Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 10.12.1986 - 13 U 57/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsklage des Eigentümers einer Garage bezüglich des Parkens von PKW auf der Fläche vor der Garage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 24.01.1986 - 22 O 363/85
- OLG Stuttgart, 10.12.1986 - 13 U 57/86
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 1098
Wird zitiert von ... (2)
- AG Wuppertal, 24.08.2004 - 37 C 235/04
Parken, Garagenfläche, Stellplatzfläche, Gemeinschaftsfläche, Zufahrt
Diese Ansicht hat auch das OLG T2 in einer ähnlichen Entscheidung vorausgesetzt (NJW-RR 1987, 1098). - BayObLG, 20.03.2002 - 2Z BR 109/01
Künftige Gemeinschaftsordnung als Regulativ für das Verhältnis der Miteigentümer …
Der Senat entnimmt hieraus eine konkludente (§§ 133, 157 BGB) Vereinbarung der Beteiligten, schon jetzt ihr Miteigentum rechtlich wie Wohnungs- oder Teileigentum zu behandeln und ihre gegenseitigen Mitwirkungs- und Abwehrrechte so zu gestalten, wie es künftig in der Wohnungseigentümergemeinschaft geschehen soll (siehe auch OLG Celle MDR 1998, 397; OLG Stuttgart NJW-RR 1987, 1098;… MünchKomm/Karsten Schmidt BGB 3. Aufl. §§ 744, 745 Rn. 13).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.05.1987 - 2 Wx 3/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 03.12.1986 - 5 T 190/86
- OLG Köln, 18.05.1987 - 2 Wx 3/87
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 1098
- Rpfleger 1987, 313
Wird zitiert von ... (6)
- OLG München, 09.07.2020 - 31 Wx 455/19
Antragsrecht des Miterben auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers
Die Entscheidung des OLG Köln (NJW-RR 1987, 1098) steht hierzu nicht im Widerspruch, da diese das Beschwerderecht eines entlassenen Testamentsvollstreckers bei der Ernennung des neuen betrifft. - OLG Hamm, 11.08.2009 - 15 Wx 115/09
Antragsbefugnis des vollstreckungsfreien Miterben
Die Entscheidung des Landgerichts kann sich allerdings auf eine in Rechtsprechung und Literatur verbreitet vertretene Auffassung stützen, die dem vollstreckungsfreien Miterben ein solches Antragsrecht insbesondere deshalb versagt, weil seine Rechtsstellung im Rahmen der Verwaltung und Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft durch die Testamentsvollstreckung über einen anderen Erbanteil nicht unmittelbar verändert werde (OLG Köln NJW-RR 1987, 1098; OLG München FGPrax 2005, 267 = NJW-RR 2006, 14;… Palandt/Edenhofer, BGB, 68. Aufl., § 2227, Rz. 8;… Beck'scher Online-Kommentar zum BGB, § 2227, Rz. 4). - OLG München, 22.09.2005 - 31 Wx 46/05
Erbengemeinschaft mit teilweiser Testamentsvollstreckung - unzulässiger Antrag …
Ein Antrag nach § 2227 BGB kommt nicht in Betracht, weil ihr Erbteil nicht der Testamentsvollstreckung unterworfen ist (OLG Köln NJW-RR 1987, 1098).
- OLG Hamburg, 18.04.2019 - 2 W 4/19
Nachlasssache: Antragsrecht eines Miterben auf Entlassung des für den Erbteil …
Jedoch kann sich nach der überwiegend vertretenen Auffassung (…BGH, Urt. v. 22.1.1997, IV ZR 283/95, Rn. 11; OLG Hamm, B. v. 11.8.2009, 15 Wx 115/09 m.w.N.; a.A. OLG Köln, B. v. 18.5.1987, 2 Wx 3/87; OLG München, B. v. 22.9.2005 - 31 Wx 46/05 (alle zitiert nach juris)), der das Beschwerdegericht folgt, ein Antragsrecht eines nicht mit der Testamentsvollstreckung belasteten Miterben daraus ergeben, dass durch die Art und Weise der Durchführung des Testamentsvollstreckeramts seine eigenen rechtlichen Interessen als Miterbe nachteilig betroffen werden können. - VerfGH Bayern, 11.11.2021 - 71-VI-20
Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Tod des Beschwerdeführers
Die Antragsbefugnis des Beschwerdeführers ist aber, selbst wenn sie nicht durch die Entscheidung vom 30. November 2017 entfallen wäre, spätestens mit dessen Tod weggefallen (vgl. zum Wegfall der Beteiligtenstellung eines ehemaligen Testamentsvollstreckers z. B. OLG Köln vom 18.5.1987 NJW-RR 1987, 1098; OLG München vom 10.3.2011 FamRZ 2011, 1257;… Reimann in Staudinger, BGB, § 2227 Rn. 29). - OLG München, 10.03.2011 - 31 Wx 73/11
Testamentsvollstreckung: Antragsbefugnis des vormaligen Testamentsvollstreckers …