Weitere Entscheidung unten: LG Frankfurt/Main, 16.12.1986

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   OLG Oldenburg, 18.02.1987 - 3 U 211/86   

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https://dejure.org/1987,4921
OLG Oldenburg, 18.02.1987 - 3 U 211/86 (https://dejure.org/1987,4921)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18.02.1987 - 3 U 211/86 (https://dejure.org/1987,4921)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18. Februar 1987 - 3 U 211/86 (https://dejure.org/1987,4921)
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Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 1003
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Dresden, 28.06.2000 - 8 U 339/00

    Überraschende Klausel in Kfz-Leasingvertrag - Restwertgarantie

    Dementsprechend ist zur wirksamen Einbeziehung des Anspruchs auf Restwertausgleich - bei diesem handelt es sich nicht um einen bloßen Ersatzanspruch, er besitzt vielmehr Entgeltcharakter (vgl. BGH, WM 1996, 1690 unter III.2 und 3; OLG Oldenburg, NZV 1999, 335, 336) - erforderlich, dass das Leasingvertragsformular auf der Vorderseite einen unmissverständlichen Hinweis auf die vom Leasingnehmer übernommene Restwertgarantie enthält (vgl. OLG Oldenburg, NJW-RR 1987, 1003, 1004; NZV 1999, 335, 336; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1986, 1112, 1113; von Westphalen, Leasingrecht, 5. Aufl., Rdn. 165; 1024 ff.; Büschgen/Berninghaus, Praxishandbuch Leasing, § 15 Rdn. 5; Müller-Sarnowski, DAR 1997, 142, 144; Reinking, NZV 1997, 1, 2).
  • LG Oldenburg, 31.07.1998 - 2 S 446/98

    Anspruch auf Zahlung einer Differenz zwischen einem kalkulierten Rücknahmewert

    Dem Vermieter steht lediglich der vereinbarte Mietzins zu (vgl. OLG Oldenburg, NJW-RR 1987, 1003, 1006 [OLG Oldenburg 18.02.1987 - 3 U 211/86] ).

    Aufgrund der vorstehenden Ausführungen kann dahinstehen, ob durch die Gestaltung des Vertrages vom Dezember 1992/Januar 1993 dem Leasingnehmer suggeriert wurde, daß er nicht zur vollen Amortisation aller dem Leasinggeber entstehenden Kosten verpflichtet ist, wie das das OLG Oldenburg in seiner Entscheidung vom 18.2.1987 (NJW-RR 1987, 1003 [OLG Oldenburg 18.02.1987 - 3 U 211/86] ) angenommen hat.

  • OLG Nürnberg, 20.06.1990 - 9 U 3650/89

    Nichtigkeit eines Bürgschaftsvertrages wegen Formverstoßes; Unschädlichkeit einer

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  • OLG Oldenburg, 02.04.1998 - 14 U 48/97

    Verpflichtung zur Durchsetzung einer Rückkaufvereinbarung zwischen dem

    Der Leasingnehmer muss sich darauf verlassen können, dass er nicht des Studiums der Geschäftsbedingungen bedarf, um im Wesentlichen erfassen zu können, welche Verpflichtungen durch den Vertragsschluss auf ihn zukommen können (OLG Oldenburg NJW-RR 1987, 1003, 1005 [OLG Oldenburg 18.02.1987 - 3 U 211/86] ; OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 1112 [OLG Karlsruhe 23.04.1986 - 6 U 139/84] ; Graf von Westfalen a.a.O., Rdnr. 474).
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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 16.12.1986 - 2/13 O 335/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,3450
LG Frankfurt/Main, 16.12.1986 - 2/13 O 335/86 (https://dejure.org/1986,3450)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 16.12.1986 - 2/13 O 335/86 (https://dejure.org/1986,3450)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 16. Dezember 1986 - 2/13 O 335/86 (https://dejure.org/1986,3450)
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Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 1003
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Darmstadt, 06.04.2011 - 25 S 162/10

    Abhängigkeit des vereinbarten Sonderpreises von der sofortigen Zahlung des

    Damit wird die Kundenseite letztlich des Zurückbehaltungsrechts als ihres "effektivsten Druckmittels beraubt" ( Becker in: Beck´scher Online-Kommentar BGB, § 309 Rn. 1), mit dem die ordnungsgemäße Erbringung der vom Verwender geschuldeten Gegenleistung durch Verweigerung der von diesem begehrten Leistung sichergestellt werden soll (vgl. zu einer im Ergebnis vergleichbaren Klausel LG Frankfurt, Urt. v. 16.12.1986, NJW-RR 1987, 1003).
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