Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Sittenwidrigkeit eines Vertrages - Unvertretbare Einengung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit - Recht der Brauerei zur Belieferung neuer Kunden im Verkaufsgebiet - Gebietsschutz, Alleinvertriebsrecht und Meistbegünstigungsklausel - Typus des Bierverlagsvertrages in ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 138 Abs. 1
  Sittenwidrigkeit eines Bierverlagsvertrages

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Bierverlagsvertrag, Ausschließlichkeitsbindung, Bierlieferungsvertrag, Sittenwidrigkeit

Papierfundstellen

• NJW-RR 1987, 628
• MDR 1987, 490
• WM 1987, 542

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (27)

• BGH, 20.10.1983 - I ZR 86/82

  Dauer der Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung

  Auszug aus BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 169/86

  Ein Alleinvertriebsrecht oder Gebietsschutz - Rechte, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 25. März 1982 - I ZR 146/80 = WM 1982, 1125 unter II 1 a, vom 14. April 1983 - I ZR 20/81 = WM 1983, 1102 unter 1 a bb und vom 20. Oktober 1983 - I ZR 86/82 = WM 1984, 167 unter II 1 a) allerdings nur Indizien für eine dem Handelsvertreter vergleichbare Einordnung des Vertragshändlers in die Absatzorganisation des Herstellers sprechen und nicht als zwingende Voraussetzung für eine Gleichbehandlung gewertet werden - standen den Beklagten, wie ausgeführt, nicht zu.

  Darüber hinaus fehlte es an fast allen Weisungs- oder Kontrollrechten der Klägerin sowie Verhaltenspflichten der Beklagten, die - in teilweise wechselnder Kombination - den Bundesgerichtshof zur Gleichbehandlung des Vertragshändlers mit dem Handelsvertreter im Hinblick auf eine entsprechende Anwendung des § 89 b HGB veranlaßt haben (zum folgenden vgl. Urteile vom 5. Oktober 1979 - I ZR 43/78 = WM 1979, 1391 unter II 2, vom 20. Februar 1981 - I ZR 59/79 = WM 1981, 685 unter II 2 a…, vom 25. März 1982 a.a.O. unter II 1 b, vom 3. März 1983 - I ZR 34/81 = WM 1983, 596 unter II 1…, vom 14. April 1983 a.a.O. unter 1 a aa und vom 20. Oktober 1983 a.a.O. unter II 1 b), so etwa an jedem Recht des Herstellers, dem Vertragshändler Weisungen, Richtlinien oder auch nur Empfehlungen hinsichtlich der Verkaufsorganisation, der Lager- und Vorratshaltung, der Einrichtung der Geschäftsräume, der Art und des Umfangs der Werbung, der Verhandlungen mit Interessenten oder der Buchführung zu erteilen, die Abrechnungsunterlagen zu prüfen oder den Vertragshändler bei Investitionen oder Änderungen der Betriebsstruktur zu beraten; ebensowenig verpflichtete der Vertrag die Beklagten, der Klägerin - von dem nur jährlich zu überlassenden Kundenverzeichnis abgesehen (Nr. 7 des Vertrages) - Informationen zu erteilen, ins einzelne gehende Berichte irgendwelcher Art zu erstellen oder auch nur ihr Zutritt zu den Geschäftsräumen zu gestatten.

• BGH, 25.03.1982 - I ZR 146/80

  Entsprechende Anwendung des § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) auf den …

  Auszug aus BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 169/86

  Ein Alleinvertriebsrecht oder Gebietsschutz - Rechte, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 25. März 1982 - I ZR 146/80 = WM 1982, 1125 unter II 1 a, vom 14. April 1983 - I ZR 20/81 = WM 1983, 1102 unter 1 a bb und vom 20. Oktober 1983 - I ZR 86/82 = WM 1984, 167 unter II 1 a) allerdings nur Indizien für eine dem Handelsvertreter vergleichbare Einordnung des Vertragshändlers in die Absatzorganisation des Herstellers sprechen und nicht als zwingende Voraussetzung für eine Gleichbehandlung gewertet werden - standen den Beklagten, wie ausgeführt, nicht zu.

