Rechtsprechung
BGH, 25.11.1985 - II ZR 80/85 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Reichweite der Nachhaftung eines aus einer OHG ausgeschiedenen Gesellschafters - Aufwendungsersatzanspruch gegen eine Gesellschaft - Fremdgeschäftsführungswille bei der Bestellung einer Grundschuld für eine OHG
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1986, 1690
- NJW-RR 1986, 779 (Ls.)
- ZIP 1986, 226
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 03.07.2020 - V ZR 250/19
Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für …
Denn der Sicherungsgeber erwirbt bereits mit der Bestellung der Grundschuld (dem Grunde nach) gegen die Gesellschaft einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die ihm aus diesem Geschäft entstanden sind oder noch entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1985 - II ZR 80/85, NJW 1986, 1690). - BGH, 19.11.1998 - IX ZR 284/97
Verwertung eines gepfändeten Miterbenanteils an einem zum Nachlaß gehörenden …
Falls die Kläger infolge der Ablösung der Grundschuld oder der gesicherten Forderung gegen den Vollstreckungsschuldner einen Erstattungsanspruch erworben haben (vgl. BGH, Urt. v. 25. November 1985 - II ZR 80/85, WM 1986, 288; v. 14. Juni 1994 - XI ZR 4/94, NJW 1994, 2692), steht einer Aufrechnung die zwischenzeitliche Beschlagnahme entgegen. - BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 85/05
Nachhaftung des früheren Geschäftsinhabers
Bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses waren im Sinne der Nachhaftung Schadenersatzansprüche wegen nachträglicher Nichterfüllung (BGH 21. Dezember 1961 - II ZR 74/59 - BGHZ 36, 224) oder Ansprüche auf Ersatz späterer Aufwendungen (BGH 25. November 1985 - II ZR 80/85 - NJW 1986, 1690) "entstanden".
- OLG Koblenz, 01.08.2008 - 5 U 551/08
Rückgriffsansprüche des Sicherungsgebers einer Sicherungsgrundschuld gegenüber …
- OLG Karlsruhe, 17.04.2008 - 12 U 202/07
Aufwendungsersatz: Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den …
Als Rechtsverhältnis kommt dabei insbesondere ein Auftrag (vgl. BGH, Urteile vom 17. Dezember 1954 - V ZR 77/53 - WM 1955, 377 unter III 1; vom 28. Februar 1972 - II ZR 147/69 - WM 1972, 661 unter 1) oder eine Geschäftsführung ohne Auftrag (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1985 - II ZR 80/85 - ZIP 1986, 226) in Betracht.Sowohl bei einem Auftrag als auch bei einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag erwirbt der Grundstückseigentümer gegen den Schuldner gemäß § 670 BGB (i.V. mit den §§ 677, 683 Satz 1 BGB) einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1985 a.a.O.;… Clemente, Recht der Sicherungsgrundschuld 3. Aufl. Rdn. 259).
Der Anspruchserwerb tritt bereits zum Zeitpunkt der Grundschuldbestellung ein und umfasst alle Aufwendungen i.S. des § 670 BGB, die dem Grundstückseigentümer aus diesem Geschäft zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden waren oder danach noch entstehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1985 a.a.O.).
- OLG Saarbrücken, 03.08.2004 - 4 U 627/03
Tilgung der durch Grundschuld gesicherten Forderung durch die …
- OLG Saarbrücken, 30.04.2007 - 1 U 148/06
Haftung eines Gesellschafters für Gesellschaftsverbindlichkeiten nach dem …
Nach dem Ausscheiden entstandene Aufwendungen hat der ausgeschiedene Gesellschafter zu ersetzen, wenn der Anspruch auf Aufwendungsersatz noch vor seinem Ausscheiden begründet wurde (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1985, II ZR 80/85, NJW 1986, 1690).
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 30.07.1985 - 16 WF 127/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- mansui.eu
ZPO §§ 114, 115; BSHG §§ 88, 92a
Prozeßkostenhilfe; Beurteilung der Vermögenslosigkeit bei grob fahrlässiger Vermögensminderung. - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vermögensminderung; Prozeßführungskosten; Prozeßkostenhilfe; Unvermögen zur Aufbringung der Prozeßführungskosten
Papierfundstellen
- NJW 1986, 1946 (Ls.)
- NJW-RR 1986, 779
- NJW-RR 1986, 799
- MDR 1986, 151
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 23.12.1982 - 21 WF 188/82
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.07.1985 - 16 WF 127/85
Einer Partei ist Prozeßkostenhilfe für das Scheidungsverfahren zu versagen, wenn sie für ihren neuen Hausstand Einrichtungsgegenstände (Einbauküche, Elektrogeräte, Radio) angeschafft, und hierfür 4.450 DM eines Sparguthabens von 7.500 DM verwendet hat, statt im Wege der Hausratsteilung einen Teil des vorhandenen Hausrates für sich in Anspruch zu nehmen (gegen OLG Köln FamRZ 1983, 635).Das Oberlandesgericht Köln (FamRZ 1983, 635) geht sogar davon aus, daß einer Partei nur dann Prozeßkostenhilfe versagt werden könne, wenn sie sich in der Absicht, Kostenbefreiung für den Prozeß zu erlangen, böswillig arm gemacht habe: Da nämlich die Leistungsfähigkeit einer Partei in Anlehnung an die Regeln des Bundessozialhilfegesetzes zu beurteilen sei, müsse der in § 25 Abs. 2 Nr. 1 BSHG enthaltene Grundsatz berücksichtigt werden, daß die Sozialhilfe nur dann eingeschränkt werden könne, wenn der Hilfesuchende bei seiner Vermögensminderung in der Absicht gehandelt habe, die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe herbeizuführen.
- OLG Düsseldorf, 27.06.2022 - 12 W 4/22
Nachweis der Insolvenzreife einer Gesellschaft bei Verletzung der Pflicht zur …
- OLG Karlsruhe, 10.08.2007 - 16 WF 84/07
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für den Antragsgegner in einer …
Nach der - allerdings nicht unwidersprochen gebliebenen Rechtsprechung des Senats (B. v. 30. Juli 1985 - 16 WF 127/85 - Justiz 1986, 20 = MDR 1986, 151 = NJW-RR 1986, 779) ist einer Partei Prozesskostenhilfe zu versagen, wenn sie grob fahrlässig ihr Vermögen derart vermindert hat, dass sie deswegen Schwierigkeiten hat, ihre Prozesskosten aufzubringen (…a.A. Zöller/Philippi ZPO 26. Auflage § 115 Rn 75 m.w.N.: Mutwilligkeit). - OLG Hamm, 23.08.1999 - 22 W 26/99
Vorsätzliche Herbeiführung der Bedürftigkeit
Dies ist mit dem Gebot der Sparsamkeit staatlicher Leistungen und der Subsidiarität der Prozeßkostenhilfe nicht vereinbar (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 86, 799). - OLG Bamberg, 21.10.1994 - 7 WF 134/94
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Fehlen von eigenem verwertbarem Vermögen; …
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BGH, 21.10.1985 - II ZR 78/85 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Publikums-KG - Einlage - Erhöhung - Sanierung - Beitritt - Verweigerung der Zahlung des Erhöhungsbetrages der Einlage - Sanierung der Gesellschaft als Bedingung für die Zahlung - Vereinbarung über die Erhöhung der Kommanditeinlage
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 779
- ZIP 1986, 162