teilweiser Ausschluß der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neuerrichteter oder noch zu errichtender Eigentumswohnungen und Häuser in notariellen Verträgen kann auch dann vorliegen, wenn die Freizeichnung "alle erkennbaren Mängel" betrifft (Fortführung von BGHZ 74, 204; BGH NJW 1982, 2243; 1984, 2094) [BGH 16.01.1984 - II ZR 100/83].
- BGH, 25.09.2008 - VII ZR 204/07
Umfang der Rechtskraft der Verurteilung zur Zahlung eines Vorschusses auf …
Ein Urteil, mit dem dem Auftraggeber Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten zugesprochen wird, enthält regelmäßig die Feststellung, dass der Auftragnehmer verpflichtet ist, die gesamten Mängelbeseitigungskosten zu tragen, gegebenenfalls auch die den gezahlten Vorschuss übersteigenden Selbstvornahmekosten (im Anschluss an BGH, Urteile vom 18. März 1976 VII ZR 41/74, BGHZ 66, 138 und vom 20. Februar 1986 VII ZR 318/84, BauR 1986, 345 = ZfBR 1986, 210).Dass der Bundesgerichtshof die Erhebung einer Feststellungsklage neben einer Vorschussklage für entbehrlich gehalten habe (Urteile vom 18. März 1976 - VII ZR 41/74, BGHZ 66, 138, 142 und vom 20. Februar 1986 - VII ZR 318/84, BauR 1986, 345, 347 = ZfBR 1986, 120), stelle dieses Ergebnis nicht in Frage.
Gegebenenfalls kann eine Nachzahlung verlangt werden (BGH, Urteile vom 18. März 1976 - VII ZR 41/74, BGHZ 66, 138, 141 und VII ZR 35/75, BGHZ 66, 142, 149; vom 20. Februar 1986 - VII ZR 318/84, BauR 1986, 345 = ZfBR 1986, 120 und vom 24. April 1986 - VII ZR 262/85, BauR 1986, 576 = ZfBR 1986, 219).
Dementsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass neben der Vorschussklage eine Feststellungsklage zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung entbehrlich ist (Urteile vom 18. März 1976 - VII ZR 41/74, BGHZ 66, 138, 142 und vom 20. Februar 1986 - VII ZR 318/84, BauR 1986, 345, 347 = ZfBR 1986, 210).
- BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 261/14
Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag: Auslegung einer Besichtigungsklausel; …
Wird dabei zugleich der Bezug zu einer Besichtigung des Käufers hergestellt, kommt es auf die Wahrnehmbarkeit des Mangels durch ihn und nicht darauf an, ob eine sachkundige Person den Mangel hätte entdecken oder zumindest auf dessen Vorliegen hätte schließen können und müssen (BGH, Urteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 318/84, WM 1986, 799 unter 4). - OLG Hamm, 14.08.2019 - 12 U 73/18
Zahlung eines Vorschusses für eine Mängelbeseitigung
Der Besteller, der - wie vorliegend - nicht zu überblicken vermag, ob der von ihm verlangte Vorschuss für die Mängelbeseitigung ausreicht, kann deshalb nicht gehindert werden, ergänzend die den Vorschuss übersteigende Kostentragungspflicht des Unternehmers feststellen zu lassen (…BGH, Urt. v. 15.01.2008 - VI ZR 3/07 -, BauR 2008, 867; Urt. v. 20.02.1986 - VII ZR 318/84 -, juris).