  Darüber hinaus fehlte es an fast allen Weisungs- oder Kontrollrechten der Klägerin sowie Verhaltenspflichten der Beklagten, die - in teilweise wechselnder Kombination - den Bundesgerichtshof zur Gleichbehandlung des Vertragshändlers mit dem Handelsvertreter im Hinblick auf eine entsprechende Anwendung des § 89 b HGB veranlaßt haben (zum folgenden vgl. Urteile vom 5. Oktober 1979 - I ZR 43/78 = WM 1979, 1391 unter II 2, vom 20. Februar 1981 - I ZR 59/79 = WM 1981, 685 unter II 2 a, vom 25. März 1982 a.a.O. unter II 1 b, vom 3. März 1983 - I ZR 34/81 = WM 1983, 596 unter II 1…, vom 14. April 1983 a.a.O. unter 1 a aa …und vom 20. Oktober 1983 a.a.O. unter II 1 b), so etwa an jedem Recht des Herstellers, dem Vertragshändler Weisungen, Richtlinien oder auch nur Empfehlungen hinsichtlich der Verkaufsorganisation, der Lager- und Vorratshaltung, der Einrichtung der Geschäftsräume, der Art und des Umfangs der Werbung, der Verhandlungen mit Interessenten oder der Buchführung zu erteilen, die Abrechnungsunterlagen zu prüfen oder den Vertragshändler bei Investitionen oder Änderungen der Betriebsstruktur zu beraten; ebensowenig verpflichtete der Vertrag die Beklagten, der Klägerin - von dem nur jährlich zu überlassenden Kundenverzeichnis abgesehen (Nr. 7 des Vertrages) - Informationen zu erteilen, ins einzelne gehende Berichte irgendwelcher Art zu erstellen oder auch nur ihr Zutritt zu den Geschäftsräumen zu gestatten.

• BGH, 31.05.1965 - VIII ZR 110/63

  Verstoß eines Bierlieferungsvertrages gegen die guten Sitten wegen übermäßiger …

  Auszug aus BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 169/86

  Zwar ist den Beklagten auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zuzubilligen, wenn die weitere Durchführung des Vertrages ihnen nicht mehr zuzumuten ist, so etwa, wenn der Vertrieb der Getränke der Klägerin den Beklagten in wirtschaftlich sinnvoller Weise nicht mehr möglich ist (Senatsurteile vom 31. Mai 1965 - VIII ZR 110/63 = BB 1965, 809 und BGHZ 93, 252, 261 f.) [BGH 16.01.1985 - VIII ZR 153/83].

  Die Ausschließlichkeitsbindung an eine bestimmte Brauerei, die sich für einen Bierverleger ohnehin wesentlich drückender auswirken kann als die entsprechende Bindung eines Gastwirts (Senatsurteil vom 31. Mai 1965 a.a.O.), und die Regelung in Nr. 7 Abs. 2 des Vertrages erlaubten es den Beklagten nicht, einen sich verstärkenden Konkurrenzdruck - auch durch die Klägerin selbst - dadurch zu mildern, daß sie - sei es auch nur zu einem kleineren Teil ihres Warenangebots - günstigere Biere oder Getränke anderer Brauereien vertrieben oder durch Ausweitung ihres Verkaufsgebiets einen Ausgleich schafften.

 
• BGH, 14.04.1983 - I ZR 20/81

  Kfz-Eigenhändler

  Auszug aus BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 169/86

  Ein Alleinvertriebsrecht oder Gebietsschutz - Rechte, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 25. März 1982 - I ZR 146/80 = WM 1982, 1125 unter II 1 a, vom 14. April 1983 - I ZR 20/81 = WM 1983, 1102 unter 1 a bb und vom 20. Oktober 1983 - I ZR 86/82 = WM 1984, 167 unter II 1 a) allerdings nur Indizien für eine dem Handelsvertreter vergleichbare Einordnung des Vertragshändlers in die Absatzorganisation des Herstellers sprechen und nicht als zwingende Voraussetzung für eine Gleichbehandlung gewertet werden - standen den Beklagten, wie ausgeführt, nicht zu.

