Rechtsprechung
BGH, 20.01.1988 - VIII ARZ 4/87 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- DFR
Eigenbedarf des Vermieters
- Kanzlei Prof. Schweizer
Anforderung an Eigenbedarfskündigung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Eigenbedarf des Vermieters; Beendigung des Mietverhältnisses; Mieterschutz; Kündigungsschutz; Kündigung; Berechtigtes Interesse des Vermieters
- opinioiuris.de
Eigenbedarf des Vermieters
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zu den Voraussetzungen der Kündigung wegen Eigenbedarfs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Eigenbedarf - Vermieter - Unzureichende Unterbringung - Kündigungswiderspruch
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Eigenbedarf des Vermieters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Papierfundstellen
- BGHZ 103, 91
- NJW 1988, 903
- NJW 1988, 904
- NJW-RR 1988, 459 (Ls.)
- MDR 1988, 489
- ZMR 1988, 130
- DB 1988, 543
Wird zitiert von ... (106) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 03.10.1984 - VIII ARZ 2/84
Berechtigtes Interesse des Mieters an der Aufnahme dritter Personen in die …
Auszug aus BGH, 20.01.1988 - VIII ARZ 4/87
Der Senat hat hierzu die Auffassung vertreten, ein berechtigtes Interesse des Mieters sei schon dann anzunehmen, wenn der Mieter vernünftige Gründe habe, die seinen Wunsch nach Überlassung eines Teiles der Wohnung an Dritte nachvollziehbar erscheinen ließen, berechtigt sei jedes auch höchst persönliche Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung in Einklang stehe (BGHZ 92, 213, 218/219).Auch insoweit ist ein Vergleich mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Erlaubnis des Vermieters von Wohnraum zur Untervermietung gerechtfertigt (BGHZ 92, 213, 220).
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 233/81
Auszug aus BGH, 20.01.1988 - VIII ARZ 4/87
Das bei jedem Mieter vorhandene Interesse an der Beibehaltung der Wohnung ist bereits dadurch berücksichtigt, daß die Kündigung des Vermieters von den Voraussetzungen des Eigenbedarfs abhängig gemacht und damit eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist (BVerfGE 68, 360, 370 ff.). - OLG Hamburg, 10.12.1985 - 4 U 88/85
Eigenbedarfskündigung; Wohnraumbedarfs eines Familienangehörigen; Unzureichende …
Auszug aus BGH, 20.01.1988 - VIII ARZ 4/87
An der beabsichtigten Zurückweisung der Berufung sieht sich das Landgericht durch den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Hamburg vom 10. Dezember 1985 (NJW 1986, 852 = WuM 1986, 51) gehindert.
- BGH, 05.08.1976 - 5 StR 240/76
Beginn der Untgerbrechung der Verjährung bei der Verfolgung von …
Auszug aus BGH, 20.01.1988 - VIII ARZ 4/87
In einem solchen Fall kann sich das vorlegende Gericht einer eigenen Stellungnahme enthalten (vgl. für die insoweit ebenso zu beurteilende Vorlage nach § 121 Abs. 2 GVG BGHSt 26, 384, 385). - BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 2/87
Voraussetzungen der Vorlage einer Rechtsfrage auf dem Gebiet des …
Auszug aus BGH, 20.01.1988 - VIII ARZ 4/87
Das Landgericht ist nämlich zur Vorlage einer Rechtsfrage zum Rechtsentscheid bereits dann berechtigt und sogar verpflichtet, wenn die Berufung, über die es zu entscheiden hat, auch nur bei einer der möglichen Antworten, die auf die Rechtsfrage gegeben werden könnte, ohne Beweisaufnahme zur Endentscheidung reif ist (Senatsbeschluß vom 1. Juli 1987 BGHZ 101, 244). - BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83
Eigenbedarf I
Auszug aus BGH, 20.01.1988 - VIII ARZ 4/87
Die im Vorlagebeschluß vertretene Ansicht, der Rechtsentscheid des Kammergerichts sei nicht durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Januar 1985 (BVerfGE 68, 361) gegenstandslos geworden, trifft zu.
- BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15
Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig; Anbietpflicht des Vermieters
Die Vorschrift des § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 BGB aF geht ihrerseits auf die inhaltlich identische Regelung des Art. 1 § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum vom 25. November 1971 (WKSchG, BGBl. I S. 1839) zurück (…BT-Drucks. 7/2011, S. 8; vgl. Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 20. Januar 1988 - ARZ 4/87, BGHZ 103, 91, 98). - BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 180/18
Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung; sogenannte Sozialklausel in §§ 574 ff. …
a) Dass der Kläger den Kündigungsgrund des Eigenbedarfs durch den Erwerb der an die Beklagten zu 1 vermieteten Wohnung selbst verursacht hat, schließt eine Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht aus (so bereits Senatsbeschluss [RE] vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/87, BGHZ 103, 91, 100).aa) Das Tatbestandsmerkmal des Benötigens erfordert nicht, dass der Vermieter oder einer der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genannten Angehörigen auf die Nutzung der Wohnung angewiesen ist (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss [RE] vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/87, aaO; BVerfGE 68, 361, 374; BVerfG, NJW 1994, 309, 310; 1994, 994 f.).
Vielmehr benötigt ein Vermieter eine Mietwohnung bereits dann im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn sein (ernsthafter) Wunsch, die Wohnung künftig selbst zu nutzen oder nahen Angehörigen zu Wohnzwecken zur Verfügung zu stellen, auf vernünftige und nachvollziehbare Gründe gestützt wird (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss [RE] vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/87, aaO;… Senatsurteil vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 14/15, NJW 2015, 2727 Rn. 9 mwN;… Senatsbeschluss vom 21. August 2018 - VIII ZR 186/17, NJW-RR 2019, 130 Rn. 24 mwN).
Wie das Amtsgericht und ihm folgend das Berufungsgericht zutreffend angenommen haben, ist der Wunsch, eine erworbene Eigentumswohnung selbst zu Wohnzwecken zu nutzen, von vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen getragen (vgl. Senatsbeschluss [RE] vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/87, aaO; BVerfG, NJW 1994, 309, 310).
- BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16
Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …
Will der Vermieter die Wohnung (aus nachvollziehbaren und vernünftigen Gründen; vgl. hierzu Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/87, BGHZ 103, 91, 100; BVerfG, WuM 2002, 21) selbst zu Wohnzwecken nutzen oder sie hierfür dem im Gesetz genannten Kreis von Angehörigen zur Verfügung stellen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB), reicht bereits ein ernsthafter Nutzungsentschluss für ein vorrangiges Erlangungsinteresse des Vermieters aus (vgl. BVerfGE 81, 29, 32 [zu § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB aF]).Dies gilt nicht nur für die typisierten Regeltatbestände des § 573 Abs. 2 BGB (vgl. Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/87, aaO S. 100 f. [zu § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB aF]), sondern auch für den generalklauselartigen Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB (…vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum Ersten WKSchG, BT-Drucks. VI/1549, S. 8; BVerfGE 79, 292, 303 [zu § 564b Abs. 1 BGB aF];… Senatsurteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 330/11, aaO Rn. 18).
- BGH, 04.03.2015 - VIII ZR 166/14
Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der …
Die Gerichte dürfen den Eigennutzungswunsch des Vermieters daraufhin nachprüfen, ob dieser Wunsch ernsthaft verfolgt wird, ob er von vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen getragen ist (Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/87, BGHZ 103, 91, 100; BVerfG, WuM 2002, 21 f. mwN) oder ob er missbräuchlich ist, etwa weil der geltend gemachte Wohnbedarf weit überhöht ist, die Wohnung die Nutzungswünsche des Vermieters überhaupt nicht erfüllen kann oder der Wohnbedarf in einer anderen (frei gewordenen) Wohnung des Vermieters ohne wesentliche Abstriche befriedigt werden kann (BVerfG, NJW 1994, 309, 310; NJW 1993, 1637, 1638; NJW 1994, 994 f.; NJW 1995, 1480, 1481).Ferner wird der Mieter über die sogenannte Sozialklausel des § 574 BGB geschützt (vgl. BVerfG, NJW 1994, 309, 310 mwN [zu § 556a BGB aF]; zum Verhältnis von § 573 Abs. 2 Nr. 2 und § 574 BGB vgl. Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/87, BGHZ 103, 91, 100 f.; BVerfGE 79, 292, 302 f. [jeweils zu § 564b Abs. 2 Nr. 2, § 556a BGB aF]), indem er Härtegründe anbringen kann.
