Rechtsprechung
| BGH, 01.04.1987 - IVa ZR 139/85 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 64 Abs. 1; AFB § 15 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 64
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schadenversicherung - Sachverständiger - Gutachten
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 917
- MDR 1987, 914
- VersR 1987, 601
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Braunschweig, 17.04.1975 - 1 U 34/73
Auszug aus BGH, 01.04.1987 - IVa ZR 139/85
Das hindert den Tatrichter indessen nicht, bei seiner Würdigung im Interesse der weit gehenden Gleichbehandlung der Versicherungsnehmer von einem Prozentsatz als "Richtschnur" auszugehen (vgl. OLG Schleswig VersR 1954, 506; OLG München VersR 1959, 1017; OLG Braunschweig VersR 1976, 329, die Abweichungen von 20 - 25% als notwendig erachten;… (zum Meinungsstand in der Lehre vgl. Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 13. Auflage § 14 Rdn. 33: Abweichung von 20 - 25% erforderlich;… Bruck/Möller aaO § 64 Anm. 57: Abweichung von mehr als 10% reicht aus;… Prölss/Martin aaO § 64 Anm. 7: Angabe bestimmter Prozentsätze ist abzulehnen). - OLG Köln, 19.01.1983 - 4 WF 4/83
Ablehnung eines Gutachtens; Ablehnung eines Sachverständigen; Geltendmachung von …
Auszug aus BGH, 01.04.1987 - IVa ZR 139/85
Nur so wird nämlich entsprechend dem gesetzgeberischen Zweck des § 406 Abs. 2 Satz 1 ZPO vermieden, daß die Partei die Geltendmachung von Ablehnungsgründen vom Ausgang des Gutachtens abhängig macht (vgl. OLG Köln MDR 1983, 412; Wieczorek, ZPO 2. Auflage § 406 Rnd. - BGH, 30.11.1977 - IV ZR 42/75
Obliegenheiten des Versicherten im Rahmen eines Versicherungsvertrages - …
Auszug aus BGH, 01.04.1987 - IVa ZR 139/85
Der frühere IV. Zivilsenat (Urteil vom 30.11.1977 - IV ZR 42/75 - VersR 1978, 121, 123 re.
- BGH, 10.10.2013 - III ZR 345/12
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Unrichtiges Verkehrswertgutachten im …
Die Erheblichkeit oder Unerheblichkeit einer Schätzungsabweichung darf dabei allerdings nicht schematisch nach einem bestimmten Prozentsatz beurteilt werden, sondern ist nach den besonderen Umständen des einzelnen Falls zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 1. April 1987 - IVa ZR 139/85, NJW-RR 1987, 917). - BGH, 10.12.2014 - IV ZR 281/14
Kraftfahrzeugversicherung: Mitarbeiter einer Partei als Sachverständiger im …
Mit dem Sachverständigenverfahren wird ersichtlich bezweckt, dass die Schadenregulierung möglichst rasch mit sachverständiger Hilfe erledigt wird und kein - möglicherweise langwieriger und kostspieliger - Streit vor den staatlichen Gerichten um die oftmals komplizierte Schadenfeststellung ausgetragen wird (BGH, Urteil vom 1. April 1987 - IVa ZR 139/85, VersR 1987, 601 unter 1 b). - BSG, 13.05.2004 - B 3 P 7/03 R
Private Pflegeversicherung - Geltendmachung von Pflegegeld bei Änderungen der …
Mit beiden Anforderungen soll die Anfechtungsmöglichkeit auf die wenigen Fälle "ganz offensichtlichen Unrechts" beschränkt, soll Abhilfe nur bei "offensichtlichen Fehlentscheidungen" ermöglicht werden (BGH, Urteil vom 1. April 1987 - IVa ZR 139/85 -, VersR 1987, 601).Soweit der Sachverständige wesentliche Bereiche der Körperpflege, der Ernährung und der hauswirtschaftlichen Versorgung außer Acht gelassen und den abziehbaren Hilfebedarf eines gesunden Kindes unzutreffend bewertet hat, sind diese Abweichungen der gutachterlichen Aussagen von der wirklichen Sachlage "erheblich" iS von § 64 Abs. 1 Satz 1 VVG, da die zusätzlich zu berücksichtigenden Pflegezeiten nach den Feststellungen des LSG (insgesamt 307 Minuten) im Verhältnis zu den vom Sachverständigen M festgestellten Werten (insgesamt 245 Minuten) eine höhere Pflegestufe begründen, einen Umfang von mehr als 25 % haben und damit auch über dem Richtwert der Rechtsprechung der Zivilgerichte liegen (etwa 15 % - vgl BGH, Urteile vom 1. April 1987 - IVa ZR 139/85 -, VersR 1987, 601, und vom 26. Februar 1986 - IVa ZR 138/84 -, VersR 1986, 482;… vgl auch Beckmann in Honsell aaO § 64 RdNr 36 und Voit in Prölss/Martin aaO § 64 RdNr 38 ff - jeweils mwN).
