Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Umsatzsteuer - Gesonderter Ausweis der Steuer - Rechnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UStG § 14 Abs. 1, Abs. 2
  Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Pflicht zur Ausstellung von Rechnungen mit gesondert ausgewiesener MwSt

Papierfundstellen

• BGHZ 103, 284
• NJW 1988, 2042
• NJW-RR 1988, 1012 (Ls.)
• ZIP 1988, 521
• MDR 1988, 574
• BB 1988, 926
• DB 1988, 903

Wird zitiert von ... (85)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 14.01.1980 - II ZR 76/79

  Rechnung: Gesonderter Ausweis der Mehrwertsteuer

  Auszug aus BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87

  Zutreffend ist der (stillschweigende) Ausgangspunkt des Berufungsurteils, daß für die vorliegende Klage auf Ausstellung einer Rechnung nach § 14 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes vom 26. November 1979 (BGBl 1, 1953; im folgenden: UStG) der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten (§ 13 GVG) gegeben ist (Senatsurteil vom 11. Dezember 1974 - VIII ZR 186/73 = WM 1975, 77; BGH Urteil vom 14. Januar 1980 - II ZR 76/79 = WM 1980, 872 = UStR 1980, 247 m.Anm. Weiß).

  aa) Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Januar 1980 (II ZR 76/79 = WM 1980, 872 = UR 1980, 247 m.Anm. Weiß) ist im Streit um die Höhe des aus einem Bruttobetrag herauszurechnenden und in einer Rechnung nach § 14 Abs. 1 UStG auszuweisenden Steuerbetrages ein Anspruch auf Ausweis des verlangten höheren Steuerbetrages wegen Unzumutbarkeit der Anspruchserfüllung bereits dann abzulehnen, wenn der zugrundezulegende Steuersatz aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen zumindest ernstlich zweifelhaft ist (…aaO zu 2 b).

  cc) Der dem Urteil des II. Zivilsenats vom 14. Januar 1980 (aaO) zugrunde liegenden Rechtsauffassung tritt der erkennende Senat trotz der dagegen geäußerten Kritik (Weiß UR 1980, 247 und BB 1980, 1433) bei.

  Es ist mithin daran festzuhalten (vgl. BGH Urteil vom 14. Januar 1980 aaO), daß der Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung im Sinne von § 14 Abs. 1 UStG mit Rücksicht auf die Rechtsfolgen des § 14 Abs. 2, 3 UStG materiell-rechtlich unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit seiner Erfüllung steht, woran es bei objektiv begründeten Zweifeln an der Steuerpflichtigkeit des Umsatzes so lange fehlt, als nicht feststeht, daß die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat.

• BGH, 20.04.1983 - VIII ZR 46/82

  Ablehnung eines Beweisangebotes bei Indizienbeweisen; Prüfung der Schlüssigkeit …

  Auszug aus BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87

  Abgesehen davon, daß eine etwaige Weigerung des beklagten Landes, die Finanzämter von der Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, entgegen der Ansicht der Revision keine Beweislastumkehr zur Folge hätte, sondern vom Tatrichter nach § 286 ZPO frei zu würdigen wäre (Senatsurteil vom 20. April 1983 - VIII ZR 46/82 = WM 1983, 653 zu II 4), kann auch von einer Weigerung des beklagten Landes nicht ausgegangen werden.

  Zumindest hätte es unter der Annahme, daß das beklagte Land die Entbindung der vom Kläger benannten Finanzämter von der Schweigepflicht verweigert hat, dies nach § 286 ZPO würdigen müssen (Senatsurteil vom 20. April 1983 aaO).

  Ist dies der Fall, so ist dies nach den Grundsätzen im Senatsurteil vom 20. April 1983 (aaO) insbesondere unter Berücksichtigung der Stichhaltigkeit etwaiger Weigerungsgründe, gemäß § 286 ZPO zu würdigen.

• BFH, 04.03.1982 - V R 107/79

  Umsatzsteuer - Dürfen Vorausrechnungen ausgestellt werden?

  Auszug aus BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87

  § 14 Abs. 1 UStG normiert lediglich eine Nebenpflicht aus dem bürgerlich-rechtlichen Vertragsverhältnis zwischen Lieferanten und Leistungsempfänger, die sich ansonsten auch schon aus Treu und Glauben ergeben würde (…Senatsurteil aaO; BFH BStBl II 1982, 309).

  Jedenfalls aber kann dem Leistenden bei zweifelhafter Steuerrechtslage die Erteilung einer Rechnung nach § 14 Abs. 1 UStG nur zugemutet werden, wenn feststeht, daß er nach der für ihn unmittelbar maßgeblichen Entscheidung der Finanzbehörde über die Steuerpflichtigkeit zur Ausstellung der begehrten Rechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative überhaupt berechtigt ist (zur Besonderheit dieser steuerrechtlichen Ordnungsnorm vgl. BFH Urteil vom 4. März 1982 - V R 107/79 = BStBl 1982, 309;… Weiß aaO S. 1433 f.) und deshalb die Gefahr einer Inanspruchnahme allein nach § 14 Abs. 2, 3 UStG nicht besteht.