- OLG Frankfurt, 30.12.2021 - 2 U 28/21
Unwirksame Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Vermieters von Kraftfahrzeugen
Ein Kläger ist bei einer nicht abgeschlossenen Schadensersatzentwicklung nicht verpflichtet, alle bereits feststehenden Einzelansprüche mit der Leistungsklage geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 318/84 -, Rn. 19, juris). - OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines …
Für eine neben einer Leistungsklage erhobene Feststellungsklage ist das Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO immer dann gegeben, wenn der entstandene oder noch entstehende Schaden nicht bereits in vollem Umfang durch den Antrag auf Zahlung erfasst ist (so genannte Nebenfeststellungsklage, BGH NJW-RR 1986, 1026, 1028; NJW 1999, 1867, 1870;… MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 4. Aufl. § 256 Rn. 53). - BGH, 06.12.2001 - VII ZR 440/00
Bestimmtheit eines Feststellungsantrages
Das hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH, Urteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 318/84 = BauR 1986, 345). - BGH, 17.09.1987 - VII ZR 166/86
Geltung der "als Ganzes" einbezogenen VOB/B
Insbesondere besteht für eine solche neben einer Leistungsklage erhobenen Feststellungsklage ein rechtliches Interesse des Klägers, weil der entstandene oder noch entstehende Schaden nicht bereits in vollem Umfang durch den Antrag auf Zahlung erfaßt wird (vgl. auch Senatsurteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 318/84 = BauR 1986, 345, 346 = ZfBR 1986, 120, 121 zum Feststellungsbegehren neben einer Klage auf Vorschuß). - BGH, 24.04.1986 - VII ZR 262/85
Unterbrechung der Verjährung werkvertraglicher Gewährleistungsansprüche durch …
Nach demSenatsurteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 318/84 (zur Veröffentlichung bestimmt) konnte die Klägerin zulässigerweise Feststellung, wie beantragt, begehren. - BGH, 15.02.1990 - VII ZR 269/88
Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch einen …
Das steht in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 74, 258, 267; NJW 1985, 1551 [BGH 21.02.1985 - VII ZR 72/84]; Urteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 318/84 = LM BGB § 633 Nr. 59 = NJW-RR 1986, 1026 = WM 1986, 799 = ZfBR 1986, 120 = BauR 1986, 345; NJW 1988, 1972). - OLG Frankfurt, 11.11.2016 - 4 U 3/11
Bauvertrag: Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten (Lieferung und Erstellung von …
Der Bundesgerichtshof erachtet aber gleichwohl ein Rechtsschutzinteresse wegen der klarstellenden Funktion der Feststellungsklage für den Vorschuss übersteigenden Betrag als gegeben (…BGH BauR 1989, 81 unter Rz. 16; BGH NJW-RR 1986, 1026). - OLG Celle, 02.06.2010 - 14 U 205/03
Mithaftung des Bauherrn für Versäumnisse des Architekten bei der Bauaufsicht; …
- OLG Stuttgart, 26.10.2021 - 10 U 336/20
Haftung eines Planers und eines Bauunternehmers bei Vorliegen eines Planungs- und …
- BGH, 17.09.1987 - VII ZR 153/86
Wirksamkeit des formelhaften Ausschlusses der Gewährleistung für Sachmängel beim …
- BGH, 07.05.1987 - VII ZR 129/86
Formularmäßige Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der VOB/B
- OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 13 U 230/18
Bauvertrag: Schweigen auf eine Auftragsbestätigung; Geltendmachung von …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 21 U 193/13
Fälligkeit der Vergütung aus einem Bauträgervertrag
- OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17
Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!
- BGH, 10.11.1988 - VII ZR 140/87
Unterbrechung der Verjährung durch Klage auf Vorschuß für Nachbesserungskosten
- BGH, 06.06.1986 - V ZR 67/85
Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses in Veräußerungsverträgen über …
- OLG Nürnberg, 30.10.2007 - 1 U 1757/07
Werkvertrag: Kurze Verjährung des Anspruchs auf Nachforderung von …
- BGH, 07.05.1987 - VII ZR 366/85
Isolierte formularmäßige Vereinbarung der Gewährleistungsregelung der VOB/B bei …
- OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 2 U 2777/21
Folgen der WEG-Reform für Vergemeinschaftungsbeschlüsse
- OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 22 U 82/13
Restwerklohn wegen Mängeln zurückbehalten: Anspruch auf weiteren Vorschuss?