- BSG, 22.07.2004 - B 3 P 6/03 R
Pflicht des privaten Pflegeversicherungsunternehmens zur Einholung eines …
Mit beiden Anforderungen soll die Anfechtungsmöglichkeit auf die wenigen Fälle "ganz offensichtlichen Unrechts" beschränkt, soll Abhilfe nur bei "offensichtlichen Fehlentscheidungen" ermöglicht werden (BGH, Urteil vom 1. April 1987 - IVa ZR 139/85 - VersR 1987, 601). - OLG Hamm, 23.09.1987 - 20 U 26/87
Gutachten; Sachverständigenverfahren; Sachverstäniger; Stillschweigende …
Davon ist auszugehen, wenn gemeinsame Besichtigungen des Objekts und eine gemeinsame Besprechung zwischen den beiden Sachverständigen und dem Versicherungsnehmer stattgefunden haben, ohne daß von den Parteien Einwendungen dagegen erhoben worden sind (BGH VersR 1987, 601 (602);… Prölss-Martin, VVG, 23. Aufl., § 64 Anm. 6 c).Ob eine Abweichung von der wirklichen Sachlage erheblich ist, ist nicht schematisch nach dem Prozentsatz der Abweichung, sondern nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (BGH VersR 1987, 601 (602);… Bruck-Möller, VVG, 8. Aufl., § 64 Anm. 57;… Prölss-Martin, VVG, 23. Aufl., § 64 Anm. 7).
Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11.04.1987 (VersR 1987, 601) nicht beanstandet.
Der Prozentsatz der Abweichung ist dabei in der Weise zu errechnen, daß der vom Kläger geforderte höhere Betrag, hier 559.183,67 DM (387.858,- DM gezahlter Betrag + 171.325,67 DM Klageforderung) mit 100 % gleichgesetzt wird (BGH VersR 1987, 601 (602)).
Die Anfechtungsmöglichkeit soll sich nämlich nach dem Sinn und Zweck der §§ 64 Abs. 1 VVG, 15 Abs. 3 VHB 74 "auf die wenigen Fälle ganz offensichtlichen Unrechts" beschränken (BGH VersR 1987, 601 (602);… Bruck-Möller, VVG, 8. Aufl., § 64 Anm. 58;… Prölss-Martin, VVG, 23. Aufl., § 64 Anm. 7).
- LG Aachen, 16.04.2010 - 9 O 549/09
Höhe des durch die Vollkaskoversicherung zu ersetzenden Wiederbeschaffungswertes …
Für die Frage, ob ein Sachverständigengutachten unverbindlich ist wegen offenbar erheblicher Abweichung von der wirklichen Sachlage, kommt es nicht auf die einzelnen Schadenspositionen, sondern allein auf sein sachliches Gesamtergebnis an (LG Frankenthal…, Urt. vom 10.01.2008, 2 HK O 64/03, VersR 2009, 778; OLG Köln…, Urt. vom 17.03.1969, 2 W 193/68, VersR 1969, 627; BGH, Urt. vom 01.04.1987, IVa ZR 139/85, VersR 1987, 601).Die Frage, wann eine Abweichung als erheblich angesehen werden muss, ist nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles zu entscheiden (BGH, Urt. vom 01.04.1987, IVa ZR 139/85, VersR 1987, 601).