 
• BFH, 13.03.1974 - I R 7/71

  Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Falle der …

  Auszug aus BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87

  Dies bedeutet aber nur, daß als Steuerrechtssubjekt die betreffende Körperschaft und nicht der einzelne Betrieb anzusehen ist, und ändert nichts daran, daß Körperschaften des öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer einzelnen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betriebe unternehmerisch tätig und demgemäß nur die im Rahmen eines solchen Betriebes getätigten Umsätze steuerbar sind (BFH Urteil vom 13. März 1974 - I R 7/71 = BFHE 112, 61 = BStBl 1974, 391;… Umsatzsteuer-Richtlinien 1987 aaO Abschn. 23 Abs. 2 Satz 3, 4;… Ramme in Rau u. a. aaO § 2 Abs. 3 Rdn. 15, 26).

  Zwar kann die Verpachtung eines gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betriebes selbst einen Betrieb im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG darstellen (vgl. § 4 Abs. 4 KStG), wenn für eine Betriebsführung notwendige Einrichtungen und Inventar mitverpachtet sind, so daß der Pachtgegenstand, befände er sich in der Hand der Körperschaft des öffentlichen Rechts, ein Betrieb im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG wäre (vgl. zum Betrieb gewerblicher Art BFH Urteil vom 13. März 1974 - I R 7/71 = BFHE 112, 61 zu III 2 c;… Bunjes/Geist aaO § 2 Anm. 46;… Ramme aaO Rdn. 61; zum landwirtschaftlichen Betrieb vgl. BFH Urteil vom 21. Februar 1980 - V R 113/73 = BStBl 1980 11, 613; Knop UR 1970, 348, 354;… Ramme aaO Rdn. 67).

• BFH, 21.02.1980 - V R 113/73

  Veräußerung von als Naturalpacht empfangenen Erzeugnissen durch den Verpächter …

  Auszug aus BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87

  Zwar kann die Verpachtung eines gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betriebes selbst einen Betrieb im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG darstellen (vgl. § 4 Abs. 4 KStG), wenn für eine Betriebsführung notwendige Einrichtungen und Inventar mitverpachtet sind, so daß der Pachtgegenstand, befände er sich in der Hand der Körperschaft des öffentlichen Rechts, ein Betrieb im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG wäre (vgl. zum Betrieb gewerblicher Art BFH Urteil vom 13. März 1974 - I R 7/71 = BFHE 112, 61 zu III 2 c;… Bunjes/Geist aaO § 2 Anm. 46;… Ramme aaO Rdn. 61; zum landwirtschaftlichen Betrieb vgl. BFH Urteil vom 21. Februar 1980 - V R 113/73 = BStBl 1980 11, 613; Knop UR 1970, 348, 354;… Ramme aaO Rdn. 67).

  Da nach den Grundsätzen im Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. Februar 1980 (aaO) die Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebes selbst keinen solchen, sondern nur einen gewerblichen Betrieb darstellen kann, käme es für die Annahme eines »Verpachtungsbetriebes« des beklagten Landes nach §§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG, 4 Abs. 1 Satz 1 KStG außerdem noch darauf an, ob er sich innerhalb der Gesamtbetätigung des beklagten Landes (auf diesem Sektor, vgl. BFH Urteil vom 14. April 1983 - V R 3/79 = BStBl II 1983, 491, 494) wirtschaftlich herausgehoben hat.

• BGH, 12.12.1984 - VIII ZR 295/83

  Begriff des Tarifs für den Strombezug; Hinweis auf die Möglichkeit einer …

  Auszug aus BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87

  Er hat in zweiter Instanz, nachdem er in erster Instanz aufgrund der vom Landgericht angenommenen Steuerpflichtigkeit des Vorgangs obsiegt hatte, auf sein erstinstanzliches Vorbringen in zulässiger Weise Bezug genommen (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 1984 - VIII ZR 295/83 = WM 1985, 431, 434 zu III 2).
• BGH, 14.12.1977 - VIII ZR 34/76

  Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer für die Übertragung eines …

  Auszug aus BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87

  Vielmehr ist die bei einem Verkauf anfallende Umsatzsteuer beim Fehlen gegenteiliger Vereinbarungen grundsätzlich ein unselbständiger Bestandteil des vereinbarten bürgerlich-rechtlichen Entgelts, weshalb der Verkäufer die wider sein Erwarten auf einen Verkauf anfallende Umsatzsteuer nicht später vom Käufer nachfordern und deshalb auch nicht die Ausstellung einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis von einer entsprechenden Nachzahlung des Käufers abhängig machen kann (vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 1977 - VIII ZR 34/76 = WM 1978, 91 = MDR 1978, 834 m.Anm. Weiß; vom 4. April 1973 - VIII ZR 191/72 = WM 1973, 677).
• BGH, 04.04.1973 - VIII ZR 191/72