  Darüber hinaus fehlte es an fast allen Weisungs- oder Kontrollrechten der Klägerin sowie Verhaltenspflichten der Beklagten, die - in teilweise wechselnder Kombination - den Bundesgerichtshof zur Gleichbehandlung des Vertragshändlers mit dem Handelsvertreter im Hinblick auf eine entsprechende Anwendung des § 89 b HGB veranlaßt haben (zum folgenden vgl. Urteile vom 5. Oktober 1979 - I ZR 43/78 = WM 1979, 1391 unter II 2, vom 20. Februar 1981 - I ZR 59/79 = WM 1981, 685 unter II 2 a…, vom 25. März 1982 a.a.O. unter II 1 b, vom 3. März 1983 - I ZR 34/81 = WM 1983, 596 unter II 1, vom 14. April 1983 a.a.O. unter 1 a aa …und vom 20. Oktober 1983 a.a.O. unter II 1 b), so etwa an jedem Recht des Herstellers, dem Vertragshändler Weisungen, Richtlinien oder auch nur Empfehlungen hinsichtlich der Verkaufsorganisation, der Lager- und Vorratshaltung, der Einrichtung der Geschäftsräume, der Art und des Umfangs der Werbung, der Verhandlungen mit Interessenten oder der Buchführung zu erteilen, die Abrechnungsunterlagen zu prüfen oder den Vertragshändler bei Investitionen oder Änderungen der Betriebsstruktur zu beraten; ebensowenig verpflichtete der Vertrag die Beklagten, der Klägerin - von dem nur jährlich zu überlassenden Kundenverzeichnis abgesehen (Nr. 7 des Vertrages) - Informationen zu erteilen, ins einzelne gehende Berichte irgendwelcher Art zu erstellen oder auch nur ihr Zutritt zu den Geschäftsräumen zu gestatten.

• BGH, 07.10.1970 - VIII ZR 202/68

  Verstoß eines langfristigen Bierbezugsvertrages gegen die guten Sitten - …

  Auszug aus BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 169/86

  Selbst wenn ein derartiges außerordentliches Kündigungsrecht des belasteten Teils bei der Prüfung nach § 138 BGB Berücksichtigung finden kann (dazu Senatsurteil vom 7. Oktober 1970 - VIII ZR 202/68 = WM 1970, 1402 unter I m.Nachw.), kann nicht außer Betracht bleiben, daß an die Ausübung dieses Rechts nach allgemeiner Ansicht strenge Anforderungen zu stellen sind und eine Kündigung des Vertrages durch die Beklagten für diese zudem - wie noch zu zeigen ist (dazu unten II 2) - mit weiteren erheblichen Nachteilen verbunden war.
• BGH, 06.10.1982 - VIII ZR 201/81

  Unwirksamkeit einer Vielzahl einzelner Bestimmungen in einem Formularvertrag - …

  Auszug aus BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 169/86

  Denn bei der Prüfung der Wirksamkeit des Vertrages kommt es allein auf dessen Inhalt an (Senatsurteil vom 6. Oktober 1982 - VIII ZR 201/81 = WM 1982, 1354 unter II 5 a m.Nachw.).
• BGH, 03.03.1983 - I ZR 34/81