- BGH, 18.05.2005 - VIII ZR 368/03
Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadenersatzprozeß des Mieters wegen …
Hierfür ist es ausreichend, daß der Vermieter vernünftige, nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme des Wohnraums für sich oder eine der im Gesetz genannten Personen hat (BGHZ 103, 91, 100; vgl. BVerfGE 79, 292, 293 f.; BVerfG, Beschluß vom 23. Dezember 1993 - 1 BvR 853/93, NJW-RR 1994, 333 = WM 1994, 1041, unter III 1). - BGH, 13.10.2021 - VIII ZR 91/20
Fristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines …
Denn der Zweck der mit Art. 1 § 1 WKSchG vom Vorliegen eines berechtigten Interesses abhängig gemachten ordentlichen Kündigung besteht darin, einerseits den vertragstreuen Mieter, für den die Wohnung einen Lebensmittelpunkt darstellt, vor willkürlichen Kündigungen zu schützen (…vgl. Begründung der Regierungsvorlage, BT-Drucks. 7/2011, S. 7;… Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 7/2638, S. 1; BVerfGE 68, 361, 371; 79, 292, 302; Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 20. Januar 1988 - ARZ 4/87, BGHZ 103, 91, 96, 98 [jeweils zu § 564b BGB aF];… Senatsurteil vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 20 [zu § 573 BGB]), andererseits aber dem Vermieter die Befugnis einzuräumen, sich bei Vorliegen eines triftigen Grunds aus dem Mietverhältnis lösen zu können (…Bericht über die 90. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 20. Januar 1971, S. 4933 der Sammlung der Sitzungsberichte [zum WKSchG];… Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 20. Januar 1988 - ARZ 4/87, aaO, S. 98 f. [zu § 564b BGB aF]). - BGH, 11.01.2006 - VIII ZR 364/04
Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen unpünktlicher Mietzahlung
a) Zwar unterliegt auch die Feststellung eines berechtigten Interesses im Sinne dieser Vorschrift einer weitgehend dem Tatrichter vorbehaltenen umfassenden Würdigung der im Einzelfall gegebenen beiderseitigen Interessen (Rechtsentscheide des Senats, BGHZ 103, 91, 101 und BGHZ 92, 213, 216). - BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
Für die Regelfälle ordentlicher Kündigungen hat der Gesetzgeber die notwendige Interessenabwägung mit § 564 b BGB und § 556 a BGB vorgenommen (zum Verhältnis beider Vorschriften aus einfachrechtlicher Sicht vgl. BGHZ 103, 91 und dazu aus verfassungsrechtlicher Sicht BVerfGE 79, 292 ). - BGH, 10.05.2017 - VIII ZR 292/15
BGH führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei …
(aaa) Will der Vermieter die Wohnung (aus nachvollziehbaren und vernünftigen Gründen; vgl. hierzu Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/87, BGHZ 103, 91, 100; BVerfG, WuM 2002, 21) selbst zu Wohnzwecken nutzen oder sie hierfür dem im Gesetz genannten Kreis von Angehörigen zur Verfügung stellen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB), reicht bereits ein ernsthafter Nutzungsentschluss für ein vorrangiges Erlangungsinteresse des Vermieters aus (vgl. BVerfGE 81, 29, 32 f. [zu § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB aF]). - LG Berlin II, 25.01.2024 - 67 S 264/22
Zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses unter Berufung auf fehlenden …
Die Voraussetzungen von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB sind schon dann erfüllt, wenn der Eigennutzungswunsch tatsächlich besteht und auf vernünftigen, der Rechtsordnung nicht widersprechenden Erwägungen beruht (st. Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 1999 - 1 BvR 29/99, ZMR 1999l, 531, Tz. 15; BGH, Rechtsentscheid in Mietsachen v. 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/87, BGHZ 103, 91). - BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88
Eigenbedarf II
- BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 144/19
Widerspruch des Wohnraummieters gegen eine Eigenbedarfskündigung: Erforderliche …
- BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 78/10
Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer …
- BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung
- BVerfG, 11.11.1993 - 1 BvR 696/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung
- BGH, 22.08.2017 - VIII ZR 19/17
Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung wegen der beabsichtigten Nutzung der Wohnung …
- BGH, 06.07.1994 - VIII ARZ 2/94
Eigenbedarf des Erwerbers von Mit- bzw. Sondereigentum
- BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 127/05
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei Zulassung der Revision; …
- BGH, 14.07.1993 - VIII ARZ 1/93
Kein vertragswidriger Gebrauch bei bloßer Überbelegung
- AG Bremen, 27.07.2012 - 16 C 431/09
Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung eines Vermieters bei Geltendmachung …
- LG Berlin, 22.08.2013 - 67 S 121/12
Kündigung wegen Eigenbedarf: Nutzung als Zweitwohnung ausreichend!
- LG Berlin, 20.01.2021 - 64 S 50/20
Übersetzter Eigenbedarf
- BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 14/15
Eigenbedarfskündigung bei Mischmietverhältnis
- BayObLG, 26.04.1995 - REMiet 3/94
Kündigung wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung einer Mietwohnung an Dritten; …
- BVerfG, 25.10.1990 - 1 BvR 953/90
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung eines Beweisangebots im …
- AG München, 09.06.2021 - 453 C 3432/21
Die Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus rechtfertigt hier die Kündigung …
- BVerfG, 14.09.1989 - 1 BvR 674/89
Vorlagepflicht nach Art. 3 Abs. 1 des 22. MRÄndG und Anspruch auf den …
- AG Sinzig, 06.05.1998 - 4 C 1096/97
Zu lautes Schnarchen kann eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen; § 564b Abs. 2 …
- LG Berlin, 21.11.2018 - 65 S 142/18
Eigenbedarfskündigung: Nutzung einer weit unter Standard liegenden Stadtwohnung …
- OLG Koblenz, 01.03.1989 - 4 W RE 695/88
Kündigungsrecht des Eigentümers bei Vermietung zum Zeitpunkt des Erwerbs; …
- LG Berlin, 18.12.2019 - 64 S 91/18
Ausschluss von Härtegründen nach grundloser Ablehnung des Vermieterangebots auf …
- OLG Karlsruhe, 03.03.1997 - 3 REMiet 1/97
Mietrecht; Eigenbedarfskündigung bei Bedarf an einem Teil der Wohnungsräume
- BayObLG, 23.03.1993 - REMiet 6/92
Eigenbedarfskündigung bei nur vorübergehender Nutzungsabsicht
- OLG Koblenz, 27.02.1990 - 4 W REMiet 32/88
Nebenkostenabrechnung; Abrechnungsmodus; Bestimmungsrecht
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 29.12.2016 - 23 C 258/15
Für sporadische berufliche Wohnnutzung muss Mieter nicht weichen!
- AG Berlin-Köpenick, 17.09.2013 - 14 C 16/13
Eigenbedarfskündigung: 18 Jahre alte Azubi braucht keine 102 qm große Wohnung!
- LG Oldenburg, 22.09.1995 - 2 S 514/95
Notwendigkeit einer Unterscheidung zwischen einem formellen …
- BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 558/89
Ferienwohnungen
- AG Aachen, 20.05.2021 - 121 C 109/19
Räumungsfrist bis ins Jahr 2022 u.a. wegen Coronavirus-Pandemielage
- AG Köln, 23.06.2020 - 210 C 224/17
Schwere psychische Beeinträchtigungen stehen Räumung wegen Eigenbedarfes entgegen
- LG Berlin, 24.10.2013 - 67 S 100/13
Erhöhte Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung!
- LG München I, 24.01.2018 - 14 S 9552/17
Zweitwohnungsbedarf als Grund der Eigenbedarfskündigung
- VerfGH Berlin, 24.08.2000 - VerfGH 73/99
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung erheblichen …
- AG Berlin-Schöneberg, 24.06.2020 - 104 C 37/20
Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung durch den Erwerber einer in Wohnungseigentum …
- StGH Hessen, 20.10.1999 - P.St. 1356
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung …
- AG Berlin-Charlottenburg, 05.09.2019 - 230 C 45/19
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung durch den Erwerber einer …
- OLG Frankfurt, 03.06.1988 - 20 REMiet 2/88
Wirksamkeit der Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs; Zulässigkeit der …
- BVerfG, 23.08.1990 - 1 BvR 440/90
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Unzulässigkeit von Vorratskündigungen
- BVerfG, 24.06.1988 - 1 BvR 736/88
Darlegungs- und Beweislast beim Einwand rechtsmißbräuchlicher …
- BVerfG, 18.01.1988 - 1 BvR 787/87
Verfassungsrechtliche prüfung der Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung
- BVerfG, 23.12.1993 - 1 BvR 853/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- LG Hamburg, 12.12.1989 - 16 S 98/89
- AG Stuttgart, 18.09.2020 - 36 C 495/20
Kündigung einer Wohnung zwecks Unterbringung einer Pflegeperson
- LG Berlin, 19.02.2018 - 65 S 241/17
Plausibilität der Eigenbedarfskündigung des Vermieters: Beweiswürdigung der …
- LG Berlin, 22.06.2016 - 65 S 386/15
Eigenbedarfskündigung: Vorgeschobener Selbstnutzungswille bei zeitgleichen …
- LG Stuttgart, 07.12.2020 - 13 S 125/20
Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarf für eine Pflegeperson
- OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 2 U 28/19
Erschleichen eines Titels
- BayObLG, 21.03.1995 - REMiet 2/94
Kündigung wegen Eigenbedarfs
- OLG Saarbrücken, 06.03.1991 - 5 REMiet 1/90
- OLG Düsseldorf, 11.06.1992 - 10 U 168/91
Mietrecht; Kündigung wegen Eigenbedarfs
- LG Berlin, 13.03.2019 - 65 S 204/18
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung bei mietvertraglicher …
- LG Hannover, 17.04.1991 - 11 S 224/90
- AG Berlin-Schöneberg, 17.10.2022 - 105 C 191/22
Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung bei allgemeiner Wohnungsmangellage
- LG Hamburg, 04.12.2018 - 316 S 87/18
Mietverhältnis: Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung; Klage auf zukünftige …
- LG Duisburg, 27.02.1996 - 23 (7) S 270/95
Räumung und Rückgabe eines Mietgrundstücks; Auf einen Grundstücksteil beschränkte …
- AG Hamburg, 04.05.2022 - 49 C 438/21
Begründungsanforderungen bei einer Eigenbedarfskündigung
- AG Hamburg, 08.09.2020 - 25a C 286/19
Eigenbedarfskündigung wegen geplanter Wohnungszusammenlegung zulässig?
- BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 801/90
Rechtliches Gehör für den Mieter bei Einwand gegen Eigenbedarfskündigung
- BVerfG, 01.07.1988 - 1 BvR 1390/87
Prüfungsumfang bei der Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung
- LG Berlin, 29.06.2021 - 65 S 344/20
Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummietvertrag: Darlegung eines ernsthaften …
- AG Halle/Saale, 11.10.2016 - 95 C 1281/16
Wohnraummietrecht: Eigenbedarfskündigung - Eigennutzungswille
- AG Wolfenbüttel, 17.11.2011 - 19 C 177/11
- LG Baden-Baden, 26.05.2009 - 2 S 9/09
Anforderung an wichtigen Grund der Kündigung bei unpünktlicher Mietzinszahlung; …
- LG Berlin, 27.10.2021 - 65 S 125/21
Wohnraummiete: Vertragsklausel über erhöhte Anforderungen an eine Kündigung durch …
- AG Bonn, 08.06.2021 - 206 C 42/21
Eigenbedarfskündigung muss auf vernüftigen Erwägungen ruhen
- AG Bonn, 02.04.2014 - 203 C 154/13
Eigenbedarfskündigung, Konkretisierung des Eigenbedarfs
- LG Ulm, 21.05.2008 - 1 S 13/08
Kostenersparnisse nach einem Arbeitsplatzverlust ist vernünftiger Grund für eine …
- OLG Hamm, 11.11.1996 - 30 REMiet 2/96
Voraussetzungen für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins ; Wirksamkeit …
- AG Münster, 28.11.2022 - 98 C 1780/22
Vorherige Mietstreitigkeiten machen Eigenbedarf unglaubwürdig!
- LG Berlin, 08.03.2018 - 65 S 199/17
Mietrecht: Anforderungen an die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines …
- OLG Karlsruhe, 29.12.1989 - 3 REMiet 2/89
Berechtigtes Interesse; Kündigung; Mietverhältnis; Erbe
- BVerfG, 20.07.1989 - 2 BvR 1205/88
Verfassungsrechtliche Prüfung der Entscheidung über Kündigung wegen Eigenbedarfs
- LG Freiburg, 05.02.2015 - 3 S 230/14
Schadensersatzklage des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten …
- LG Hamburg, 14.09.2010 - 333 S 34/10
Eigenbedarfskündigung bei ungewisser Zukunftsplanung eines Familienangehörigen
- LG Münster, 31.01.1990 - 1 S 397/89
Anspruch auf Räumung der Mietwohnung wegen Beendigung des Mietverhältnisses; …
- LG Ravensburg, 04.05.2023 - 1 S 22/23
Aussicht auf einen Referendariatsplatz genügt für Eigenbedarfskündigung
- LG Osnabrück, 30.11.2018 - 1 S 9/18
Abgeltungsvergleich - Anfechtung bei unwirksamer Eigenbedarfskündigung
- AG Hamburg, 05.06.2009 - 46 C 21/09
Vernünftige, nachvollziehbare und realisierbare Gründe für Eigenbedarf
- AG Berlin-Schöneberg, 01.07.2020 - 104 C 317/19
- LG München I, 07.01.2015 - 14 S 2367/14
Eigenbedarf des zum Zurückziehen in frühere Wohnung bereiten Vermieters - …
- LG Berlin, 15.02.2017 - 65 S 232/16
Eigenbedarfskündigung: Überprüfung des Nutzungswunsches des Vermieters anhand …
- LG Hamburg, 26.10.1993 - 316 S 31/92
Anspruch auf Herausgabe einer bewohnten Wohnung
- LG Berlin, 31.10.2013 - 67 S 166/13
- LG Berlin, 24.10.2003 - 65 S 240/03
- OLG Koblenz, 25.05.1990 - 5 U 1348/89
Klage eines Ehepaars (Käufer eines Hausanwesens) gegen die Verkäufer und den …
- LG Hamburg, 25.05.1989 - 7 S 271/88
- LG Siegen, 24.11.1988 - 3 S 257/88
- AG Berlin-Lichtenberg, 20.09.2006 - 3 C 141/06
Wohnraummiete im Beitrittsgebiet: Eintritt des Erwerbers eines Hausgrundstücks in …
- LG Berlin, 08.12.1992 - 65 O 4/92
Herausgabe eines unter staatlicher Verwaltung stehenden Grundstücks auf dem …
- KG, 08.03.1988 - 9 U 1788/87
Vorlage; Gericht; Rechtsentscheid; Bundesverfassungsgericht; Bindung
- AG Frankfurt/Main, 09.03.2009 - 33 C 4095/08
- LG Mannheim, 18.12.1996 - 4 S 113/96
- LG Waldshut-Tiengen, 11.03.1993 - 1 S 38/92
Beendigung eines Mietverhältnisses mit der Begründung von Eigenbedarf
- LG Hamburg, 19.01.1989 - 7 S 173/88
Versagung der Berufung auf eine Kündigung wegen Eigenbedarf i.S.v. § 564b Abs. 2 …
- LG Regensburg, 15.10.1991 - S 213/91
Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen nicht zu rechtfertigender Härte; …
- AG Neuss, 14.04.1989 - 36 C 114/88
Voraussetzungen für das Vorliegen von Eigenbedarf; Soziale Auswahlverpflichtung …
Rechtsprechung
BGH, 10.12.1987 - III ZR 204/86 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung - Unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum - Vorliegen einer Verkehrsimmission von hoher Hand
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Entschädigung wegen Verkehrslärm durch Altstraße
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de
GG Art. 14
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 10.11.1987 - III ZR 204/86
- BGH, 10.12.1987 - III ZR 204/86
Papierfundstellen
- NJW 1988, 900
- NJW-RR 1988, 459 (Ls.)
- MDR 1988, 476
- NVwZ 1988, 474 (Ls.)
- VersR 1988, 517
- DB 1988, 856
- BauR 1988, 204
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 17.04.1986 - III ZR 202/84
Entschädigung wegen Verkehrsimmissionen
Auszug aus BGH, 10.12.1987 - III ZR 204/86
Der Entschädigungsanspruch setzt, wenn keine (Teil-)Enteignung von Grundeigentum für den Straßenbau erfolgt ist, weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (st. Rspr. des Senats seit BGHZ 64, 220, 229 f, vgl. zuletzt Senatsurteile BGHZ 97, 114, 116 [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84]; 97, 361, 362 f …und vom 23. Oktober 1986 - III ZR 112/85 = LM Art. 14 GG [Cb] Nr. 54 = BGHR GG vor Art. 1/enteignender Eingriff - Verkehrslärm 2 -, jew. m. w. Nachw.; zusammenfassend Boujong UPR 1987, 207).Die Verkehrslärmeinwirkungen bilden daher einen unmittelbaren hoheitlichen Eingriff in das Anliegereigentum (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222; 97, 361, 364; vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 = LM Art. 14 (Cb) GG Nr. 34 = DVBl. 1978, 110 …und vom 23. Oktober 1986 aaO).
Diese Grundsätze finden auch Anwendung, wenn die Verkehrsimmissionen durch die Benutzung von schon länger bestehenden Straßen (Altstraßen) verursacht werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 64, 220; 97, 361).
Sie gelten ferner, wenn dem Bau oder Ausbau der Straße - wie hier - kein straßenrechtliches Planfeststellungsverfahren nach den §§ 17 ff. FStrG oder den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften zugrunde gelegen hat (Senatsurteil BGHZ 97, 361, 363).
Für die Erreichung der Enteignungsschwelle kann nicht danach unterschieden werden, ob die Verkehrsimmissionen (wie hier) von Altstraßen oder von neuen Straßen ausgehen (Senatsurteile BGHZ 97, 361, 364 …und vom 23. Oktober 1986 a.a.O. LM Art. 14 GG [Cb] Nr. 54 = BGHR GG vor Art. 1/enteignender Eingriff, Verkehrslärm 1 und 2).
Im Wege der Rechtsanwendung läßt sich die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle nicht in einem für alle Fallgestaltungen zutreffenden bestimmten Geräuschpegel ausdrücken (Senatsurteile BGHZ 97, 114, 122 [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84]; 97, 361, 365 …und vom 23. Oktober 1986 aaO, jew. m. w. Nachw.).
Diese Werte nähern sich (bezogen auf Mischgebiete) bereits unmittelbar dem Bereich der Enteignungsschwelle oder erreichen ihn schon (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 97, 361, 366).
In einem solchen Grenzfall ist der Tatrichter gehalten, sich durch eine Ortsbesichtigung des betroffenen Anwesens persönlich davon zu überzeugen, ob das der Straße benachbarte Wohneigentum durch Umfang und Intensität der Verkehrsimmissionen schwer und unerträglich betroffen wird (Senatsurteil BGHZ 97, 361, 367).