  Vereinbarung eines Kaufpreises für eine Zeitung als Netto-Kaufpreis - Einfluss …

  Auszug aus BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87

  Vielmehr ist die bei einem Verkauf anfallende Umsatzsteuer beim Fehlen gegenteiliger Vereinbarungen grundsätzlich ein unselbständiger Bestandteil des vereinbarten bürgerlich-rechtlichen Entgelts, weshalb der Verkäufer die wider sein Erwarten auf einen Verkauf anfallende Umsatzsteuer nicht später vom Käufer nachfordern und deshalb auch nicht die Ausstellung einer Rechnung mit gesondertem Steuerausweis von einer entsprechenden Nachzahlung des Käufers abhängig machen kann (vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 1977 - VIII ZR 34/76 = WM 1978, 91 = MDR 1978, 834 m.Anm. Weiß; vom 4. April 1973 - VIII ZR 191/72 = WM 1973, 677).
• BFH, 11.01.1979 - V R 26/74

  Keine festen Umsatz- oder Gewinngrenzen zur Bestimmung eines Betriebs …

  Auszug aus BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87

  Zwar stellt die Gesamtheit aller gewerblichen und aller land- und forstwirtschaftlichen Betriebe das Unternehmen der juristischen Person des öffentlichen Rechts dar (vgl. BFH Urteil vom 11. Januar 1979 - V R 26/74 = BStBl II 1979, 746; Abschn. 23 Abs. 2 Satz 1 der Umsatzsteuer-Richtlinien 1987, BStBl I 1987 Sondernr. 2).
• BFH, 28.10.1964 - V 227/62 U

  Hilfsgeschäfte als Unternehmertätigkeit - Unsatzsteuerpflicht für Abfindungen …

  Auszug aus BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87

  Es ist aber anerkannt, daß in den Rahmen eines Betriebs oder Unternehmens auch sogenannte Hilfsgeschäfte fallen, die die Haupttätigkeit des Unternehmers mit sich bringt, wie insbesondere die Veräußerung betrieblichen Inventars (…Husmann in: Rau u. a. aaO § 1 Rdn. 113), und zwar ohne Rücksicht auf die Nachhaltigkeit der Hilfsgeschäfte (vgl. BFH Urteile vom 11. April 1957 - V 46/56 U = BStBl 1957 III, 222; vom 28. Oktober 1964 - V 227/62 U = BStBl 1965 III, 34;… UStR 1987 aaO Abschn. 20 Abs. 2).
• BFH, 11.04.1957 - V 46/56 U

  Steuerfreie Umsätze eines Handelsvertreters bei Verkauf seines beruflich …
• BFH, 21.02.1980 - V R 146/73

  Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldet, wenn nicht beabsichtigt, die in …
• BFH, 07.05.1981 - V R 126/75

  Die Rechtsfolgen des § 14 Abs. 3 - zweite Alternative - UStG treffen nur …
• BFH, 16.07.1987 - X R 48/82

  Münzsammler in der Regel kein Unternehmer
• BFH, 14.04.1983 - V R 3/79

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Leistungen eines Friedhofsträgers
• BFH, 29.06.1987 - X R 23/82

  1. Bei Veräußerung von Privatvermögen setzt Unternehmereigenschaft Verhalten wie …
• BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 186/73

  Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen, in denen die Umsatzsteuer gesondert …

• BGH, 26.06.2014 - VII ZR 247/13

  Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der …

  Ist ernstlich zweifelhaft, ob die Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, kann der Leistungsempfänger die Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG mit gesondert ausgewiesener Steuer nur verlangen, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 10. November 1988, VII ZR 137/87, NJW 1989, 302, 303; Urteil vom 24. Februar 1988, VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 291 ff.).

  Ist indes ernstlich zweifelhaft, ob die Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, kann der Leistungsempfänger die Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG mit gesondert ausgewiesener Steuer nur verlangen, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1988 - VII ZR 137/87, NJW 1989, 302, 303 = BauR 1989, 83; Urteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 291 ff.; Urteil vom 14. Januar 1980 - II ZR 76/79, NJW 1980, 2710; offengelassen von BGH, Urteil vom 2. November 2001 - V ZR 224/00, NJW-RR 2002, 376, 377).

  An der genannten Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 10. November 1988 - VII ZR 137/87, NJW 1989, 302, 303 = BauR 1989, 83; Urteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 291 ff.; Urteil vom 14. Januar 1980 - II ZR 76/79, NJW 1980, 2710) ist jedenfalls für den - hier gegebenen (vgl. nachstehend unter 2. b) - Fall, dass ernstlich zweifelhaft ist, ob eine Steuerbefreiung eingreift, auch unter Berücksichtigung der Regelungen zur Berichtigung bei zu Unrecht erfolgtem Steuerausweis (vgl. § 14c UStG) festzuhalten (offengelassen bezüglich der Korrekturmöglichkeiten gemäß § 14 Abs. 2, Abs. 3 UStG a.F. von BGH, Urteil vom 2. November 2001 - V ZR 224/00, NJW-RR 2002, 376, 377).

• BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18

  Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für …

  Stellt ein Krankenhaus in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell Zytostatika für eine ambulante Behandlung des Patienten in seiner Klinik her, kommt regelmäßig (stillschweigend) eine Bruttopreisabrede zustande, bei der der darin enthaltene Umsatzsteueranteil lediglich einen unselbständigen Preisbestandteil bildet (Fortführung von BGH, Urteile vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 287; vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90, BGHZ 115, 47, 50; vom 11. Mai 2001 - V ZR 492/99, NJW 2001, 2464 unter II 1; vom 28. Februar 2002 - I ZR 318/99, NJW 2002, 2312 unter II 1;… Beschluss vom 29. Januar 2015 - IX ZR 138/14, juris Rn. 3).

  Ein vereinbartes Bruttoentgelt deckt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich auch die Aufwendung für die vom Leistenden zu entrichtende Umsatzsteuer ab, die in diesem Fall nur einen unselbständigen Bestandteil des vereinbarten Entgelts darstellt (vgl. etwa BGH, Urteile vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 287; vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90, BGHZ 115, 47, 50; vom 11. Mai 2001 - V ZR 492/99, NJW 2001, 2464 unter II 1; vom 28. Februar 2002 - I ZR 318/99, NJW 2002, 2312 unter II 1;… Beschluss vom 29. Januar 2015 - IX ZR 138/14, juris Rn. 3; jeweils mwN;… BSG, NJOZ 2009, 1914 Rn. 17).

  Dies hat zur Folge, dass - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - weder der Leistende eine wider sein Erwarten anfallende Umsatzsteuer von seinem Vertragspartner nachfordern (vgl. etwa BGH, Urteile vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, aaO;… vom 28. Februar 2002 - I ZR 318/99, aaO unter II) noch der Leistungsempfänger im Falle der Umsatzsteuerfreiheit den auf die Umsatzsteuer entfallenden Anteil seiner Vergütung zurückverlangen kann (…vgl. hierzu BSG, aaO Rn. 25).

  Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist regelmäßig - auch wenn sich die Vertragsparteien nicht ausdrücklich darauf verständigt haben (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 287) - vom Vorliegen einer Bruttopreisabrede auszugehen.

• BGH, 28.02.2002 - I ZR 318/99

  "Videofilmverwertung"; Nachforderung nachträglich erhobener Mehrwertsteuer

  Die Abgeltung der Aufwendung ist unselbständiger Teil des zu zahlenden Entgelts ("Bruttopreis"; vgl. BGHZ 58, 292, 295; 60, 199, 203; 103, 284, 287;… BGH, Urt. v. 14.1.2000 - V ZR 416/97, NJW-RR 2000, 1652;… Urt. v. 11.5.2001 - V ZR 492/99, NJW 2001, 2464).

 
• BGH, 11.05.2001 - V ZR 492/99

  Vereinbarung der Tragung der Umsatzsteuer

  Die Abgeltung der Aufwendung ist unselbständiger Teil des zu zahlenden Entgelts ("Bruttopreis": BGHZ 58, 292, 295; 60, 199, 203; 103, 284, 287; 115, 47, 50; Senatsurt. v. 14. Januar 2000, V ZR 416/97, WM 2000, 915).

  Die Steuerpflicht der Beklagten und deren Höhe würde durch eine Abweisung des Anspruchs der Kläger, Rechnung unter Ausweis der in den beurkundeten Beträgen enthaltenen Steueranteile zu erstellen, nicht berührt (zur Auswirkung der Rechnungsstellung auf einen sonst nicht begründeten Steueranspruch nach § 14 UStG vgl. BGH, Urt. v. 24. Februar 1988, VIII ZR 64/87, NJW 1988, 2042); deren Ausgleich durch die Klägerin bliebe ihr versagt.

• BGH, 02.11.2001 - V ZR 224/00

  Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuer-Ausweis; Wirksamkeit …

  Ob an den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen zur Unzumutbarkeit der Erteilung einer Rechnung nach § 14 Abs. 1 UStG bei zweifelhafter Steuerrechtslage (vgl. BGH, NJW 1980, 2710; BGHZ 103, 284 ff; BGH, NJW 1989, 302 ff) trotz der bei § 14 Abs. 2 UStG gesetzlich vorgesehenen und für die Fälle des § 14 Abs. 3 UStG inzwischen durch die Rechtsprechung erweiterten Möglichkeit zur Korrektur eines unrichtigen Steuerausweises uneingeschränkt festzuhalten ist, ist nicht bedenkenfrei, kann aber offen bleiben.

  Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß sich ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis im Streitfall nur aus § 14 Abs. 1 UStG ergeben kann und daher voraussetzt, daß tatsächlich eine steuerpflichtige Leistung eines Unternehmers erbracht wurde (vgl. BGHZ 103, 284, 288;… BGH, Urt. v. 10. November 1988, VII ZR 137/87, NJW 1989, 302).