- OLG Frankfurt, 01.10.2004 - 24 U 194/03
Mangelhafter Granitfußboden in einem vom Bauträger gekauften Reiheneckhaus: …
- OLG Saarbrücken, 11.12.2006 - 8 U 274/01
Umfang der Nachbesserungspflicht nach § 633 BGB a.F. bei Schäden an anderen …
- OLG Saarbrücken, 04.03.2015 - 1 U 84/13
Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Bauherrn wegen arglistigen …
- OLG Dresden, 21.03.2007 - 6 U 219/03
Straßenbaumängel: Erneuerung des gesamten Straßenbelags!
- OLG Düsseldorf, 08.02.2008 - 23 U 58/07
Anforderungen an Planung und Bauüberwachung eines Architekten im Hinblick auf …
- BGH, 21.05.1987 - VII ZR 3/86
Formularmäßige Beschränkung von Gewährleistungsansprüchen beim Erwerb einer …
- OLG Dresden, 31.08.2010 - 5 U 923/06
Ablehnung einer Verjährung des Kostenvorschussanspruchs für die Beseitigung von …
- OLG Köln, 02.06.2004 - 17 U 121/99
Umfang der Planungspflicht des Architekten
- OLG Frankfurt, 11.05.2007 - 2 U 195/06
Werklohnanspruch des Bauunternehmers: Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten …
- KG, 16.04.2018 - 22 U 168/16
Schadensersatz wegen Körperverletzung eine Mopedfahrers bei einem Verkehrsunfall: …
- KG, 09.04.2001 - 12 U 8410/99
Schadensersatz nach Unfall mit einer Straßenbahn
- OLG Düsseldorf, 29.10.2021 - 22 U 33/21
Ansprüche aus einem Architektenvertrag für die Leistungsphasen 1 bis 9 für den …
- OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 2 U 37/02
Bauträgervertrag: Vorliegen eines Mangels; Änderungsvorbehalt in einem …
- OLG Koblenz, 04.11.2013 - 3 U 689/13
Nacherfüllung beim Bauvertrag: Bestimmung von Mängelbeseitigungskosten im Rahmen …
- BGH, 19.05.1989 - V ZR 103/88
Auslegung einer Ankaufsklausel in einem Erbbaurechtsvertrag
- OLG Köln, 18.03.2011 - 19 U 5/10
Eigene Leistung mangelhaft: Haftung auch für Mängel an Fremdgewerk!
- OLG Köln, 16.09.1991 - 2 U 51/91
Gewährleistung; Mangel; Besichtigung; Wie besichtigt; Unterboden; Rost; Undicht; …
- OLG Hamm, 09.06.2022 - 24 U 38/21
Was vereinbart ist, ist vereinbart!
- OLG Düsseldorf, 07.10.2016 - 22 U 60/16
Trocken heißt trocken!
- OLG Frankfurt, 04.11.2011 - 25 U 77/10
Zur Frage des Mitverschuldens, wenn das Verkehrsunfallopfer einen Sicherheitsgurt …
- OLG Braunschweig, 17.03.2005 - 8 U 116/02
Bauleistung; Baumangel; Bauvertrag; Beweislast; Darlegungslast; Dritter; …
- OLG Jena, 25.01.2001 - 1 U 716/00
Haftungsverteilung beim Begegnungsverkehr zwischen Bus und LKW auf enger Strecke …
- LG Düsseldorf, 06.08.2009 - 1 O 472/08
Sind spontan brechende Glasscheiben mangelhaft?
- OLG Köln, 16.10.2012 - 15 U 119/10
Mängel einer Tiefgarage
- OLG Brandenburg, 18.08.2020 - 6 U 60/18
Vorschuss muss zeitnah abgerechnet werden!