Von einer Unverbindlichkeit ist auszugehen, wenn die Feststellung erheblich außerhalb des an sich üblichen Toleranzbereichs entsprechender Schätzungen liegt (BGH, Urt. vom 01.04.1987, IVa ZR 139/85, VersR 1987, 601).
Dies wird bei Abweichungen in einer Größenordnung von unter 15 % (Berechnungsmethode: geforderter höherer Betrag mit 100 % gleichgesetzt) regelmäßig zu verneinen sein (BGH, Urt. vom 01.04.1987, IVa ZR 139/85, VersR 1987, 601; LG Frankenthal…, Urt. vom 10.01.2008, 2 HK O 64/03, VersR 2009, 778).
- OLG Celle, 13.12.2012 - 8 U 128/12
Sachverständigenverfahren
Es soll die Schadensregulierung möglichst rasch mit sachverständiger Hilfe erledigt und gerade kein möglicherweise langwieriger und kostspieliger juristischer Streit um Fragen ausgetragen werden, die ohnehin von der Sache her eher in die Hände von Sachverständigen gehören (vgl. dazu BGH, VersR 1987, 601 = NJW-RR 1987, 917, unter 1. b).Eine Abweichung von 23 % kann nach BGH, VersR 1987, 601, eine vom Versicherungsnehmer hinzunehmende Fehleinschätzung sein, wobei auch die sich aus den Besonderheiten des Objektes ergebenden tatsächlichen Schwierigkeiten der Bewertung zu berücksichtigen seien, was der tatrichterlichen Würdigung unterliege.
- OLG Braunschweig, 17.08.2016 - 3 U 74/15
Bindungswirkung eines Obmann-Gutachtens im Verhältnis von Versicherungsnehmer und …
Die Frage, wann eine Abweichung als erheblich angesehen werden muss, ist als (nur beschränkt revisible) Tatfrage nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles zu entscheiden (vgl. Urteil des BGH vom 01.04.1987, Az.: IV a ZR 139/85). - BSG, 13.05.2004 - B 3 P 7/03 Mit beiden Anforderungen soll die Anfechtungsmöglichkeit auf die wenigen Fälle "ganz offensichtlichen Unrechts" beschränkt, soll Abhilfe nur bei "offensichtlichen Fehlentscheidungen" ermöglicht werden (BGH, Urteil vom 1. April 1987 - IVa ZR 139/85 -, VersR 1987, 601).
Soweit der Sachverständige wesentliche Bereiche der Körperpflege, der Ernährung und der hauswirtschaftlichen Versorgung außer Acht gelassen und den abziehbaren Hilfebedarf eines gesunden Kindes unzutreffend bewertet hat, sind diese Abweichungen der gutachterlichen Aussagen von der wirklichen Sachlage "erheblich" iS von § 64 Abs. 1 Satz 1 VVG, da die zusätzlich zu berücksichtigenden Pflegezeiten nach den Feststellungen des LSG (insgesamt 307 Minuten) im Verhältnis zu den vom Sachverständigen M festgestellten Werten (insgesamt 245 Minuten) eine höhere Pflegestufe begründen, einen Umfang von mehr als 25 % haben und damit auch über dem Richtwert der Rechtsprechung der Zivilgerichte liegen (etwa 15 % - vgl BGH, Urteile vom 1. April 1987 - IVa ZR 139/85 -, VersR 1987, 601, und vom 26. Februar 1986 - IVa ZR 138/84 -, VersR 1986, 482;… vgl auch Beckmann in Honsell aaO § 64 RdNr 36 und Voit in Prölss/Martin aaO § 64 RdNr 38 ff - jeweils mwN).