  Diese an sich auf Treu und Glauben beruhende Nebenpflicht hat in § 14 Abs. 1 UStG eine ausdrückliche Normierung erfahren (vgl. BGHZ 103, 284, 287;… BGH, Urt. v. 11. Dezember 1974, VIII ZR 186/73, NJW 1975, 310; BFHE 135, 118, 123; BFH BStBl II 1982, 315, 316).

  Daher kann die Ausstellung einer Rechnung mit gesonderter Angabe der Umsatzsteuer entweder nur bei objektiver Steuerpflicht der erbrachten Leistung (§ 14 Abs. 1 UStG) oder im Falle einer - vorliegend nicht erfolgten - bestandskräftigen Besteuerung (§ 242 BGB) verlangt werden (BGHZ 103, 284, 288, 297;… BGH, Urt. v. 10. November 1988, VII ZR 137/87, aaO, 302, 303).

  aa) Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß die Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Steuer in den Fällen, in denen ernstliche Zweifel daran bestehen, ob eine Leistung der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, nur verlangt werden kann, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat (…vgl. BGH Urt. v. 14. Januar 1980, II ZR 76/79, NJW 1980, 2710; BGHZ 103, 284, 291 ff;… Urt. v. 10. November 1988, VII ZR 137/87, aaO).

• BGH, 27.10.2011 - I ZR 125/10

  Barmen Live

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs normiert diese Bestimmung des Umsatzsteuergesetzes lediglich eine Nebenpflicht aus dem bürgerlich-rechtlichen Vertragsverhältnis zwischen Lieferanten und Empfänger, die sich ansonsten auch schon aus Treu und Glauben ergäbe (BGH, Urteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 286 f.;… Urteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 65/09, NJW-RR 2020, 1579 Rn. 13).
• BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 115/18

  Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika

  Ein vereinbartes Bruttoentgelt deckt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich auch die Aufwendung für die vom Leistenden zu entrichtende Umsatzsteuer ab, die in diesem Fall nur einen unselbständigen Bestandteil des vereinbarten Entgelts darstellt (vgl. etwa BGH, Urteile vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 287; vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90, BGHZ 115, 47, 50; vom 11. Mai 2001 - V ZR 492/99, NJW 2001, 2464 unter II 1; vom 28. Februar 2002 - I ZR 318/99, NJW 2002, 2312 unter II 1;… Beschluss vom 29. Januar 2015 - IX ZR 138/14, juris Rn. 3; jeweils mwN;… BSG, NJOZ 2009, 1914 Rn. 17).

  Dies hat zur Folge, dass - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - weder der Leistende eine wider sein Erwarten anfallende Umsatzsteuer von seinem Vertragspartner nachfordern (vgl. etwa BGH, Urteile vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, aaO;… vom 28. Februar 2002 - I ZR 318/99, aaO unter II) noch der Leistungsempfänger im Falle der Umsatzsteuerfreiheit den auf die Umsatzsteuer entfallenden Anteil seiner Vergütung zurückverlangen kann (…vgl. hierzu BSG, aaO Rn. 25).

  (1) Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist regelmäßig - auch wenn sich die Vertragsparteien nicht ausdrücklich darauf verständigt haben (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 287) - vom Vorliegen einer Bruttopreisabrede auszugehen.

• BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 3/04

  Begriff des sofortigen Anerkenntnisses bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts

  Die Klägerin war der Beklagten verpflichtet, eine den Anforderungen des § 14 UStG genügende Rechnung zu stellen (vgl. BGHZ 103, 284 ff.; Senat, Urteil vom 30. Januar 1991 - VIII ZR 361/89, WM 1991, 733 unter II 1 b aa).
• BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 66/18

  Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika

  Ein vereinbartes Bruttoentgelt deckt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich auch die Aufwendung für die vom Leistenden zu entrichtende Umsatzsteuer ab, die in diesem Fall nur einen unselbständigen Bestandteil des vereinbarten Entgelts darstellt (vgl. etwa BGH, Urteile vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 287; vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90, BGHZ 115, 47, 50; vom 11. Mai 2001 - V ZR 492/99, NJW 2001, 2464 unter II 1; vom 28. Februar 2002 - I ZR 318/99, NJW 2002, 2312 unter II 1;… Beschluss vom 29. Januar 2015 - IX ZR 138/14, juris Rn. 3; jeweils mwN;… BSG, NJOZ 2009, 1914 Rn. 17).

  Dies hat zur Folge, dass - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - weder der Leistende eine wider sein Erwarten anfallende Umsatzsteuer von seinem Vertragspartner nachfordern (vgl. etwa BGH, Urteile vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, aaO;… vom 28. Februar 2002 - I ZR 318/99, aaO unter II) noch der Leistungsempfänger im Falle der Umsatzsteuerfreiheit den auf die Umsatzsteuer entfallenden Anteil seiner Vergütung zurückverlangen kann (…vgl. hierzu BSG, aaO Rn. 25).