- LG Mönchengladbach, 09.02.2018 - 1 O 443/13
Mindestwärmeschutz, Sachmangel, arglistiges Verschweigen, …
- KG, 31.07.2013 - 21 U 138/12
Werkmangel: Delaminationen an Isolierglasfensterscheiben; Mangelhaftigkeit auch …
- OLG Hamm, 01.06.2005 - 12 U 59/03
Verkauf sanierter Altbauten: Werkvertragsrecht anwendbar!
- OLG Stuttgart, 20.12.2022 - 12 U 289/21
Dreigliedriger Mangelbegriff gilt im gesamten Architektenrecht!
- OLG Koblenz, 17.09.2013 - 3 U 689/13
Nacherfüllung beim Bauvertrag: Bestimmung von Mängelbeseitigungskosten im Rahmen …
- OLG Hamm, 24.11.1993 - 12 U 29/93
Keine Abnahmefiktion durch ABG-Klausel "Abnahme mit dem Einzug"
- OLG Düsseldorf, 28.10.2008 - 4 U 254/07
Grob fahrlässige Herbeifühung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung …
- OLG Karlsruhe, 09.04.2015 - 13 U 12/14
Keine Haftungsbeschränkung auf 20% des Honorars!
- OLG Schleswig, 05.06.2009 - 14 U 10/09
Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche in einem notariellen …
- OLG Karlsruhe, 10.02.1999 - 9 U 172/97
Inhaltskontrolle von Notarverträgen; Formularmäßiger Ausschluß von …
- OLG Hamm, 14.12.1995 - 17 U 3/94
Hemmung der Verjährung wegen Prüfung der Mängel durch den Unternehmer
- OLG Karlsruhe, 28.10.1985 - 4 W 75/85
Formbedürftigkeit der Vollmachtserteilung beim Bauherrenmodell
- OLG Frankfurt, 08.07.2002 - 1 U 70/01
Zivilrecht, Zivilverfahrens-, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht
- KG, 11.12.2007 - 21 U 86/06
Bauvertrag: Erbringung der Leistungen entsprechend den anerkannten Regeln der …
- OLG Frankfurt, 29.10.1986 - 7 U 101/85
Teilnichtigkeit der Schiedsgerichtsabrede ; Vermittlungsversuch nach …
- OLG Düsseldorf, 30.01.2004 - 23 U 40/03
Mängelbeseitigung nach Verfüllung von Müllverbrennungsasche
- OLG Celle, 26.06.1996 - 6 U 173/95
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- OLG Karlsruhe, 15.08.2000 - 17 U 184/99
Kaltwasserleitungen aus hartgelötetem Kupferrohr: Wie haftet der Installateur?
- LG Konstanz, 14.10.2005 - 2 O 593/04
Schadensersatzanspruch aufgrund der Ausübung des Wahlrechts bei internationaler …
Rechtsprechung
BGH, 24.04.1986 - VII ZR 139/84 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Vergütung bei Kündigung von Werkvertrag mit Geschäftsbesorgung - Bewertung von Druckkostenersparnis als Abzugsposten bei Anspruch auf Werklohn
- rechtsportal.de
BGB § 632
Umsatzsteuerpflicht des Entgelts nach vorzeitiger Beendigung eines Werkvertrages - ibr-online
Kündigung des Auftraggebers nach § 649 BGB
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 1026
- BauR 1986, 577
- ZfBR 1986, 220
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.10.1980 - VII ZR 324/79
Kündigung des Auftraggebers - Vergütungsanspruch des Auftragnehmers
Auszug aus BGH, 24.04.1986 - VII ZR 139/84
Auch wenn der Einwand der Ersparnis kein Gegenrecht des Bestellers ist, das nur auf dessen Vortrag hin berücksichtigt werden dürfte(Senatsurteil vom 23. Oktober 1980 - VII ZR 324/79 = ZfBR 1981, 80, 81 = BauR 1981, 198, 199), so trägt der Besteller doch für Art und Umfang der streitigen Ersparnis die Beweislast(Senatsurteil vom 22. September 1977 - VII ZR 162/74 BauR 1978, 55).Mehrwertsteuer kann die Klägerin daher nicht verlangen (Senatsurteil ZfBR 1981, 80, 81 = BauR 1981, 198, 199 mit Nachw.).