  Ausgleichsanspruch eines Laborpräparate vertreibenden Eigenhändlers - …

  Auszug aus BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 169/86

  Darüber hinaus fehlte es an fast allen Weisungs- oder Kontrollrechten der Klägerin sowie Verhaltenspflichten der Beklagten, die - in teilweise wechselnder Kombination - den Bundesgerichtshof zur Gleichbehandlung des Vertragshändlers mit dem Handelsvertreter im Hinblick auf eine entsprechende Anwendung des § 89 b HGB veranlaßt haben (zum folgenden vgl. Urteile vom 5. Oktober 1979 - I ZR 43/78 = WM 1979, 1391 unter II 2, vom 20. Februar 1981 - I ZR 59/79 = WM 1981, 685 unter II 2 a…, vom 25. März 1982 a.a.O. unter II 1 b, vom 3. März 1983 - I ZR 34/81 = WM 1983, 596 unter II 1…, vom 14. April 1983 a.a.O. unter 1 a aa …und vom 20. Oktober 1983 a.a.O. unter II 1 b), so etwa an jedem Recht des Herstellers, dem Vertragshändler Weisungen, Richtlinien oder auch nur Empfehlungen hinsichtlich der Verkaufsorganisation, der Lager- und Vorratshaltung, der Einrichtung der Geschäftsräume, der Art und des Umfangs der Werbung, der Verhandlungen mit Interessenten oder der Buchführung zu erteilen, die Abrechnungsunterlagen zu prüfen oder den Vertragshändler bei Investitionen oder Änderungen der Betriebsstruktur zu beraten; ebensowenig verpflichtete der Vertrag die Beklagten, der Klägerin - von dem nur jährlich zu überlassenden Kundenverzeichnis abgesehen (Nr. 7 des Vertrages) - Informationen zu erteilen, ins einzelne gehende Berichte irgendwelcher Art zu erstellen oder auch nur ihr Zutritt zu den Geschäftsräumen zu gestatten.
• BGH, 18.03.1970 - VIII ZR 57/68

  Alleinvertriebsvertrag über philatelistische Bedarfsartikel - Vereinbarung eines …

  Auszug aus BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 169/86

  Die Klägerin hat sich auch nicht nach Vertragsschluß - was im Einzelfall ausreichen kann (Senatsurteil vom 18. März 1970 - VIII ZR 57/68 = WM 1970, 556 unter II) - so verhalten, als wenn sie sich im Sinne eines Alleinvertriebsrechts der Beklagten gebunden hätte.
• BGH, 06.02.1985 - I ZR 175/82

  Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs des Eigenhändlers

  Auszug aus BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 169/86

  Denn dafür ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter anderem erforderlich, daß der Vertragshändler aufgrund vertraglicher Abmachungen so in die Absatzorganisation des Lieferanten eingegliedert ist, daß er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat (vgl. aus neuerer Zeit BGH Urteile vom 16. Januar 1986 - I ZR 223/83 = WM 1986, 530 unter II 1 vom 6. Februar 1985 - I ZR 175/82 = WM 1985, 838 unter II 1 sowie die weiteren Nachw. bei Wolf WM 1986, Sonderbeilage Nr. 5 S. 15).
• BGH, 23.11.1983 - VIII ZR 333/82

  Schadensersatzanspruch - Bierlieferungsvertrag - Gaststättenbetrieb - …

  Auszug aus BGH, 21.01.1987 - VIII ZR 169/86

  Die Belastung der Beklagten wurde noch dadurch erheblich verstärkt, daß sie während der sehr langen Vertragsdauer von 10 bzw. 15 Jahren (…zur üblichen Dauer von Bierverlagsverträgen z.B. Künstler a.a.O. S. 239 f., 247; zur zulässigen Dauer von Bierlieferungsverträgen zuletzt Senatsurteile vom 23. November 1983 - VIII ZR 333/82 - WM 1984, 88 unter II 2 b und vom 27. Februar 1985 - VIII ZR 85/84 = WM 1985, 608 unter III 1) ausschließlich an den Bezug der Biere und alkoholfreien Getränke der Klägerin zu den von dieser festgesetzten Preisen sowie an das ihnen zugewiesene Verkaufsgebiet gebunden waren.
• BGH, 16.04.1986 - VIII ZR 79/85