  (1) Im Ausgangspunkt hat das Berufungsgericht zwar erkannt, dass nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung regelmäßig - auch wenn sich die Vertragsparteien nicht ausdrücklich darauf verständigt haben (vgl. Senatsurteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 287) - vom Vorliegen einer Bruttopreisabrede auszugehen ist.

• OLG Düsseldorf, 31.03.2022 - 15 U 9/21

  Ansprüche aus einem Patentübertragungsvertrag; Vorliegen einer Bruttopreisabrede; …

  Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist grundsätzlich - auch wenn sich die Vertragsparteien nicht ausdrücklich darauf verständigt haben (vgl. BGHZ 103, 284, 287 = NJW 1988, 2042) - vom Vorliegen einer Bruttopreisabrede auszugehen.

  Ein vereinbarter Kaufpreis deckt hiernach grundsätzlich auch die Aufwendung für die vom Leistenden zu entrichtende Umsatzsteuer ab, die in diesem Fall nur einen unselbständigen Bestandteil des vereinbarten Entgelts darstellt (vgl. BGHZ 103, 284, 287 = NJW 1988, 2042 mwN; BGH, NJW-RR 2000, 1652; NJW 2001, 2464; NJW 2002, 2312;… NJW 2019, 2298 Rn. 25;… BSG, NJOZ 2009, 1914 Rn. 17).

  Dies hat zur Folge, dass - von bestimmten Ausnahmen abgesehen (…vgl. BGH, NJW 2019, 2298 Rn. 25) - weder der Leistende eine wider sein Erwarten anfallende Umsatzsteuer von seinem Vertragspartner nachfordern (vgl. etwa BGH, NJW 1988, 2042; NJW 2002, 2312) noch der Leistungsempfänger im Falle der Umsatzsteuerfreiheit den auf die Umsatzsteuer entfallenden Anteil seiner Vergütung zurückverlangen kann (…vgl. hierzu BSG, NJOZ 2009, 1914 Rn. 25).

  Ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis aus § 14 Abs. 1 UStG setzt daher voraus, dass tatsächlich eine steuerpflichtige Leistung eines Unternehmers erbracht wurde (vgl. BGHZ 103, 282, 288 = NJW 1988, 2042 ; NJW 1989, 302; NJW-RR 2002, 376, 377).

  Diese an sich auf Treu und Glauben beruhende Nebenpflicht hat in § 14 Abs. 1 UStG eine ausdrückliche Normierung erfahren (vgl. BGHZ 103, 284, 287 = NJW 1988, 2042; BGH, NJW-RR 2002, 376, 377 mwN;… NJW-RR 2010, 1579 Rn. 13;… GRUR 2012, 711 Rn. 44 - Barmen Live).

  Daher kann die Ausstellung einer Rechnung mit gesonderter Angabe der Umsatzsteuer entweder nur bei objektiver Steuerpflicht der erbrachten Leistung (§ 14 UStG) oder im Falle einer - vorliegend nicht erfolgten - bestandskräftigen Besteuerung (§ 242 BGB) verlangt werden (BGHZ 103, 284, 297 = NJW 1988, 2042 ; BGH, NJW 1989, 302, 303; NJW-RR 2002, 376, 377).

  Sofern ernstlich zweifelhaft ist, ob die Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, soll der Leistungsempfänger die Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG mit gesondert ausgewiesener Steuer zwar nur verlangen können, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat (vgl. BGH, NJW 1980, 2710; NJW 1988, 2042, 2043 f., NJW 1989, 302, 303;… NJW-RR 2014, 1520 Rn. 13; offen gelassen von BGH, NJW-RR 2002, 376, 377).

  An der genannten Rechtsprechung (BGH, NJW 1980, 2710; BGHZ 103, 284, 291 ff. = NJW 1988, 2042; BGH, NJW 1989, 302, 303) hat der Bundesgerichtshof auch unter Berücksichtigung der Regelungen zur Berichtigung bei zu Unrecht erfolgtem Steuerausweis (vgl. § 14c UStG) jedenfalls für den Fall festgehalten, dass ernstlich zweifelhaft ist, ob eine Steuerbefreiung eingreift (…BGH, NJW-RR 2014, 1520 Rn. 14; offen gelassen bezüglich der Korrekturmöglichkeiten gemäß § 14 Abs. 2, 3 UStG a.F. von BGH, NJW-RR 2002, 376, 377).