Das war der Fall, als die Lärmeinwirkungen nach Ausmaß und Intensität die Enteignungsschwelle überstiegen (Senatsurteile BGHZ 97, 361, 370 f …und vom 23. Oktober 1986 a.a.O. LM Art. 14 GG [Cb] Nr. 54 unter II 3).
Auch der vom Berufungsgericht herangezogene Gesichtspunkt der (tatsächlichen) Lärmvorbelastung des betroffenen Grundstücks (vgl. Senatsurteil BGHZ 97, 361, 364 f m. w. Nachw.) trägt die Klageabweisung nicht.
- BGH, 06.02.1986 - III ZR 96/84
Enteignungsansprüche eines Grundstückseigentümers wegen von einer Fernstraße …
Auszug aus BGH, 10.12.1987 - III ZR 204/86
Der Entschädigungsanspruch setzt, wenn keine (Teil-)Enteignung von Grundeigentum für den Straßenbau erfolgt ist, weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (st. Rspr. des Senats seit BGHZ 64, 220, 229 f, vgl. zuletzt Senatsurteile BGHZ 97, 114, 116 [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84]; 97, 361, 362 f …und vom 23. Oktober 1986 - III ZR 112/85 = LM Art. 14 GG [Cb] Nr. 54 = BGHR GG vor Art. 1/enteignender Eingriff - Verkehrslärm 2 -, jew. m. w. Nachw.; zusammenfassend Boujong UPR 1987, 207).Bei dem Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff handelt es sich, auch soweit er Aufwendungen für Schallschutzeinrichtungen an dem betroffenen Grundstück zum Gegenstand hat, um einen vor die Zivilgerichte gehörenden Anspruch (vgl. Senatsurteil BGHZ 97, 114, 118) [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84].
Im Wege der Rechtsanwendung läßt sich die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle nicht in einem für alle Fallgestaltungen zutreffenden bestimmten Geräuschpegel ausdrücken (Senatsurteile BGHZ 97, 114, 122 [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84]; 97, 361, 365 …und vom 23. Oktober 1986 aaO, jew. m. w. Nachw.).
In diesem Zusammenhang kann auch nicht unbeachtet bleiben, daß das Bundesverwaltungsgericht für die Bestimmung der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze (zur Abgrenzung von der Enteignungsschwelle vgl. Senatsurteil BGHZ 97, 114, 117 f) [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84] Lärmgrenzwerte von 55/45 dB (A) bei Tag/Nacht für (nicht lärmvorbelastete) Wohngebiete in Erwägung zieht (Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 33 - 35/83 - NJW 1987, 2886), während die RLS 83 insoweit Werte von 62/52 dB (A) zugrundelegen.
Vielmehr läßt sich die aufgrund einzelfallbezogener tatrichterlicher Würdigung zu bestimmende Grenze der enteignungsrechtlich unzumutbaren Lärmbelastung nur im Rahmen eines gewissen Spektrums von Möglichkeiten ziehen (Senatsurteil BGHZ 97, 114, 123) [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84].
- BGH, 23.10.1986 - III ZR 112/85
Pflicht zur entschädigungslosen Hinnahme von Verkehrslärmimmissionen
Auszug aus BGH, 10.12.1987 - III ZR 204/86
Der Entschädigungsanspruch setzt, wenn keine (Teil-)Enteignung von Grundeigentum für den Straßenbau erfolgt ist, weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (st. Rspr. des Senats seit BGHZ 64, 220, 229 f, vgl. zuletzt Senatsurteile BGHZ 97, 114, 116 [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84]; 97, 361, 362 f und vom 23. Oktober 1986 - III ZR 112/85 = LM Art. 14 GG [Cb] Nr. 54 = BGHR GG vor Art. 1/enteignender Eingriff - Verkehrslärm 2 -, jew. m. w. Nachw.; zusammenfassend Boujong UPR 1987, 207).Die Verkehrslärmeinwirkungen bilden daher einen unmittelbaren hoheitlichen Eingriff in das Anliegereigentum (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222; 97, 361, 364; vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 = LM Art. 14 (Cb) GG Nr. 34 = DVBl. 1978, 110 und vom 23. Oktober 1986 aaO).
Für die Erreichung der Enteignungsschwelle kann nicht danach unterschieden werden, ob die Verkehrsimmissionen (wie hier) von Altstraßen oder von neuen Straßen ausgehen (Senatsurteile BGHZ 97, 361, 364 und vom 23. Oktober 1986 a.a.O. LM Art. 14 GG [Cb] Nr. 54 = BGHR GG vor Art. 1/enteignender Eingriff, Verkehrslärm 1 und 2).
Im Wege der Rechtsanwendung läßt sich die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle nicht in einem für alle Fallgestaltungen zutreffenden bestimmten Geräuschpegel ausdrücken (Senatsurteile BGHZ 97, 114, 122 [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84]; 97, 361, 365 und vom 23. Oktober 1986 aaO, jew. m. w. Nachw.).
Das war der Fall, als die Lärmeinwirkungen nach Ausmaß und Intensität die Enteignungsschwelle überstiegen (Senatsurteile BGHZ 97, 361, 370 f und vom 23. Oktober 1986 a.a.O. LM Art. 14 GG [Cb] Nr. 54 unter II 3).
- BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 10.77
Schutzauflagen im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugunsten der …
Auszug aus BGH, 10.12.1987 - III ZR 204/86
Die (faktische) Geräuschvorbelastung erhöht die Zumutbarkeitsschwelle für den durch den Verkehrslärm beeinträchtigten Eigentümer; die Vorbelastung muß grundsätzlich entschädigungslos geduldet werden (vgl. auch BVerwGE 51, 15, 30 ff.; 59, 253, 266).Ausgleichs- und/oder Entschädigungsansprüche bestehen grundsätzlich nur insoweit als das Hinzutreten der Verkehrsgeräusche zu der Geräuschvorbelastung den Pegel des Gesamtgeräuschs in beachtlicher Weise erhöht und gerade in dieser Erhöhung eine zusätzliche unzumutbare Belastung liegt (vgl. BVerwGE 51, 15, 32; 59, 253, 266).
In diesem Falle dürfen die vorbelastenden Verkehrslärmimmissionen insoweit, als sie bereits von enteignender Wirkung waren, nicht zum Nachteil des Eigentümers als entschädigungslos zu duldende Einwirkungen in Betracht gezogen werden (vgl. auch BVerwGE 59, 253, 267; davon weicht auch BVerwG, NJW 1987, 2886, 2888 f nicht ab).
- BGH, 10.11.1977 - III ZR 166/75
Schadensersatz infolge Beeinträchtigungen des Grundstücks durch …
Auszug aus BGH, 10.12.1987 - III ZR 204/86
Die Verkehrslärmeinwirkungen bilden daher einen unmittelbaren hoheitlichen Eingriff in das Anliegereigentum (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222; 97, 361, 364; vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 = LM Art. 14 (Cb) GG Nr. 34 = DVBl. 1978, 110 …und vom 23. Oktober 1986 aaO).Dagegen spielt es - von der Frage der sog. plangegebenen Vorbelastung (vgl. dazu etwa BVerwGE 71, 150, 155 ff.) abgesehen - keine Rolle, ob sich das Verkehrsaufkommen der Straße aufgrund straßenbautechnischer Veränderungen (z.B. Ausbau) und/oder einer Umwidmung erhöht hat oder die unverändert gebliebene Straße nur stärker frequentiert wird (vgl. Senatsurteil vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 = LM Art. 14 GG [Cb] Nr. 34 unter II 3 = DVBl. 1978, 110).
So können z.B. Geräuschunterschiede, die durch das Anfahren vor der am Gebäude des Klägers befindlichen Verkehrsampel an der Kreuzung verursacht werden, für die Beurteilung, ob die Verkehrsimmissionen noch zumutbar sind, eine Rolle spielen (Senatsurteil vom 10. November 1977 a.a.O. unter II 4 d).
- BGH, 20.03.1975 - III ZR 215/71
Maß des zumutbaren Straßenlärms; Rechtsnatur einer Entschädigung nach BImSchG
Auszug aus BGH, 10.12.1987 - III ZR 204/86
Der Entschädigungsanspruch setzt, wenn keine (Teil-)Enteignung von Grundeigentum für den Straßenbau erfolgt ist, weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (st. Rspr. des Senats seit BGHZ 64, 220, 229 f, vgl. zuletzt Senatsurteile BGHZ 97, 114, 116 [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84]; 97, 361, 362 f …und vom 23. Oktober 1986 - III ZR 112/85 = LM Art. 14 GG [Cb] Nr. 54 = BGHR GG vor Art. 1/enteignender Eingriff - Verkehrslärm 2 -, jew. m. w. Nachw.; zusammenfassend Boujong UPR 1987, 207).Die Verkehrslärmeinwirkungen bilden daher einen unmittelbaren hoheitlichen Eingriff in das Anliegereigentum (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222; 97, 361, 364; vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 = LM Art. 14 (Cb) GG Nr. 34 = DVBl. 1978, 110 …und vom 23. Oktober 1986 aaO).
Diese Grundsätze finden auch Anwendung, wenn die Verkehrsimmissionen durch die Benutzung von schon länger bestehenden Straßen (Altstraßen) verursacht werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 64, 220; 97, 361).
- BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
Auszug aus BGH, 10.12.1987 - III ZR 204/86
Die (faktische) Geräuschvorbelastung erhöht die Zumutbarkeitsschwelle für den durch den Verkehrslärm beeinträchtigten Eigentümer; die Vorbelastung muß grundsätzlich entschädigungslos geduldet werden (vgl. auch BVerwGE 51, 15, 30 ff.; 59, 253, 266).Ausgleichs- und/oder Entschädigungsansprüche bestehen grundsätzlich nur insoweit als das Hinzutreten der Verkehrsgeräusche zu der Geräuschvorbelastung den Pegel des Gesamtgeräuschs in beachtlicher Weise erhöht und gerade in dieser Erhöhung eine zusätzliche unzumutbare Belastung liegt (vgl. BVerwGE 51, 15, 32; 59, 253, 266).
- BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80
Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; …
Auszug aus BGH, 10.12.1987 - III ZR 204/86
Dagegen spielt es - von der Frage der sog. plangegebenen Vorbelastung (vgl. dazu etwa BVerwGE 71, 150, 155 ff.) abgesehen - keine Rolle, ob sich das Verkehrsaufkommen der Straße aufgrund straßenbautechnischer Veränderungen (z.B. Ausbau) und/oder einer Umwidmung erhöht hat oder die unverändert gebliebene Straße nur stärker frequentiert wird (vgl. Senatsurteil vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 = LM Art. 14 GG [Cb] Nr. 34 unter II 3 = DVBl. 1978, 110).Diese Vorbelastung haftet dem Grundstück kraft seiner Situationsgebundenheit an und muß von dem jeweiligen Eigentümer - unabhängig von dem Zeitpunkt seines Erwerbs und von seiner Kenntnis der Vorbelastung - hingenommen werden (BVerwG 71, 150, 156).
- BGH, 13.01.1977 - III ZR 6/75
Wertminderung eines Grundstücks wegen eines Autobahnbaus - Zubilligung einer …
Auszug aus BGH, 10.12.1987 - III ZR 204/86
Für die Frage der Unzumutbarkeit kann auch bedeutsam sein, daß die Beklagte dem Kläger nach dessen Behauptung bei der Veräußerung des betroffenen Grundstücks im Jahre 1963 zur Auflage gemacht hat, ein Studentenheim zu errichten; für die Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung kann eine Rolle spielen, ob Besonderheiten des Falles zur Sphäre des Störers oder des Betroffenen gehören (Senatsurteil vom 13. Januar 1977 - III ZR 6/75 = NJW 1977, 894 f.). - Drs-Bund, 28.02.1980 - BT-Drs 8/3730
Auszug aus BGH, 10.12.1987 - III ZR 204/86
Es übernimmt damit bei der Festlegung der Enteignungsschwelle die Lärmgrenzwerte, die im Bericht des Bundestags-Verkehrsausschusses vom 28. Februar 1980 zum Entwurf des gescheiterten Verkehrslärmschutzgesetzes (BT-Drucks. 8/3730) und in den RLS 83 für die Lärmsanierung an bestehenden Straßen in Mischgebieten vorgesehen waren. - BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83
Umfang der Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigungen durch eine …
- BVerfG, 09.06.1987 - 1 BvR 510/87
Enteignungsrechtliche Vorwirkungen des Planfeststellungsbeschlusses - Flughafen …
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 N 4.86
Ausschluß von Vergnügungsstätten im Kerngebiet)
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Aus Gründen der Sachlogik wird über den so definierten Eingriffszeitpunkt auch der Stichtag für die Ermittlung der Grundstücksqualität bestimmt (vgl. BGH, Urteile vom 17. April 1986 - III ZR 202/84 - BGHZ 97, 361, 370 f., vom 10. November 1987 - III ZR 204/86 - NJW 1988, 900, 901 und vom 16. März 1995 - III ZR 166/93 - BGHZ 129, 124, 136). - VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08
Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main …
Diese Regelung in dem Planfeststellungsbeschluss deckt sich mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem verfassungsrechtlichen Lärmsanierungsanspruch (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1987 - III ZR 204/86 - juris, Rn. 13). - BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91
Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm
a) Ungeachtet kritischer Äußerungen im Schrifttum (vgl. etwa Lege NJW 1990, 864; Maurer DVBl 1991, 781; Osterloh DVBl 1991, 906; Heinz/Schmitt NVwZ 1992, 513) erfordern es die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG und der verfassungsrechtliche Grundsatz der Lastengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG), die Rechtsfigur des enteignenden Eingriffs, die eine Ausprägung des allgemeinen Aufopferungsgedankens darstellt (so bereits Senatsurteil BGHZ 91, 20, 27 f) [BGH 29.03.1984 - III ZR 11/83], im Rahmen ihres hergebrachten Anwendungsbereichs zur Erfassung der entschädigungswürdigen Fälle auch weiterhin einzusetzen (…vgl. auch Senatsurteile vom 23. Oktober 1986 - III ZR 112/85 - BGHR GG vor Art. 1/enteignender Eingriff - Verkehrslärm 1 - 3; vom 10. Dezember 1987 - III ZR 204/86 - a.a.O. Verkehrslärm 4 - 6).Entsprechend diesen Grundsätzen ist nach der Rechtsprechung des Senats die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle für Verkehrslärmimmissionen in Wohngebieten im allgemeinen bei Werten von 70 bis 75 dB(A) tagsüber und von 60 bis 65 dB(A) nachts anzusetzen (BGHZ 59, 378 [BGH 10.11.1972 - V ZR 54/71]; 97, 114 [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84]; 97, 361; Urteile vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 - DVBl 1978, 110; vom 18. Oktober 1979 - III ZR 177/77 - WM 1980, 680; vom 23. Oktober 1986 - III ZR 112/85 - WM 1987, 245; vom 10. Dezember 1987 - III ZR 204/86 - BGHR GG vor Art. 1/enteignender Eingriff - Verkehrslärm 4 - 6 = NJW 1988, 900; Beschluß vom 30. Januar 1986 - III ZR 34/85 - NJW 1986, 2423;… s. ferner Nüßgens/Boujong, Eigentum, Sozialbindung, Enteignung, Rn. 248; Boujong UPR 1987, 207, 209).
Wie der Senat im Urteil vom 10. Dezember 1987 (a.a.O.) entschieden hat, nähern sich Lärmwerte von 72/62 dB(A) bei Tag/Nacht, bezogen auf Mischgebiete, unmittelbar dem Bereich der "Enteignungsschwelle" oder erreichen ihn schon.
Jedenfalls bewirken faktische Geräuschvorbelastungen dann nicht eine Erhöhung der Zumutbarkeitsschwelle, wenn sie - wie hier (…vgl. dazu auch die Senatsentscheidungen vom 18. Oktober 1979 und 30. Januar 1986 a.a.O., die ebenfalls Anlieger des Flugplatzes N. betrafen) - ihrerseits die Intensität eines enteignenden Eingriffs erreichen (Senatsurteil vom 10. Dezember 1987 a.a.O.; BVerwGE 59, 253, 267).
Dies ist jedoch für die Frage des Anspruchsgrundes, um die es hier allein geht, ohne Belang, zumal in die Beurteilung auch die in der Vergangenheit liegenden unzumutbaren Lärmeinwirkungen einzubeziehen sind (Senatsurteil vom 10. Dezember 1987 a.a.O. m.w.N.;… Senatsbeschluß vom 30. Januar 1986 a.a.O.) und die festgestellten Spitzenschallpegel das Eigentum der Kläger nach wie vor besonders empfindlich belasten.
- BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88
Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …
Im Rahmen dieser tatrichterlichen Bewertung kann auch die DIN 18005 als O r i e n t i e r u n g s h i l f e (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1987 - III ZR 204/86 - UPR 1988, 142 [143]) oder als "grober Anhalt" (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197 [205], zur TA-Lärm und zur VDI-Richtlinie 2058) herangezogen werden. - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
Aus Gründen der Sachlogik wird über den so definierten Eingriffszeitpunkt auch der Stichtag für die Ermittlung der Grundstücksqualität bestimmt (vgl. BGH, Urteile vom 17. April 1986 - III ZR 202/84 - BGHZ 97, 361, 370 f., vom 10. November 1987 - III ZR 204/86 - NJW 1988, 900, 901 und vom 16. März 1995 - III ZR 166/93 - BGHZ 129, 124, 136). - BGH, 16.03.1995 - III ZR 166/93
Entschädigung wegen Fluglärms nach Errichtung eines Wohnhauses in der Schutzzone …
a) Es kommt für den vorliegenden Anspruch nicht auf die - den Vortrag des Klägers insoweit für unzureichend erklärenden - Ausführungen des Berufungsgerichts zu dem Gesichtspunkt an, daß faktische Geräuschvorbelastungen jedenfalls dann nicht zu Lasten des Eigentümers eine Erhöhung der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle bewirken, wenn sie ihrerseits die Intensität eines enteignenden Eingriffs erreichen (vgl. Senatsurteile vom 10. Dezember 1987 - III ZR 204/86 - NJW 1988, 900, 902 und vom 25. März 1993 - JZ 1994, 259, 261 f [BGH 25.03.1993 - III ZR 60/91] - in BGHZ 122, 76 [BGH 25.03.1993 - III ZR 60/91] insoweit nicht abgedruckt), mithin auch nicht auf die von der Revision gegen diesen Teil der Urteilsbegründung gerichteten Rügen (s. dazu auch unten II 2 b).Ganz allgemein kann für die Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung eine Rolle spielen, ob etwa zugrundeliegende Besonderheiten zur Sphäre des Störers oder des Betroffenen gehören (vgl. Senatsurteile vom 12. Februar 1976 - III ZR 184/73 - WM 1976, 1064, 1067, vom 13. Januar 1977 - III ZR 6/75 - NJW 1977, 894, 895 und 10. Dezember 1987 aaO.; Boujong, Entschädigung für Verkehrslärmimmissionen, UPR 1987, 207, 210).