  Anwendung des AbzG auf die Verpflichtung des Franchisenehmers zum Bezug von Waren
• BGH, 20.02.1981 - I ZR 59/79

  Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch eines Eigenhändlers in …
• BGH, 30.05.1975 - I ZR 143/74

  Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages - Umfang des Gebietsschutzes …
• BGH, 16.01.1986 - I ZR 223/83

  Ausgleichsanspruch des Eigenhändlers; Berücksichtigung von Direktgeschäften
• BGH, 21.06.1972 - VIII ZR 96/71

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts - …
• BGH, 27.02.1985 - VIII ZR 85/84

  Auslegung eines Bierlieferungsvertrages im Hinblick auf ein mit einem Dritten …
• BGH, 09.02.1984 - I ZR 226/81

  Ansprüche des alleinvertretungsberechtigten Eigenhändlers wegen Verletzung des …
• BGH, 16.01.1985 - VIII ZR 153/83

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel
• BGH, 05.10.1979 - I ZR 43/78

  Nichtausübung des Rechts, vom Eigenhändler eine laufende Mitteilung der …
• BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 214/83

  Zulässigkeit einzelner Bestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …
• BGH, 20.01.1972 - KZR 34/71

  VHV eines Großhändlers mit einem anderen Großhändler, dem vom Hersteller das …
• BGH, 21.03.1990 - VIII ZR 49/89

  Dauer der Getränkebezugsbindung
• BGH, 13.10.1980 - NotZ 13/80

  Sozietät zwischen Anwaltsnotar und Steuerberater
• OLG Köln, 27.11.1974 - 2 U 23/74

  Entsprechende Anwendung des HVR auf den VH, Eigenhändler
• OLG Zweibrücken, 01.02.1983 - 5 U 201/82

  - Jahreswagenbörse -, VHV, Kfz-VH, Verstoß gegen Treuepflicht des U gegenüber VH, …
• OLG München, 11.04.1963 - 6 U 588/63

  Rkr, Wettbewerbsverbot für Bierverleger, analoge Anwendung von HVR, …
• OLG Stuttgart, 24.03.1972 - 2 U 3/71

  - Getränkegroßhändler -, Bierlieferungsvertrag, Alleinverkaufsrecht, …

• BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92

  Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …

  Ein Direktbelieferungsverbot des Lieferanten kann sich zum einen aus einem dem Vertragshändler zugesagten Alleinvertriebsrecht ergeben (Senatsurteile vom 12.11.1969 - VIII ZR 116/67 = WM 1970, 97 unter II 1 a; vom 21.6.197 2 - VIII ZR 96/71 = WM 1972, 1092 unter II 2 b und vom 21.1.1987 - VIII ZR 169/86 = WM 1987, 542 unter II 1 a bb).

  Fehlt es aber an einer Parteivereinbarung hierüber, so folgt ein Alleinvertriebsrecht nicht zwingend aus der Natur des Vertragshändlervertrages (Senatsurteil vom 21.1. 1987 a.a.O. m. w. Nachw.).

  Allerdings hat der erkennende Senat zunächst ausgesprochen, daß bei fehlendem Alleinvertriebsrecht Direktgeschäfte im Grundsatz zulässig sind, wobei offen bleiben konnte, ob dem Hersteller damit nur die Ausführung bei ihm eingehender Bestellungen oder auch eine eigene werbende Tätigkeit auf der Absatzstufe des Vertragshändlers erlaubt ist (Senatsurteil vom 21.1. 1987 a.a.O.).

  Die beanstandete Klausel eröffnet der Beklagten das schrankenlose Recht, die Absatzchancen ihrer Vertragshändler durch Direktgeschäfte zu beeinträchtigen und damit deren Erwerbsmöglichkeiten zu minimieren, wobei sie sich noch die Verkaufsförderungs- und Werbemaßnahmen ihrer Vertragspartner zunutze machen und dem Endabnehmer, soweit § 26 Abs. 2 GWB nicht entgegensieht, günstigere Verkaufskonditionen anbieten kann (dazu Senatsurteil vom 21.1. 1987 a.a.O. unter II 1 b).

