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Rechtsprechung
| BayObLG, 11.12.1986 - BReg. 2 Z 119/86 |
Volltextveröffentlichungen
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Unterlassungsanspruch gegen längere Gaststättenöffnung in Wohnanlage
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 1987, 463
- MDR 1987, 410
Wird zitiert von ... (15)
- BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98
Formulierung eines Unterlassungsgebots betreffend Geruchsbelästigungen; …
Mit Recht schließt das Berufungsgericht aus den festgestellten erheblichen Geruchsbelästigungen in der Vergangenheit auf eine Wiederholungsgefahr (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB); insoweit besteht eine tatsächliche Vermutung (…vgl. BGH, Urt. v. 9. November 1971, VI ZR 57/70, GRUR 1972, 435, 437;… BGB-RGRK/Pikart, 12. Aufl., § 1004 Rdn. 104 m.w.N.;… Erman/Hefermehl, BGB, 9. Aufl., § 1004 Rdn. 27;… MünchKomm/Medicus, BGB, 3. Aufl., § 1004 Rdn. 80;… Palandt/Bassenge, BGB, 57. Aufl., § 1004 Rdn. 29 m.w.N.;… Staudinger/Gursky 1993, § 1004 Rdn. 96; BayObLG, NJW-RR 1987, 463). - BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 693/09
Wohnungseigentum - Hausverbot gegen Besucher einer Wohnungseigentümerin
Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn lediglich eine konkrete Handlung oder Unterlassung geeignet ist, das störende Verhalten abzustellen (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03 -, NJW 2004, S. 1035; BayObLG, Beschluss vom 11. Dezember 1986 - BReg. 2 Z 119/86 -, NJW-RR 1987, S. 463 ;… Gursky, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2006, § 1004 Rn. 211; vgl. auch BVerfGK 4, 210 ). - BayObLG, 08.12.1994 - 2Z BR 59/94
Erledigung in der Hauptsache nach Einlegung eines Rechtsmittels
Die bloße Erklärung oder Versicherung, die unzulässigen Handlungen nicht mehr vorzunehmen, kann sie regelmäßig nicht ausräumen (BayObLG NJW-RR 1987, 463).Für das Verhalten seiner Pächter hatte der Antragsgegner zu 1 einzustehen (vgl. BayObLG NJW-RR 1987, 463 f.; WuM 1990, 606 ).
- BayObLG, 28.09.2000 - 2Z BR 55/00
Wohnungseigentum
An den Nachweis des Wegfalls einer Wiederholungsgefahr sind strenge Anforderungen zu stellen (BayObLG NJW-RR 1987, 463/464 und st. Rspr.). - OLG München, 25.02.1992 - 25 U 3550/91
Inhalt der Zweckbestimmung "Eisdiele und Cafe" - Anspruch der Wohnungseigentümer …
Das gilt zum einen, wenn der Wohnungseigentümer selbst die störende Nutzung betreibt, aber auch dann, wenn der Wohnungseigentümer die Ausübung der Nutzung einem Dritten, etwa einem Mieter oder Pächter, überlassen hat (vergl. BayObLG NJW-RR 1987, 463; NJW-RR 1991, 658). - OLG Zweibrücken, 03.06.1997 - 3 W 91/97
Wohnungseigentum - Nutzung eines "Cafés" als Bistro mit Spielsalon
Sie hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, daß eine vom Teilungsplan abweichende Nutzung unterbleibt (Vgl. dazu BayObLG NJW-RR 1987, 463, 464; 1991, 658; OLG München NJW-RR 1992, 1492, 1493;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 7. Aufl. § 14 Rdnr. 42, 49 ff und § 15 Rdnr. 30). - OLG Jena, 13.03.2007 - 1 WF 31/07
Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens, wenn für das einstweilige …
An den Nachweis des Wegfalls sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BayOLG, NJW-RR 1987, 463). - AG Brandenburg, 20.10.2003 - 32 C 538/01
Nachbarrecht: Küchendüfte müssen gefiltert werden
Zudem schließt das erkennende Gericht aus den festgestellten, nicht unerheblichen Geruchsbelästigungen in der Vergangenheit auch auf eine Wiederholungsgefahr; insoweit besteht hier nämlich eine tatsächliche Vermutung (BGH, LM § 1004 BGB, Nr. 115; BGH, NJW 1999, Seiten 356 ff. = MDR 1999, Seiten 290 ff; BayObLG, NJW-RR 1987, Seite 463). - OLG Stuttgart, 10.01.1997 - 2 U 163/96
Verkauf eines Altbaus mit Schabenbefall
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Dresden, 28.02.2003 - 14 U 1399/02 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BayObLG, 20.12.1990 - BReg. 2 Z 154/90
BGB § 1004; WEG § 15 Abs. 3
- BayObLG, 02.09.1993 - 2Z BR 63/93
BGB § 1004; WEG § 14 Nr. 1, Nr. 2, § 15 Abs. 3
- OLG München, 27.07.1993 - 25 U 2797/93
Vereinbarkeit einer Gaststätte mit der wohnungseigentumsrechtlichen …
- OLG Oldenburg, 16.10.1996 - 8 W 95/96
Verfügung, einstweilige, Erledigung der hauptsache, Erledigung, Erledigung, …
- OLG Düsseldorf, 22.05.1996 - 3 Wx 65/96
WEG-Anlage - Abstellen von Mülltüten und anderen Abfällen