- BGH, 22.09.1977 - VII ZR 162/74
Berechnung ersparter Aufwendungen bei Kündigung eines Werkvertrages
Auszug aus BGH, 24.04.1986 - VII ZR 139/84
Auch wenn der Einwand der Ersparnis kein Gegenrecht des Bestellers ist, das nur auf dessen Vortrag hin berücksichtigt werden dürfte(Senatsurteil vom 23. Oktober 1980 - VII ZR 324/79 = ZfBR 1981, 80, 81 = BauR 1981, 198, 199), so trägt der Besteller doch für Art und Umfang der streitigen Ersparnis die Beweislast(Senatsurteil vom 22. September 1977 - VII ZR 162/74 BauR 1978, 55).
- KG, 10.01.2017 - 21 U 14/16
Wechselseitige Kündigung eines Bauvertrag wegen Bauverzögerung: Unangemessene …
Entsteht ein Streit um die Höhe des Gewinns, trägt trotz der Erstdarlegungslast des Unternehmers hierfür der Besteller die Beweislast, indem er die Höhe der ersparten Aufwendungen als des entscheidenden Abzugspostens nachweisen muss (BGH, Urteil vom 21.12.1995, VII ZR 198/94, BGHZ 131, 362; Urteil vom 5.3.1992, X ZR 133/90; Urteil vom 24.4.1986, VII ZR 139/84).Im Rahmen eines solchen Schadensersatzanspruchs fällt dem Unternehmer die Beweislast für die Höhe des entgangenen Gewinns zu, während ihn bei dem Anspruch nach § 649 BGB insoweit nur die Erstdarlegungslast trifft, die Beweislast hingegen den Besteller (vgl. BGH, Urteil vom 21.12.1995, VII ZR 198/94, BGHZ 131, 362; Urteil vom 5.3.1992, X ZR 133/90; Urteil vom 24.4.1986, VII ZR 139/84).
- BGH, 22.11.2007 - VII ZR 83/05
Umsatzsteuerpflicht der nach freier Kündigung eines Bauvertrages zu zahlenden …
a) Er hat entschieden, dass für den auf die nicht erbrachten Leistungen entfallenden Vergütungsanteil keine Umsatzsteuer anfällt (BGH, Urteile vom 23. Oktober 1980 - VII ZR 324/79, BauR 1981, 198, 199; Urteil vom 24. April 1986 - VII ZR 139/84, BauR 1986, 577 = ZfBR 1986, 220; Urteil vom 2. Juni 1987 - X ZR 39/86, BGHZ 101, 130; Urteil vom 4. Juli 1996 - VII ZR 227/93, BauR 1996, 846, 848 = ZfBR 1996, 310; zustimmend Rau/Dürrwächter/Husmann, UStG, Stand: August 2006, § 1 Rdn. 422 f.; Hartmann/Metzenmacher, UStG, Lfg. - BGH, 08.07.1999 - VII ZR 237/98
Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag; Umsatzsteuerpflicht der nicht …
Denn nach der Rechtsprechung des Senats kann der Auftragnehmer Mehrwertsteuer nicht verlangen, soweit er Vergütung für nicht erbrachte Leistungen geltend macht (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1980 - VII ZR 324/79 = BauR 1981, 198, 199 = ZfBR 1981, 80; Urteil vom 24. April 1986 - VII ZR 139/84 = BauR 1986, 577 = ZfBR 1986, 220; Versäumnisurteil vom 4. Juli 1996 - VII ZR 227/93 = BauR 1996, 846, 848 = ZfBR 1996, 310).