  Darauf, daß die Beklagte weder die Absicht hat noch über die "Logistischen Mittel" verfügt, im größerem Umfang Absatzgeschäfte mit Endabnehmern zu tätigen, kommt es nicht an; entscheidend ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung allein, welche Möglichkeiten ihr die Klausel nach Wortlaut und Sinn gewährt (BGHZ 99, 374, 376 [BGH 28.01.1987 - IVa ZR 173/85]; Senatsurteil vom 21.1.1987 a.a.O.; BGH, Urteil vom 23.6.1993 - IV ZR 135/92 = NJW 1993, 2369 unter III 2 d, zum Abdruck im BGHZ bestimmt).

• BGH, 10.02.1993 - VIII ZR 47/92

  Treuepflicht des Herstellers bei Aufnahme des Direktvertriebs - Überlassung des …

  Ein entscheidendes Kriterium für die einem Handelsvertreter vergleichbare Einordnung in die Absatzorganisation des Herstellers hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21. Januar 1987 - VIII ZR 169/86 = WM 1987, 542 unter II 2 b; Urteil vom 7. November 1991 - I ZR 51/90 = WM 1992, 825 unter II 2) darin gesehen, daß die Klägerin unter Nr. 11 der Liefervereinbarung für Haupthändler vom 19. Juli 1984 eine ins einzelne gehende Berichtspflicht übernommen hat.
• LG Köln, 15.03.2011 - 21 O 95/10

  Vereinbarkeit eines Bierlieferungsvertrags mit den guten Sitten

  Darüber hinaus kann ein Bierlieferungsvertrag gegen die guten Sitten verstoßen und damit nichtig sein, weil er die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Gastwirtes in unvertretbarer Weise einengt und diesen dadurch in eine mit den Anschauungen des redlichen geschäftlichen Verkehrs nicht mehr zu vertretende Abhängigkeit von dem Bierlieferanten bringt (BGH MDR 1987, 490f.; OLG Köln, NJW-RR 1995, 1516f.).

  Aus den vorgenannten Gründen wirkt es sich auch nicht zugunsten der Klägerin aus, dass lediglich Leihinventar zur Verfügung gestellt wurde, welches schon deshalb nicht stark ins Gewicht fällt, weil es mit fortschreitender Vertragszeit an Wert verlieren musste und die Beklagte zu einem Austausch nicht verpflichtet war (vgl. BGH MDR 1987, 490f.).

 
• LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2009 - 6 Sa 409/08

  Personalüberleitungsvertrag, Rechtsnatur, Bindungsdauer, Unkündbarkeit, …

  (1) Nach § 138 Abs. 1 BGB kann ein Vertrag sittenwidrig sein, wenn er die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit eines Vertragsteils in unvertretbarer Weise einengt und ihn in eine mit den Anschauungen des redlichen geschäftlichen Verkehrs nicht mehr zu vereinbarende Abhängigkeit vom anderen Vertragsteil bringt (BGH 21.01.1987 - 8 ZR 169/86 - NJW-RR 1987, 628).

  Zwar kann eine Vereinbarung nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig sein, wenn sie die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit eines Vertragsteils in unvertretbarer Weise einengt und ihn in eine mit den Anschauungen des redlichen geschäftlichen Verkehrs nicht mehr zu vereinbarende Abhängigkeit vom anderen Vertragsteil bringt (BGH 21.01.1987 - VIII ZR 169/86 -NJW-RR 1987, 628).

