Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.01.1986 - 3 W 449/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gesetzlicher Pfändungsschutz; Kaufpreisraten; Gute Sitten; Unzumutbare Härte; Bestreitung des Lebensunterhalts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 765a
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 1512
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 228/03
Pfändbarkeit von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Der Umstand, daß ein Schuldner infolge der Zwangsvollstreckung Sozialhilfe beantragen müßte, reicht deshalb für die Anwendbarkeit des § 765a ZPO nicht aus (vgl. OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, 1664; OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 1512; OLG Frankfurt am Main Rpfleger 1981, 24; OLG Nürnberg Rpfleger 1958, 319;… BFH/NV 1999, 443;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl. § 765a Rn. 10;… Stein/Jonas/Münzberg aaO Rn. 7, 39, Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht 7. Aufl. Rn. 1479 a.E.). - OLG Zweibrücken, 14.02.2002 - 3 W 6/02
Vollstreckungsschutz: Gewährung bei Sozialhilfebedürftigkeit der betagten …
Das gilt insbesondere für die - hier in erster Instanz ausgesprochene - Aufhebung einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme (OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 1512; LG Frankenthal (Pfalz) JurBüro 2000, 439;… Zöller/Stöber, ZPO 22. Aufl. § 765 a Rdnr. 15; vgl. auch BVerfG NJW 1998, 295, 296). - LG Koblenz, 07.07.2003 - 2 T 279/03
Nichtvorliegen einer besonderen Härte für den Fall der Durchführung der …
Dabei ist in der Rechtsprechung überwiegend anerkannt, dass es nicht Sache der Gläubigerin sei, die Aufgaben der Sozialhilfebehörden zu übernehmen und der Allgemeinheit die Kosten der Sozialhilfe abzunehmen (vgl. OLG Zweibrücken, MDR 2002, 720 = NJW-RR 2002, 1664 = JurBüro 2002, 384 = RPfleger 2002, 465, mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur; vgl. auch FG Baden-Württemberg, EFG 1999, 687 = NZM 2000, 406; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1986, 1512). - LG Duisburg, 18.03.1991 - 4 T 30/91
Vollstreckungsschutzantrag des Schuldners ; Heraufsetzung des …
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Rechtsprechung
| OLG München, 07.07.1986 - 28 U 1722/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter durch den Beschluss der Kammer; Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter nach Verhandlung im Haupttermin vor der Zivilkammer zur Hauptsache; Bestehen eines Zusammenhangs zwischen dem Ergebnis der ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München II, 24.07.1985 - 1 O 7094/82
- OLG München, 07.07.1986 - 28 U 1722/86
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 1512
- MDR 1987, 62
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 03.09.1982 - 4 CB 20.82
Urteilsgründe - Berufung
Auszug aus OLG München, 07.07.1986 - 28 U 1722/86
Mehrere Umstände sprechen dafür, daß bei dem Erstgericht der Zusammenhang zwischen dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung und den schriftlichen Urteilsgründen zur Zeit der Abfassung des Teilurteils nicht mehr vorhanden war (vgl. BVerwG, NJW 83, 466): Das angefochtene Urteil räumt den Klägern in den Gründen ein Zurückbehaltungsrecht ein, der Urteilstenor verneint aber die Zwangsvollstreckung aus der titulierten Urkunde schlechthin; der Minderungsanspruch der Kläger wird in den Gründen ebenso behandelt wie die Ansprüche auf Nachbesserung; hinsichtlich der Schallmängel bleibt offen, welche Gewährleistungsansprüche zum Tragen kommen.