Dies ist auch grundsätzlich der Stichtag für die Beurteilung des Gebietscharakters und der Vorbelastung des Grundstücks wie auch für die "Qualitätsmerkmale" des dem Eigentümer durch den enteignenden Eingriff Genommenen (vgl. Senatsurteile BGHZ 97, 361, 370 f und vom 10. Dezember 1987 aaO.; Boujong, UPR 1987, 207, 210).
Allgemein sind für den zu prüfenden Anspruch auf Entschädigung aus enteignendem Eingriff durch Fluglärmimmissionen auf ein noch unbebautes Baugrundstück in einer Wohnsiedlung, was die Beurteilung einer etwaigen Vorbelastung desselben angeht, dieselben Grundsätze maßgeblich wie bei Lärmbeeinträchtigungen eines bebauten Wohngrundstücks (vgl. die bereits genannten Senatsurteile vom 10. Dezember 1987 aaO. und vom 25. März 1993 - JZ 1994, 259, 261 f [BGH 25.03.1993 - III ZR 60/91] - in BGHZ 122, 76 [BGH 25.03.1993 - III ZR 60/91] insoweit nicht vollständig abgedruckt).
- BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15
Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Streckenausbau; zweites Gleis; …
Mit prognostizierten Beurteilungspegeln von 73 dB(A) tags und 70 dB(A) nachts werden nicht nur die für Wohnhäuser im Außenbereich, in dem das Grundstück liegt, einschlägigen Immissionsgrenzwerte erheblich überschritten (64/54 dB tags/nachts gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 der 16. BImSchV, vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Mai 1994 - 7 A 21.93 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 30 S. 3 und vom 1. Oktober 1997 - 11 A 10.96 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 32 S. 163 f.), sondern sogar die für Dorf- und Mischgebiete geltenden verfassungsrechtlichen Annäherungswerte für die so genannte enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle von 72/62 dB(A) tags/nachts (vgl. BGH, Urteile vom 25. März 1993 - III ZR 60/91 - BGHZ 122, 76 , vom 10. Dezember 1987 - III ZR 204/86 - BauR 1988, 204 und vom 17. April 1986 - III ZR 202/84 - BGHZ 97, 361 sowie Nr. 37.1 der Richtlinie für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes - VLärmSchR 97 - VkBl. 1997, 434). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
Aus Gründen der Sachlogik wird über den so definierten Eingriffszeitpunkt auch der Stichtag für die Ermittlung der Grundstücksqualität bestimmt (vgl. BGH, Urteile vom 17. April 1986 - BGH III ZR 202/84 - BGHZ 97, 361 , vom 10. November 1987 - BGH III ZR 204/86 - NJW 1988, 900 und vom 16. März 1995 - BGH III ZR 166/93 - BGHZ 129, 124 ). - BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Grundrechtskonkretisierende Normen
Die Minderung des Grundstückswerts mag dabei als ein gewichtiges Indiz für die Schwere und Nachhaltigkeit der Beeinträchtigung anzusehen sein (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1987 - III ZR 204/86 - UPR 1988, 142 für den Anspruch aus "enteignungsgleichem Eingriff", soweit Schallschutzmaßnahmen keine wirksame Abhilfe versprechen). - BVerwG, 28.10.1998 - 11 A 3.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …
Werden hier entsprechend diesen Maßstäben die vom Bundesgerichtshof für Mischgebiete entwickelten Annäherungswerte von 72/62 dB(A) bei Tag/Nacht (BGH, Urteil vom 10. Dezember 1987 III ZR 204/86 BauR 1988, S. 204 ; BGHZ 122, 76 ) herangezogen, ergibt sich für das Grundstück B. Nr. 1 selbst dann noch eine Überschreitung, wenn der Nachtwert wegen der Außenbereichslage zusätzlich um einen Wert von 2 oder 3 dB(A) erhöht wird. - BGH, 21.01.1999 - III ZR 168/97
Entschädigung für passive Schallschutzmaßnahmen; Eigentumsrechtlicher Schutz …
- BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87
Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90
Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
- BVerwG, 17.11.1999 - 11 A 4.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- BGH, 25.11.1991 - III ZR 7/91
Entschädigung wegen der von einem Militärflugplatz ausgehenden …
- OLG Hamm, 30.06.2003 - 22 U 173/02
Ansprüche wegen Beeinträchtigung des Eigentums durch Straßenbauarbeiten
- OLG Stuttgart, 05.04.2001 - 1 U 2/01
Elektrosmog an Eisenbahnstrecke - Anspruch aus enteignendem Eingriff - …
- BGH, 15.02.1996 - III ZR 143/94
Entschädigungsansprüche einer Jagdgenossenschaft wegen Verkleinerung des …
- VG Düsseldorf, 08.01.2020 - 16 K 5474/18
Angermunder "Schwarzbau"-Klage ohne Erfolg
- OVG Niedersachsen, 20.11.2008 - 7 KS 39/06
Ausfüllen des Gemeinwohlerfordernisses des Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG durch Vorhaben …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 92/01
Abwägungsmängel bei der Planung der Verbreiterung einer Bundesstraße; …
- LG Aachen, 21.02.2019 - 12 O 313/18
Amtshaftungsansprüche, Umleitung von Baustellenverkehr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - 7 D 14/09
Klage eines Anwohners gegen einen Bebauungsplan wegen der Festsetzung einer …
- LG Bonn, 12.11.2003 - 9 O 41/01
Wertminderung eines Grundbesitzes wegen Fluglärms
- BGH, 25.10.1990 - III ZR 106/90
Voraussetzungen für Geldentschädigung wegen Enteignung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2001 - 20 D 75/98
Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses; Anordnung eines …
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 25.98
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Entwidmung/Teilentwidmung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 41/01
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Städtebauliche Rechtfertigung einer …
- VG Düsseldorf, 22.01.2014 - 16 K 8547/13
Kein Anspruch des Nachbarn einer Güterverkehrsstrecke der Bahn auf Minderung der …
- LG Bonn, 16.01.2004 - 3 O 313/99
Fluglärm
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 92
Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit eines Grundstücks; Lärmschutz; …
- BGH, 21.09.1989 - III ZR 17/89
Entschädigungspflichtiger Eigentumseingriff durch Verkährslerm an einer …
- VG Ansbach, 28.01.1992 - AN 20 K 91.00071
- OLG Düsseldorf, 29.12.1993 - 18 U 85/93
Ansprüche von Anliegern wegen Unterhaltung eines Asylantenheims
- VG Düsseldorf, 22.01.2014 - 16 K 8546/13
Verpflichtung der Bahn zur Minderung der Immissionen des Bahnlärms nachts durch …
- LG Bonn, 29.07.2003 - 10 O 505/99
- OLG Düsseldorf, 24.10.1996 - 18 U 66/96
Anderweitige Ersatzmöglichkeit aufgrund Inanspruchnahme eines zwischenzeitlich in …
- VG Hamburg, 07.02.2023 - 15 K 8053/17
Erfolglose Klage eines Anwohners auf Erlass von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen …
Rechtsprechung
BGH, 19.11.1987 - IX ZR 251/86 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Inanspruchnahme eines Bürgen - Zwangsvollstreckung in den Miteigentumsanteil aus einer Sicherungshypothek - Einwendungen gegen den Bestand der Forderung - Rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid - Darlegung des Bestehens des persönlichen Anspruchs - Abgrenzung zur ...
- rechtsportal.de
ZPO § 767, § 796 Abs. 2, § 867 Abs. 1, §§ 872 ff.
Ausschluß auf vollstreckungsbefangenem Gegenstand wegen Nichtbestehens des festgestellten Anspruchs - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1988, 828
- NJW-RR 1988, 459 (Ls.)
- MDR 1988, 314
- DB 1988, 546
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 24.09.1987 - III ZR 187/86
Materielle Rechtskraft von Vollstreckungsbescheiden; Unterlassung der …
Auszug aus BGH, 19.11.1987 - IX ZR 251/86
Auch Vollstreckungsbescheide sind der materiellen Rechtskraft fähig (§ 700 Abs. 1 ZPO); durch § 796 Abs. 2 ZPO sind die Einwendungen gegen den zuerkannten Anspruch in der § 767 Abs. 2 ZPO entsprechenden Weise beschränkt, obwohl bei Erlaß des Mahnbescheids und des Vollstreckungsbescheides die Schlüssigkeit gemäß §§ 688 Abs. 1, 691 Abs. 1, 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht geprüft worden ist (BGH, Urt. v. 24. September 1987 - III ZR 187/86, ZIP 1987, 1305, z.V. in BGHZ b.).Damit ist die Revision nicht gehindert, die ohnehin von Amts wegen zu prüfende Frage aufzuwerfen, ob die Klägerin aus dem Vollstreckungsbescheid vom 18. Mai 1983, auch soweit die Bürgin zu mehr als 130.000 DM nebst Zinsen in Höhe des Verzugsschadens ab 30. März 1983 verurteilt ist, deshalb nicht vollstrecken darf, weil sonst die Voraussetzungen des § 826 BGB erfüllt wären (BGHZ 50, 115; BGH, Urt. v. 24. September 1987 aaO).