• OLG Köln, 08.09.2023 - 19 U 73/22
  Für das Vertragshändlerrecht hat die Rechtsprechung folgende Grundsätze entwickelt: Ausgangspunkt ist der Grundsatz, dass Direktgeschäfte des Unternehmers grundsätzlich zulässig sind (vgl. BGH, Urteil v. 21.01.1987, VIII ZR 169/86, zitiert nach juris Rn. 23).
• BGH, 05.02.1997 - VIII ZR 14/96

  Zulässigkeit eines Teilurteils

  Dies besagt allerdings noch nichts über die weitere Frage, ob der - ersichtlich von der Beklagten gestellte - Franchise-Vertrag durch eine Vielzahl von Klauseln, die die Beklagte bei der Vertragsdurchführung und für die Zeit nach Vertragsbeendigung einseitig begünstigen, ein mit den Anschauungen des redlichen geschäftlichen Verkehrs nicht mehr zu vereinbarendes Gepräge erhält (vgl. dazu z.B. BGHZ 51, 55, 57 f und Senatsurteile vom 6. Oktober 1982 - VIII ZR 201/81 = WM 1982, 1354 unter II 7, vom 29. Februar 1984 - VIII ZR 350/82 = WM 1984, 663 unter II 1 und 3, vom 21. Januar 1987 - VIII ZR 169/86 = WM 1987, 542 unter II und vom 21. Januar 1988 - VIII ZR 155/87 = WM 1988, 62 unter I 1).
• LAG München, 13.02.2013 - 10 Sa 879/12

  Personalüberleitungsvertrag

  Zwar geht die Beklagte zutreffend davon aus, dass ein Vertrag sittenwidrig nach § 138 Abs. 1 BGB sein kann, wenn er die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit eines Vertragsteils in unvertretbarer Weise einengt und ihn in eine mit den Anschauungen des redlichen geschäftlichen Verkehrs nicht mehr zu vereinbarende Abhängigkeit vom anderen Vertragsteil bringt (…LAG Schleswig- Holstein 1. April 2009 - 6 Sa 409/08 - Rn. 225, juris; BGH 21. Januar 1987 - VIII ZR 169/86 - NJW-RR 1987, 628).
• OLG Köln, 29.01.2010 - 19 U 134/09

  Anwendbarkeit der Vorschriften des Handelsvertreterrechts bei An- und Verkauf von …

  Denn dafür ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Senats unter anderem erforderlich, dass der Vertragshändler aufgrund vertraglicher Abmachungen so in die Absatzorganisation des Lieferanten eingegliedert ist, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat (BGH, Urteil vom 21.01.1987 - VIII ZR 169/86 - , Rdnr.28, zitiert nach JURIS; BGH, Urteil vom 08.06.1988 - I ZR 244/86 - , Rdnr.41, zitiert nach JURIS; BGH WM 2003, 842 (843); OLG Köln NJW-RR 1995, 29 (30)).
• BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 337/96

  Ausgleichsanspruch des nicht in die Absatzorganisation eingegliederten …

  Von den für Vertragshändlerverhältnisse typischen Regelungen, aus denen die Rechtsprechung eine derartige Einbindung hergeleitet hat (vgl. insbes. die BGH-Urteile vom 14. April 1983 - I ZR 20/81 = WM 1983, 1102 unter 2 a, vom 21. Januar 1987 - VIII ZR 169/86 = WM 1987, 542 unter II 2 b und vom 10. Februar 1993 - VIII ZR 47/92 = WM 1993, 1464 unter II 2 a), haben die Vorinstanzen den überwiegenden Teil im Streitfall nicht feststellen können.
• LG Magdeburg, 11.01.2013 - 11 O 1200/12

  Nichtigkeit des Bierlieferungsvertrages wegen Sittenwidrigkeit

  Bei einem Bierlieferungsvertrag kommt die Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten insbesondere in Betracht, wenn er die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Gastwirtes in unvertretbarer Weise einengt und diesen dadurch in eine mit den Anschauungen des redlichen geschäftlichen Verkehrs nicht mehr zu vertretende Abhängigkeit von dem Bierlieferanten bringt (BGH MDR 1987, 490 f.).