• BGH, 14.01.2000 - V ZR 416/97

  Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich der Pflicht zur Tragung der …
• OLG Köln, 17.07.2017 - 22 U 60/16

  Rechtsstellung des vorsteuerabzugsberechtigten Gewerberaummieters
• BFH, 10.07.1997 - V R 94/96

  Durchsetzung des Anspruchs auf Ausstellung einer Rechnung mit gesondertem …
• BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 189/18

  Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die …
• BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 18/07 R

  Krankenversicherung - Höhe der Vergütung für Sondennahrung bei einer …
• KG, 03.04.2007 - 5 W 73/07

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Bestimmtheit einer Klausel zu …
• BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 360/18

  Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem …
• BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 7/08 R

  Krankenversicherung - Sondennahrung gehört zu den Gegenständen iS von § 31 Abs 1 …
• BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 179/15

  Voraussetzungen eines Anpruchs auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert …
• BGH, 03.04.2003 - IX ZR 93/02

  Berechnung des Meistgebots
• BFH, 30.03.2011 - XI R 12/08

  Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Bestimmung des Leistungsempfängers bei …
• BGH, 10.11.1988 - VII ZR 137/87

  Verpflichtung zur Ausweisung der Umsatzsteuer
• SG Nürnberg, 22.10.2015 - S 7 KR 601/14

  Kein Anspruch der Krankenkassen auf Rückzahlung von 2010 gezahlte Umsatzsteuer …
• BAG, 30.03.1994 - 7 ABR 45/93

  Schulung durch gewerkschaftseigenes Unternehmen
• BGH, 12.12.1996 - IX ZR 214/95

  Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Lieferung von Tierarzneimitteln
• OLG Zweibrücken, 14.11.2018 - 1 U 42/17

  Private Krankenversicherung: Nichtigkeit eines mit einer Privatklinik …
• AG Brandenburg, 08.03.2016 - 31 C 137/14

  Bewirtungsvertrag - Beweiswert einer Getränke-Strichliste
• BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 65/09

  Beschwer des Rechtsmittelklägers bei Verurteilung zur Rechnungserteilung mit …
• BGH, 02.12.2010 - V ZB 52/10

  Notarkosten für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages: Berücksichtigung …
• OLG München, 25.02.2016 - 34 Wx 385/15

  Eintragung einer Mieterdienstbarkeit bei vorsteuerabzugsberechtigten Mieter
• BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 16/07 R

  Krankenversicherung - Höhe der Vergütung für Sondennahrung - keine Kürzung bei …
• OLG Dresden, 17.12.1998 - 21 U 2473/98

  Abzugsverfahren für ausländische Gesellschaft, die für inländischen Auftraggeber …
• OLG Hamm, 08.05.2008 - 28 U 1/08

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• BGH, 17.07.2001 - X ZR 13/99

  Erlöschen der Vergütungsforderung des Unternehmers bei Zahlung der Umsatzsteuer …
• OLG Hamm, 12.05.1992 - 15 W 33/92

  Anspruch der Wohnungseigentümer auf offenen Ausweis von Umsatzsteueranteilen
• OLG Karlsruhe, 14.12.2022 - 6 U 255/21

  Verbindungsstücke für Wellrohre - Umfang der Auskunftspflicht bei einer …
• OLG Köln, 17.10.2017 - 22 U 60/16

  Rechtstellung des vorsteuerabzugsberechtigten Gewerberaummieters
• BGH, 02.12.1992 - VIII ZR 50/92

  30-jährige Verjährung des Anspruchs auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert …
• OLG Frankfurt, 26.04.2019 - 25 U 60/18

  Kein Anspruch auf Erstattung überzahlter Umsatzsteuer für Zytostatika aus …
• BGH, 06.05.2020 - VIII ZR 44/19

  Rückforderungsanspruch des privaten Krankenversicherers bei Ansatz nicht …
• BGH, 16.12.2020 - VIII ZR 247/18

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• BGH, 29.04.2008 - VIII ZB 61/07

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• OLG Hamm, 28.01.2014 - 19 U 107/13

  Werbeleistung für die Schweiz bei Sportveranstaltungen in Deutschland ist nicht …
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  Mündliche Aufhebung eines Mietvertrages mit Schriftformklausel; Anspruch des …
• BGH, 10.10.2003 - V ZR 39/02

  Umfang des Anspruchs auf Herausgabe des Mietzinses
• LG Neuruppin, 24.07.2013 - 4 S 101/12

  Kostenpflichtige Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der …
• BFH, 12.07.2023 - XI R 41/20

  Widerspruch gegen eine Gutschrift und Widerruf des Verzichts auf die …
• BFH, 10.11.2010 - XI R 25/08

  Unzulässigkeit der Feststellungsklage einer Organgesellschaft - Rechtsverhältnis …
• OLG Saarbrücken, 05.02.2003 - 1 U 924/01

  Zum Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag den der Vertragshändler …
• BGH, 15.04.1994 - V ZR 175/92

  Beweiskraft einer Notarurkunde bei fehlender Unterzeichnung handschriftlicher …
• OLG Düsseldorf, 20.07.2012 - 16 U 159/11

  Trotz fehlender Umsatzsteuerbarkeit der Leistung gezahlte Umsatzsteuer kann …
• BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 42/07

  Zusammensetzung des Preises für die Übernahme der Anlieferungs-Referenz Menge; …
• OLG München, 03.04.2014 - 23 U 3978/13