- LSG Hessen, 20.06.2013 - L 8 P 5/12
Private Pflegeversicherung - Feststellung von Pflegebedürftigkeit - Umfang der …
Unter Verweis auf die einschlägigen gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen und unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 22.07.2004, B 3 P 6/03 R, Urteile vom 22.08.2001, B 3 P 21/00 R und B 3 P 4/01 R und Urteil vom 13.05.2004, B 3 P 7/03) und des Bundesgerichtshofs (BGH, VersR 1957, 122, BGHZ 9, 195; BGH, VersR 1987, 601 und 1997, 963) führt die Beklagte aus, dass kein Raum für die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht bestanden habe, weil sich die Fehlerhaftigkeit der von der Beklagten in Auftrag gegebenen Gutachten nicht aufgedrängt habe. - LG Köln, 03.06.2020 - 20 O 454/13
Sachverständigenverfahren vereinbart: Wann sind die Feststellungen unverbindlich?
- OLG Hamm, 22.06.1993 - 20 U 55/93
Feststellung eines Brandschadens an einem Gebäude durch die Durchführung eines …
- OLG Hamm, 26.05.2021 - 20 U 3/21
Ansprüche aus einer Feuerversicherung Anspruch auf Zustimmung zu einem Wechsel …
- LG Bonn, 01.03.1988 - 17 O 180/86
- OLG Köln, 22.05.2012 - 9 U 191/11
Pflichten des Haftpflichtversicherers im Haftpflichtprozess
- BGH, 25.06.1990 - II ZR 164/89
Formvorschriften und Formmangel bei Umwandlung einer OHG in eine GmbH - Abtretung …
- OLG Karlsruhe, 30.05.2014 - 4 U 248/13
Wann ist ein Verkehrswertgutachten mangelhaft?
- OLG Düsseldorf, 16.10.2020 - 4 U 98/18
Teilkaskoversicherung - Wirksamkeit einer Sachverständigenklausel
- OLG Naumburg, 16.01.2019 - 4 U 35/16
Bindungswirkung eines Gutachtens im Sachverständigenverfahren
- OLG Koblenz, 22.08.2011 - 10 U 242/11
Wohngebäudeversicherung: Sachverständigenbenennung beim Sachverständigenverfahren
- OLG Köln, 22.03.1994 - 9 U 7/94
Erklärung der Ablehnung der Entschädigungsansprüche unter Angabe der mit dem …
- OLG Nürnberg, 28.06.1994 - 8 U 3805/93
- BGH, 08.06.1988 - IVa ZR 319/87
Nichtannahme der Revision
Rechtsprechung
| BGH, 11.02.1987 - IVa ZR 144/85 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Leistungsablehnung bei fehlendem Verschulden des Versicherungsnehmers an der Fristversäumung - Rückwirkender Wegfall der vorläufige Deckung wegen verspäteter Prämienzahlung - Gefahrerhöhung bei von vorneherein verkehrswidrigem Zustand des versicherten Fahrzeugs - ...
- VersR (via Owlit)
AKB § 2 Abs. 2 c
- rechtsportal.de
Leistungsfreiheit in der Kraftfahrtversicherung bei Verhängung eines Fahrverbots
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 17.12.1986 - IVa ZR 144/85
- BGH, 11.02.1987 - IVa ZR 144/85
Papierfundstellen
- NJW 1987, 1827
- NJW-RR 1987, 917 (Ls.)
