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   OLG Frankfurt, 21.01.1987 - 17 U 52/85   

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https://dejure.org/1987,3573
OLG Frankfurt, 21.01.1987 - 17 U 52/85 (https://dejure.org/1987,3573)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.01.1987 - 17 U 52/85 (https://dejure.org/1987,3573)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Januar 1987 - 17 U 52/85 (https://dejure.org/1987,3573)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 557 Abs. 1; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unterwerfungsklausel; Notarielle Urkunde; Mietzinsansprüche; Nutzungsentschädigungsanspruch; Verspätete Rückgabe der Mietsache

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 1213
  • MDR 1987, 506
  • ZMR 1987, 177
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 23.11.1979 - V ZR 123/76

    Zum Umfang der Zwangsvollstrekkungsunterwerfung wegen des Kaufpreises

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.01.1987 - 17 U 52/85
    Ein nachträglicher Austausch der der Vollstreckung zugrunde liegenden Forderungen durch den Gläubiger, wenn dieser etwa wie im vorl. Fall anstelle des Erfüllungsanspruches einen Entschädigungs- oder Schadensersatzanspruch geltend machen will, würde den Schuldner in seiner Dispositionsfreiheit unangemessen beschränken; er wäre dann einer Vollstreckung wegen Ansprüchen ausgesetzt, die nach Grund und Höhe bei Abgabe der Unterwerfungserklärung nicht voraussehbar waren und müßte seine Einwendungen im Wege der Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO geltend machen (vgl. BGH in NJW 80, 1050 [hier: IV (421 )141 c]).
  • OLG Oldenburg, 11.03.1998 - 2 U 22/98

    Zulässigkeit der Vollstreckung aus Urkunde mit Unterwerfungsklausel bei

    Danach kann über den Urkundenwortlaut hinaus nicht auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände zurückgegriffen werden (OLG Frankfurt ZMR 1987, 177; OLG Köln VersR 1993, 1505; Baumbach-Hartmann, § 794 Rdnr. 37 unter dem Stichwort "Auslegung").
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.07.1986 - 10 U 55/85   

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https://dejure.org/1986,2618
OLG Frankfurt, 25.07.1986 - 10 U 55/85 (https://dejure.org/1986,2618)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.07.1986 - 10 U 55/85 (https://dejure.org/1986,2618)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. Juli 1986 - 10 U 55/85 (https://dejure.org/1986,2618)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 1213
 
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Wird zitiert von ... (13)

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