- BGH, 21.12.1995 - VII ZR 198/94
Abrechnung eines vorzeitig beendeten Einheitspreisvertrages; Berechnung der …
Es ist jedoch Sache des Bestellers darzulegen und zu beweisen, daß höhere Ersparnisse oder mehr anderweitiger Erwerb erzielt wurde als der Unternehmer sich anrechnen läßt (BGH, Urteil vom 5. Mai 1992 - X ZR 133/90, NJW-RR 1992, 1078; BGH, Urteil vom 24. April 1986 - VII ZR 139/84 = BauR 1986, 577). - OLG Celle, 01.11.2012 - 16 U 200/11
Ausführungsplanung widersprüchlich: Auftragnehmer kann kündigen!
Demgegenüber ist es Sache des Bestellers darzulegen und zu beweisen, dass höhere Ersparnisse oder mehr anderweitiger Erwerb erzielt wurde als der Unternehmer sich anrechnen lässt (…BGH, a. a. O.; BGH NJW-RR 1992, 1078; BGH BauR 1986, 577). - BGH, 21.12.2000 - VII ZR 467/99
Beweislast bei Abrechnung nach vorzeitiger Kündigung eines Pauschalpreisvertrages
Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 24. April 1986 - VII ZR 139/84, BauR 1986, 577 = ZfBR 1986, 220; Urteil vom 22. September 1977 - VII ZR 162/74, BauR 1978, 55). - OLG Köln, 05.02.2013 - 24 U 75/12
Ansprüche nach vorzeitiger Kündigung eines Vertrages im Zusammenhang mit dem …
Da bei einem Anspruch nach § 649 Satz 2 BGB die Leistung gerade nicht ausgeführt worden ist, liegt kein umsatzsteuerpflichtiges Geschäft vor, so dass die Klägerin auch die Zahlung der Mehrwertsteuer nicht verlangen kann (BGH, Urteil vom 24. April 1986 - VII ZR 139/84, BauR 1986, 577 - 578, juris: Tz. 14). - FG Hessen, 01.12.1999 - 6 K 2927/97
Bereitstellungskosten für den Räumungsausfall als der Umsatzsteuer unterliegende …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 02.06.1987 - X ZR 39/86
Umsatzsteuerpflicht der Restvergütung nach teilweiser Ausführung eines …
Der Bundesgerichtshof hat anerkannt, daß in Fällen, in denen der Werkvertrag nicht ausgeführt und an den Besteller nicht geleistet wurde, kein umsatzsteuerpflichtiges Austauschgeschäft vorliegt (…vgl. VII. Zivilsenat, Urt. v. 23. Oktober 1980, BauR 1981, 198, 199 und Urt. v. 24. April 1986, NJW-RR 1986, 1026). - OLG Stuttgart, 25.07.2006 - 1 U 89/05
Vorzeitige Beendigung eines Filmproduktionsprojekts: Widerruf des …
Es ist anerkannt, dass der aus einer anderweiten Veräußerung des erstellten Werks erzielte Erlös dem Unternehmer in analoger Anwendung des § 649 BGB entgegengehalten werden kann (BGH NJW-RR 1986, 1026; NJW-RR 1992, 1077; Busche in Münchener Kommentar zum BGB, RN 27 zu § 649 BGB). - BGH, 28.04.1992 - X ZR 129/90
Höhe des Vergütungsanspruchs bei vorzeitiger Abrechnung eines Bauvertrages
- OLG Köln, 24.05.1993 - 7 U 154/91
Honorar für Änderungsleistung nur bei schriftlicher Honorarvereinbarung?
- OLG Saarbrücken, 02.03.2004 - 7 U 519/03
Abschluss eines Anzeigenvertrages mit einem Zeitschriftenverlag durch eine …
- LG Hamburg, 20.01.2003 - 415 O 158/02
Zur Prüffähigkeit einer Abschlussrechnung
- LG Berlin, 06.04.2005 - 11 O 143/02
Mängel in der Planungsleistung als Kündigungsgrund
- OLG Brandenburg, 12.11.1998 - 5 U 65/98