- MDR 1987, 746
- VersR 1987, 897
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 08.02.1965 - II ZR 171/62
Versäumung der Klagefrist
Auszug aus BGH, 11.02.1987 - IVa ZR 144/85
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß sich der Versicherer nicht mit Erfolg auf den Ablauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG berufen kann, wenn den Versicherungsnehmer an der Fristversäumung kein Verschulden trifft (BGHZ 43, 235, 239; BGH Urteil vom 9.2.1977 - IV ZR 25/75 - VersR 1977, 442, 443). - BGH, 09.02.1977 - IV ZR 25/75
Gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf Versicherungsschutz innerhalb der …
Auszug aus BGH, 11.02.1987 - IVa ZR 144/85
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß sich der Versicherer nicht mit Erfolg auf den Ablauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG berufen kann, wenn den Versicherungsnehmer an der Fristversäumung kein Verschulden trifft (BGHZ 43, 235, 239; BGH Urteil vom 9.2.1977 - IV ZR 25/75 - VersR 1977, 442, 443). - BGH, 28.10.1981 - IVa ZR 202/80
Begriff des Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Auszug aus BGH, 11.02.1987 - IVa ZR 144/85
Auch aus dem Senatsurteil vom 28. Oktober 1981 - IVa ZR 202/80 - VersR 1982, 84 - NJW 1982, 182, wonach § 2 Abs. 2 c AKB eingreift, wenn der Führerschein des Fahrers von der Polizei beschlagnahmt war, kann die Revision nichts für sich herleiten.
- BGH, 23.05.1984 - IVa ZR 100/82
Rechtsfolgen der Nichteinlösung des Versicherungsscheins
Auszug aus BGH, 11.02.1987 - IVa ZR 144/85
Wegen dieses Wagniswegfalles konnte die Klägerin nicht die Einlösung des ohne dessen Berücksichtigung ausgestellten Versicherungsscheines fordern und damit die Rechtsfolge des § 1 Abs. 2 Satz 4 AKB auslösen (Senatsurteil vom 23. Mai 1984 - IVa ZR 100/82 - VersR 1984, 754). - BGH, 23.03.1983 - IVa ZR 141/81
Rückwirkendes Außerkrafttreten einer vorläufigen Deckung durch die Versicherung - …
Auszug aus BGH, 11.02.1987 - IVa ZR 144/85
Die am 6. Februar 1980 erstellte Abrechnung zum Kurztarif konnte diese Rechtsfolge ebenfalls nicht haben (…Senat a.a.O. und Urteil vom 23.3.1983 - IVa ZR 141/81 - VersR 1983, 574). - BGH, 19.01.1977 - IV ZR 99/75
Gefahrerhöhung bei Gebrauch eines in seiner Verkehrssicherheit wesentlich …
Auszug aus BGH, 11.02.1987 - IVa ZR 144/85
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. zuletzt Urteil vom 19.1.1977 - IV ZR 99/75 - VersR 1977, 341), von der abzuweichen kein Anlaß besteht, ist in der Kraftfahrtversicherung eine Gefahrerhöhung auch bei von vorneherein Verkehrswidrigem Zustand des versicherten Fahrzeugs darin zu sehen, daß der Versicherungsnehmer es in Benutzung nimmt, obwohl er den Mangel entweder positiv kennt oder sich der Kenntnisnahme von dem Mangel arglistig entzogen hat. - LG Göttingen, 09.05.1980 - 4 O 4/80
Auszug aus BGH, 11.02.1987 - IVa ZR 144/85
Daher kann der teilweise vertretenen Ansicht, daß das Fahrverbot einer befristeten Entziehung der Fahrerlaubnis gleichzusetzen sei (vgl. LG Göttingen VersR 1981, 27;… Stiefel/Hofmann a.a.O. Rdn. 256;… Prölss/Mart in, MG 23. Aufl. Anm. 4 A zu § 2 AKB; Theda VP 1985, 182), nicht gefolgt werden.
- BGH, 15.04.1992 - IV ZR 198/91
Ausschlußfrist für nach Vertragsende gemeldete Fälle in der …
Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, daß eine solche Auslegung des Ausschlußprinzips, sofern es auf Untätigkeit des Versicherungsnehmers binnen bestimmter Frist abstellt, unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben im Interesse des sorgfältigen Versicherungsnehmers geboten ist (zu § 12 Abs. 3 VVG: BGHZ 43, 235, 239 [BGH 08.02.1965 - II ZR 171/62];Urteil vom 9. Februar 1977 - IV ZR 25/75 - VersR 1977, 442 unter II 1;Urteil vom 11. Februar 1987 - IVa ZR 144/85 - BGHR, VVG § 12 Abs. 3 - Fristversäumung 1 - zu § 18 III Abs. 2 AKB a.F.:Urteil vom 24. März 1982 - IVa ZR 226/80 - aaO; zu § 8 II Abs. 1 Satz 1 AUB:Urteil vom 16. Dezember 1987 - IVa ZR 195/86 - VVGE § 8 AUB Nr. 6).Ob im Einzelfall davon auszugehen ist, daß den Versicherungsnehmer - wie von ihm darzulegen und zu beweisen ist - ein Verschulden nicht trifft, unterliegt im wesentlichen tatrichterlicher Würdigung, die der revisionsrechtlichen Nachprüfung nur in beschränktem Umfange zugänglich ist (BGH, Urteil vom 11. Februar 1987 - IVa ZR 144/85 - BGHR aaO).