- BGH, 23.02.1984 - IX ZR 26/83
Rechtsstellung des Gläubigers eines von mehreren Miteigentümern an einem …
Auszug aus BGH, 19.11.1987 - IX ZR 251/86
Der ständigen Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs folgend gestattet der erkennende Senat (BGHZ 90, 207, 210) [BGH 23.02.1984 - IX ZR 26/83] dem Anfechtungsgegner, den aus §§ 2 und 3 AnfG an sich gerechtfertigten Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den vom Vollstreckungsschuldner veräußerten und vom Anfechtungsgegner erworbenen Gegenstand dadurch abzuwehren, daß er Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch erhebt. - BGH, 06.03.1987 - V ZR 19/86
Änderung des Zinsniveaus nach mündlicher Verhandlung
Auszug aus BGH, 19.11.1987 - IX ZR 251/86
Auch Einwendungen gegen die Zuerkennung der Zinsforderung von 15 % sind nach § 796 Abs. 2 ZPO nicht zugelassen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 6. März 1987 - V ZR 19/86, ZIP 1987, 945, z.V. in BGHZ b.).
- BGH, 27.03.1968 - VIII ZR 141/65
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BGH, 19.11.1987 - IX ZR 251/86
Damit ist die Revision nicht gehindert, die ohnehin von Amts wegen zu prüfende Frage aufzuwerfen, ob die Klägerin aus dem Vollstreckungsbescheid vom 18. Mai 1983, auch soweit die Bürgin zu mehr als 130.000 DM nebst Zinsen in Höhe des Verzugsschadens ab 30. März 1983 verurteilt ist, deshalb nicht vollstrecken darf, weil sonst die Voraussetzungen des § 826 BGB erfüllt wären (BGHZ 50, 115;… BGH, Urt. v. 24. September 1987 aaO). - BGH, 11.07.1974 - II ZR 1/73
Drittwirkung des Vollstreckungsbefehls im Widerspruchspozeß
Auszug aus BGH, 19.11.1987 - IX ZR 251/86
Nach dem Urteil BGHZ 63, 61, 62 [BGH 11.07.1974 - II ZR 1/73], das sich auf RGZ 153, 200, 204 und Huber JuS 1972, 621 f stützt, kann ein rechtskräftiger Vollstreckungstitel für den Gläubiger gegenüber Dritten im Verteilungsverfahren (§§ 872 ff ZPO) keine geringere Wirkung haben als ein rechtsgeschäftliches Anerkenntnis, das der Schuldner abgegeben und damit dem Gläubiger eine entsprechende Rechtposition eingeräumt hat. - RG, 05.01.1937 - VII 138/36
1. Welche Einwendungen können im Rechtsstreit mehrerer Pfändungspfandgläubiger …
Auszug aus BGH, 19.11.1987 - IX ZR 251/86
Nach dem Urteil BGHZ 63, 61, 62 [BGH 11.07.1974 - II ZR 1/73], das sich auf RGZ 153, 200, 204 und Huber JuS 1972, 621 f stützt, kann ein rechtskräftiger Vollstreckungstitel für den Gläubiger gegenüber Dritten im Verteilungsverfahren (§§ 872 ff ZPO) keine geringere Wirkung haben als ein rechtsgeschäftliches Anerkenntnis, das der Schuldner abgegeben und damit dem Gläubiger eine entsprechende Rechtposition eingeräumt hat.
- BGH, 23.06.2017 - V ZR 39/16
Schuldübernahme: Alleinige Einwilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers in …
- BGH, 18.11.1993 - IX ZR 244/92
Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage wegen mangelnder Bestimmtheit eines …
Es hat zwar - im Ausgangspunkt zutreffend - erkannt, daß der Gläubiger einer aufgrund eines rechtskräftigen Titels erwirkten Zwangshypothek der Verpflichtung enthoben ist, im Prozeß gegen den auf Duldung der Zwangsvollstreckung (§ 1147 BGB) in Anspruch genommenen Hypothekenschuldner wenigstens die Entstehung der gesicherten Forderung darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urt. v. 19. November 1987 - IX ZR 251/86, NJW 1988, 828, 829). - BGH, 05.07.2013 - V ZR 141/12
Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Zahlung wegen drohender …
Der Grundstückseigentümer, der zum Zwecke der Abwendung der Zwangsvollstreckung eine auf seinem Grundstück lastende, eine fremde Schuld sichernde Zwangssicherungshypothek ablöst, kann seine Leistung von dem Gläubiger im Wege einer Bereicherungsklage nur insoweit zurückverlangen, als der Vollstreckungsschuldner im Zeitpunkt der Ablösung mit der Vollstreckungsgegenklage selbst Einwendungen gegen den gesicherten Anspruch hätte vorbringen können (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. November 1987, IX ZR 251/86, NJW 1988, 828).Daher kann der neue Eigentümer, der den Vollstreckungsgläubiger vom Zugriff auf den vollstreckungsbefangenen Gegenstand deshalb ausschließen will, weil der im vollstreckbaren Titel - bzw. hier in den vollstreckbaren Urkunden - festgestellte Anspruch nicht (mehr) bestehe, gegen den Anspruch selbst nur die Einwendungen erheben, die der Vollstreckungsschuldner je nach Art des vollstreckbaren Titels gemäß § 767 Abs. 2 ZPO oder § 794 Abs. 1 Nr. 4, §§ 795, 796 Abs. 2 ZPO oder § 794 Abs. 1 Nr. 5, §§ 795, 797 Abs. 4, 767 Abs. 1 und 3 ZPO im Wege der Vollstreckungsgegenklage vorbringen könnte (BGH, Urteil vom 19. November 1987 - IX ZR 251/86, NJW 1988, 828, 829).
- BGH, 15.12.1994 - IX ZR 255/93
Hinreichende Bestimmtheit eines Zahlungsanspruchs aus einer vollstreckbaren …
Die Einwendung, der durch die Zwangssicherungshypothek gesicherte Anspruch sei vollständig erfüllt, ist im Wege der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) geltend zu machen (vgl. BGH, Urt. v. 19. November 1987 - IX ZR 251/86, NJW 1988, 828, 829). - BGH, 25.10.1990 - IX ZR 211/89
Wirksamkeit einer nach Ablauf der Vollziehungsfrist eines Arrestbefehls …
Dem konkurrierenden Gläubiger ist nach den im Senatsurteil vom 19. November 1987 - IX ZR 251/86, NJW 1988, 828 dargelegten Grundsätzen nicht verwehrt, Einwendungen gegen den im Vollstreckungstitel festgestellten Anspruch des anderen Gläubigers zu erheben. - BGH, 25.02.1988 - III ZR 272/85
Klage auf Rückzahlung eines ausgekehrten Versteigerungserlöses - Zulässigkeit der …
Nur so wird das mit der Rechtskraft nicht zu vereinbarende Ergebnis vermieden, daß der dem Gläubiger bereits endgültig zuerkannte Anspruch im Rahmen der Vollstreckung erneut geprüft und festgestellt werden muß (vgl. BGH Urteil vom 19. November 1987 - IX ZR 251/86, zur Veröffentlichung in BGHR ZPO § 767 Abs. 2 Rechtsnachfolge 1 vorgesehen). - FG Baden-Württemberg, 10.02.1995 - 9 K 173/91
Duldungsbescheid zur Zwangsversteigerung bei Sicherungshypothek; Ermessensfehler …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 5 U 170/07
Zwangsvollstreckung: (Un-)Statthaftigkeit einer Vollstreckungsgegenklage; …
Die Vollstreckungsabwehrklage ist insbesondere auch eröffnet für Einwendungen gegen den Anspruch aus einer Zwangssicherungshypothek (s. BGH NJW 1988, S. 828, 829; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, S.1431, 1432;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 66.Aufl. 2008, § 867 Rdn.18; Musielak/Becker, ZPO, 6.Aufl.2008, § 868 Rdn.6). - BGH, 07.06.1990 - IX ZR 237/89
Verfügung unter Nichtbeachtung eines relativen Veräußerungsverbots
Nach den im Senatsurteil vom 19. November 1987 -IX ZR 251/86, NJW 1988, 828 dargelegten Grundsätzen wären auch die Beklagten, die von den Schuldnern das Eigentum an den Einrichtungsgegenständen erworben haben und insoweit deren Rechtsnachfolger geworden sind, befugt, den Klägern entgegenzuhalten, daß aufgrund neuer Tatsachen ihr titulierter und durch die einstweilige Verfügung geschützter Anspruch auf Übertragung des Eigentums gegen die Eheleute Ha. untergegangen sei und damit auch der Anspruch gegen die Beklagten auf Herausgabe der Einrichtungsgegenstände nicht mehr bestehe. - BGH, 29.01.2015 - V ZR 93/14
Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsversteigerung aus einer …
Aus diesem Grund wurde die Präklusionsvorschrift in § 767 Abs. 2 ZPO schon auf die nach § 867 Abs. 3 ZPO aF erforderliche Duldungsklage gemäß § 1147 BGB entsprechend angewendet (BGH, Urteil vom 19. November 1987 - IX ZR 251/86, NJW 1988, 828, 829). - BGH, 03.08.1995 - IX ZR 34/95
Begriff der Einleitung einer Vollstreckungsmaßnahme; Eintragung einer …
- FG Niedersachsen, 23.08.2022 - 13 K 18/21
Erlass eines Duldungsbescheids aufgrund einer Zwangssicherungshypothek
- OLG Köln, 21.03.2014 - 11 U 223/12
Eintragung einer Zwangshypothek zu Gunsten des Titelgläubigers
- OLG Saarbrücken, 18.04.2012 - 5 W 43/12
Grundbuchberichtigungsverfahren: Anspruch auf Löschung einer …
- VerfGH Berlin, 01.11.2011 - VerfGH 80/08
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs 1 Verf BE …
- OLG Dresden, 22.11.2010 - 17 W 1165/10
Wohnungseigentumsrecht; Zwangsvollstreckungsrecht
- OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 24 U 8/02
Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen freiwilliger Gerichtsbarkeit und …
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 12.11.1987 - 9 U 216/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 97 Abs. 1 S. 2
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einbauküche; Zubehör; Wesentlicher Bestandteil
Papierfundstellen
- NJW-RR 1988, 459
- ZMR 1988, 91
- Rpfleger 1988, 542
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Karlsruhe, 15.03.1985 - 15 U 86/84
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.11.1987 - 9 U 216/86
Der Senat befindet sich damit in Übereinstimmung mit der Entscheidung des 15. Senats des OLG Karlsruhe für den Bereich Nordbaden (NJW-RR 86, 19). - OLG Frankfurt, 02.12.1987 - 21 W 46/87
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.11.1987 - 9 U 216/86
Ebenso: OLG Frankfurt (Beschluß Ä 21 W 46/87 Ä v. 2.12.87, in ZMR 1988 Heft 4 S. 136) und LG Köln (Urteil Ä 11 S 417/86 Ä v. 9.6. 87, in WM 1988 Nr. 12 S. 425). - LG Köln, 09.06.1987 - 11 S 417/86
Veräußerung einer Einbauküche als Nichtberechtigter; Eigentumserwerb einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.11.1987 - 9 U 216/86
Ebenso: OLG Frankfurt (Beschluß Ä 21 W 46/87 Ä v. 2.12.87, in ZMR 1988 Heft 4 S. 136) und LG Köln (Urteil Ä 11 S 417/86 Ä v. 9.6. 87, in WM 1988 Nr. 12 S. 425).
- BGH, 20.11.2008 - IX ZR 180/07
Zubehöreigenschaft einer von einem Mieter in seine Wohnung eingebrachten Küche; …
Dies entspricht einer verbreiteten Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 19, 20 ; NJW-RR 1988, 459, 460 ; OLG Frankfurt/Main ZMR 1988, 136; OLG Hamm NJW-RR 1989, 333; FamRZ 1998, 1028; OLG Zweibrücken Rpfleger 1993, 169, 170; OLG Koblenz ZMR 1993, 66, 68; OLG Düsseldorf VersR 1995, 559 ). - BGH, 01.02.1990 - IX ZR 110/89
Zubehöreigenschaft einer Kücheneinrichtung
b) Ob nach diesen Grundsätzen Einbauküchen gemäß § 94 Abs. 2 BGB wesentliche Bestandteile eines modernen Wohnhauses sind, wird in Rechtsprechung und Literatur - teilweise landschaftlich bedingt - unterschiedlich beantwortet (bejahend OLG Hamburg MDR 1978, 138 f [OLG Hamburg 05.10.1977 - 5 U 108/77]; OLG Zweibrücken NJW-RR 1989, 84;… Palandt/Heinrichs BGB 49. Aufl. § 93 Anm. 5 a; einschränkend auf den Fall, daß der Kücheneinbau zur planmäßigen Bauleistung gehört, OLG Nürnberg MDR 1973, 758 [OLG Nürnberg 15.03.1973 - 2 U 186/72]; OLG Düsseldorf - 21. Zivilsenat - MDR 1984, 51; OLG Köln VersR 1980, 51, 52, das im Einzelfall Zubehör annimmt; LG Lübeck VersR 1984, 477;… Staudinger/Dilcher, BGB 12. Aufl. § 94 Rdn. 24; weiter einschränkend auf den Fall, daß wenigstens eine Wand der Küchenmöbel von einer Mauer des Gebäudes gebildet wird, BFH BStBl 1971 II 162, 163 f; verneinend OLG Düsseldorf - 9. Zivilsenat - OLGZ 1983, 350 f und LG Köln WM 1988, 425, 426 jeweils für das Rheinland; OLG Hamm NJW-RR 1989, 333 für Westfalen; OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 19 f [OLG Karlsruhe 15.03.1985 - 15 U 86/84] und NJW-RR 1988, 459 f für Baden; OLG Frankfurt ZMR 1988, 136). - OLG Düsseldorf, 19.01.1994 - 11 U 45/93
Zubehöreigenschaft einer Einbauküche
Der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat daher schon vor gut zehn Jahren eine Einbauküche solchen Zuschnitts nicht als wesentlichen Bestandteil des Gebäudegrundstücks angesehen (ebenso etwa OLG Frankfurt/M ZMR 88, 136, OLG Karlsruhe NJW-RR 1988, 459 , OLG Hamm NJW-RR 1989, 333, OLG Koblenz ZMR 1993, 66 ff und OLG Zweibrücken Rpfleger 1993, 169).Dazu gehören die Oberlandesgerichte Zweibrücken (Rpfleger 1993, 169, 170), Hamm (NJW-RR 1989, 333), Frankfurt/M. ZMR 1988, 136 , Düsseldorf (9. Zivilsenat - Beschluß vom 19.04.1984 - 9 W 45/84) unveröffentlicht und Karlsruhe (NJW-RR 1988, 459, 460).
Zwar sind diese Objektbeschreibungen nicht ausschlaggebend für den Umfang der Rechte, die beim Zuschlag übergehen (BGH NJW 1984, 2277, 2278); mit dem Oberlandesgericht Hamm (…aaO.) ist indessen davon auszugehen, daß aus der allgemeinen Übung der auch in jenem Verfahren tätigen Sachverständigen sich ein deutlicher Hinweis auf die Verkehrsanschauung ergibt (so insbesondere auch OLG Zweibrücken, Rpfl. 1993, 169, 170, OLG Karlsruhe NJW-RR 1988, 459, 460 und wohl auch OLG Koblenz ZMR 1993, 66, 67 f.).
- BGH, 06.06.1989 - VI ZR 281/88
Verwendung von Baugeld; Leistungen zur Herstellung des Baues
Es mag sein, daß Einbaumöbel zu wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes werden, wenn sie an bestimmten Stellen fest eingepaßt und mit dem umgebenden Mauerwerk vereinigt sind (vgl. BFH DB 1971, 656, 657; BFH NJW 1977, 648; FG Düsseldorf DB 1972, 118; ablehnend für Schranktrennwand/Raumteiler: OLG Düsseldorf OLGZ 1988, 115, 117), oder wenn sie Bestandteil einer Einbauküche sind, ohne die das Gebäude nach der Verkehrsanschauung nicht fertiggestellt ist (vgl. OLG Hamburg MDR 1978, 138 f.; OLG Nürnberg MDR 1973, 758;… wesentlichen Bestandteil verneinen dagegen: OLG Düsseldorf aaO und OLGZ 1983, 350; OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 19; 1988, 459, 460; OLG Köln VersR 1980, 51, 52; LG Lübeck VersR 1984, 477; LG Köln WM 1988, 425 mit Anm. v. Rehbein in WuB IV A. § 94 BGB 2.88 m.w.N.). - OLG Hamm, 24.11.1988 - 27 U 68/88
Zur Bestandteilsbzw. Zubehöreigenschaft von in einer Eigentumswohnung …
Während das OLG Köln ( VersR 1980, 51 ) sich für eine Zubehöreigenschaft ausgesprochen hat (unentschieden OLG Düsseldorf MDR 1984, 51 : allenfalls Zubehör), wird sie vom OLG Karlsruhe ( NJW-RR 1986, 19 für den nordbadischen Raum; ZMR 1988, 91 für den südbadischen Raum) abgelehnt (ähnlich OLG Düsseldorf DNotZ 1987, 108 ). - OLG Köln, 06.05.1991 - 12 U 130/88
Werkmangel durch gegen die Gefahrstoffverordnung verstoßendes Material
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Zweibrücken, 11.10.1988 - 7 U 74/88
Zur Bestandtellseigenschaft einer Einbauküche
Dies ist ein wichtiges Indiz dafür, daß auch nach der Verkehrsanschauung die hier in Rede stehende Küche einen wesentlichen Bestandteil des Hauses darstellt (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1988, 459 [hier: I (110) 143 c], für den umgekehrten Fall).«.