  Kaufvertragsrücktritt bei Ausstellungsverweigerung einer Rechnung mit …
• OLG Naumburg, 23.05.2013 - 1 U 70/12

  Elektrizitätsversorgungsvertrag: Ausschlussfrist für Rückerstattungsansprüche …
• OLG München, 13.02.2014 - 23 U 3978/13

  Rücktritt vom Handelskauf wegen unterbliebener Ausstellung einer die Umsatzsteuer …
• BFH, 30.03.2011 - XI R 5/09

  Unzulässigkeit einer Feststellungsklage bei unzweifelhafter Steuerrechtslage
• OLG Karlsruhe, 02.12.2003 - 11 W 75/03

  Kostenentscheidung: Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren
• BGH, 29.04.1994 - V ZR 280/92

  Pflicht des Verkäufers eines Grundstücks zur Abführung der im Vertrag offen …
• OLG Celle, 10.01.2007 - 7 U 119/06

  Umsatzsteuerpflichtiges Geschäft des Verpächters bei Übernahme der …
• OLG Zweibrücken, 26.08.2008 - 3 W 14/08

  Geschäftswertfestsetzung: Auslegung einer Regelung in einem …
• BGH, 22.05.1989 - X ZR 25/88

  Kein Ersatz der Umsatzsteuer des vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten
• LG Hamburg, 06.04.2016 - 314 O 113/15

  Private Krankenversicherung: Höhe der Erstattungspflicht bei …
• OLG Köln, 21.09.2012 - 1 U 37/12

  Auslegung eines Vertrages über die Mitnutzung von Ressourcen eines Krankenhauses …
• OLG Hamm, 16.04.2007 - 15 W 308/06

  Zivilrechtliche Entgeltvereinbarung im Falle der Umsatzsteuererhebung nach § 13b …
• FG Brandenburg, 26.04.1995 - 1 K 1228/94

  Umsatzsteuerbarkeit einer Optionsgebühr als echter Schadenersatz; Weigerung eine …
• OLG Köln, 06.07.2009 - 16 U 10/09

  Rechte des Rechnungsempfängers bei unberechtigter Ausweisung der Umsatzsteuer
• OLG Karlsruhe, 11.04.2002 - 4 U 85/01

  Zwangsversteigerung eines Betriebsgrundstücks mit Zubehör: Erstreckung der …
• LG Köln, 16.03.2012 - 16 O 200/11

  Anspruch auf Zahlung von Mehrwertsteuer zusätzlich zur monatlichen Vergütung für …
• OLG Brandenburg, 18.07.2019 - 12 U 41/19

  Anspruch auf Erteilung einer Rechnung unter Ausweisung der Umsatzsteuer
• LG Tübingen, 11.05.2018 - 4 O 360/17

  Anspruch des privaten Krankenversicherers auf Erstattung der Umsatzsteuer …
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2012 - 10 S 1115/10

  Rechnung unter Ausweisung der Umsatzsteuer für die Übertragung einer …
• FG Nürnberg, 25.11.2008 - II 19/06

  Anwendung des § 17 UStG auf Vorsteuerbeträge nach Rücktritt vom …
• OLG Naumburg, 23.10.2001 - 11 U 127/01

  Option zur Umsatzsteuer beim Grundstückskauf muss mit
• AG Meldorf, 08.09.2009 - 83 C 767/09

  Zum Anspruch auf Ausweis der Umsatzsteuer; kein Anspruch auf Rückzahlung der …
• KG, 12.01.1999 - 27 U 2719/98

  Zur Frage, ob es sich bei dem in einem notariellen Kaufvertrag über …
• KG, 23.10.2003 - 8 U 76/03

  Straßenreinigungsentgelt: Zahlungsanspruch gegen ehemaligen Grundstückseigentümer
• OLG Düsseldorf, 26.10.2001 - 22 U 60/01

  Werkvertrag - Kündigung - Recht auf Ausführung des Werks
• OLG Hamm, 10.12.1996 - 19 U 53/96

  Pflicht zur Rechnungstellung bei Schwarzgeschäft
• OLG Köln, 22.09.1992 - 22 U 38/92

  GMBH; SACHEINLAGE UMSATZSTEUERPFLICHT
• LG Bielefeld, 20.01.2017 - 7 O 207/16

  Anspruch eines privaten Krankenversicherers auf Erstattung von angeblich zu viel …
• OLG Köln, 27.11.1995 - 16 U 42/95

  Keine Vertragspflicht zur Aufklärung über steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten
• FG Sachsen-Anhalt, 03.09.2004 - 1 K 2147/03

  Erwerb von Waren und Teilen der Ladenausstattung aus einer Geschäftsaufgabe eines …
• OLG Köln, 29.09.1998 - 15 U 27/98
• FG Sachsen, 28.06.2001 - 2 K 556/98

  Steuerbarkeit der von einem Kommunalen Wasserwerk erbrachten öffentlichen …
• SG Hannover, 23.02.2017 - S 11 KR 1048/12