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OLG Koblenz, 25.02.1986 - 3 U 1073/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage auf Feststellung der fehlenden Kündigungsberechtigung im Falle einer beabsichtigten Untervermietung von bislang zur Steuerberatung genutzten Räume
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Trier, 11.07.1985 - 6 O 51/85
- OLG Koblenz, 25.02.1986 - 3 U 1073/85
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 1343
- MDR 1986, 496
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- AG Münster, 21.06.1967 - 7 C 650/67
Mietminderung bei Undichtigkeit des Küchenfensters und Erneuerungsbedürftigkeit …
Auszug aus OLG Koblenz, 25.02.1986 - 3 U 1073/85
Auf das außerordentliche Kündigungsrecht des § 549 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich der Mieter dann nicht berufen, wenn er mit der Absicht der Untervermietung den Wunsch nach einer nicht unwesentlichen Änderung des Vertragszwecks verbindet, insbesondere eine einseitige Änderung der vertraglich vereinbarten Nutzungsart anstrebt (OLG Nürnberg, WuM 1967, 202 ff.; OLG Hamburg, OLG E 13, 1364;… BGB-RGRK-Gelhaar, Bd. II, 2. Teil. 12. Aufl., 1978, § 549 Rdnr. 27;… Soergel-Kummer, BGB, Bd. 3, 11. Aufl., 1980, § 549 Rdnr. 14).
- OLG Celle, 05.03.2003 - 2 W 16/03
Wirksamkeit der Kündigung eines Gewerberaummietvertrages; Sonderkündigungsrecht …
Andernfalls würde man das Recht des Vermieters unterlaufen, einer Untervermietung nicht zuzustimmen, sofern durch die Untervermietung die Art der Nutzung der Mietsache verändert wird (dazu OLG Koblenz, NJW-RR 1986, 1343; OLG Köln, ZMR 1997, 298). - LG Bonn, 20.02.2002 - 2 O 346/01
Formularmäßiger Ausschluss der Untervermietung (und des Sonderkündigungsrechts …
Die von der Rechtsprechung zu dieser Fragestellung bisher entschiedenen Fälle hatten deutlich erheblichere Nutzungsänderungen zum Gegenstand und sind mit dem vorliegenden Fall nicht zu vergleichen (vgl. etwa OLG Köln , ZMR 1997, 298, 299 - Umwandlung von Zahnpraxis in Kleintierpraxis; OLG Koblenz , NJW-RR 1986, 1343 - Umwandlung von Steuerberaterbüro in Wohnraum). - OLG Celle, 05.03.2003 - 2 W 15/03
Wirksamkeit der Kündigung eines Gewerberaummietvertrages; Sonderkündigungsrecht …
Andernfalls würde man das Recht des Vermieters unterlaufen, einer Untervermietung nicht zuzustimmen, sofern durch die Untervermietung die Art der Nutzung der Mietsache verändert wird (dazu OLG Koblenz, NJW-RR 1986, 1343; OLG Köln, ZMR 1997, 298). - OLG Köln, 12.04.1996 - 20 U 166/95
Untervermietung Gewerberaum Kleintierarztpraxis Zahnarztpraxis
Das Landgericht hat in diesem Zusammenhang gestützt auf die von ihm zitierte Rechtsprechung und Kommentarliteratur (OLGE Hamburg 13, 364; OLG Nürnberg, WuM 1967, 202; OLG Koblenz, NJW-RR 1986, 1343;… RGRK/Gelhaar, 12. Aufl., § 549, Rn. 27;… Soergel/Kummer, 11. Aufl, § 549, Rn 14) im Ergebnis zu Recht darauf abgestellt, daß dem Mieter ein außerordentliches Kündigungsrecht nicht zusteht, wenn mit der Absicht der Untervermietung eine nicht unwesentliche Änderung des Vertragszwecks, insbesondere eine einseitige Änderung der vertraglich vereinbarten Nutzungsart verbunden ist.