- BGH, 11.06.2014 - IV ZR 400/12
Vertrauensschadenversicherung für Notare: Schuldhafte Versäumung der …
a) Wie der Senat bereits zu parallel gelagerten Ausschlussfristen in § 4 Nr. 4 ARB 1975 und § 12 Abs. 3 VVG a.F. entschieden hat, unterliegt es im wesentlichen tatrichterlicher Würdigung, die der revisionsrechtlichen Nachprüfung nur in beschränktem Umfange zugänglich ist, ob im Einzelfall davon auszugehen ist, dass den Versicherungsnehmer kein Verschulden trifft (Senatsurteile vom 15. April 1992 - IV ZR 198/91, VersR 1992, 819 unter II 2 und vom 11. Februar 1987 - IVa ZR 144/85, VersR 1987, 897 unter I 2). - OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 211/02
Deckungsklage gegen die Maschinenversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung …
Dies setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer von den die Gefahr erhöhenden Umständen Kenntnis hat oder sich der Kenntnisnahme arglistig entzieht (BHGZ 50, 385; BGH VersR 1987, 897;… Prölss/Martin, a.a.O. , § 23 Rdn. 35).
- OLG Frankfurt, 11.08.2004 - 7 U 156/03
Fahrzeugversicherung: Repräsentantenstellung des Ehegatten; Versäumung der …
Der Eintritt der Ausschlusswirkung des § 12 Abs. 3 VVG scheitert aber daran, dass von einem fehlenden Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Versicherungsnehmerin auszugehen ist, vielmehr die Frist ohne zurechenbares Verschulden versäumt worden ist (vgl. auch BGH VersR 1977, 442; BGH VersR 1987, 897; OLG Hamm Neue Versicherungszeitschrift 2001, 403). - OLG Bamberg, 20.06.2002 - 1 U 184/01
Rechtsfolgen der Versäumung der Meldefrist in der Rechtsschutzversicherung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Hannover, 19.11.2014 - 6 S 52/14
Regress, Fahrverbot, Unfallschaden
Denn es berührt nicht die Fahrerlaubnis, die während des Fahrverbots fortbesteht (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 11.02.1987, Aktenzeichen IVa ZR 144/85, Rn. 24, nach Juris; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 25.04.1985, Aktenzeichen 5 U 171/84, Orientierungssatz 2., nach Juris). - LG Magdeburg, 06.06.2014 - 11 O 1516/13
Rechtsschutzversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers aufgrund verspäteter …
Ob im Einzelfall davon auszugehen ist, dass den Versicherungsnehmern, wie von diesen im Einzelnen darzulegen und zu beweisen, ein Verschulden nicht trifft, unterliegt wesentlicher tatrichterlicher Würdigung, die der revisionsrechtlichen Prüfung nur im beschränkten Umfang zugänglich (BGH, Urteil vom 11. Februar 1987 - IVa ZR 144/85). - OLG Celle, 26.03.2007 - 8 W 12/07
Versicherungsvertragsrecht - Wann ist die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG durch …
Allerdings kann sich der Versicherer nicht mit Erfolg auf den Ablauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG berufen, wenn den Versicherungsnehmer an der Fristversäumung kein Verschulden trifft (vgl. BGH VersR 1987, 897, 898 m. w. N.).